Der Komet 5107 – Page 4

4 Der Komet Wenn die Lohnpfändung ins Haus flattert Neutralität muss gewahrt bleiben 510730. 6. 2004 Verbraucher sind zu einseitig versichert Lohnpfändung - irgendwann kommt dieses Prob- Zeit mit der Prüfung der Frage, ob die Pfändung in Überversichert sind die meisten Verbraucher gegen lem aller Wahrscheinlichkeit nach auf jedes Lohn- dieser Form berechtigt ist, verschwendet werden. Unfälle mit Todesfolge oder Invalidität. Die Absiche- büro zu. Aus welchen Gründen auch immer flat- Wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss rung gegen Berufsunfähigkeit, Krankheit und Pfle- tert plötzlich ein Pfändungs- und Überweisungs- in der Post ist, muss gezahlt werden. Wenn gleich gebedürftigkeit reicht jedoch in den meisten Fällen beschluss gegen eine Mitarbeiterin oder einen mehrere Gläubiger Schlange stehen, gilt der Grund- nach einer Studie der Finanzberatungsgesellschaft Mitarbeiter ins Haus. Ratschläge, was zu tun ist, satz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die Juristen Plansecur nicht aus. Danach sind 71 Prozent der gibt die Praxisübersicht „Lohn & Gehalt aktuell". sprechen in diesem Zusammenhang vom „Priori- Verbraucher und ihre Familien bei einem Todesfall Vor allem muss die Neutralität gewahrt bleiben, tätsprinzip". Praktisch heißt das: Die Reihenfolge der finanziell bestens versorgt, 66 Prozent bei Invalidität raten die Experten. Auf keinen Fall darf der Fehler Zustellung der Pfändungsbescheide entscheidet durch Unfall. Aber bei 84 Prozent klaffen Versor- gemacht werden, zu prüfen, ob der betroffene Mitar- über die Reihenfolge der Auszahlung. gungslücken bei Berufsunfähigkeit und bei Kranken- beiter nun wirklich Schuld hat und ob die Höhe der Die offene Frage ist, wie viel darf gezahlt werden? zusatztarifen. Nach Einschätzung der Experten ha- Forderung tatsächlich berechtigt ist. Auch wer noch Was gepfändet werden darf, ist rechtlich festgelegt. ben 94 Prozent auch keine zusätzliche Absicherung so viel Verständnis für die schwierige Lage seines Grundsätzlich erfasst die Pfändung das gesamte in gegen die finanziellen Folgen einer Pflegebedürftig- Mitarbeiters hat, darf keine pfändbaren Teile des Ar- Geld gezahlte Arbeitseinkommen. Wenn ein Mitar- keit durch eine Pflegezusatzversicherung. Und bei beitseinkommens dem Mitarbeiter zukommen las- beiter gewisse Sachbezüge erhält, wie z. B. freie Un- 58 Prozent ist die Altersrente nicht abgesichert. sen. Dieses Geld gehört dem Gläubiger. Sollten terkunft oder Verpflegung sind diese „Naturalien" Krankenzusatzversicherungen beispielsweise für nämlich aus Mitleid oder sozialen Erwägungen be- nicht pfändbar. Aber ihr Wert wird dem Geld-Entgelt Zahnersatz, den die gesetzlich Krankenversicherten stimmte Teile des pfändbaren Arbeitsentgelts dem hinzugerechnet und zwar zum unpfändbaren Teil von 2005 an allein finanzieren müssen, werden nach Mitarbeiter zugesteckt werden, ist die Zahlung recht- des Arbeitsentgelts. Natürlich darf bei einer Lohn- Einschätzung der Experten in erster Linie bei priva- lich unwirksam. Im Klartext bedeutet das: Der Gläu- pfändung niemand „bis aufs Hemd ausgezogen“ ten Assekuranzen abgeschlossen. (wid) biger kann nunmehr den offenen Betrag vom Arbeit- werden. Ein Existenzminimum muss dem Arbeit- Preissetzung