Der Komet 5095 – Seite 5
2004-02-29 · Seite 5 von 28
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5095/29. 2. 2004
Der Komet
„Toter Winkel" soll ausgeschaltet werden
Neue EU-Vorschrift für Auto-Rückspiegel
Kinder können nicht
enterbt werden
Regelung bereits zu
Lebzeiten treffen
5
Viele schwere Unfälle ereignen sich auch auf den Automobilbau kann sie bei ihrem Bemühen wirk-
dem Weg zur und von der Arbeitsstätte an Kreu- sam unterstützen."
Unfälle infolge des toten Winkels ereignen sich
zungen, Einmündungen und in Kreisverkehren,
weil Fahrer wegen des „toten Winkels" andere häufig beim Fahrtrichtungswechsel an Kreuzungen, Eine völlige Enterbung von Kindern ist praktisch un-
Verkehrsteilnehmer im Nahbereich ihres Fahr- Einmündungen
und in Kreisverkehren. Sind daran möglich. Oder es müssen schon „handfeste" Grün-
zeugs nicht wahrnehmen. Europäisches Parla- größere Fahrzeuge wie LKW
und Busse beteiligt, de wie zum Beispiel vorsätzliche Verbrechen oder
ment und Europäischer Rat haben jetzt neue werden ungeschützte
Verkehrsteilnehmer wie Fuß- Vergehen gegen den Erblasser oder seinen Ehegat-
Richtlinie über Rückspiegel und andere Einrich- gänger und Zweiradfahrer
oft schwer verletzt oder ten oder ein „ehrloser“ und „unsittlicher" Lebens-
tungen für indirekte Sicht an Kraftfahrzeugen gar getötet. Die neue
Richtlinie beruht auf Studien wandel vorliegen. Sonst haben auch „,enterbte" Kin-
verabschiedet. Ziel ist mehr Sicherheit durch ver- und Forschungsergebnissen
, die die Kommission der immer einen Anspruch auf den Pflichtteil.
besserte Spiegelsysteme und beschleunigte Ein- mit den Mitgliedstaaten
, der Industrie und anderen
führung neuer Techniken zur Verbesserung der Interessengruppen erörtert
hat. Mit ihr wird die be-
indirekten Sicht von Pkw-, Bus- und Lkw-Fahrern. stehende und zuletzt 1988 geänderte
Rückspiegel-
Die Vorschriften der Richtlinie sind auf die Verklei- richtlinie
um besondere Bestimmungen zur Verklei-
nerung dieses toten Winkels gerichtet. Die ersten nerung des toten Winkels ergänzt
. Die wichtigsten
Auswirkungen der neuen Richtlinie werden ab 2005 Neuerungen:
Das vorgeschriebene Mindestsicht-
an neuen Fahrzeugmodellen sichtbar werden. Bis feld wurde für bestimmte
Fahrzeuge vergrößert Be-
Ende des Jahrzehnts wird sie dann schrittweise für stimmte
Fahrzeuge müssen mit zusätzlichen Spie-
alle Fahrzeuge Gültigkeit erlangen. Erkki Liikanen, geln ausgerüstet werden
(LKW mit Frontspiegeln,
für Unternehmen und Informationsgesellschaft zu- PKW mit
Außenspiegeln auf der Beifahrerseite)
ständiger EU-Kommissar: „Als Fahrer sind wir alle Entsprechend
dem Fortschritt werden die techni-
für die Verbesserung der Verkehrssicherheit verant- schen Merkmale von
Spiegeln (z. B. Krümmungsra-
wortlich. Doch auch Rechtsvorschriften können dius der Oberfläche
) neu bestimmt In bestimmten
mehr Sicherheit schaffen. Zwar ist das grundsätz- Fällen können statt
Spiegel andere Systeme für indi-
lich Aufgabe nationaler Stellen, doch nur eine euro- rekte Sicht wie
Kamera-Monitor-Systeme installiert
päische Regelung mit einheitlichen Vorschriften für werden. (Quelle:
EU-Kommission/Foto: BGN)
Berufsgenossenschaften: Geringe
Schadstoffemissionen bei Laserdruckern
Ausgelöst durch einen Beitrag des TV-Magazins gen - ob Staub, Benzol oder anderes - kann bei nor-
,,Plusminus" sind Tonerpulver für Laserdrucker
und
Kopierer erneut ins Gerede gekommen. Tonerstaub
steht im Verdacht, Krebs erregend zu sein. Dies führt
zu Verunsicherung bei einer Vielzahl von Personen,
die mit den Bürogeräten zu tun haben. Die Arbeits-
schutzexperten der Berufsgenossenschaften unter-
suchen seit längerem die Gefahrstoffemissionen
handelsüblicher Laserdrucker und Kopierer. Dabei
konnten bei normalem Betrieb der
Geräte keine ge-
fährlich hohen Werte festgestellt werden.
