Der Komet 5095 – Page 4

4 Der Komet Rechtsfähigen Verein beim Amtsgericht anmelden und eintragen lassen Kosten richten sich nach „,,Kostenordnung" Man sollte sich in jedem Fall nach dieser Möglich- keit erkundigen, damit man entsprechend einen An- trag auf Kostenbefreiung stellen und sich die Ge- richtskosten sparen kann. (Quelle: „Praxishandbuch wand, sondern nach dem Geschäftswert. Der Ge- schäftswert ergibt sich aus dem wirtschaftlichen Wert der beurkundeten Erklärung. Da der wirtschaft- liche Wert eines neu gegründeten Vereins nicht ohne Sozialmanagement") AWAKE verhindert Sekundenschlaf led lodes Fahrerassistenzsystem im Härtetest 5095/29. 2. 2004 Schraubenmutter im Gebäck Haftet der Hersteller? Wer einen rechtsfähigen Verein gründen will, muss weiteres festgelegt werden kann, wird üblicherweise Als ein Kunde ein Gebäck zu sich nehmen wollte, diesen beim zuständigen Amtsgericht anmelden pauschal ein Wert von 3.000 Euro zu Grunde gelegt. biss er auf eine 6 mm starke Schraubenmutter und eintragen lassen. Erst danach ist er rechtsfähig Demnach beträgt die Gebühr für die Beurkundung aus Metall, so dass dadurch fünf Zähne stark be- und führt den Zusatz „eingetragener Verein - e. V.". 13 Euro (dies entspricht 5/10 der Notar-Kostenordnung schädigt wurden. Der deshalb gegenüber dem Hierbei entstehen Kosten für die notarielle Beurkun- bei einem Wert von 3.000 Euro). Hinzu kommen Aus- Betrieb geltend gemachte Schadensersatzan- dung und für die Eintragung ins Vereinsregister. lagen des Notars für Porto und Schreibarbeiten. Die spruch beurteilte sich nach § 1 Produkthaftungs- Denn die Eintragung ist nur möglich, wenn die An- Gebühren für die Eintragung eines Vereins im Ver- gesetz, da das Gebäck nicht die Sicherheit bot, meldung des Vereins durch den Vorstand (§ 26 BGB) einsregister durch das Amtsgericht betragen bei die- die unter Berücksichtigung aller Umstände be- über einen Notar erfolgt, der die Echtheit der Unter- sem Geschäftswert 52 Euro (entsprechend der Ge- rechtigterweise vom Verbraucher erwartet wer- schriften der Vorstandsmitglieder notariell beglau- bührenordnung für das Vereinsgericht). Achtung: In den kann und daher als fehlerhaft anzusehen ist. bigt (§§ 77,129 BGB). Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ozed einigen Bundesländern sind gemeinnützige Vereine Für die Kosten der Notare gilt einheitlich die so von den Gerichtskosten befreit, nicht jedoch von den vom 24. 7. 2002 (13 U 146/01) war davon auszuge- genannte „Kostenordnung". Danach richtet sich die Notarkosten. hen, dass sich der Hersteller eines Gebäcks nicht Tätigkeit des Notars nicht nach dem Arbeitsauf- mit Sicht- und Gewichtskontrollen sowie stichpro- benartigen Einzelüberprüfungen begnügen darf, um seiner Verkehrssicherheitspflicht zu entspre- chen. Grundsätzlich muss sich der Hersteller eines jeden Produkts bei Konstruktion, Produktion und In- nia struktion nach dem erkennbaren und ermittelbaren Stand von Wissenschaft und Technik richten, wenn er sich nicht dem Vorwurf eines zumindest fahrlässi- gen Verstoßes gegen seine Verkehrssicherungs- pflicht beim Inverkehrbringen eines fehlerhaften Pro- sion besteht. Um die Reaktionen auf die Warnungen duktes aussetzen will. Eine Haftung besteht immer zu untersuchen, mussten verschiedene Testperso- dann, wenn er nicht alle nach dem Stand der Technik nen in einen immersiven Fahrsimulator steigen. möglichen Sicherheits- und Kontrollvorkehrungen Dabei sitzt der Fahrer in einem realen Fahrzeug. Drei getroffen hat. Da ein Verbraucher berechtig- Aufsichtsprojektoren simulieren die Sicht über terweise an ein Gebäck die Erwartung stellen darf, Innen- und Außenspiegel und Fahrzeug- und Ver- kehrsgeräusche werden räumlich dargeboten. Der AWAKE soll Müdigkeit und Unkonzentriertheit Simulator verfügt über Bewegungssysteme, die Sitz beim Fahren vorbeugen und rechtzeitig durch opti- und Chassisvibrationen erzeugen sowie Boden-Un- sche, akustische und physische Signale warnen. ebenheiten simulieren. Für Untersuchungen an der Registriert das System typische Merkmale für die Mensch-Maschinen-Schnittstelle ist der Simulator Übermüdung des Fahrers, erklingt ein Warnton, der mit einem rekonfigurierbaren Instrumenten- Display Sicherheitsgurt vibriert, im Rückblickspiegel blinkt und einem Touchscreen ausgestattet. In zwei Daten- ein Warndreieck und eine Computerstimme infor- basen steht ein Streckennetz von etwa 300 km zur miert,,Halten Sie bei der nächsten Rastmöglichkeit Verfügung. „In den kommenden Jahren wird die an und machen Sie eine Pause!" Um erste Anzei- Elektronik das Autofahren drastisch verändern. Fah- chen von Müdigkeit rechtzeitig zu erkennen, liefern rerinformations- und -kommunikationssysteme bie- verschiedene Sensoren Informationen über das ten ungeahnte Möglichkeiten. Wir müssen die neu- Fahrverhalten und den Zustand des Fahrers. Alle Da- en Assistenzsysteme so