Der Komet 5107 – Seite 8
2004-06-30 · Seite 8 von 28
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Der Komet
Taler, Taler, du musst wandern ...
Neue Gebühren schaden den Schaustellerunternehmen
Seit dem 1. Januar diesen Jahres soll es neue Bedin-
gungen der Deutschen Bundesbank für die Annahme
von Hartgeld geben. Die Folgen dieser Neuregelung
sind, dass die Geschäftsbanken, die Annahme und
Weiterbearbeitung von Hartgeld nicht mehr kostenlos
vornehmen bzw. ganz verweigern wollen. Dass Hart-
geld knapp zu werden scheint in Deutschland, war
bereits kürzlich in der Welt am Sonntag" zu lesen, in
der ein großes Handelsunternehmen über Pläne infor-
mierte, per Lastwagen Münzen aus einem benachbar-
ten EU-Staat heranzuschaffen, da in Deutschland
nicht genügend Hartgeld vorhanden sei.
510730. 6. 2004
Steuersparmodell
abgesegnet
Mit der Umstellung von der guten alten D-Mark auf als Entgelt, um ihre „Unkosten“ zu begleichen. Bank Viele Finanzämter haben das Konstrukt bisher kri-
den Euro sind wohl doch noch mehr Fehler gemacht oder Geldinstitut haben wir bisher eigentlich als eine tisch gesehen: Eltern schenken ihrem Kind das
worden als ursprünglich angenommen. Eigentlich Dienstleistungseinrichtung verstanden, aber jetzt Haus und mieten zurück. Das Kind zahlt meist keine
hätte man das Hartgeld damals gleich komplett ab- scheint es damit nicht mehr weit her zu sein. Um die Schenkungsteuer, denn Immobilien werden niedrig
schaffen müssen, denn die kleinen Münzen kom- Kosten für die Hartgeldeinlieferung zu minimieren, bewertet und es gilt ein Freibetrag von 205.000 Euro
men uns in Zukunft teuer zu stehen.
wird empfohlen, dass man den Weg zur Filiale, Perso- pro Elternteil. Außerdem kann das Kind Kreditzin-
nalkosten und das Überfallrisiko verringern kann, in- sen, Abschreibung, Reparaturen und andere Ausga-
dem man ein Werttransportunternehmen mit der Hart- ben für die Immobilie voll als Werbungskosten steu-
geldentsorgung und Bearbeitung beauftragt. Sollen erlich absetzen (BFH, Az: IX R 60/98). In einem wei-
auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden? teren Urteil lässt der BFH noch eine Steigerung des
Der Deutsche Schaustellerbund wird sich in Spareffekts zu: Ein Sohn hatte von seinem Vater ein
nächster Zeit von den Werttransportunternehmen Haus geschenkt bekommen. Im Gegenzug zahlte er
Angebote vorlegen zu lassen, um zu sehen, welche den Eltern lebenslang monatlich 200 Euro. Die darf
Kostenentwicklung da auf die Kunden zukommt. er als Sonderausgaben geltend machen. Den Eltern
Auch werden wir uns an die Deutsche Bundesbank vermietete er das Obergeschoss des Hauses und
wenden, um zu klären, wie diese neuen Regelungen kassierte dafür 250 Euro. Dass die Zahlung des Soh-
zu verstehen sind. Eins ist sicher: Die neuen Gebüh- nes an die Eltern fast der Miete entsprach, störte die
ren werden massiv den Schaustellerunternehmen Richter nicht (Az: IX R 12/01).
schaden, denn diese arbeiten nun mal tagtäglich mit
Hartgeld. Viele Schausteller sind Kunden bei der
„Volks"-Bank und bei der „Spar"-Kasse, weil diese
Institute vom Namen her eigentlich ausdrücken,
dass sie eine gewisse Verbundenheit mit dem klei-
nen Geldeinzahler haben. Oder muss man nun end-
gültig sagen: hatten?
Wie sich die Gebühren für die bisherige kostenlose
Annahme und Weiterbearbeitung von Hartgeld ge-
stalten sollen, zeigen wir an einem Beispiel, das ei-
nem unserer Berufskollegen von seiner Hausbank
vorgelegt wurde: Bei Hartgeldeinzahlung von mehr
als 4.500 Euro in einem Quartal berechnet die Bank
zukünftig 1,5 % des jeweiligen Einzahlungsbetrages
Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine
wichtige Entscheidung zur Verteilung des Gewer-
besteueraufkommens getroffen. Das jetzt veröf-
fentlichte Urteil (Az: IV R 29/02) hat enorme Aus-
wirkungen auf die Gemeinden, aber auch für die
betroffenen Firmen.
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jedoch die Frage, ob diese Art der Zerlegung nicht un-
billig ist, weil die Gemeinde, in der die Betriebsstätte
liegt, ja tatsächlich durch die dort beschäftigten Ar-
beitnehmer finanziell belastet wird (Schulen, Kinder-
gärten etc.). Im Fall der Unbilligkeit ist eine vom Maß-
stab des §29 GewSt abweichende Zerlegung mög-
lich. Unklar und streitanfällig ist jedoch die Frage,
wann die Grenze der Unbilligkeit überschritten ist. Da-
her entschied der BFH jetzt, dass Arbeitnehmer zum
Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung jedenfalls dann
dem Beschäftigungs- und nicht dem Anstellungsun-
ternehmen zuzurechnen sind, wenn (kumulativ) ihr
Tätigkeitsbereich ausschließlich im Betrieb des Be-
Es geht um Unternehmen, die Betriebsstätten in
verschiedenen Gemeinden unterhalten. Die von ih-
nen zu zahlende Gewerbesteuer muss zwischen
den verschiedenen Gemeinden verteilt werden. Das
geschieht in der Weise, dass der vom Finanzamt
festgestellte, vom Unternehmensgewinn abhängige
Gewerbesteuermessbetrag „zerlegt" wird, wie sich §
28 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus- schäftigungsunternehmens liegt, sie in den Organis-
drückt. Zerlegungsmaßstab ist das Verhältnis der Ar-
beitslöhne der bei den einzelnen Betriebsstätten be-
schäftigten Arbeitnehmer zur Summe der Arbeits-
löhne des Gesamtunternehmens (§ 29 GewStG).