malem Betrieb also keine Rede sein." Hersteller kön-
nen ihre Drucker bei einer anerkannten Prüfstelle
wie dem BIA testen lassen. Geräte mit bestandener
Prüfung erhalten vom Fachausschuss Verwaltung
der Berufsgenossenschaften ein Siegel, das sie als
emissionsarm kennzeichnet. „Je nach
verwendetem
Toner können die Ausdünstungen unterschiedlich
hoch sein“, so Blome. „Der richtige Betrieb eines
Druckers setzt voraus, dass ein geeigneter
Toner be-
nutzt wird. Viele entscheiden sich aber aus
Kosten-
„Für unsere Messungen haben wir auch denkbar gründen für Produkte, die eben nicht geeignet sind."
Das BIA hat im Auftrag
der Verwaltungs-Berufsge-
ungünstige Betriebsbedingungen geschaffen, wie
sie selbst im kleinsten privaten Arbeitszimmer ei- nossenschaft zudem ein spezielles Verfahren zur
gentlich nicht auftreten“, erklärt Dr. Helmut Blome,
geräteunabhängigen Prüfung von Tonern entwi-
Gefahrstoffexperte und stellvertretender
Direktor ckelt. Mit diesem Test können die Forscher Aussa-
des Berufsgenossenschaftlichen Instituts für
Ar- gen zu Inhaltsstoffen des Toners selbst machen und
beitsschutz (BIA).,,Trotzdem waren die gemessenen das Emissionsverhalten
beim Einsatz abschätzen.
Schadstoffkonzentrationen zum Teil so gering, dass Ein BG-Zeichen,,schadstoffarm
" soll auch hier dem
sie mit den empfindlichen Messverfahren kaum er- Käufer die Entscheidung für den
optimalen Toner er-
mittelt werden konnten. Von gefährlich hohen Men- leichtern. (bgi)
Paneer Steuererklärung
-
Aufwendungen
für Haushaltshilfe
Neue Steuerabzugsmöglichkeiten gibt es für die
Beschäftigung einer Haushaltshilfe oder die In-
anspruchnahme von Haushaltsdienstleistungen.
Dies sollten die Steuerzahler bei der Steuererklä-
rung für das Jahr 2003 beachten.
Kinder, Enkel (wenn die Kinder des Erblassers ver-
storben sind) sowie nichteheliche Kinder können
nach § 2303 BGB von dem Erben den Pflichtteil ver-
langen, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen
von der Erbschaft ausgeschlossen sind. Dieser be-
trägt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils „in Geld".
Hat ein Vater von zwei Kindern nur eines zum alleini-
gen Erben eingesetzt und das andere geht „leer"
aus, so hat das „enterbte" Kind gegen das allein er-
bende einen Anspruch auf die Hälfte seines hälfti-
gen Erbanspruches. Dieser Pflichtanteil steht auch
Kindern zu, wenn sich die Ehegatten zunächst zu
gegenseitigen alleinigen Erben nach dem Tod des
Erstversterbenden einsetzen, da auch in diesem Fall
beim Tod eines Elternteils neben dem überlebenden
die gesetzliche Erbfolge eintritt. Auch Schenkun-
gen, die der Erblasser einem Dritten gemacht hat,
sind dem Nachlass zuzurechnen, wenn zum Zeit-
punkt des Todes des Erblassers noch keine zehn
Jahre verstrichen sind. Überträgt ein Vater bei-
spielsweise sechs Jahre vor seinem Tod seinem äl-
testen Sohn sein Vermögen, so hat das zweite Kind
beim Tod des Vaters einen Anspruch von 25 Prozent
reinen Geldanspruch. Einen direkten Anspruch auf
auf das Vermögen. Hierbei handelt es sich um einen
die Nachlassgegenstände hat der Pflichtteilsbe-
rechtigte nicht. Der Pflichtteilsanspruch verjährt je-
doch innerhalb von drei Jahren nach
dem Tod des
Erblassers. Darum ist es wichtig, Kenntnis von der
letztwilligen Verfügung, also der Kenntnis der
Enter-
bung, zu nehmen, um den Anspruch gegenüber
dem Erben geltend zu machen
.