gestalten, dass der Fahrer ten fließen in einen zentralen Rechner, der regist- sie einfach bedienen und auch nutzen kann“, kom- riert, wenn der Wagen von der Spur abkommt, dem mentiert der Leiter des Competence Center Virtual Fahrer die Augen zufallen oder das Risiko einer Kolli- Environments, Manfred Dangelmaier. (pte) Im Vehicle-Interaction-Lab testen Forscher des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Or- ganisation (IAO) und der Universität Stuttgart das neue Müdigkeitswarnsystem AWAKE. Ziel des gleichnamigen EU-Projektes ist ein Assistenz- system, das den gefährlichen „Sekundenschlaf" verhindern soll. -98 ilade Krankenversicherung: Kassen müssen erstatten Für „Freiwillige“ keine doppelten Beiträge kassieren Von Wolfgang Büser Eine Geld sparende Entscheidung des Bundes- sozialgerichts: Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihren freiwillig Versicherten nicht zweimal Beiträge abknöpfen. Sie müssen die seit Dezem- ber 1999 berechneten Beiträge zurückzahlen allerdings nicht von Amts wegen", sondern nur auf Antrag ihrer Versicherten. - Das war die Praxis der Krankenkassen seit fast vier Jahren: Nahm ein freiwilliges Mitglied einen Mi- nijob auf, so hatte der Arbeitgeber dafür pauschal 10 (inzwischen: 11) Prozent an die Krankenkasse der Teilzeitkraft abzuführen. Das war praktisch eine So- zialversicherungssteuer, da die Beschäftigten aus diesem Pauschalbeitrag keine Ansprüche herleiten konnten. Weil die neue „Steuer“ Geld in die leeren Krankenversicherungs-Kassen bringen sollte, fol- gerten die Krankenkassen, dass sie den Verdienst der Minijobber (früher: 630 Mark, danach 325, in- zwischen 400 Euro monatlich) mit in die Berech- nungsgrundlage für die Beiträge einzubeziehen hat- ten. Denn für freiwillige Mitglieder zählen die „Ein- nahmen zum Lebensunterhalt" als Berechnungs- grundlage. Die Folge: Wurden normalerweise Beiträ- ge von beispielsweise 1.200 Euro monatlich berech- net, so waren es zuletzt - falls der 400-Euro-Rahmen voll ausgeschöpft wurde - 1.600 Euro, die herange- zogen wurden. Das ergab eine Erhöhung um 33 1/3 Prozent. Bei einem Beitragssatz der Krankenkasse von 14 Prozent macht der Mehrbeitrag 76 Euro mo- natlich aus. dass es keine Metallteile enthält, durch die man sich beim Verzehr verletzen kann, muss bei der Produkti- on durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wer- den, dass eine Verunreinigung der Produkte ausge- schlossen ist. Da der Verstoß gegen die dem Hersteller oblie- gende Verkehrssicherungspflicht die Rechtswidrig- keit begründet und bei Produktfehlern, die einen Schaden verursacht haben, der Hersteller beweisen muss, dass ihn an dem Fehler kein Verschulden trifft, ist die Haftung zu bejahen, wenn er den Beweis nicht führen kann. (Dr. O.) STICHWORT* Rückkaufswert Wird eine Kapitallebensversicherung vor Ende der Laufzeit gekündigt oder aufgelöst, bekommt der Versicherte den Rückkaufswert ausbezahlt. Bei den meisten rückkaufsfähigen Versicherungen ist der Rückkauf in der Regel erst nach einem Zehnte! der vereinbarten Beitragszahlungsdauer bzw. nach zwei bis drei Jahren Vertragslaufzeit möglich. An- gaben über die Höhe des jeweiligen Rückkaufs- wertes enthält eine den Versicherungsscheinen beiliegende Übersicht über die Entwicklung des Garantiewertes. Da beim Rückkauf einer Versi- cherung im Verhältnis zu den bereits einbezahl- ten Beträgen in der Regel ein schlechter Schnitt gemacht wird, ist die vorzeitige Auflösung des Vertrages meist nicht ratsam. In Zusammenarbeit mit AWD Das Bundessozialgericht hat dieser Berechnungs- praxis ein Ende bereitet. (AZ: B 12 KR 25/03 R) Das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäfti- werden das brandaktuelle Bundessozialgerichtsur- gung, auf das der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag teil vermutlich erst anwenden, wenn die komplette entrichtet hat, ist in der freiwilligen Versicherung Begründung vorliegt. Das kann noch einige Wochen des Beschäftigten für diesen nicht mehr beitrags- dauern. Doch sollten Betroffene unabhängig davon pflichtig". Der Gesetzgeber habe mit der Pau- Kontakt mit ihrer Krankenkasse aufnehmen und für schalberechnung eine „spezielle und abschließen- die Vergangenheit - längstens bis Dezember 1999 - de Regelung" getroffen, die nicht nur für Pflichtversi- cherte Kassenmitglieder gelte, sondern auch für „Freiwillige". die Erstattung der zuviel gezahlten Beiträge verlan- gen. (Für die Zeit davor sind die Rückzahlungsan- sprüche verjährt - es sei denn, gegen den Beitrags- Was können die freiwillig gesetzlich Krankenversi- bescheid der Krankenkasse ist Widerspruch einge- cherten tun, um nicht weiterhin überhöhte Beiträge legt worden.) Sollte sich die Kasse auf die „Be- berappen zu müssen? Und was ist mit den Überzah- standskraft" ihrer früheren Bescheide berufen, so lungen in der Vergangenheit? Die Krankenkassen hilft ein Hinweis auf „§ 44 SGB X"