Der Komet 5094 – Page 12
2004-02-20 · Page 12 of 28
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Der Komet
5094/20. 2. 2004
Neue BGN-Vorschrift zur Prävention
Ab 1. Januar 2004 in Kraft
und der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (§20).
Die erforderliche Anzahl der zu bestellenden Sicher-
heitsbeauftragten hat sich nicht geändert (Anlage 2
BGV A 1). Im zweiten Abschnitt,,Maßnahmen bei be-
Das berufsgenossenschaftliche Vorschriftenwerk Insbesondere für kleine Betriebe mit 10 oder weniger sonderen Gefahren" befasst sich §21 mit den allge-
hat eine
neue Basis: Die am 1. 1. 2004 in Kraft ge- Vollbeschäftigten erfüllen die Sicherheits-Checks meinen Pflichten des Unternehmers, wenn Versi-
tretene Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze auch die Anforderungen an die Dokumentation. cherte einer erheblichen Gefahr unmittelbar ausge-
der Prävention" (BGV A 1) ist die zentrale Vor- Neue Unternehmerpflichten. Neu ist auch die setzt sind oder sein können. Mit §21 werden die ent-
schrift für ein neu gestaltetes und gestrafftes be- Pflicht des Unternehmers, die Unterweisung der Ver- sprechenden Inhalte des Arbeitsschutzgesetzes als
rufsgenossenschaftliches Vorschriftenwerk. Sie sicherten zu dokumentieren (§4). Ebenfalls neu ist, berufsgenossenschaftliches Satzungsrecht veran-
ist Maßstab und Wegweiser für Unternehmer und dass ein Unternehmer, der Fremdfirmen in seinem kert. Gleiches gilt für §22 „Notfallmaßnahmen". Kon-
Versicherte bei der Gestaltung des betrieblichen Betrieb beschäftigt, den Fremdunternehmer bei kret wird die Vorschrift hier bei den zu treffenden
Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Neuord- dessen Gefährdungsbeurteilung unterstützen muss Maßnahmen, die explizit gefordert werden für den
nung des Arbeitsschutzrechts sowie der Prozess der (§5). Konkret heißt das, er muss sein Wissen über die Fall des Entstehens von Bränden, Explosionen, des
Verschlankung und Straffung des berufsgenossen- betriebsspezifischen Gefährdungen und die für den unkontrollierten Austretens von Stoffen und von
schaftlichen Vorschriftenwerks sind auf den Weg ge- Arbeitsschutz relevanten Gegebenheiten seines Be- sonstigen gefährlichen Störungen des Betriebsab-
bracht. Ein maßgeblicher Schritt auf diesem Weg ist triebes an den Auftragnehmer weitergeben. Bei be- laufs. Die bekannte Regelung, eine ausreichende
die neue UVV,,Grundsätze der Prävention" (BGV A sonderen Gefahren muss außerdem die Überwa- Anzahl von Versicherten durch Unterweisung und
1). Als Basisvorschrift für das neu gestaltete berufs- chung der Tätigkeit durch einen Aufsichtführenden Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen
genossenschaftliche Vorschriftenwerk konzipiert, un- sichergestellt sein. Über dessen Bereitstellung müs- vertraut zu machen, wurde als bewährter Inhalt
terstützt sie die Ziele der Neuordnung: ein einheitli- sen sich die beteiligten Unternehmer abstimmen. übernommen. Regelungen zur Ersten Hilfe wurden
ches und zusammenhängendes Vorschriften- und Ebenfalls im Kapitel Unternehmerpflichten ist nie-
Regelwerk im Arbeitsschutz mit weniger Vorschrif- dergeschrieben, dass sich Unternehmer, deren Mit-
ten zu entwickeln, Doppelregelungen zu vermeiden arbeiter sich am selben Arbeitsplatz gegenseitig be-
und den Unternehmern durch einheitliche und fle- einflussen können, in Bezug auf die Schutzmaßnah-
xible Grundvorschriften Gestaltungsfreiheit für Ar- men abstimmen müssen. Im Falle der Abwehr be-
beitsschutzmaßnahmen zu lassen.
sonderer Gefahren wird eine Person mit Weisungs-
befugnis gefordert, die bei möglicher gegenseitiger
Gefährdung die Arbeiten aufeinander abstimmen
muss.
aus der bisherigen UVV „Erste Hilfe“ (BGV A 5) in
den dritten Abschnitt „Erste Hilfe" dieses Kapitels
überführt. BGV A 5 wurde zum 1. Januar 2004 daher
zurückgezogen. Die Ausbildung von Ersthelfern in
Kleinbetrieben wurde dahingehend konkretisiert,
dass erst ab zwei anwesenden Versicherten ein Erst-
helfer ausgebildet werden muss. Der BGN ist es da-
mit erfolgreich gelungen, für die Kleinbetriebe eine
praxisgerechte Regelung zu schaffen.
