Der Komet 5095 – Seite 8
2004-02-29 · Seite 8 von 28
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werden muss, darf im Reisegewerbe nur auf den in §
5 SpielV bezeichneten Veranstaltungen und nur
dann erteilt werden, wenn der Gewinn in Waren be-
steht. Eine zahlenmäßige Beschränkung dieser
Spiele ist nicht vorgesehen (§5 Satz 2, § 3 Abs. 1
Satz 2 SpielV).
4.2.2 Soweit ein begünstigtes Spiel im Sinne des § 5
a SpielV veranstaltet wird, ist weder eine Erlaubnis
nach § 60 a Abs. 2 Satz 2 GewO noch eine Unbe-
denklichkeitsbescheinigung nach § 60 Abs. 2 Satz 3
GewO erforderlich. Begünstigt sind Preisspiele, Ge-
winnspiele, Ausspielungen und Jahrmarktsspielge-
räte, wenn sie die Anforderungen der Anlage zu § 5a
SpielV erfüllen und der Gewinn in Waren besteht
(vgl. dazu Nr. 2.1.2.2). Nicht begünstigt sind
allerdings Würfel- und Zahlenkesselspiele, da sie
nicht die Anforderungen der Nr. 4 Satz 2 der Anlage
zu § 5 a SpielV erfüllen. In Zweifelsfällen sollte eine
Stellungsnahme des Landeskriminalamtes einge-
holt werden.
4.2.3 Zu den Geräten im Sinne von Nr. 5 der Anlage
zu § 5 a SpielV zählen Schiebespielgeräte. Diese
müssen im Einzelfall folgende Kriterien erfüllen:
1. Der Spielablauf ist von manuellen und technisch
erkennbaren Steuerungseinflüssen abhängig.
2. Spielregeln und Gewinnplan mit Angaben zu Ein-
satz und Warengewinn in geltender Währung sind
am Gerät angebracht (s. § 6 Abs. 2 Satz 1 SpielV).
3. Als Einsatz werden vom Gerät allein Geld oder
Spielmarken angenommen.
4. Das Gerät verwendet kein Geld im Spielablauf au-
Ber zur Einbehaltung des Einsatzes (s. § 5 Satz 1
SpielV).
5. Die angebotenen Gewinne bestehen ausschließ-
lich aus Waren oder Warenbezugsmarken (Gewinn-
marken) und werden unmittelbar nach jedem Spiel
in dem sie gewonnen werden, ausgegeben.
6. Das Gerät weist keine Gutschriften, Punkte o. ä.
aus, mit denen weitergespielt werden kann. Gewon-
nene Marken passen nicht in die Einsatzannahme.
7. Der Höchstwert für einen Warengewinn (höchstens
€ 60 Gestehungskosten) wird eingehalten.
8. Die Summe der Werte aller Gewinnmarken, die in
einer Serie von 300 Spielen gewonnen werden, ent-
spricht mindestens der Hälfte der Einsätze. Dies kann
durch Zählung der Ein- und Ausgabebewertung ggf.
mit Hilfe eingebauter Zähler nachgewiesen werden.
Eine Zählung kann sich erübrigen, wenn ein Schiebe-
spielgerät für jede herunterfallende Spielmarke eine
Gewinnmarke ausgibt, deren Wert mindestens dem
halben Wert einer Spielmarke entspricht.
Hinweis: Wir bitten bei auftretenden Problemen,
folgende Reihenfolge der Ansprechpartner zu beach-
ten: 1. Zuständiges Ordnungsamt; 2. Platzmeister; 3.
Polizeibehörde bzw. zuständiger Verband
Der Komet
5095/29. 2. 2004
aus, die Gebühren und Kosten zu senken, um befreit der Sachkundennachweis nicht von der Auf-
weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können. zeichnungs- bzw. Meldepflicht der Betreiber. Bitte
5. Liquiditätsplan und Konsolidierung. Liquidität ist beachten Sie die Arbeits-Sicherheits-Information
die Fähigkeit eines Unternehmens, seine Zahlungs- „ASI", die über die BGN zu beziehen ist. Wir hoffen,
verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen. Vereinfacht dass es bei dieser Regelung bleibt, da hierdurch vor
ausgedrückt: Liquidität ist die „Zahlungsfähigkeit“ allem Kleinbetriebe kostengünstig ihren Verpflich-
des Unternehmens. Dabei spielt der Faktor Zeit eine tungen nachkommen können.
