Der Komet 5073 – Seite 4
2003-07-20 · Seite 4 von 28
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Der Komet
Reform des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Wie denken die Händler, wie die Verbraucher über die Novelle?
Die Bundesregierung plant eine Reform des Ge-
setzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Hintergrund der Novelle ist der Wegfall des Ra-
battgesetzes und der Zugabenverordnung im Juli
2001. Es wird damit gerechnet, dass die Reform
nicht vor dem 1. Januar 2004 in Kraft tritt.
Das Institut für Handelsforschung an der Universi-
tät zu Köln hat im Zusammenhang mit der anstehen-
den Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) eine Studie auf Grundlage einer
Onlinebefragung erstellt, an der im Zeitraum vom
19. Mai bis zum 1. Juli 2003 insgesamt 165 Besu-
cher der IfH-Webseite teilnahmen. Ziel der Umfrage
war es zu klären, welche Schwerpunkte der UWG
Reform aus Sicht der Händler und aus Sicht der Ver-
braucher in die Novelle des UWGs aufgenommen
werden sollen. Für die Händler gaben insgesamt 57
Teilnehmer ihre Meinung ab, für die Verbraucher 108.
Sowohl auf Händler- als auch auf Verbraucher-
seite ist man davon überzeugt, dass die Reform
des UWGs generell sinnvoll ist. So beantworteten
75,4 % der Händler und 74,1 % der Verbraucher die
Frage,,Halten Sie die Reform des UWGS generell für
sinnvoll?" mit Ja. Auch auf die Frage, wer von der be-
vorstehenden Reform am meisten profitieren wird,
ergab sich ein einheitliches Bild. 50,9% der Händler
und 45,4 % der Verbraucher sehen die Gruppe der
Verbraucher als Gewinner der Reform.
Nr. 5073/20. 7. 2003
Sechs, acht oder noch mehr Augen erst recht. Diese
Idee steckt hinter der Aktion. Sie beginnt damit, dass
ein akkreditierter Unternehmensberater die Situati-
on neutral analysiert. Damit soll betriebsinternen Ur-
werden. Sodann finden unter Moderation der zu-
sachen der Schwierigkeiten auf die Spur gekommen
Von den sechs Reformschwerpunkten wurden, ständigen Handels- oder Handwerkskammer Ge-
bis auf die Ergänzung der Generalklausel, alle aus spräche mit Partnern und Gläubigern statt. Sie ha
Sicht der Händler und Verbraucher beurteilt. Ein vor ben das Ziel, durch Konsens ein Überleben der Fir-
dem Hintergrund der aktuellen Standpunkte der ma zu erreichen. Die Hausbank hält sich in dieser
Handelsverbände sehr beachtenswertes Ergebnis Zeit meistens an ein ungeschriebenes Stillhalteab-
ergab sich aus Händlersicht bei dem Reformpunkt kommen. Kredite werden nicht gekündigt.
„Entfall der Reglementierung von Sonderveranstal- Welch verschiedene Blickwinkel am Runden
tungen", wie z. B. Schluss- und Jubiläumsverkäufe. Tisch zur Geltung kommen, gibt Tchouvakhina in ih-
Die Händler befürworteten mit immerhin 64,9 % die rer Studie zu erkennen. Während zum Beispiel 52
Aufnahme dieses Punktes in die UWG-Novelle. Auf Prozent der Hilfe suchenden Unternehmer die Kon-
der anderen Seite lehnten sie mit 48,1 % die Einfüh- junktur für ihre Schräglage verantwortlich machen,
rung des sog. „,Gewinnabschöpfungsanspruchs" ab. wird diese Ansicht nur von 22 Prozent der beteiligten
Die Verbraucher setzen auf die Stärkung der eige- Unternehmensberater geteilt. Vertreter der Kam-
nen Rechte durch das Gesetz gegen den unlauteren mern geben ihren Mitgliedern immerhin zu 40 Pro-
Wettbewerb. So stimmten immerhin 65,7 % dem zent Recht und die Repräsentanten der Hausbanken
Punkt zu, den Verbraucher als Schutzobjekt in das zu 30 Prozent. Managementfehler räumen nur elf
UWG aufzunehmen. Die Händler zeigten sich, Prozent der Unternehmer ein. Gegenüber 30 Pro-
diesen Reformpunkt betreffend, uneinig. Bejahten zent der Unternehmensberater, 33 Prozent der Kam-
36,8 % der Händler die Aufnahme, so hatten 38,6% mer- und 39 Prozent der Bankensprecher. „Auf diese
keine Meinung zu diesem Thema.