Keine Doppelregelungen mehr. Obwohl viel Be-
kanntes in der neuen BGV A 1 zu finden ist, so ist sie
dennoch keine Überarbeitung der bisherigen UVV
,,Allgemeine Vorschriften". Sie ist ein vollständig Sorgfaltspflicht des Unternehmers bei Perso- Regelungen zu Persönlicher Schutzausrüstung.
neues Konstrukt, das vor allem den rechtlichen Rah- nalauswahl. Für gefährliche Arbeiten hat der Unter- Als weiterer grundsätzlicher Aspekt bei der Organi-
men der berufsgenossenschaftlichen Prävention nehmer nur geeignete Personen auszuwählen, de- sation des betrieblichen Arbeitsschutzes enthält das
absteckt. Die neue BGV A 1 verzichtet vollständig nen die damit verbundenen Gefahren bekannt sind Kapitel Maßnahmen im Zusammenhang mit Persön-
auf Doppelregelungen, sie verknüpft stattdessen (§7). Je nach Gefährdungssituation sind an diese lichen Schutzausrüstungen PSA-Benutzungsver-
das Satzungsrecht der Berufsgenossenschaften mit Personen bestimmte Anforderungen zu stellen: kör- ordnung zum Teil konkretisiert. Bei der Beschaffung
dem staatlichen Arbeitsschutzrecht durch Inbezug- perliche Eignung sowie vor allem die Fähigkeit, Ge- von PSA ist es wichtig, darauf zu achten, dass sie
nahme. Somit konnte ohne Substanzverlust z. B. auf fährdungen für sich und andere zu erkennen und an- Mindestanforderungen erfüllen müssen. Es dürfen
alle Regelungen zu Arbeitsstätten verzichtet wer- gemessen damit umzugehen. Explizit wird ein Be- nur solche PSA bereitgestellt werden, für die EG-
den. Darüber hinaus integriert die neue BGV A 1 die schäftigungsverbot für Arbeiten ausgesprochen, Konformitätserklärungen vorliegen. Die Sicherheit
Inhalte einer Reihe bisher einzeln erlassener UV- wenn Versicherte erkennbar nicht in der Lage sind,
Ven, z. B. der UVV „Erste Hilfe“. Die neue BGV A 1 diese Arbeiten für sich und andere ohne Gefahr aus-
enthält keine Durchführungsanweisungen. Soweit zuüben (§7 Abs.2). Dieses in Verbindung mit Alko-
Erläuterungen, Präzisierungen oder beispielhafte holgenuss bekannte Beschäftigungsverbot wurde
Lösungsmöglichkeiten für notwendig gehalten wer- jetzt allgemein formuliert. Das Kapitel „Pflichten der
den, sollen diese in einer BG-Regel aufgenommen Versicherten" enthält Altbekanntes, das an den heu-
werden.
An Unternehmer und Arbeitnehmer gerichtet.
Die neue BGV A 1 enthält wesentliche Bestimmun-
gen über die Organisation des betrieblichen Arbeits-
und Gesundheitsschutzes sowie die Verantwortlich-
keiten von Unternehmern und Versicherten. Dem
vorgeschaltet ist §1,,Geltungsbereich von Unfallver-
hütungsvorschriften". §1 bestimmt, dass alle Unfall-
verhütungsvorschriften für Unternehmer und Versi-
cherte gelten und auch für Versicherte von Fremdun-
ternehmen, wie z. B. Zeitarbeitsfirmen, sowie für Un-
ternehmer und Versicherte ausländischer Unterneh-
men. Das bedeutet, dass der Unternehmer auch die-
se Personen, die für sein Unternehmen tätig werden,
in seine Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnah-
men (Fürsorgepflicht) einbeziehen muss und kann.
