Der Komet 5064 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 5064/20. 4. 2003 Bundesarbeitsgericht präzisiert Haftungsleitlinien bei Arbeitsunfällen 40 Silberkandelabern eine gemütliche, feierliche Atmosphäre schuf. - Der Fahneneinmarsch - 20 befreundete Schau- steller-Vereine waren mit ihren Fahnenabordnungen Für Arbeitsunfälle, an denen Arbeitnehmer verschie- Dieser Begründung wollte das BAG allerdings nicht gekommen - krönte die stimmungsvolle Eröffnung dener Unternehmen beteiligt sind, sieht § 106 Ab- folgen. Das LAG habe außer Acht gelassen, dass die des Festes. Angeführt wurden die Fahnen durch die satz 3, 3. Alt. des Sozialgesetzbuchs VII (SGB) einen Beteiligten in der Unfallsituation in keiner Weise Fahne der Europäischen Schausteller-Union und Haftungsausschluss vor: Hat sich der Unfall auf ei- zusammengearbeitet hatten - ein „bewusstes Mit- des Deutschen Schaustellerbundes, getragen von ner so genannten „gemeinsamen Betriebsstätte" er- einander" gab es nicht. Dass der Kläger den Beklag- Hubert Heitmann. In diesem Fahnenmeer begrüßte eignet, soll der eigentlich nach dem Zivilrecht verant- ten später beim Entladen der Druckmaschine unter- die 2. Vorsitzende des Verbandes, Marlis Löwenthal, wortliche Arbeitnehmer nicht für von ihm verursach- stützten sollte, reiche nicht aus, um das Haftungspri- die Gäste. Sie ging dabei noch einmal auf einige Hö- te Personenschäden aufkommen müssen. Das setzt vileg anzunehmen. Der Kläger habe sich in der Un- hepunkte der Verbandsarbeit ein: Die Pflasterung allerdings nach einer Entscheidung des Bundesar- fallsituation nicht von einem normalen Passanten des Bremer Volksfestplatzes der Bremer Bür- beitsgerichts (BAG) voraus, dass die betrieblichen unterschieden, der einen öffentlich zugänglichen gerweide - in den Jahren 1967/68, den nicht nach- Aktivitäten verschiedener Unternehmen bewusst Betriebshof überquert. Die Erfurter Richter verwie- lassenden Kampf um die 100.000 qm Fläche für den und gewollt ineinander greifen und miteinander ver- sen den Fall letztlich an das LAG zurück. Das Gericht Bremer Freimarkt, die Verlängerung des Freimark- knüpft sein müssen. „Gemeinsame Betriebsstätte müsse noch prüfen, ob eine Haftungsprivilegierung tes von früher zehn auf nunmehr 17 Tage, die „inter- ist gerade mehr als dieselbe Betriebsstätte, so dass zugunsten des Beklagten nach § 106 Abs. 4 SGB VII schau 2000" und vieles mehr. Von den Gründungs- das bloße Zusammentreffen von Risikosphären vorliege. Die Betriebsangehörigen werden nach die- mitgliedern weilt nur noch ein Gründungsmitglied mehrerer Unternehmen nicht ausreicht", stellt das ser Vorschrift deshalb begünstigt, weil sich betriebs- unter den Lebenden: Jonny Keuneke, langjähriger Gericht jetzt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil fremde Personen mit Erlaubnis des Unternehmers Schatzmeister des Verbandes. Mit herzlichen Wor- klar. usha gnur auf der Betriebsstätte aufhalten und mit den Be- ten ehrte Marlis Löwenthal dieses „,lebende Schau- Im Urteilsfall suchte der später verletzte Mitarbei- triebsangehörigen eine Gefahrengemeinschaft bil- stellerdenkmal" und überreichte ihm ein kostbares ter einer Maschinenbaufirma regelmäßig eine Spe- den. Das setze allerdings voraus, dass die Satzung Jubiläumsgeschenk. Sodann ergriff Bürgermeister dition auf, um eintreffende Maschinentransporte zu der zuständigen Unfallversicherung zu Gunsten der Henning Scherf in seiner natürlichen, unnachahmli- überwachen und zu koordinieren. So auch am Un- Besucher der Betriebsstätte Versicherungsschutz chen Art das Wort. Er wies auf die jahrzehntelange falltag, als eine Druckmaschine auf dem Gelände gewähre, so die Erfurter Richter. In einer weiteren freundschaftliche Beziehung zwischen dem Senat der Spedition ab- und umgeladen werden sollte. Als Entscheidung stellte das BAG klar, dass allein die und dem Verband hin und überbrachte die Grüße der Mitarbeiter das Speditionsgelände betrat, lud vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvor- des Senats der Freien Hansestadt Bremen. „Die Bre- der spätere Beklagte mit seinem Gabelstapler gera- schriften, auf die ein Arbeitsunfall zurückzuführen mer Volksfeste - insbesondere der Freimarkt und de Palettenkörbe auf einen Lkw, was in keinem Zu- ist, nicht die „,,Entsperrung des Haftungsausschlus- der Weihnachtsmarkt - sind die besucherstärksten sammenhang