Der Komet 5073 – Page 12
2003-07-20 · Page 12 of 28
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zes des Handelsgeschäftes übersteigt oder
2. die eigenen Erzeugnisse des Betriebs der Land-
und Forstwirtschaft zu mehr als 40 % über das Han-
delsgeschäft abgesetzt werden, diese jedoch im Ver-
hältnis zur gesamten Absatzmenge des Handelsge-
schäftes nur von untergeordneter Bedeutung sind;
in diesem Fall ist für die Annahme von zwei selbstän-
digen Betrieben ferner Voraussetzung, dass die Be-
triebsführung des Erzeugerbetriebs von dem Han-
delsgeschäft unabhängig ist und beide Betriebe
auch nach der Verkehrsauffassung als zwei selb-
ständige Betriebe nach außen auftreten.
Der Komet
Nr. 5073/20. 7. 2003
wden daneben jedoch Speisen und zugekaufte Ge- den nicht zu prüfen, wenn die Wirtschaftsgüter ne-
tränke verabreicht, z. B. in einer Besen- oder Strauß- ben der eigenbetrieblichen Nutzung ausschließlich
wirtschaft, liegt insoweit eine besondere Leistung für andere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
und damit grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit verwendet werden und die Umsätze daraus nicht
vor. Übersteigt der Umsatz aus diesen Leistungen mehr als ein Drittel des Gesamtumsatzes und nicht
jedoch nicht 50 % des Umsatzes der Besen- oder mehr als 51.500 Euro im Wirtschaftsjahr betragen.
Straußwirtschaft und nicht 51.500 Euro im Wirt- Diese Regelung gilt auch bei Nutzungsüberlassun-
schaftsjahr, sind die besonderen Leistungen aus gen oder Dienstleistungen, die nicht für andere Be-
Vereinfachungsgründen der Land- und Forstwirt- triebe der Land- und Forstwirtschaft erbracht wer-
schaft zuzurechnen. 4 Absatz 7 Sätze 3 und 4 gilt den, unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die
entsprechend.
Umsätze daraus insgesamt nicht mehr als 10.300
Verwendung von Wirtschaftsgütern außerhalb Euro im Wirtschaftsjahr betragen. Als andere Betrie-
des Betriebs. Wenn ein Land- und Forstwirt Wirt- be der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Sat-
schaftsgüter außerbetrieblich verwendet, die er ei- zes 3 gelten auch Körperschaften, Vermögensmas-
gens zu diesem Zweck angeschafft hat, liegt ohne sen und Personenvereinigungen sowie deren Teilbe-
weiteres von Anfang an ein Gewerbebetrieb vor. Ver- triebe, sofern sich deren Betätigung auf die Land-
wendet ein Land- und Forstwirt Wirtschaftsgüter und Forstwirtschaft beschränkt. Die Vereinfachungs-
auch außerhalb seines Betriebs, indem er sie Dritten regelungen der Sätze 3 bis 5 finden bei Wirtschafts-
entgeltlich überlässt oder mit ihnen für Dritte Dienst- gütern, die Nebenbetrieben zuzurechnen sind, und
leistungen verrichtet, stellt diese Betätigung entwe- bei der Beherbergung von Fremden keine Anwen-
der eine land- und forstwirtschaftliche oder eine ge- dung. (Quelle: Bundesfinanzministerium/BSM-Pres-
werbliche Tätigkeit dar. Die Frage, ob eine gewerbli- seinformation)
che Tätigkeit vorliegt, ist aus Vereinfachungsgrün-
Bei Abgabe eigener Erzeugnisse des Betriebs der
Land- und Forstwirtschaft an das Handelsgeschäft
sind diese mit dem Abgabepreis des Erzeugerbe-
triebs an Wiederverkäufer anzusetzen.
Absatz eigener Erzeugnisse in Verbindung mit
Dienstleistungen. Bei Dienstleistungen (z. B. Grab-
pflege, Gartengestaltung) im Zusammenhang mit
dem Absatz eigener land- und forstwirtschaftlicher
Erzeugnisse handelt es sich grundsätzlich um eine
gewerbliche Tätigkeit. Soweit im Zusammenhang
mit diesen Dienstleistungen die Umsätze aus selbst-
gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeug-
nissen überwiegen und der Umsatz aus diesen
Dienstleistungen 50 % des Gesamtumsatzes des
Betriebs nicht übersteigt, können diese Dienstleis-
tungen aus Vereinfachungsgründen der Land- und
Forstwirtschaft zugerechnet werden. Liegt eine ge-
werbliche Tätigkeit vor, ist zu prüfen, ob Erzeugerbe-
trieb und Dienstleistungsbetrieb einen einheitlichen
Betrieb oder zwei selbständige Betriebe darstellen.
Von einem einheitlichen Gewerbebetrieb ist auszu-
gehen, wenn der Umsatz aus Dienstleistungen mehr
als 50 % des Gesamtumsatzes beträgt.
