Der Komet 5073 – Seite 9

2003-07-20 · Seite 9 von 28

Der Komet 5073 – Seite 9 vom 2003-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5073/20. 7. 2003 Der Komet zungen Kindergeld gezahlt oder ein Kinderfreibetrag führlicher Begründung. Nach Meinung des Finanz- gewährt, wenn „Einkünfte und Bezüge, die zur Be- gerichts ist die gesetzliche Beschreibung der Jah- streitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung resgrenze dem Gesetzgeber nur unvollständig ge- bestimmt oder geeignet sind", im Kalenderjahr lungen. Sie sei zu Gunsten der betroffenen Eltern so 7.188 Euro nicht überschreiten. Übersteigen diese zu verstehen, dass Einkünfte und Bezüge des Kin- Einnahmen den Grenzbetrag auch nur um einen ein- des, die z. B. durch Sozialversicherungsbeiträge und zigen Cent, entfällt der Anspruch auf das Kindergeld außergewöhnliche Belastungen gebunden sind, aus oder die entsprechenden Freibeträge komplett. Die- der Berechnung ausscheiden, weil nur ungebunde- se,Fallbeilregelung" entscheidet über einen Kinder- ne Einkünfte „zur Bestreitung des Unterhalts oder geldanspruch von 1.848 Euro oder den Kinderfreibe- der Berufsausbildung überhaupt bestimmt oder ge- trag (bei Ledigen) von 1.824 Euro und den Betreu- eignet" sein könnten, wie es das Gesetz selbst for- ungsfreibetrag von 1.080 Euro jährlich. Deshalb ist muliere. Die korrekte Bestimmung der finanziellen die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge Leistungsfähigkeit eines Kindes verlange im Ergeb- der Kinder schon oft Gegenstand finanzgerichtlicher nis keine bloße Einkunfts-, sondern eine die wirkli- Auseinandersetzungen gewesen. Dabei hat der che finanzielle Leistungsfähigkeit abbildende Ein- Bundesfinanzhof schon einmal im Jahr 2000 gegen kommensgrenze, bei der wie bei erwachsenen Ein- das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, kommensteuerpflichtigen neben Betriebsausgaben dass bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes dessen Beiträge zur gesetzlichen Sozial- versicherung nur zur Hälfte und außergewöhnliche Belastungen überhaupt nicht abgezogen werden müssten. Dieser Auffassung widerspricht jetzt das Nieder- sächsische Finanzgericht zum zweiten Mal mit aus- Kurze nolo Ein Drittel weniger BG-Vorschriften 9 Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften wer- den um ein Drittel reduziert. Das hat die Mitglieder- versammlung des Hauptverbandes der gewerbli- chen Berufsgenossenschaften (HVBG) am 6. Juni in Magdeburg beschlossen. Statt 128 gelten dann nur noch 85 BG-Vorschriften für Sicherheit und Gesund- heitsschutz bei der Arbeit.,,Mit diesem Beschluss leisten wir einen durchgreifenden Beitrag zur Entias- tung der Betriebe von unnötigem bürokratischem Ballast, ohne dass die Sicherheit der Beschäftigten darunter leidet", betont Dr. Walter Eichendorf, stell- vertretender Hauptgeschäftsführer des HVBG. Das Vorschriftenwerk könne gründlich ent- und Werbungskosten außerdem Sonderausgaben schlackt und verschlankt werden, vieles sei doppelt und außergewöhnliche Belastungen nach den allge- geregelt. Während wir mit Vorschriftenabbau und meinen Grundsätzen zu berücksichtigen seien. We- Entbürokratisierung Ernst machten , baut der Staat gen der Abweichung von der BFH-Rechtsprechung sein Vorschriftenwerk im Arbeitsschutz noch weiter ließ das Finanzgericht die Revision zu. (FG Nieder- aus." Die Unternehmen in Deutschland brauchten aber nicht immer neue Vorschriften , sie benötigten sachsen: 7 K 723/98 Ki) vielmehr konkrete Handlungshilfen, um die prakti- schen Probleme vor Ort zu lösen. Derartige Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung und -beseitigung hät- ten die BGen für alle Branchen und Arbeitsbereiche erarbeitet. Darüber hinaus böten sie den Betrieben ein hohes Maß an persönlicher Beratung: Ihre Prä- schriftendschungel. TÜV Rheinland übernimmt TÜV Pfalz Die Reihe der Hochzeiten" bei den sechs Techni- Euro und 400 Mitarbeiter in die Ehe mit den Rhein- schen Überwachungsvereinen (TÜV) in Deutsch- ländern ein. Braun rechnet daher 2003 mit 720 (Vor- ventionsexperten würden dabei zu Lotsen im Vor- land geht in eine neue Runde. Der TÜV Rheinland jahr: 664) Mill. Euro Umsatz. Davon entfällt ein Drittel schließt sich mit dem TÜV Pfalz zusammen, der auf das stark wachsende Auslandsgeschäft. In RWTÜV Essen will voraussichtlich Ende des Jahres Deutschland liegt der TÜV Rheinland mit einem mit dem TÜV Nord fusionieren. „Der zunehmende Marktanteil von 30 % auf Rang drei hinter der Dekra internationale Wettbewerbsdruck erhöht in der Bran- und dem TÜV Süd, der aus der Fusion des bayeri- che die Einsicht in die Notwendigkeit von Fusionen", schen mit dem württembergischen TÜV entstanden sagte Bruno O. Braun, Chef der Kölner TÜV-Gruppe, ist. 