Der Komet 5094 – Seite 6

2004-02-20 · Seite 6 von 28

Der Komet 5094 – Seite 6 vom 2004-02-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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6 Der Komet Behördenschikanen gegen Mittelständler ,,So werden Existenzen vernichtet" " Andreas Sindern ist Konditor und ein wahrer Meister sichtigen - eine nicht zu vernachlässigende Größe seines Fachs. Vor Monaten stand der gekachelte angesichts des Stadions, Hohenhorst', das nur über Raum seines Betriebes nicht nur im Mittelpunkt sü- die Straßen im Gewerbegebiet zu erreichen ist", so Ber Konditoren-Kunst, sondern auch im Zentrum ei- das Blatt. Die Stadt habe schließlich nachgegeben, nes staubtrockenen juristischen Streits. Sindern er- das Thema sei vom Tisch. Durch den Widerstand hielt von seinem Bürgermeister einen Brief zum The- der Mittelständler hätte die Behörde nach Auffas- ma: „Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das sung von Sindern nicht abkassiert. Grundstück,Am Stadion 27'." Die Kosten für die Er- schließung, heißt es sinngemäß in dem Schreiben, seien überraschend wesentlich höher ausgefallen als zunächst geplant, deshalb diese Nachforderung. Das berichtet das „,Handelsblatt". 5094 / 20. 2. 2004 Unterhalt für bedürftige Eltern Nicht nur Eltern müssen ihre Kinder unterstüt- zen, sondern auch die Kinder die Eltern, wenn sie bedürftig sind. Das legt das Bürgerliche Gesetz- buch (BGB) fest. Eltern können sehr schnell ver- armen, wenn sie in ein Alten- oder Pflegeheim müssen. Die Kosten schnellen dann laut der DiBa auf 2.000 bis 3.500 Euro pro Monat hoch und die Gelder aus Pflege- und Rentenversicherung rei- chen derzeit bei rund 60 Prozent der Heimbewoh- ner nicht aus. Hier muss dann das Sozialamt ein- springen und den Rest zahlen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer spricht von einem besonders dreisten Vorgehen, aber leider keinem Einzelfall. Je leerer die kommunalen Kassen seien, umso öfter ergingen derartige Bescheide über Erschließungsbeiträge: „Und selbst wenn die Doch bevor der erste Euro vom Steuerzahler rollt, Städte rein juristisch betrachtet oft im Recht sind, muss der Heimbewohner sein Erspartes bis auf rund dann sind die Vorgänge doch formal meist weit von 2.300 Euro aufbrauchen. Ein früher genutztes Ei- dem entfernt, was zwischen Geschäftspartnern genheim muss verkauft werden. Es nutzt auch normalerweise üblich ist." Teilweise nach Jahrzehn- nichts, wenn dieses schnell noch verschenkt wird, ten würden ohne jede Vorankündigung Beitragsbe- denn die Sozialämter holen sich alle Schenkungen scheide über fünfstellige Beträge ausgestellt, die der letzten zehn Jahre zurück. Wenn der Heimbe- binnen vier Wochen zu begleichen sind. Der Ver- wohner selbst nichts mehr hat, müssen die Kinder band berichtet gar von Fällen, in denen noch Bauar- einspringen. Sie müssen ihre Einkünfte und eventu- beiten aus den 20er-Jahren abgerechnet wurden. elles Vermögen offenlegen. Da im BGB nichts über Ein Vertreter einer Handwerkskammer in Westfalen die Höhe der Unterhaltszahlungen festgelegt ist, kritisiert: „So werden mittelständische Betriebe aus- stützt sich die Praxis vieler Städte und Gemeinden genommen, die immer brav ihre Gewerbesteuer ge- auf Gerichtsurteile. Ein Grundsatzurteil des Bundes- zahlt haben und die mit den oft nicht nachvollziehba- gerichtshofs (Az. XII ZR 266/99) legt fest, dass unter- ren Forderungen an den Rand des Ruins getrieben haltspflichtige Kinder nur so viel zahlen müssen, dass die Zahlung nicht zu einer spürbaren dauerhaf- ten Senkung des berufs- und