Es empfiehlt sich also laut der Deutschen Ge-
sellschaft für Erbrechtskunde zur Vermeidung von
Streitigkeiten, dass der Erblasser bereits zu Lebzei-
ten am besten vor einem Notar eine einvernehm-
liche Regelung über das zu vererbende
Vermögen
trifft. (wid)
Projekt Rente-Online
Die IT-Lösungen der Zukunft zeigen alle Rentenversi-
cherungsträger erstmals gemeinsam auf der CeBIT.
Kosteneffizienz steht dabei genauso im Mittelpunkt
wie verbesserter Kundenservice. Ist heute ein Ren-
tenantrag mit Formularen und Postwegen verbun-
zeb den, so arbeitet die Rentenversicherung bereits
an der Lösung von morgen. Die liegt auch hier im In-
ternet. Will dann der über eine Signaturchipkarte au-
thentifizierte Kunde beispielsweise einen Rentenan-
trag stellen, unterstützen ihn dabei die interaktiven
eServices der Deutschen Rentenversicherung. Die
Anzahl der zu klärenden Fragen reduzieren sich auf
das Notwendige, unterschrieben wird digital. Im vir-
tuellen Postfach liegt dann kurze Zeit später der
me von haushaltsnahen Dienstleistungen sind 20
Prozent, maximal 600 Euro pro Jahr, abzusetzen.
Zu einer haushaltsnahen Tätigkeit gehören die
Zubereitung der Mahlzeiten, die Reinigung der Woh-
nung, Gartenpflege, Betreuung von Kindern, alten
Laut dem Bund der Steuerzahler können für „haus- oder pflegebedürftigen Personen. Bei Inanspruch-
haltsnahe Beschäftigungen“ oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistungsagentur
zählen zu den
nahme,,haushaltsnaher Dienstleistungen“ nach § haushaltsnahen Beschäftigungen
das Fensterput-
Rentenbescheid. Gibt es dazu Fragen, so lassen
35 a des Einkommensteuergesetzes ab dem Veran- zen, Pflegedienste oder
Gartenarbeiten. Für hand-
lagungszeitraum 2003 folgende Beträge von der
Steuerschuld abgezogen werden: Für Zahlungen
an geringfügig Beschäftigte (400-Euro-Job) können
zehn Prozent der Kosten, aber maximal 510 Euro pro
Jahr abgesetzt werden. Zwölf Prozent der Kosten
und maximal 2 400 Euro jährlich können in Abzug
gebracht werden, wenn für die im Haushalt beschäf-
tigte Person Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozial-
versicherung entrichtet werden und keine geringfü-
gige Beschäftigung vorliegt. Für die Inanspruchnah-
sich diese via Chat oder Bildtelefon sofort beantwor-
werkliche Tätigkeiten in der zu eigenen Wohnzwe- ten. Bevorzugt man das persönliche Gespräch, ist
cken genutzten Wohnung kommt eine steuerliche per Internet oder SMS
sekundenschnell ein verbind-
Vergünstigung nur in Betracht, wenn Schönheitsre- licher Beratungstermin
reserviert.
paraturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten durch-
geführt werden. (wid)
Auszüge aus dem Redaktionsteil
finden Sie im Internet unter
www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
Mehr über diese und viele andere innovative Pro-
jekte wie eLearning, papierlose Verwaltung und
elektronische Buchungssysteme für Reha-Plätze
kann man während der CeBIT vom 18. bis 24. März
in Hannover auf dem Stand der Deutschen Renten-
versicherung (Halle 11, Stand F 64) erfahren. (Quel-
le: BfA/LVA)