Der Komet 5094 – Seite 6
2004-02-20 · Seite 6 von 28
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Der Komet
Behördenschikanen gegen Mittelständler
,,So werden Existenzen vernichtet"
"
Andreas Sindern ist Konditor und ein wahrer Meister sichtigen - eine nicht zu vernachlässigende Größe
seines Fachs. Vor Monaten stand der gekachelte angesichts des Stadions, Hohenhorst', das nur über
Raum seines Betriebes nicht nur im Mittelpunkt sü- die Straßen im Gewerbegebiet zu erreichen ist", so
Ber Konditoren-Kunst, sondern auch im Zentrum ei- das Blatt. Die Stadt habe schließlich nachgegeben,
nes staubtrockenen juristischen Streits. Sindern er- das Thema sei vom Tisch. Durch den Widerstand
hielt von seinem Bürgermeister einen Brief zum The- der Mittelständler hätte die Behörde nach Auffas-
ma: „Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das sung von Sindern nicht abkassiert.
Grundstück,Am Stadion 27'." Die Kosten für die Er-
schließung, heißt es sinngemäß in dem Schreiben,
seien überraschend wesentlich höher ausgefallen
als zunächst geplant, deshalb diese Nachforderung.
Das berichtet das „,Handelsblatt".
5094 / 20. 2. 2004
Unterhalt für
bedürftige Eltern
Nicht nur Eltern müssen ihre Kinder unterstüt-
zen, sondern auch die Kinder die Eltern, wenn sie
bedürftig sind. Das legt das Bürgerliche Gesetz-
buch (BGB) fest. Eltern können sehr schnell ver-
armen, wenn sie in ein Alten- oder Pflegeheim
müssen. Die Kosten schnellen dann laut der DiBa
auf 2.000 bis 3.500 Euro pro Monat hoch und die
Gelder aus Pflege- und Rentenversicherung rei-
chen derzeit bei rund 60 Prozent der Heimbewoh-
ner nicht aus. Hier muss dann das Sozialamt ein-
springen und den Rest zahlen.
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer spricht
von einem besonders dreisten Vorgehen, aber leider
keinem Einzelfall. Je leerer die kommunalen Kassen
seien, umso öfter ergingen derartige Bescheide
über Erschließungsbeiträge: „Und selbst wenn die Doch bevor der erste Euro vom Steuerzahler rollt,
Städte rein juristisch betrachtet oft im Recht sind, muss der Heimbewohner sein Erspartes bis auf rund
dann sind die Vorgänge doch formal meist weit von 2.300 Euro aufbrauchen. Ein früher genutztes Ei-
dem entfernt, was zwischen Geschäftspartnern genheim muss verkauft werden. Es nutzt auch
normalerweise üblich ist." Teilweise nach Jahrzehn- nichts, wenn dieses schnell noch verschenkt wird,
ten würden ohne jede Vorankündigung Beitragsbe- denn die Sozialämter holen sich alle Schenkungen
scheide über fünfstellige Beträge ausgestellt, die der letzten zehn Jahre zurück. Wenn der Heimbe-
binnen vier Wochen zu begleichen sind. Der Ver- wohner selbst nichts mehr hat, müssen die Kinder
band berichtet gar von Fällen, in denen noch Bauar- einspringen. Sie müssen ihre Einkünfte und eventu-
beiten aus den 20er-Jahren abgerechnet wurden. elles Vermögen offenlegen. Da im BGB nichts über
Ein Vertreter einer Handwerkskammer in Westfalen die Höhe der Unterhaltszahlungen festgelegt ist,
kritisiert: „So werden mittelständische Betriebe aus- stützt sich die Praxis vieler Städte und Gemeinden
genommen, die immer brav ihre Gewerbesteuer ge- auf Gerichtsurteile. Ein Grundsatzurteil des Bundes-
zahlt haben und die mit den oft nicht nachvollziehba- gerichtshofs (Az. XII ZR 266/99) legt fest, dass unter-