Ungeklärt war bisher die Frage, wie zu verfahren ist,
wenn der Gewerbesteuermessbetrag des Unterneh-
mens A zerlegt werden soll, in einer von A's Be-
triebsstätten jedoch Arbeitnehmer beschäftigt wer-
den, die ihren Arbeitsvertrag nicht mit A, sondern
dem Schwesterunternehmen B geschlossen haben.
Die Finanzgerichte neigten bisher dazu, in diesen
Fällen die,,entliehenen" Arbeitnehmer nicht in den Zer-
legungsmaßstab einzubeziehen. Es stellt sich dann
mus dieses Unternehmens eingegliedert und dessen
Weisungen zu folgen verpflichtet sind und das Anstel-
lungsunternehmen vom Beschäftigungsunternehmen
lediglich die Lohnaufwendungen erstattet erhält, oh-
ne Verwaltungsaufschlag oder gar einen Gewinnauf-
schlag zu berechnen. Das führt dazu, dass im Be-
reich der Gewerbesteuerzerlegung eine Zurech-
nung beim Anstellungsunternehmen in der Regel
nur dann in Betracht kommt, wenn der Arbeitnehme-
rüberlassung an das Beschäftigungsunternehmen
ein echter - auf Gewinnerzielung des Verleihers
gerichteter - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu
Grunde liegt.
Zum Tod von Maria Hirsch
Der Deutsche Schaustellerbund und die Europäische Schaustellerunion nehmen in tiefer Trauer Ab-
schied von Maria Hirsch, die am 16. Juni verstorbenen ist. Maria Hirsch wird uns wegen ihrer nicht zu
ermessenden Verdienste um das Wohl des europäischen Schaustellergewerbes in ehrender Erinne-
rung bleiben. Insbesondere in ihrer Funktion als Mitglied der Europäischen Schausteller-Frauen-Uni-
on, deren Gründungsmitglied sie war, hat sie vielzählige Erfolge für den Berufsstand erzielt. Geboren
am 28. Januar 1917 bei Landau in der Pfalz reiste Maria Hirsch schon früh gemeinsam mit ihrer
Schwester Hedwig Nagel mit einem Zuckerwaren-Geschäft. In den frühen 30er-Jahren heiratete sie
den späteren Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes Willy Hirsch. Die Europäische Schau-
steller-Frauen-Union wird stets mit dem Namen Maria Hirsch verbunden sein. Die „Fahnenmutter"
setzte sich erfolgreich für die Anschaffung der Verbandsfahne ein. Ihre langjährige Arbeit fand u.a. An-
erkennung durch die Auszeichnung mit der Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutsch-
land. Der Deutsche Schaustellerbund wird Maria Hirsch ein ehrendes Andenken bewahren. An der Bei-
setzung am 24. Juni nahm stellvertretend für den Deutschen Schaustellerbund und die Europäische
Schaustellerunion Präsident Albert Ritter teil. Delegationen aus den Niederlanden und der Schweiz
erwiesen mit der Fahne der Europäischen Schausteller-Frauen-Union Maria Hirsch die letzte Ehre.
Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes e. V.
Wichtig: Sind Miete und Gegenzahlung identisch,
kann der BFH aber abblocken. So verweigerte er ei-
nem Sohn alle Steuervorteile, der von seiner Mutter
ein Haus bekommen hatte, in dem sie sich ein Wohn-
recht sicherte. Als dieses Recht aufgehoben wurde,
zahlte der Sohn ihr dafür monatlich 200 Euro Aus-
gleich, die er steuerlich geltend machen wollte, und
sie überwies 200 Euro Miete. Diese Konstruktion
lehnte der BFH ab (Az: IX R 56/03).
Hätten Sie's gewusst?
Unsere Frage im letzten „Komet" lautete: Was ist
eine Hexenschaukel? Es handelt sich bei der He-
xenschaukel um ein Belustigungsgeschäft der
frühen Schaustellung, bei der sich der Passagier
scheinbar mit der Schaukel in einem geschlosse-
nen Raum überschlägt. Dies beruht aber auf ei-
ner Sinnestäuschung, da die Schaukel nur leicht
schwingt, jedoch sich der darum befindliche
Raum dreht. Hätten Sie's gewusst? Und schon
folgt die nächste Frage: Was ist eine Arena? Die
Antwort finden Sie im nächsten „Komet". Viel
Spaß beim Raten!
OSB
Termine
12. bis 14. November 2004
165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart
13. bis 15. Januar 2005
56. Delegiertentag in Herford
16./17. März 2005
166. Hauptvorstandssitzung in Neuwied
19./20. November 2005
167. Hauptvorstandssitzung
in Magdeburg
21. bis 23. Januar 2006
57. Delegiertentag/interschau
in Hannover
Lieber Lorenz,
gute Besserung!
Dein Präsidium