Der Komet 5073 – Seite 9
2003-07-20 · Seite 9 von 28
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Nr. 5073/20. 7. 2003
Der Komet
zungen Kindergeld gezahlt oder ein Kinderfreibetrag führlicher Begründung. Nach Meinung des Finanz-
gewährt, wenn „Einkünfte und Bezüge, die zur Be- gerichts ist die gesetzliche
Beschreibung der Jah-
streitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung resgrenze dem Gesetzgeber
nur unvollständig ge-
bestimmt oder geeignet sind", im Kalenderjahr lungen. Sie sei zu Gunsten der
betroffenen Eltern so
7.188 Euro nicht überschreiten. Übersteigen diese zu verstehen, dass Einkünfte und Bezüge
des Kin-
Einnahmen den Grenzbetrag auch nur um einen ein- des, die z. B. durch Sozialversicherungsbeiträge
und
zigen Cent, entfällt der Anspruch auf das Kindergeld außergewöhnliche Belastungen gebunden sind, aus
oder die entsprechenden Freibeträge komplett. Die- der Berechnung ausscheiden,
weil nur ungebunde-
se,Fallbeilregelung" entscheidet über einen Kinder- ne Einkünfte „zur Bestreitung des Unterhalts
oder
geldanspruch von 1.848 Euro oder den Kinderfreibe- der Berufsausbildung überhaupt bestimmt
oder ge-
trag (bei Ledigen) von 1.824 Euro und den Betreu- eignet" sein könnten, wie es
das Gesetz selbst for-
ungsfreibetrag von 1.080 Euro jährlich. Deshalb ist muliere. Die korrekte Bestimmung der finanziellen
die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge Leistungsfähigkeit eines Kindes verlange
im Ergeb-
der Kinder schon oft Gegenstand finanzgerichtlicher nis keine bloße Einkunfts-, sondern eine
die wirkli-
Auseinandersetzungen gewesen. Dabei hat der che finanzielle Leistungsfähigkeit
abbildende Ein-
Bundesfinanzhof schon einmal im Jahr 2000 gegen kommensgrenze, bei der wie bei erwachsenen
Ein-
das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, kommensteuerpflichtigen neben Betriebsausgaben
dass bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
des Kindes dessen Beiträge zur gesetzlichen Sozial-
versicherung nur zur Hälfte und außergewöhnliche
Belastungen überhaupt nicht abgezogen werden
müssten.
Dieser Auffassung widerspricht jetzt das Nieder-
sächsische Finanzgericht zum zweiten Mal mit aus-
Kurze
nolo
Ein Drittel weniger
BG-Vorschriften
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Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften wer-
den um ein Drittel reduziert. Das hat die Mitglieder-
versammlung des Hauptverbandes der gewerbli-
chen Berufsgenossenschaften (HVBG) am 6. Juni in
Magdeburg beschlossen. Statt 128 gelten dann nur
noch 85 BG-Vorschriften für Sicherheit und Gesund-
heitsschutz bei der Arbeit.,,Mit diesem Beschluss
leisten wir einen durchgreifenden Beitrag zur Entias-
tung der Betriebe von unnötigem bürokratischem
Ballast, ohne dass die Sicherheit der Beschäftigten
darunter leidet", betont Dr. Walter Eichendorf, stell-
vertretender Hauptgeschäftsführer des HVBG.
Das Vorschriftenwerk könne gründlich ent-
und Werbungskosten außerdem Sonderausgaben schlackt und verschlankt werden, vieles sei doppelt
und außergewöhnliche Belastungen nach den allge- geregelt. Während wir mit Vorschriftenabbau
und
meinen Grundsätzen zu berücksichtigen seien. We- Entbürokratisierung Ernst machten
, baut der Staat
gen der Abweichung von der BFH-Rechtsprechung sein Vorschriftenwerk im Arbeitsschutz
noch weiter
ließ das Finanzgericht die Revision zu. (FG Nieder- aus." Die Unternehmen in
Deutschland brauchten
aber nicht immer neue Vorschriften
, sie benötigten
sachsen: 7 K 723/98 Ki)
vielmehr konkrete Handlungshilfen, um die prakti-
schen Probleme vor Ort zu lösen. Derartige Hilfen
zur Gefährdungsbeurteilung und -beseitigung hät-
ten die BGen für alle Branchen und Arbeitsbereiche
erarbeitet. Darüber hinaus böten sie den Betrieben
ein hohes Maß an persönlicher Beratung: Ihre Prä-
schriftendschungel.
TÜV Rheinland übernimmt TÜV Pfalz
Die Reihe der Hochzeiten" bei den sechs Techni- Euro und 400 Mitarbeiter in die Ehe mit den Rhein-
schen Überwachungsvereinen (TÜV) in Deutsch- ländern ein. Braun rechnet daher 2003 mit 720 (Vor- ventionsexperten würden dabei zu Lotsen im Vor-
land geht in eine neue Runde. Der TÜV Rheinland jahr: 664) Mill. Euro Umsatz. Davon entfällt ein Drittel
schließt sich mit dem TÜV Pfalz zusammen, der auf das stark wachsende Auslandsgeschäft. In
RWTÜV Essen will voraussichtlich Ende des Jahres Deutschland liegt der TÜV Rheinland mit einem
mit dem TÜV Nord fusionieren. „Der zunehmende Marktanteil von 30 % auf Rang drei hinter der Dekra
internationale Wettbewerbsdruck erhöht in der Bran- und dem TÜV Süd, der aus der Fusion des bayeri-
che die Einsicht in die Notwendigkeit von Fusionen", schen mit dem württembergischen TÜV entstanden
sagte Bruno O. Braun, Chef der Kölner TÜV-Gruppe, ist. 2002 erzielten die Kölner einen operativen Ge-
die sich bereits mit den TÜV Berlin und Brandenburg winn von 12 Mill. Euro. TÜV Essen und TÜV Nord
zusammengetan hatte. Ein Flirt mit den Essenern kämen nach einer Fusion auf einen Umsatz von 600
Mill. Euro. Die Essener steigerten 2002 mit 4000 Mit-
schlug fehl.
arbeitern den Umsatz um 4% auf 344 Mill. Euro.