Weise bündeln wir Kräfte, die schnell und unbürokra-
tisch Weichen für die Zukunft stellen", lobt DtA-Vor-
standssprecher Dr. Peter Fleischer das Konzept.
Weitere Ergebnisse zu den Reformpunkten des
UWGS aus Händler- und Verbrauchersicht können
der IfH-Studie entnommen werden. Sie kann gegen
eine Schutzgebühr von 50,00 Euro zzgl. Versand-
kosten beim Institut (www.ifhkoeln) bestellt werden.
Auskünfte erteilt Dipl.-Kfm. Christian Bald (E-Mail:
c.bald@ifhkoeln.de, Tel. 0221/94 3607-20).
Clements Meisterstück
Der Wettbewerb als Befreiungsinstrument
Vom ordoliberalen Ökonomen Franz Böhm stammt
bekanntlich die Formulierung, der Wettbewerb sei
ein Entmachtungsinstrument. „Das Meisterstück
von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Ab-
schaffung des Meisterzwanges, zeigt, dass alle Re-
gierungen, ganz gleich welcher Couleur, dieses In-
strument bedienen und damit jene entmachten kön-
nen, die ihren Status auf Kosten der Freiheit Dritter
wahren wollen", so Hardy Bouillon vom Centre for
the New Europe in Brüssel in der Sommerausgabe
des Mittelstandsmagazins „Criticón" (www.criticon.
de/). Der obligatorische Befähigungsnachweis (Meis-
terbrief) werde zwar nicht in allen 94 Gewerken der
Handwerksordnung gestrichen; aber immerhin in
zwei Drittel aller Fälle. Bei den verbleibenden 32 so
genannten „gefahrgeneigten Berufen" bleibe alles
beim Alten. „Auch angesichts dieser Einschränkun-
gen ist die geplante Änderung keine unbeträchtliche
Die Zeitschrift „Criticón" erscheint vier-
teljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Eu-
ro. Bestellungen per Fax unter (0228) 6204475
oder E-Mail: redaktion@criticon.de
Entmachtung derer, welche die unternehmerische
Freiheit ihrer Berufskollegen in der Vergangenheit
behinderten", so Bouillon. Der französische Öko-
nom Bertrand Lemennicier habe erst kürzlich auf ei-
ner Konferenz in Piacenza darauf hingewiesen, dass
der fahrlässige Umgang mit dem Wort Wettbewerb
vielerlei Missverständnissen Vorschub leiste. So
spreche man häufig vom Steuerwettbewerb in der
gleichen Weise, in der man vom Wettbewerb der Un-
ternehmen rede. Dabei vergesse man, dass Staats-
akteure kein unternehmerisches Risiko trügen. Fré-
deric Bastiat habe den Staat zutreffend als stationä-
ren Banditen charakterisiert, der via Steuern auf
Kosten anderer lebe. Unternehmen hingegen kon-
kurrierten auf eigenes Risiko und trügen damit zur
Mehrung des Wohles aller bei.,,Der Wettbewerb soll
entmachten, aber nicht jene, die ihre Macht dem
Glück und dem freien Zutun anderer verdanken. Er
soll befreien von unerlaubt auferlegten Zwängen. In-
sofern wären die Rolle und der Rang des Wettbe-
werbs im liberalen Wertekanon präziser umschrie-
ben, wenn man es vorzöge, vom Wettbewerb als Be-
freiungsinstrument zu sprechen", so das Resümee
von Bouillon.
Teb meje
Krisenbewältigung
Am Runden Tisch die Kurve kriegen
iswiedollpom
Die Deutsche Ausgleichsbank (DTA) unterbreitet scher wären, hätten sie in Krisen bessere Karten",
ein ungewöhnliches Angebot, um Mittelständ-
lern in Schwierigkeiten einen neuen Anfang zu
ermöglichen.