einkommenstypischen Doch die plötzliche Einsicht kam den Beamten nicht einige Wochen oder Monate, nachdem Sindern das Grundstück gekauft hatte - sondern nach 13 Jahren.,,7.500 Euro sollte ich für die Herstellung von Grünanlagen, Laternen und Bürgersteigen nach- zahlen und das, obwohl ich mit der Stadt einen Kaufpreis vereinbart hatte, der diese Leistungen aus- drücklich mit abdeckte", beschwert sich Sindern ge- genüber dem „Handelsblatt". Sinderns Nachbar Ste- fan Henrich, der ein Energietechnik-Unternehmen führt, sollte gar 25.000 Euro nachzahlen. „Zusammen organisierten die Unternehmer eine Art Aufstand ge- gen die Stadt. Ihr Argument: Insbesondere habe es die Kommune versäumt, den Anteil der von ihr selbst genutzten Fläche bei der Abrechnung zu berück- werden." (www.ne-na.de) Trotz Steuerreform schrecken Verbraucher Lebensstandards führt. Danach müssen jedem vor Investitionen zurück Vorsorgen und Sparen wird 2004 groß geschrie- sich aus Spargründen bereits für die Versicherung ben. Investitionen kommen für deutsche Verbrau- eines anderen Anbieters entschieden. Wenn es um cher fast nur als Vorsorgemaßnahme infrage. Er- Strom geht, ist das Sparbewusstsein der Deutschen sparnisse sollen möglichst unangetastet bleiben. etwas geringer. 28 Prozent der Befragten würden Nur 23 Prozent der Befragten sind bereit, zusätzli- den Stromversorger wechseln, falls sie auf ein güns- ches Geld in Konsumgüter wie Reisen und Kleidung tigeres Angebot eines anderen Anbieters stießen. zu stecken. 41 Prozent wollen es in Vorsorgemaß- 6 Prozent haben auf Grund besserer Tarife bereits nahmen wie eine Lebensversicherung investieren, gewechselt. 27 Prozent der Befragten haben Ange- 36 Prozent der Befragten wollen mehr sparen. Auf bote anderer Anbieter geprüft, bleiben jedoch beim der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten bisherigen Anbieter. Einfach aus Gewohnheit blei- klopfen immer mehr Verbraucher ihre Versiche- rungs- und Stromverträge ab. Ganz im Spartrend liegt deshalb die Wechselfreude der Deutschen bei Versicherungen. 32 Prozent der Befragten sind be- reit ihr Versicherungsunternehmen zu wechseln, sobald sie günstigere Angebote finden. 24 Prozent haben ihre Versicherungen überprüft und halten sich derzeit für günstig versichert. 15 Prozent haben ben 39 Prozent ihrem Stromversorger treu. Sie ga- ben an, keine Lust zu haben, nach günstigeren Tari- fen zu suchen. Diese Presseinformation beruht auf einer Inter- mindestens 1.250 Euro im Monat verbleiben, für den Ehegatten sind weitere 950 Euro vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt - abzüglich dessen eigenem Nettoeinkommen. Außerdem gibt es für jedes Kind einen Freibetrag. Damit kann ein Ehepaar mit zwei Kindern durchaus ein Gehalt von 4.000 Euro brutto im Monat verdienen, ohne zum Unterhalt bedürftiger Eltern herangezogen zu werden. Bleibt aber am En- de der Unterhaltsrechnung von den Einkünften doch noch etwas übrig, kann das Sozialamt nicht zu 100 Prozent zugreifen, sondern nur zu 50 Prozent. So jedenfalls interpretieren viele Juristen das genannte BGH-Urteil. Ergibt die Einkommensberechnung je- doch eine zu niedrige Unterhaltszahlung, dann prüft das Sozialamt auch das Vermögen. (wid) fallen. net-Trendumfrage der Mummert Consulting AG und marktpolitik aus der Arbeitslosenstatistik heraus ge- des Spezialisten für Umfrage- und Beschwerdema- nagement-Software Inworks. An der Umfrage nah- men im Januar 2004 608 Personen teil. (ots) Arbeitsmarkt im Januar: Kosmetik in der Statistik Von Elke Gundel / Yvonne Kohlmann (KND) Die ersten Arbeitslosenzahlen des Jahres 2004 ma- chen erneut deutlich, dass nach der Reform vor der Reform der Arbeitslosenversicherung ist. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2004 um über 280.000 gegenüber Dezember 2003. Der Auftakt des Jahres 2004 gibt wenig Anlass für Optimismus: Zwar verzeichnen die Arbeitslosenzahlen gegenü- ber dem Vorjahresmonat ein leichtes Minus von 26.000. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäu- schen, dass der Arbeitsmarkt mit beinahe 4,6 Millio- nen Arbeitslosen - der zweitschlechteste Wert seit 1998 - unverändert auf einem viel zu hohem Niveau verkrustet bleibt. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf elf Prozent. Auch die Diskrepanz zwischen den regionalen Arbeitslosenquoten bleibt enorm: Mit einer Arbeitslosenquote von über 19 Pro- zent ist die Quote in Ostdeutschland mehr als dop- pelt so hoch wie im Westen mit knapp neun Prozent. Der insbesondere im Vergleich zum Vorjahr (Januar 2003: fast 400.0000) geringe Anstieg der Arbeitslo- Diese weitere statistische Entlastung schlägt sich vor allem in den neuen Bundesländern - mit einem insgesamt deutlich höheren Niveau an aktiver Ar- beitsmarktpolitik - besonders nieder. Trotzdem wur- de mit knapp 1,7 Millionen Arbeitslosen immer noch der zweitschlechteste Januar-Wert seit der Wieder- vereinigung erreicht. Dieses zeigt mehr als deut- senzahlen ist überwiegend auf rein statistische Ef- lich: An den strukturellen Verwerfungen am Arbeits- fekte zurückzuführen. Durch die Einführung der Re- markt Ost hat sich nichts geändert. Trotz aller Ver- gelung „Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Ar- suche, über Trainingsmaßnahmen, Arbeitsbeschaf- beitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos" in § 16 fungsmaßnahmen und sonstige Eingriffe über den Abs. 2 SGB III zum 1. Januar 2004 sorgte der Ge- setzgeber dafür, dass ab Januar kurzerhand ca. 80.000 Arbeitsuchende nicht mehr in der amtlichen Arbeitslosenstatistik mitgezählt werden. geförderten Arbeitsmarkt langfristige Perspektiven aufzubauen, sieht es in vielen Regionen in den neu- en Ländern eher traurig aus. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann also keine Rede sein. Ziel ei- Nachdem bereits beispielsweise Teilnehmer in Ar- ner Reform der Statistik muss es sein, Bewegungen beitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaß- am Arbeitsmarkt und die tatsächliche Verfügbarkeit nahmen (ABM bzw. SAM), Teilnehmer an beruflicher der Arbeitsuchenden realistischer abzubilden als Fort- und Weiterbildung, ältere Leistungsbezieher dies bisher der Fall ist. Hier müssen die Änderungen nach § 428 SGB III und § 252 Abs. 8 SGB VI nicht in ansetzen. Dann stimmt auch die Statistik. Mit immer der Arbeitslosenstatistik gezählt werden, setzt die neuen kosmetischen Korrekturen der Arbeitsmarkt- Politik den Weg, die Arbeitsmarktentwicklung unrea- statistik sinkt die Arbeitslosigkeit nur auf dem Papier. listisch positiv darzustellen, fort: Seit Januar 2004 Die wirklichen strukturellen Probleme warten dage- werden auch die Teilnehmer an Eignungstests und gen weiter auf ihre Lösung. Deshalb darf auch im beruflichen Trainingsmaßnahmen nicht mehr ge- Wahljahr 2004 der Reformmotor nicht ins Stottern zählt. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirt- geraten, sondern muss Kurs halten auf weitere schaft - Frankfurter Institut sind im Januar knapp 1,4 Strukturreformen für mehr wirtschaftliche Dynamik Mio. Teilnehmer in Maßnahmen der aktiven Arbeits- und mehr Bewegung am Arbeitsmarkt.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5051/6