besondere Rolle: Zahlungsfähigkeit bezieht sich näm- Schlusswort. Bis hier hin in groben Zügen der
lich immer auf einen konkreten Zeitpunkt von Geldbe- Jahresbericht 2003, er sollte als Plattform für die an-
wegungen. Im Augenmerk eines jeden Unternehmers schließende Diskussion verstanden werden, zu der
sollten daher immer die zu erwartenden Geldströme -
geordnet nach deren Zahlungsterminen - stehen.
Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nicht
von Ihrer Bank oder dem zuständigen Rechtsanwalt
über die Thematik informiert worden sind, so raten wir
dringend einen Liquiditätsplan zu erstellen. Anhand
eines Liquiditätsplans erkennt man, welche Kosten
und Erlöse der Betrieb erwirtschaftet hat oder nicht,
welche Dinge benötigt werden oder nicht. Entschei-
dend ist, dass man durch diesen Plan von der Bank
Sicherheiten bekommt, um den eigenen Betrieb
„über Wasser halten zu können. Entsprechend ver-
hält es sich mit der Konsolidierung, das heißt einer
Entschuldung, die aufgrund des Liquiditätsplans von
den Banken gefordert wird.
6. Schlusswort. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2003 war kein gutes Jahr; da gibt es nichts zu beschö-
nigen. Zum Glück konnten die miesen Ergebnisse der
Volksfest-Saison noch zum Teil auf den Weihnachts-
märkten etwas ausgeglichen werden. Überhaupt sind
die Weihnachtsmärkte für das Schaustellergewerbe
in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren
Wirtschaftsfaktor geworden. Man sieht, dass diese
Veranstaltungen funktionieren. Und alle Beteiligten,
seien es jetzt die Veranstalter, die Schausteller oder
aber auch die Besucher, sollten dieses attraktive Pro-
dukt nicht durch unvernünftige Forderungen á la
"immer höher, immer schneller, immer größer,, kaputt
machen. Wir möchten uns bei allen denen bedanken,
die uns im vergangenen Jahr mit Rat und Tat zur Seite
gestanden haben. Für die kommende Saison wün-
schen wir Ihnen viel Erfolg und freuen uns, Sie alle
gesund und munter beim nächsten Wiedersehen be-
grüßen zu können.
Jahresbericht 2003
der Bundesfachberater für Fahrgeschäfte
Fritz Heitmann und Christian Uhse
Fortsetzung aus 5094 und Schluss -
wir Sie jederzeit einladen. Nicht versäumen möch-
ten wir den Dank an die Kolleginnen und Kollegen
sowie an die DSB-Spitze für die gute, professionelle
Unterstützung. Wir wünschen Ihnen eine gute Sai-
son, vor allen Dingen aber ein gesundes und fried-
volles Jahr 2004.
Jahresempfang
ARGE Ruhrgebiet
Am 12. März 2004 lädt die Arbeitsgemeinschaft
der Schaustellervereine im Ruhrgebiet (ARGE
Ruhrgebiet) aus Anlass der Saisoneröffnung
zum traditionellen Jahresempfang. Im Rahmen
der Veranstaltung im Gasometer in Oberhausen,
Beginn: 19.00 Uhr, wird Harald Schartau, Minis-
ter für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nor-
drhein-Westfalen, für seine Verdienste um das
deutsche Kulturgut Volksfest im Ruhrgebiet das
,,Goldene Karussellpferd" übbereicht. Die ARGE
Ruhrgebiet ist mit 550 Mitgliedern aus 17 Verbän-
den einer der größten Regionalvertretungen des
Deutschen Schaustellerbundes.
Unsere Verbände berichten
-
-
Schaustellerverband
Niedersachsen e. V.
- Sitz Hannover
Unsere Mitgliederversammlung findet am 4. März
um 18 Uhr im Hotel Hennies, Hannoversche Str. 40,
Isernhagen, statt. Um zahlreiche Teilnahme wird ge-
beten.
Volksfeste
Kultur
pur!
888
dt 2005 herford.de
FROM
Deutscher
Schaustellerbund e. V.
