Der Komet 5107 – Seite 10
2004-06-30 · Seite 10 von 28
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Schweißkurs. Für erfahrene Lichtbogenhandschwei-
Ber werden Alternativen der Schweißtechnik ange-
boten. Weitere Details folgen in späteren Veröffentli-
chungen im „Komet".
Schnell das abgedruckte Formular ausfüllen, ab-
schicken an Mathias Michl, Heinrich-Mahla-Str. 58,
63571 Gelnhausen, und sich einen Platz in den Kur-
sen bei „Schlau kommt weiter" sichern. (Foto: Archiv
KOMET)
Der Komet
Schausteller-Jugendtreffen Volume III am Mitt-
woch, 7. Juli, ab 23 Uhr im Acanto, Dragonerstr. 28,
Hannover. Näheres dazu in der Anzeige im „Komet“
vom 20. Juni.
Nächste Mitgliederversammlung des Berliner
Schaustellerverbandes am Dienstag, dem 6. Juli,
um 11.00 Uhr im Festzelt auf dem Deutsch-Französi-
schen Volksfest (Zentraler Festplatz/Kurt-Schuma-
cher-Damm).
Ich melde mich zu folgenden Kursen an (per Kreuz):
Modul I Elektro- und Verbindungstechnik / Montag, 3., bis Freitag, 7. Januar 2005
Modul II Kaufmann 1 / Montag, 17., bis Freitag, 21. Januar 2005
Modul III Internet / Montag, 24., bis Freitag, 28. Januar 2005
Modul IV Kaufmann 2 / Montag, 14., bis Freitag, 18. Februar 2005
Modul V Schweißtechnik / Samstag, 19., bis Freitag, 25. Februar 2005
Die Kaution von 100,- Euro/Kurs überweise ich am:
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Sparda-Bank Frankfurt/Main, BLZ 50090500, Konto-Nr. 4352449. Verwendungszweck: „Schlau
kommt weiter. Die Anmeldebestätigung geht nach Zahlung der Kaution per Post ein!
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510730. 6. 2004
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für die Jahre
bis 2014
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13,90 Euro
(inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Voraus-
zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser
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bei der HypoVereinsbank Pirmasens.
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KOMET
Druck- und Verlagshaus GmbH
Postfach 2261, 66930 Pirmasens
Telefon 063 31/5 13 20, Telefax 063 31/3 1480
E-Mail: info@komet-pirmasens.de
Zuschüsse für in Heimen
untergebrachte Kinder von Schaustellern,
Zirkusangehörigen und Schiffern
Laut Schreiben vom 6. Mai 2004 des Ministeriums rechtigen müssen beide beruflich reisen und ihren
für Jugend, Schule und Kinder in Düsseldorf ge- ersten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben. Bei
währt das Land Nordrhein-Westfalen nach Maßga- Binnenschiffern muss sich der Heimathafen in
be des Haushalts Zuschüsse zu den Aufwendun- Nordrhein-Westfalen befinden. Das schulpflichtige
gen beruflich reisender Eltern, die ihre schulpflich- Kind muss in einem Heim im Gebiet der Bundesre-
tigen Kinder im Interesse einer kontinuierlichen publik Deutschland untergebracht sein. Es ist nicht
Schulbildung in Schulen mit einem angeschlosse- erforderlich, dass das Heim den Kindern aus der
nen Internat oder in einem Heim unterbringen. Die betreffenden Berufsgruppe vorbehalten ist (z. B. ein
Haushalts- und Wirtschaftsführung für die zu die- Schiffer-Kinderheim). Besucht die Schülerin oder
sem Zweck aus Kap. 05 300 Titel 684 10 zur Verfü- der Schüler eine Klassenstufe, für deren Besuch
gung gestellten Mittel ist der Bezirksregierung Düs- nach den Bestimmungen des Bundesrechts oder
seldorf übertragen. Für die Bewirtschaftung der entsprechenden landesrechtlichen Ausbildungs-
vom Ministerium für Schule, Jugend und Kinder zur förderungsbestimmungen Leistungen dem Grunde
Verfügung gestellten Haushaltsmittel gelten ab so- nach gewährt werden, kann eine Förderung entfal-
fort die nachfolgend angeführten Bestimmungen. len, wenn individuelle Förderung nach Bundes-
Zweck der Zuschüsse. Die Mittel sind bestimmt oder Landesrecht gewährt wird; die individuelle
zur Förderung schulpflichtiger Kinder von Schif- Förderung lediglich deshalb nicht gewährt wird,
fern, Zirkusangehörigen und Schaustellern/Reise- weil keine Bedürftigkeit vorliegt. Entsprechendes
gewerbetreibenden, deren Erziehungsberechtig- gilt, wenn die Schülerin oder der Schüler auf Grund
ten ihre Kinder im Interesse einer kontinuierlichen
Schulausbildung in einem Heim oder in einer Inter-
natsschule unterbringen. Ein Anspruch der Antrag-
stellenden auf Gewährung des Zuschusses besteht
nicht, vielmehr entscheidet die Bezirksregierung
Düsseldorf als Bewilligungsbehörde aufgrund ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfüg-
ser Heime einen Platz anbietet, den der Antragstel-
ler nicht in Anspruch nimmt.