Der TÜV Pfalz bringt einen Umsatz von 32 Mill.
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Von,,sprechenden Bäumen"
und Dinosauriern
Fachmesse interschau vom 1. bis 4. Februar 2004
auf dem Hamburger Messegelände
Hamburg gilt als Deutschlands Tor zur Welt. Doch ist auf Volksfesten und Betreiber von Vergnügungs-
die Hansestadt mehr als Hafen und Schiffe. Die 1,7-
Millionen-Metropole stellt eines der Zentren im Be-
reich von Freizeit und Vergnügen dar. Insgesamt rund
neun Millionen Menschen besuchen jährlich den
jeweils vierwöchigen Frühjahrs-, Sommer- und Win-
terdom auf dem Heiligengeistfeld. Hafengeburtstag,
Alstervergnügen und Volksfeste in den Stadtteilen lo-
cken ebenfalls Millionen von Gästen an.
Hamburg die ideale Kulisse für die interschau
2004, Internationale Fachmesse für Schausteller
und Freizeitparktechnologie, die vom 1. bis 4. Febru-
ar auf dem Hamburger Messegelände veranstaltet
wird. Die Schirmherrschaft der interschau über-
nimmt Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von
Beust. Er eröffnet auch den zeitgleich zur interschau
stattfindenden 55. Delegiertentag des Deutschen
Schaustellerbundes (DSB), der zusammen mit der
Europäischen Schausteller Union (ESU) und dem
Schaustellerverband Hamburg die Trägerschaft der
europaweit größten Fachmesse dieser Art hat. Auf
der Großkundgebung des DSB während des Dele-
giertages spricht außerdem Hamburgs Wirtschafts-
senator Gunnar Uldall.
Zur interschau werden 300 Aussteller aus 20 Nati-
onen erwartet. Sie informieren über neueste techni-
sche Entwicklungen auf dem Gebiet der Freizeit-
technologie und stellen modernste High-Tech-Fahr-
geschäfte im Wert von zum Teil mehreren Millionen
Euro vor. Ferner präsentieren die Aussteller techni-
sche Ausrüstungen und Zubehör für Schausteller
parks. Ein Angebot, das Fachbesucher aus der gan-
zen Welt zur größten Investitionsgütermesse für
Freizeittechnologie in Europa lockt. Dennoch bietet
die interschau auch für Privatbesucher wie Familien
und Kinder einiges. In einer Aktionshalle auf dem
Hamburger Messegelände kommen Kirmes-Fans
auf ihre Kosten. Dort wird unter anderem ein 80 Jah-
re altes Karussell aufgebaut. Bis zu 60 Jahre alte
Traktoren, die Schaustellern einst als Zugmaschinen
dienten, werden in manchem Besucher Erinnerun-
gen an die eigene Kindheit wecken. Eine Foto-Aus-
stellung dokumentiert die Entwicklung der Schau-
steller-Branche von den Anfängen bis in die Moder-
ne. Der Dinosaurierpark Münchehagen, Deutsch-
lands größtes Dinosaurier-Freilichtmuseum, ent-
führt die Besucher in einer Extra-Schau in eine Jahr-
millionen alte, längst versunkene Welt.
Doch damit nicht genug: Die interschau 2004 wird
eine Messe der Jubiläen. Der Schaustellerverband
Hamburg feiert seinen 120. Geburtstag und gilt da-
mit nach eigenen Angaben als ältester Verband sei-
ner Art in Deutschland. Die Europäische Schaustel-
ler Union blickt in ihrer Generalversammlung im
Rahmen der interschau auf eine 50-jährige Ge-
schichte zurück. Der 55. Delegiertentag des Deut-
schen Schaustellerbundes wird eingerahmt von ei-
nem attraktiven Rahmenprogramm, zu dem u.a. ein
Kommersabend, die Ladies Night und der abschlie-
Benden Gala-Ball gehören. (Quelle: Messe Hamburg)
Derzeit werde weiter geprüft, welche Vorschriften
noch verzichtbar seien.,,Bis Ende des Jahres wollen
wir weitere etwa 20 Vorschriften beseitigt haben", er-
klärt Eichendorf. „Dann haben wir unser Ziel er-
reicht, die Vorschriften innerhalb eines Jahres auf
die Hälfte zu verringern." Mittelfristig streben die Be-
rufsgenossenschaften eine noch weiter gehende
Reduzierung an: „Etwa zehn" Basisvorschriften
reichten aus, um den Betrieben Leitlinien für ihre
Präventionsarbeit und -verantwortung zu geben. Der
Vorteil für kleine und mittelgroße Unternehmen, die
nicht über eigene Arbeitsschutzabteilungen verfü-
gen, liegt auf der Hand: Sie werden nachhaltig und
wirksam entlastet. (Quelle: BG-Pressedienst)
DSB
Termine
12. bis 14. November 2003
163. Hauptvorstandssitzung in Wuppertal
1. bis 4. Februar 2004
55. Delegiertentag mit interschau in
Hamburg
Frühjahr 2004
164. Hauptvorstandssitzung in Berlin
12. bis 14. November 2004
165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart
13. bis 15. Januar 2005
56. Delegiertentag in Herford
Frühjahr 2005
166. Hauptvorstandssitzung in Neuwied
19./20. November 2005
167. Hauptvorstandssitzung
in Magdeburg