Sinkende Umsätze, steigende Kosten. Wie kaum
eine andere Branche leiden Schausteller unter der
anhaltend schwachen Konjunktur. Dieser Situation
Stand zu halten wird immer schwieriger. Die Krise
frisst ihre Opfer. Die Schuld bei anderen als sich
selbst zu suchen, ist bequem. Das Geschick, mit Kri-
sen fertig zu werden, ist vielen Unternehmen in den
guten Jahren anscheinend verloren gegangen.
,,Wenn deutsche Firmenchefs etwas selbstkriti
1995 wurde in Leipzig der erste Runde Tisch be-
setzt. Seitdem haben weit mehr als 16.000 Unter-
nehmen aus dem gesamten Bundesgebiet diese Hil-
fe in Anspruch genommen. Überwiegend mit positi-
vem Ausgang. Bei 36 Prozent der betreuten Betriebe
hat sich nach Einleitung der Rettungsmaßnahmen
die geschäftliche Situation wieder verbessert. Bei
weiteren 57 Prozent konnte der Abwärtstrend
zumindest gestoppt werden. Lediglich bei sieben
Prozent der Kandidaten am Runden Tisch kam jede
Hilfe zu spät. Fleischer: „Je früher sich Firmen in
Krisensituationen an uns wenden, umso größer die
Chancen zur Rettung."
(Deutsche Ausgleichsbank, Zentralver-
waltung, Ludwig-Erhard-Platz 1-3, 53170
Bonn, Tel. 0228/8310, Fax: 0228/8312255.
Deutsche Ausgleichsbank, Niederlassung Kro-
nenstraße 1, 10117 Berlin, Tel. 030/850850,
Fax: 030/850854299. Einen Runden Tisch der
DtA vermitteln auch sämtliche Industrie- und
Handels- sowie Handwerkskammern im ge-
samten Bundesgebiet.
Einwegkameras
to neb
netave
nur für den Notfall
Einwegkameras überzeugen zwar durch ihre Bild-
qualität, in Sachen Umweltfreundlichkeit fallen
die Modelle jedoch durch.
Immer mehr Bundesbürger kaufen so genannte
Einwegkameras. Allein im vergangenen Jahr sind
Hot vier Millionen dieser Geräte über deutsche La-
dam dentheken gegangen. Eine echte Alternative zu her-
kömmlichen Fotoapparaten sind diese Wegwerfarti-
kel allerdings nicht, so die Zeitschrift,,Öko-Test". Das
Magazin hat elf Modelle auf den Prüfstand erhoben.
Die Kameras überzeugten zwar durch eine gute Bild-
qualität, in Sachen Umweltfreundlichkeit fielen sie
jedoch schlichtweg durch. Denn obwohl sich die Ge-
räte bei pfleglicher Behandlung durchaus mehrfach
verwenden lassen würden, kann keine Kamera vom
Anwender wieder befüllt werden. Aus diesem Grund
sollten die Geräte nur für „Notfälle" verwendet wer
den. Sinnvoll sind die Einwegkameras etwa als
„Bordgepäck" für Fahrzeuge. So ist direkt ein Foto-
apparat zur Hand, mit dem ein Unfallgeschehen im
Bild dokumentiert werden kann. Auch wenn man sei-
ne Kamera im Urlaub vergessen hat, leistet der
,,Wegwerf"-Ersatz gute Dienste. (elk)
meint Dr. Margarita Tchouvakhina spitz. Sie hat ge-
meinsam mit dem Marktforschungsinstitut Emnid
für die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) eine Unter-
suchung durchgeführt. Erfahrungen aus so genann-
ten Runden Tischen waren die Grundlage dafür. Die
DtA, die sich selbst den Ehrentitel „Mittelstands-
bank" verliehen hat, will Geschäftsleuten aus finan-
ziellen Sackgassen heraus helfen, wenn sie selbst in
einer solchen Situation nicht weiter wissen. Kosten-
los und ohne Verpflichtungen! Ein Runder Tisch soll
ihnen Chancen aufzeigen, wie sie dennoch die Kur-
ve kriegen können. Vier Augen sehen mehr als zwei.