ren Forderungen an den Rand des Ruins getrieben haltspflichtige Kinder nur so viel zahlen müssen,
dass die Zahlung nicht zu einer spürbaren dauerhaf-
ten Senkung des berufs- und einkommenstypischen
Doch die plötzliche Einsicht kam den Beamten
nicht einige Wochen oder Monate, nachdem Sindern
das Grundstück gekauft hatte - sondern nach 13
Jahren.,,7.500 Euro sollte ich für die Herstellung von
Grünanlagen, Laternen und Bürgersteigen nach-
zahlen und das, obwohl ich mit der Stadt einen
Kaufpreis vereinbart hatte, der diese Leistungen aus-
drücklich mit abdeckte", beschwert sich Sindern ge-
genüber dem „Handelsblatt". Sinderns Nachbar Ste-
fan Henrich, der ein Energietechnik-Unternehmen
führt, sollte gar 25.000 Euro nachzahlen. „Zusammen
organisierten die Unternehmer eine Art Aufstand ge-
gen die Stadt. Ihr Argument: Insbesondere habe es
die Kommune versäumt, den Anteil der von ihr selbst
genutzten Fläche bei der Abrechnung zu berück- werden." (www.ne-na.de)
Trotz Steuerreform schrecken Verbraucher Lebensstandards führt. Danach müssen jedem
vor Investitionen zurück
Vorsorgen und Sparen wird 2004 groß geschrie- sich aus Spargründen bereits für die Versicherung
ben. Investitionen kommen für deutsche Verbrau- eines anderen Anbieters entschieden. Wenn es um
cher fast nur als Vorsorgemaßnahme infrage. Er- Strom geht, ist das Sparbewusstsein der Deutschen
sparnisse sollen möglichst unangetastet bleiben. etwas geringer. 28 Prozent der Befragten würden
Nur 23 Prozent der Befragten sind bereit, zusätzli- den Stromversorger wechseln, falls sie auf ein güns-
ches Geld in Konsumgüter wie Reisen und Kleidung tigeres Angebot eines anderen Anbieters stießen.
zu stecken. 41 Prozent wollen es in Vorsorgemaß- 6 Prozent haben auf Grund besserer Tarife bereits
nahmen wie eine Lebensversicherung investieren, gewechselt. 27 Prozent der Befragten haben Ange-
36 Prozent der Befragten wollen mehr sparen. Auf bote anderer Anbieter geprüft, bleiben jedoch beim
der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten bisherigen Anbieter. Einfach aus Gewohnheit blei-
klopfen immer mehr Verbraucher ihre Versiche-
rungs- und Stromverträge ab. Ganz im Spartrend
liegt deshalb die Wechselfreude der Deutschen bei
Versicherungen. 32 Prozent der Befragten sind be-
reit ihr Versicherungsunternehmen zu wechseln,
sobald sie günstigere Angebote finden. 24 Prozent
haben ihre Versicherungen überprüft und halten
sich derzeit für günstig versichert. 15 Prozent haben
ben 39 Prozent ihrem Stromversorger treu. Sie ga-
ben an, keine Lust zu haben, nach günstigeren Tari-
fen zu suchen.
Diese Presseinformation beruht auf einer Inter-
mindestens 1.250 Euro im Monat verbleiben, für den
Ehegatten sind weitere 950 Euro vor dem Zugriff des
Sozialamtes geschützt - abzüglich dessen eigenem
Nettoeinkommen. Außerdem gibt es für jedes Kind
einen Freibetrag. Damit kann ein Ehepaar mit zwei
Kindern durchaus ein Gehalt von 4.000 Euro brutto
im Monat verdienen, ohne zum Unterhalt bedürftiger
Eltern herangezogen zu werden. Bleibt aber am En-
de der Unterhaltsrechnung von den Einkünften doch
noch etwas übrig, kann das Sozialamt nicht zu 100
Prozent zugreifen, sondern nur zu 50 Prozent. So
jedenfalls interpretieren viele Juristen das genannte
BGH-Urteil. Ergibt die Einkommensberechnung je-
doch eine zu niedrige Unterhaltszahlung, dann prüft
das Sozialamt auch das Vermögen. (wid)
fallen.