geber verlangen. Einen Pfändungs- und Überwei- nehmer bleiben. Dazu gibt es amtliche Pfändungs- sungsbeschluss kann ein Gläubiger bei Gericht be- tabellen. Die dort festgelegten pfändbaren und nicht antragen. Das zuständige Vollstreckungsgericht ent- pfändbaren Bestandteile des Arbeitseinkommens scheidet dann allein nach juristischen Gesichts- scheinen auf den ersten Blick etwas verwirrend, Viele Händler orientieren sich bei ihrer Preissetzung punkten über die Rechtmäßigkeit des Antrags. Sozi- Abfindungen sind pfändbar, Entgeltfortzahlung im ale Erwägungen spielen dabei überhaupt keine Rol- Krankheitsfall auch. Jubiläumszuwendungen sind le. Für seine Entscheidung befragt das Gericht we- wiederum nicht pfändbar, soweit sie im Rahmen des der den Schuldner noch den Arbeitgeber. Weder Mit- Üblichen sind. Als üblich gelten Zuwendungen, die arbeiter noch Arbeitgeber haben einen Anspruch, lohnsteuerfrei sind. Auch Reisekosten im Rahmen gehört zu werden. Deshalb sollte also keine Minute des Üblichen sind nicht pfändbar. eib Besteuerung von Kapitallebensversicherung im Einzelhandel an bestimmten „Schwellen". So findet man bei- spielsweise viele Preise mit den Endziffern,,-,49", „,-,99", auch „,-,45" oder „,-,95". Untersuchungen des Instituts für Handelsforschung an der Uni Köln (IfH) haben jedoch zu dem Ergebnis geführt, dass die Existenz dieser „Schwellen" in keiner bisher durch- geführten Studie bewiesen werden konnte. Die meisten Handelsunternehmen basieren den Prozess der Preisfestsetzung auf bestimmte interne, u.U. informelle Regeln, darunter auch Maßgaben über bestimmte Preisfiguren. Ziel dieser Regeln ist Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen sollen nommen werden. es, den Ertrag für das jeweilige Unternehmen zu op- künftig besteuert werden. Davon sind alle Verträge Für die Dynamik in bestehenden Kapitallebens- timieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die be- betroffen, die ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossen versicherungen bleibt nach derzeitigem Stand die rechtigte Frage, ob der Rohertrag eines Unterneh- werden. Für alle laufenden oder bis zum 31. Dezem- Steuerfreiheit für die späteren Erhöhungen erhal- mens nicht durch ein verändertes Vorgehen bezüg- ber 2004 abgeschlossenen Verträge gilt die bisheri- ten. Deshalb sollte bei neu abzuschließenden Ver- lich der Preisfiguren erhöht werden kann. Dies könn- ge Steuerfreiheit bei Auszahlung. Doch in bestimm- trägen auch an diese Möglichkeit gedacht werden. te einerseits dadurch erreicht werden, indem die ver- ten Fällen können auch bereits bestehende Versi- Auch Risikolebensversicherungen können von den meintlichen Preisschwellen überschritten werden cherungen der Besteuerung unterliegen, zum Bei- neuen Steuerregeln tangiert werden. Denn oft ent- und somit u.U. mehr Umsatz erzielt werden kann. spiel dann, wenn die Versicherungssumme später halten sie ein Umtauschrecht, das dem Versicherten Auf der anderen Seite könnten merkliche Unter- erhöht wird. Bei einer Erhöhung nach dem 31. De- die Möglichkeit gibt, innerhalb von zehn Jahren nach schreitungen bestimmter Marken zu einer Erhöhung zember 2004 unterliegt der angepasste Anteil ab Vertragsabschluss diese in eine Kapitallebensversi- der abgesetzten Menge führen