Art, Umfang und Höhe des Zuschusses. Bei
den Zuschüssen handelt es sich um einen teilwei-
sen Ersatz von Aufwendungen im Sinne von § 91
LHO für bereits entstandene Heimunterbringungs-
kosten (anteilige Kostenerstattung). Nach Maßgabe
des Haushalts kann je nachgewiesenem Heimun-
terbringungstag, für den der volle Tagessatz ent-
richtet werden muss, ein Zuschuss von 5,10 Euro
pro Tag für maximal 300 Tage pro Jahr gezahlt
werden.
Verfahren. Der Zuschuss ist gemeinsam von
den Erziehungsberechtigten und dem Träger des
Heims zu beantragen. Die Zuwendungsvorausset-
zungen sind von den Antragstellern glaubhaft zu
machen, z. B. durch Vorlage einer Kopie der Reise-
gewerbekarte etc., und von den Heimen zu bestäti-
gen. Darüber hinausgehende Nachweise und Be-
scheinigungen sind nicht zu fordern. Die Antrag-
steller sind darauf hinzuweisen, dass sie verpflich-
tet sind, nachträgliche Veränderungen gegenüber
den Angaben im Antrag unverzüglich mitzuteilen.
Sie sind weiter darauf hinzuweisen, dass die Zu-
schüsse im Falle von unrichtigen Angaben oder un-
terlassener Mitteilung über die Änderungen der an-
gegebenen für die Zuschussgewährung zu Grunde
gelegten Verhältnisse zurückzuzahlen sind und die
anderer zwingender bundes- oder landesrechtli-
cher Vorschriften für die Unterbringung in einem
Heim bereits Leistungen erhält. Die Erziehungsbe-
rechtigen sind verpflichtet, bei Antragstellung eine
entsprechende Erklärung abzugeben. Leistun-
gen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem
Jugendwohlfahrtsgesetz bleiben wegen der ge-
setzlichen Subsidiaritätsklausel gegenüber allen
baren Haushaltsmittel.
Gegenstand der Zuschüsse. Die Zuschüsse sonstigen Leistungsansprüchen unberücksichtigt.
werden für die Unterbringung der Kinder/Jugendli- Die Zuschüsse sind deshalb auch dann zu zahlen, Rückforderungsbeträge vom Zeitpunkt der Auszah-
chen in einem Heim oder in einer Internatsschule wenn diese Leistungen eine Verminderung der lung
des Zuschusses an in Höhe von 3 v.H. über
Leistungen nach dem BSHG oder dem JWG zur
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB (vgl.
gewährt.
Zuschussempfänger. Empfänger der Zuschüs- Folge haben, im Effekt also nur den Träger der Sozi- § 1 des Zweiten Gesetzes zur Einführung des Euro
se sind die Heime oder die Internate, in denen die alhilfe/den Träger der
Jugendhilfe finanziell entlas- in Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG-NRW vom
Kinder untergebracht sind. Eine Zahlung an die Un- ten. Die Zuschüsse werden unabhängig von Be- 26.11.2002
, GV. NRW. S. 570) jährlich zu verzinsen
terhaltspflichtigen oder andere Personen ist ausge- dürftigkeitsgesichtspunkten gewährt. Eine
Prüfung sind. Ihnen ist weiterhin mitzuteilen, dass eine
schlossen. Die Heime oder Internate müssen sich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der mögliche strafrechtliche Verfolgung davon unbe-
verpflichten, die Unterbringungskosten um die Hö- Anspruchsberechtigten unterbleibt. Der
Zuschuss rührt bleibt. Die Antragsteller erhalten einen Be-
kann verweigert werden wenn das Land bei Antrag scheid über die Bewilligung des Zuschusses oder
he des gewährten Zuschusses zu ermäßigen.
Zuschussvoraussetzungen. Zuschüsse können stellung darauf hinweist, dass die bestehenden die Ablehnung ihres Antrags. Ein ablehnender Be-
gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen speziell für die Unterbringung von Zirkus-,
Schau- scheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbe-
vorliegen: Die Förderung ist auf die Dauer der steller- oder Schifferkindern
eingerichteten Heime helfsbelehrung zu versehen.
Vollzeitschulpflicht begrenzt. Die Erziehungsbe- nicht
genügend ausgelastet sind, und in einem die-