mit dem Transport der Druckmaschi- ses" herbeiführe. In dem Urteilsfall war ein Mitarbei- Veranstaltungen unserer Stadt, Höhepunkte in un- ne stand. Dabei erfasste der Beklagte den Mitarbei- ter auf einer Baustelle aus dem Arbeitskorb eines Te- serem Tourismusgeschehen“, führte er u. a. aus. ter beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelstapler. leskopstaplers gestürzt, weil der Fahrer irrtümlich Präsident Albert Ritter übermittelte die Glückwün- Dieser wurde erheblich verletzt, weshalb er gegen den Kipp- statt den Steuerungshebel betätigte. sche des Deutschen Schaustellerbundes. Der Bre- den Beklagten unter anderem 3.000 Euro Scha- Dabei hatte er trotz mehrfacher Aufforderung des mer Verband gehöre mit zu den leistungsfähigsten densersatz und ein Schmerzensgeld einklagte. Die Unfallopfers davon abgesehen, vor der Arbeitsauf- im Deutschen Schaustellerbund. Viele seiner Mit- zuständige Berufsgenossenschaft der Arbeitgebe- nahme die seitlichen Stützen des Gabelstaplers aus- glieder haben immer wieder Aufgaben im Vorstand rin des Klägers erkannte den Unfall als Arbeitsun- zufahren. Der Vorsatz des Schädigers muss nicht des Bundesverbandes übernommen. Hier sprach fall an. nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Albert Ritter noch einmal die Verdienste von Karl- Verletzungserfolg umfassen, betont das BAG. Der Heinz Fehrensen als Vizepräsident des Deutschen Kläger konnte allerdings nicht beweisen, dass der Schaustellerbundes an und dankte ihm für seine Gabelstaplerfahrer ihn bewusst verletzen wollte verbindende, ausgleichende Arbeit, vor allen Din- oder dies zumindest billigend in Kauf nahm. (Az gen in den letzten Jahren, als er als Vizepräsident - BAG: 8 AZR 94/02, 103/02) nach dem Tod von Hermann Krameyer den Deut- schen Schaustellerbund vertreten musste. Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, wies die Klage mit der Begründung ab, der Unfall habe sich auf einer gemeinsamen Betriebs- stätte ereignet. Dies führe zu einem Haftungsaus- schluss des Beklagten nach § 106 Abs. 3 SGB VII. Unsere Verbände berichten 50 Jahre Schaustellerverband des Landes Bremen Nach dem Fahnenausmarsch nahm die offiziel- le" Jubiläumsfeier ihr Ende. Nahtlos ging es hinüber zum „gemütlichen" Teil des Balles. Zu den Klängen MB der „Valendras" eröffnete Bürgermeister Scherf den hoven Tanz und ein Wunder des Jubiläumsballs - die zender des Bremer Verbandes, konnte wegen eines längeren Krankenhausaufenthaltes nicht mit dabei sein. 50 Jahre ist der Schaustellerverband des Landes läumsfeier: Karl-Heinz Fehrensen, seit 1985 Vorsit- Tanzfläche wurde bis zum frühen Morgen nicht leer. Bremen e. V. geworden. Zu diesem Ereignis wurde am 14. März 2003 in den blauen Saal des Marriott- Hotels zu einem Jubiläumsball geladen. 300 Gäste waren gekommen, darunter als Schirmherr der Prä- Nach einem Sektempfang im Spiegelfoyer mit tra- sident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, ditioneller Drehorgelmusik wurden die Gäste in den Bürgermeister Dr. Henning Scherf, das Präsidium blauen Saal gebeten. Es war ein überwältigender des Deutschen Schaustellerbundes mit Präsident Eindruck: Die Wände waren rundherum mit Wand- Albert Ritter, den Vizepräsidenten Edgar Drexel und bildern behängt, die Schaustellergeschäfte des Bre- Klaus Wilhelm, Bundesschatzmeister Wilhelm Sche- mer Freimarktes darstellten, so das Bayernzelt, das mel sowie viele Mitglieder des Bremer Landesparla- Riesenrad und viele andere. Auf den runden Tischen ments und Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung. grüßten als Frühlingsboten Tulpen aus Amsterdam. Ein Wermutstropfen fiel leider in den Kelch der Jubi- Der Saal war in Kerzenlicht getaucht, das aus über sident Albert Ritter abschließend. Nonstop-Musik abwechselnd von Valendras und am Klavier Michael aus Hamburg. Höhepunkt war der Auftritt von Ria Hamilton, die in ihrer temperament- vollen Art alle Ballgäste in ihren Bann zog. Einige Schausteller boten auch ihre akrobatischen, ge- sanglichen und schauspielerischen Fähigkeiten dar. Dass die,,Damen-" und die „,Herren"-Theken perma- nent unter größtem Andrang standen, bedarf als Selbstverständlichkeit eigentlich keiner Erwähnung. „Ein gelungener Jubiläumsball in freundschaftlicher familiärer Atmosphäre", konstatierte denn auch Prä- Werden Sie Mitglied im Deutschen Schaustellerbund Einigkeit macht stark!