Das zweite Kapitel „Pflichten des Unternehmers"
wurde an die Rechtslage, die sich aus dem Arbeits-
tigen Sprachgebrauch angepasst wurde. Neu ist
lediglich die Ausweitung des Verbots, sich durch Al-
kohol in einen Zustand zu versetzen, durch den sie
sich selbst und andere gefährden können, auf Dro-
gen und andere berauschende Mittel.
bei der Benutzung von PSA hängt entscheidend
davon ab, dass die PSA noch Schutzwirkung hat und
dass sie nur mängelfrei und ordnungsgemäß be-
nutzt wird. Dem Unternehmer wird daher aufgege-
ben, bei der psa für die Einhaltung von Tragezeitbe-
grenzungen und Gebrauchsdauern Sorge zu tra-
gen. Die Versicherten werden dazu verpflichtet, die
PSA bestimmungsgemäß zu benutzen, sie regelmä-
Big auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen
und festgestellte Mängel dem Unternehmer unver-
züglich zu melden. „Besondere Unterweisungen"
sind immer dann erforderlich, wenn mit PSA vor töd-
lichen Gefahren oder bleibenden Gesundheitsschä-
den geschützt werden soll.
Bewährte Vorgaben wurden übernommen. Die
übergeordnet nach Arbeitssicherheitsgesetz gelten-
de Bestellpflicht für Fachkräfte für Arbeitssicherheit
und Betriebsärzte ist jetzt als Kernelement des be- Nach der neuen BGV A1 müssen die Unterneh-
trieblichen Arbeitsschutzes in der neuen BGV A 1 mer die Arbeitnehmer unterweisen und dieses
verankert (§19). Die Regelungen zur Bestellung von auch dokumentieren! Hinweise hierzu demnächst
Sicherheitsbeauftragten enthalten jetzt auch Kon- im BSM-Teil des „Komet" (Quelle: BGN/BSM-Pres-
kretisierungen hinsichtlich des Aufgabengebiets seinformation)
Stolpe: Angebot zum Start
der Lkw-Maut wird geprüft
schutzgesetz von 1996 ergibt, angepasst und neu Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die mins auf monatlich 70 Millionen Euro erhöhen wür-
geordnet. §2 Absatz 1 enthält die Grundpflicht, alle fristgemäße Vorlage eines Angebots von Toll Collect de. Darüber hinaus habe sich Toll Collect zu einem
Arbeitsschutzvorschriften heranzuziehen, in denen zum Start der Maut bestätigt. Das Angebot des Schiedsgericht bereit erklärt, das den Streit um die
die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes, Mautbetreiberkonsortiums Toll Collect sieht einen Schadensersatzansprüche des Bundes aus der Ver-
die der Unternehmer zu treffen hat, näher bestimmt Zwei-Stufen-Plan zur Einführung der Maut vor. In ei-
sind. Es sind staatliche Arbeitsschutzvorschriften, nem ersten Schritt soll das Maut-System in einer ver-
die BGV A 1 selbst und weitere UVVen. Neu in das einfachten Version bis zum 31. Dezember 2004 ein-
berufsgenossenschaftliche Vorschriftenwerk inte- geführt werden. In dieser Zeit wird bereits die volle
griert wurde die Gefährdungsbeurteilung (§3) ein- Mautgebühr erhoben. Das komplette System soll in
schließlich der Dokumentation. Die BGN bietet ihren einem zweiten Schritt zum 31. Dezember 2005 star-
Mitgliedsbetrieben schon lange praktische Hilfen ten. „Meine Haupterwartungen sind erfüllt“, sagte
zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung an, Stolpe dazu am 28. Januar vor dem Verkehrsaus-
die sie ständig weiterentwickelt und an die gesetzli- schuss des Deutschen Bundestages. Sollte der ers-
chen Rahmenbedingungen anpasst: die branchen- te Termin nicht eingehalten werden, bietet das Kon-
spezifischen Sicherheits-Checks (ASI). Sie sind auch sortium eine Vertragsstrafe von 40 Millionen Euro formationsamt der Bundesregierung/BSM-Presse-
digital auf BGN-CD-ROM und im Internet verfügbar. pro Monat an, die sich nach Ablauf des zweiten Ter- information)
zögerung der Mauteinführung schlichten solle. Die
Einnahmeverluste belaufen sich bisher auf rund 1,2
Milliarden Euro. Der Verkehrsminister kündigte an,
jetzt werde das von Toll Collect angebotene Paket bis
zum Wochenende rund um die Uhr“ von den Exper-
ten des Verkehrsministeriums geprüft. Danach wür-
den die Verhandlungen über die Vertragsanpassun-
gen weitergeführt. Eine Kündigung des Vertrages
werde weiterhin möglich sein, sei aber gegenwärtig
nicht geplant, sagte Stolpe. (Quelle: Presse- und In-