56. Delegiertentag
13.-15. Januar 2005
in HERFORD
7. Arbeitserlaubnisverfahren für Saisonarbeiter.
Die bisherigen Vorschriften gelten unmittelbar wei-
terhin bis 2005, bzw. eingeschränkt für weitere Zeit-
räume. Jedoch wird sich das Visa-Verfahren ab Mitte
2004 ändern. Unsere Empfehlung vorerst das bishe-
rige Verfahren über die ZAV-Anträge beizubehalten.
3. Lizenzrecht. Die alte und doch ewig junge Ge- 8. Fahrerlaubnisverfahren für Ausländer. Bitte be-
schichte vom Detektiv der auszog, um auf den Volks- achten Sie, dass ausländische Fahrerlaubnisse von
festen unseres Landes schöne Fotos von unlizenzier- Personen, die sich länger als 180 Tage im Jahr in
ten Waren zu machen und den Schaustellern einen Deutschland aufhalten, nach Ablauf dieser Frist un-
Haufen Ärger zu bringen. Kurioser Weise - und das ist gültig sind. Auf Verlangen der zuständigen Behör-
auch gut so - haben wir in diesem Jahr von keinerlei den - z. B. Polizeikontrollen - muss die Aufenthalts- Schaustellerverein Herford e. V.
Vorfällen zu berichten. Allerdings gab es auch nicht dauer nachgewiesen werden. Bei 9-Monatsvisen
derart große Lizenzfiguren, bei denen es sich hätte wird hierauf verstärkt geachtet. Wir verweisen hierzu Der 55. Delegiertentag mit interschau in Hamburg ist
erfolgreich abgeschlossen. Die Saison 2004 öffnet
lohnen können. Doch wie immer ist auch hier Vorsicht noch einmal auf die durch den DSB erreichte Mög- ihre Tore, und wenn auch diese zu einem hoffentlich
geboten. Denn schon macht sich ein Fisch mit Namen lichkeit der Fahrerlaubnisverlängerung durch die
erfolgreichen Abschluss kommt, liegt der 56. Dele-
Nemo von Disneyland auf, um auch in Europa sein Bezirksregierung.
Glück zu finden.
giertentag in Herford greifbar nah. An dieser Stelle
werden wir Sie im Verlauf der Zeit mit Informationen
über Herford, die Schausteller und den Delegierten-
tag versorgen.
Were Mitteldeutscher
Jetzt möchten wir uns einmal bedanken: Ganz
9. Berufsgenossenschaft. Nach Ende 2003 wird
4. Gebührenschraube. In keinem anderen Fachge- das Bundesministerium das BGN Branchenmodell
biet ist das Thema Gebühren von so existentieller Be- zu Betriebsstättenverordnung auswerten.
Wir hof-
deutung wie beim Spiel und der Verlosung. Die Ge- fen, dass es bei dieser Regelung bleibt, da hierdurch
bühren haben das oberste Limit erreicht - weiter geht vor allem Kleinbetriebe kostengünstig ihren Ver-
es nicht. Es ist für uns von allerhöchster Wichtigkeit, pflichtungen nachkommen können. Die Vorgabe ist herzlich bei den Hamburger Kollegen, die uns nach
dass wir gemeinsam einen Weg aus dieser schwieri- zur Zeit Fernlehrgang oder ein eintägiges Präsenz- interschau ermöglicht haben. Herzlichen Dank, al-
anfänglichen Querelen die Herford-Werbung auf der
gen finanziellen Lage finden. Wenn Sie, liebe Kolle- seminar. Inhaber des BG-Befähigungsnachweises len fröhlichen Zechern, die nicht vergaßen, unser
ginnen und Kollegen, uns zustimmen, stellen wir ge- werden von der Verpflichtung des Lehrganges be- Schwein zu füttern. Und noch mal ganz herzlichen
meinsam einen Antrag aus dieser Versammlung hin- freit, müssen dieses aber der BG melden. Jedoch
Sind Sie schon Mitglied im DSB?
Dank allen hilfreichen Geistern um, an und in dem
Herforder Stand, die unser Bemühen, Bier, Button
und beste Stimmung zu verteilen, tatkräftig unter-
stützten. Auf Wiedersehen in Herford 2005!