Absatz selbsterzeugter Getränke in Verbindung
mit besonderen Leistungen. Der Ausschank von
selbsterzeugten Getränken, z. B. Wein, stellt keine
Dienstleistung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1, son-
dern lediglich eine Form der Vermarktung dar. Wer-
neblowatch
BSM
TERMINE
2. November 2003
Nürnberg
Fachtagung
Nordbayerische Schausteller
18. November 2003
Altötting
Fahnenweihe
10./11. Januar 2004
Bremen
Bundesfachtagung des
Fachbereichs I - Schausteller
13. bis 15. Januar 2004
Hof
Landesdelegiertentagung
des BLV München
22. bis 24. Januar 2004
Heilbronn
Landesverbandstag
des LSM Baden-Württemberg
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund
Bundesverbandstag des BSM
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Geringfügig Beschäftigte:
Kein Phantomlohn ab 1. 1. 2003 bei
bestimmten Einmalzahlungen
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Bei Betriebsprüfungen durch die Rentenversiche- des Sozialgesetzbuchs wird ab 1. 1. 2003 einmalig
rungsträger haben Arbeitgeber in den letzten Jahren zu zahlendes Entgelt (z. B. Urlaubsgeld, Weih-
sehr oft eine Überraschung erlebt. Nach einer älte- nachtsgeld) nur noch erfasst, wenn es tatsächlich
ren - zunächst weitestgehend unbekannten - Ent- ausgezahlt wird. Ansprüche auf tarifvertragliche Be-
scheidung des Bundessozialgerichts unterlag das zahlung (z. B. Höhe der Stundenlöhne) und auf tarif-
geschuldete Arbeitsentgelt der Beitragspflicht auch liche Zulagen fallen allerdings nicht darunter, son-
dann, wenn es nicht gezahlt wurde. Dadurch war es dern werden fiktiv hinzugerechnet, wenn die tarifver-
bis zum 31. 12. 2002 möglich, dass bei einem gering- traglichen Löhne nicht ausgezahlt werden. Für die
fügig Beschäftigten nachträglich die Versicherungs- Zeit vor dem 1. 1. 2003 hat der Gesetzgeber keine
freiheit entfiel, weil diesem tarifliches Urlaubs und/ Änderungen bzw. Übergangsregelungen bestimmt,
oder Weihnachtsgeld zustand, das zwar nicht aus- so dass bis zu diesem Zeitpunkt noch die alte, nach-
gezahlt worden war, aber fiktiv dem gezahlten Ar- teilige Regelung gilt. (Quelle: Steuerberater Vian-
beitslohn hinzugerechnet wurde. Urlaubsgeld, Weih- den & Waldschütz/BSM-Presseinformation)
nachtsgeld, Tantiemen und die Gesamtbezüge mit
dem Umsatz, der Beschäftigtenzahl und den Er-
trägen der Gesellschaft verglichen. Die Gesamtbe- Ende des
züge werden dabei einem internen und ggf. einem
externen Betriebsvergleich unterworfen. Das Prü-
fungsschema soll auf alle noch nicht bestandskräfti-
gen Fälle angewandt werden. Durch eine Änderung
Verbandsteils BSM
Betriebspraktikum in einem verib divide newe
Schaustellerbetrieb?
Reeded dous
easts?
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Eine praktische Hilfe für Schülerinnen und Schüler flóark allowe
Wie viele junge Schausteller stand auch Nathalie zu einer sorgfältigen Vorbereitung eines Praktikums
Horlbeck, 15 Jahre alt und Schülerin der achten
Klasse einer Hauptschule in Neumünster, im Laufe
dieses Schuljahres vor einem Berg von Problemen.
Eines davon war besonders heikel und lautete: Was
macht ein Schaustellerkind, wenn die Schulklasse
ihrer Stammschule ins Betriebspraktikum geht? Gu-
ter Rat ist in diesem Falle besonders teuer, denn: Na-
thalie ist genau dann, wenn ihre Klasse sich für zwei
Wochen in alle schleswig-holsteinischen Winde zer-
streut mit ihren Eltern weit weg von der Stammschu-
le auf einem Jahrmarkt. Dort, in der für sie fremden
Stadt, könnte sie natürlich auch ein Praktikum absol-
vieren, aber wer soll den Betriebspraktikumsplatz
besorgen, wer die Betreuung übernehmen? Es ist
dies also ein schier unlösbares Problem, weil die Or-
ganisation viel Zeit erfordert, die Eltern die Betriebe
in der für sie fremden Stadt nicht kennen und die
Lehrer der Stützpunktschule vor Ort andere Sorgen
haben.
dient. Die Jungen und Mädchen aus Nathalies Klas-
se freuen sich vor allem darauf, dass sie endlich zwei
Wochen keine Schule haben. Beginnt dann das
Praktikum, muss Nathalie passen, denn allein kann
sie nicht zu Hause bleiben. Dennoch besteht Natha-
lies Lehrerin in der Stammschule im Fach Wirtschaft
und Politik darauf, dass auch Nathalie etwas Schrift-
liches zum Betriebspraktikum vorlegt. Diese schrift-
liche Arbeit ist dann eine wesentliche Grundlage für
die Note im Versetzungszeugnis von der achten zur
neúnten Klasse.,,Ich könnte doch eine Mappe für ein
Praktikum in einem Schaustellerbetrieb anlegen",
erklärte sie ihrer Lehrerin. „Ich nehme unseren Be-
trieb als Beispiel und frage die anderen Schausteller
auf dem Platz. Aus all den Fragen und Antworten
stelle ich eine Mappe für alle Schausteller zusam-
men", so Nathalie in dem Gespräch mit der WiPo-
Lehrerin.
Sen Voller Elan startete Nathalie ihr Unterfangen,
merkte aber schon beim Versuch einer Gliederung
und eines Inhaltsverzeichnisses, dass es so einfach
doch nicht werden würde. Zum Glück gibt es den
An der Stammschule wird das Betriebspraktikum
wochenlang vorbereitet, eine Praktikumsmappe an-
gelegt, Materialien bearbeitet und vieles mehr, das