net-Trendumfrage der Mummert Consulting AG und marktpolitik aus der Arbeitslosenstatistik heraus ge-
des Spezialisten für Umfrage- und Beschwerdema-
nagement-Software Inworks. An der Umfrage nah-
men im Januar 2004 608 Personen teil. (ots)
Arbeitsmarkt im Januar:
Kosmetik in der Statistik
Von Elke Gundel / Yvonne Kohlmann (KND)
Die ersten Arbeitslosenzahlen des Jahres 2004 ma-
chen erneut deutlich, dass nach der Reform vor der
Reform der Arbeitslosenversicherung ist. So stieg
die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2004 um über
280.000 gegenüber Dezember 2003. Der Auftakt
des Jahres 2004 gibt wenig Anlass für Optimismus:
Zwar verzeichnen die Arbeitslosenzahlen gegenü-
ber dem Vorjahresmonat ein leichtes Minus von
26.000. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass der Arbeitsmarkt mit beinahe 4,6 Millio-
nen Arbeitslosen - der zweitschlechteste Wert seit
1998 - unverändert auf einem viel zu hohem Niveau
verkrustet bleibt. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,6
Prozentpunkte auf elf Prozent. Auch die Diskrepanz
zwischen den regionalen Arbeitslosenquoten bleibt
enorm: Mit einer Arbeitslosenquote von über 19 Pro-
zent ist die Quote in Ostdeutschland mehr als dop-
pelt so hoch wie im Westen mit knapp neun Prozent.
Der insbesondere im Vergleich zum Vorjahr (Januar
2003: fast 400.0000) geringe Anstieg der Arbeitslo-
Diese weitere statistische Entlastung schlägt sich
vor allem in den neuen Bundesländern - mit einem
insgesamt deutlich höheren Niveau an aktiver Ar-
beitsmarktpolitik - besonders nieder. Trotzdem wur-
de mit knapp 1,7 Millionen Arbeitslosen immer noch
der zweitschlechteste Januar-Wert seit der Wieder-
vereinigung erreicht. Dieses zeigt mehr als deut-
senzahlen ist überwiegend auf rein statistische Ef- lich: An den strukturellen Verwerfungen am Arbeits-
fekte zurückzuführen. Durch die Einführung der Re- markt Ost hat sich nichts geändert. Trotz aller Ver-
gelung „Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Ar- suche, über Trainingsmaßnahmen, Arbeitsbeschaf-
beitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos" in § 16 fungsmaßnahmen und sonstige Eingriffe über den
Abs. 2 SGB III zum 1. Januar 2004 sorgte der Ge-
setzgeber dafür, dass ab Januar kurzerhand ca.
80.000 Arbeitsuchende nicht mehr in der amtlichen
Arbeitslosenstatistik mitgezählt werden.
geförderten Arbeitsmarkt langfristige Perspektiven
aufzubauen, sieht es in vielen Regionen in den neu-
en Ländern eher traurig aus. Von einer Trendwende
am Arbeitsmarkt kann also keine Rede sein. Ziel ei-
Nachdem bereits beispielsweise Teilnehmer in Ar- ner Reform der Statistik muss es sein, Bewegungen
beitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaß- am Arbeitsmarkt und die tatsächliche Verfügbarkeit
nahmen (ABM bzw. SAM), Teilnehmer an beruflicher der Arbeitsuchenden realistischer abzubilden als
Fort- und Weiterbildung, ältere Leistungsbezieher dies bisher der Fall ist. Hier müssen die Änderungen
nach § 428 SGB III und § 252 Abs. 8 SGB VI nicht in ansetzen. Dann stimmt auch die Statistik. Mit immer
der Arbeitslosenstatistik gezählt werden, setzt die neuen kosmetischen Korrekturen der Arbeitsmarkt-
Politik den Weg, die Arbeitsmarktentwicklung unrea- statistik sinkt die Arbeitslosigkeit nur auf dem Papier.
listisch positiv darzustellen, fort: Seit Januar 2004 Die wirklichen strukturellen Probleme warten dage-
werden auch die Teilnehmer an Eignungstests und gen weiter auf ihre Lösung. Deshalb darf auch im
beruflichen Trainingsmaßnahmen nicht mehr ge- Wahljahr 2004 der Reformmotor nicht ins Stottern
zählt. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirt- geraten, sondern muss Kurs halten auf weitere
schaft - Frankfurter Institut sind im Januar knapp 1,4 Strukturreformen für mehr wirtschaftliche Dynamik
Mio. Teilnehmer in Maßnahmen der aktiven Arbeits- und mehr Bewegung am Arbeitsmarkt.