2002 erzielten die Kölner einen operativen Ge- die sich bereits mit den TÜV Berlin und Brandenburg winn von 12 Mill. Euro. TÜV Essen und TÜV Nord zusammengetan hatte. Ein Flirt mit den Essenern kämen nach einer Fusion auf einen Umsatz von 600 Mill. Euro. Die Essener steigerten 2002 mit 4000 Mit- schlug fehl. arbeitern den Umsatz um 4% auf 344 Mill. Euro. Der TÜV Pfalz bringt einen Umsatz von 32 Mill. us mer Von,,sprechenden Bäumen" und Dinosauriern Fachmesse interschau vom 1. bis 4. Februar 2004 auf dem Hamburger Messegelände Hamburg gilt als Deutschlands Tor zur Welt. Doch ist auf Volksfesten und Betreiber von Vergnügungs- die Hansestadt mehr als Hafen und Schiffe. Die 1,7- Millionen-Metropole stellt eines der Zentren im Be- reich von Freizeit und Vergnügen dar. Insgesamt rund neun Millionen Menschen besuchen jährlich den jeweils vierwöchigen Frühjahrs-, Sommer- und Win- terdom auf dem Heiligengeistfeld. Hafengeburtstag, Alstervergnügen und Volksfeste in den Stadtteilen lo- cken ebenfalls Millionen von Gästen an. Hamburg die ideale Kulisse für die interschau 2004, Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie, die vom 1. bis 4. Febru- ar auf dem Hamburger Messegelände veranstaltet wird. Die Schirmherrschaft der interschau über- nimmt Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust. Er eröffnet auch den zeitgleich zur interschau stattfindenden 55. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB), der zusammen mit der Europäischen Schausteller Union (ESU) und dem Schaustellerverband Hamburg die Trägerschaft der europaweit größten Fachmesse dieser Art hat. Auf der Großkundgebung des DSB während des Dele- giertages spricht außerdem Hamburgs Wirtschafts- senator Gunnar Uldall. Zur interschau werden 300 Aussteller aus 20 Nati- onen erwartet. Sie informieren über neueste techni- sche Entwicklungen auf dem Gebiet der Freizeit- technologie und stellen modernste High-Tech-Fahr- geschäfte im Wert von zum Teil mehreren Millionen Euro vor. Ferner präsentieren die Aussteller techni- sche Ausrüstungen und Zubehör für Schausteller parks. Ein Angebot, das Fachbesucher aus der gan- zen Welt zur größten Investitionsgütermesse für Freizeittechnologie in Europa lockt. Dennoch bietet die interschau auch für Privatbesucher wie Familien und Kinder einiges. In einer Aktionshalle auf dem Hamburger Messegelände kommen Kirmes-Fans auf ihre Kosten. Dort wird unter anderem ein 80 Jah- re altes Karussell aufgebaut. Bis zu 60 Jahre alte Traktoren, die Schaustellern einst als Zugmaschinen dienten, werden in manchem Besucher Erinnerun- gen an die eigene Kindheit wecken. Eine Foto-Aus- stellung dokumentiert die Entwicklung der Schau- steller-Branche von den Anfängen bis in die Moder- ne. Der Dinosaurierpark Münchehagen, Deutsch- lands größtes Dinosaurier-Freilichtmuseum, ent- führt die Besucher in einer Extra-Schau in eine Jahr- millionen alte, längst versunkene Welt. Doch damit nicht genug: Die interschau 2004 wird eine Messe der Jubiläen. Der Schaustellerverband Hamburg feiert seinen 120. Geburtstag und gilt da- mit nach eigenen Angaben als ältester Verband sei- ner Art in Deutschland. Die Europäische Schaustel- ler Union blickt in ihrer Generalversammlung im Rahmen der interschau auf eine 50-jährige Ge- schichte zurück. Der 55. Delegiertentag des Deut- schen Schaustellerbundes wird eingerahmt von ei- nem attraktiven Rahmenprogramm, zu dem u.a. ein Kommersabend, die Ladies Night und der abschlie- Benden Gala-Ball gehören. (Quelle: Messe Hamburg) Derzeit werde weiter geprüft, welche Vorschriften noch verzichtbar seien.,,Bis Ende des Jahres wollen wir weitere etwa 20 Vorschriften beseitigt haben", er- klärt Eichendorf. „Dann haben wir unser Ziel er- reicht, die Vorschriften innerhalb eines Jahres auf die Hälfte zu verringern." Mittelfristig streben die Be- rufsgenossenschaften eine noch weiter gehende Reduzierung an: „Etwa zehn" Basisvorschriften reichten aus, um den Betrieben Leitlinien für ihre Präventionsarbeit und -verantwortung zu geben. Der Vorteil für kleine und mittelgroße Unternehmen, die nicht über eigene Arbeitsschutzabteilungen verfü- gen, liegt auf der Hand: Sie werden nachhaltig und wirksam entlastet. (Quelle: BG-Pressedienst) DSB Termine 12. bis 14. November 2003 163. Hauptvorstandssitzung in Wuppertal 1. bis 4. Februar 2004 55. Delegiertentag mit interschau in Hamburg Frühjahr 2004 164. Hauptvorstandssitzung in Berlin 12. bis 14. November 2004 165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart 13. bis 15. Januar 2005 56. Delegiertentag in Herford Frühjahr 2005 166. Hauptvorstandssitzung in Neuwied 19./20. November 2005 167. Hauptvorstandssitzung in Magdeburg

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5030/9