und somit ebenso 2005 der Besteuerung. Deshalb sollte eine eventuell cherung umzuwandeln. Wer dieses Umtauschrecht den Umsatz erhöhen. für später vorgesehene Erhöhung der Versiche- nach dem 31. Dezember 2004 wahrnimmt, den bittet rungssumme möglichst noch in diesem Jahr vorge- der Fiskus ebenfalls zur Kasse. (wid) Berufliche Bildung: Unfug in Gesetzesform Das Berufsausbildungssicherungsgesetz ist Un- fug, es führt zu weniger statt mehr Ausbildung. Die nachfolgenden sechs Beispiele bedürfen kei- ner weiteren Kommentierung. Beispiel 1: Betriebe im Spargel- oder Erdbeer- anbau haben saisonal bedingt extrem schwanken- de Mitarbeiterzahlen mit zusätzlich einigen hundert geringfügig Beschäftigten in der kurzen Erntezeit. Durch die im Gesetz geforderte Berücksichtigung dieser Beschäftigten müsste ein Betrieb, der das ganze Jahr über zwei Beschäftigte und in der Ernte- zeit für einen Monat zusätzlich 500 geringfügig Be- schäftigte hat, drei Auszubildende einstellen. Damit wird das im Berufsbildungsgesetz vorgeschriebene „angemessene Verhältnis" zwischen der Anzahl der Auszubildenden und der beschäftigten Fachkräfte ad absurdum geführt. Beispiel 2: Der gleiche Unfug bei gewerblichen Zeitarbeitsunternehmen: Hier bilden externe Mitar- beiter, die dritten Unternehmen zur Verfügung ge- stellt werden, das Gros der Beschäftigten. Der Anteil Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Subventionierung in Gang setzen: 2002 lagen nach Jeanshow menBerechnungen des Bundesinstituts für Berufsbil- der internen Mitarbeiter beträgt durchschnittlich nur dung (BIBB) rund 211.000 Ausbildungsverhältnisse rund fünf Prozent. Um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen, müsste ein Personaldienstleiter mit 95 ex- ternen und fünf internen Beschäftigten dennoch sie- ben Auszubildende nachweisen. Beispiel 3: Gute Ausbildung wird bestraft: Ein Be- trieb mit 100 Beschäftigten müsste rund 10.900 Euro Abgabe zahlen, wenn er zwar, wie es das Gesetz vor- sieht, sieben Auszubildende beschäftigt, drei davon aber ihre Ausbildung aufgrund guter Leistungen ver- kürzen und damit ein halbes Jahr früher aus dem Be- trieb ausscheiden. über einer betrieblichen Sieben-Prozent-Ausbil- dungsquote. Sie wären damit nach dem Gesetzent- wurf förderungswürdig. Dafür wären nach den vor- gesehenen Fördersätzen Mittel im Höhe von rund 1,9 Mrd. Euro nötig - ohne einen zusätzlichen Aus- bildungsplatz gewonnen zu haben! Beispiel 6: Konzerne, die ihre Ausbildung häufig in einer sog. Bildungs-GmbH organisieren, stehen vor erheblichen Problemen, ihre Ausbildung über- haupt angerechnet zu bekommen: Die Abgabe- pflicht gilt für die einzelnen Konzernbestandteile ge- Beispiel 4: Die Zeitungshäuser haben über 200.000 sondert. Mit dem Abschluss der Ausbildungsverträ- sozialversicherungspflichtig beschäftigte Zeitungs- ge bei der Bildungs-GmbH verfügen die anderen zusteller. Allein für diese müssten sie trotz Berück- Konzernteile über keine Auszubildenden im Sinne sichtigung einer Teilzeitbeschäftigung bis zu 50 Milli- onen Euro Zwangsabgabe zahlen oder über 7.000 Auszubildende einstellen. Dies geht an der Realität und am Qualifizierungsbedarf der Unternehmen vorbei. des Gesetzes und wären damit voll abgabepflichtig. Der Bildungs-GmbH wiederum würden die Ausbil- dungsverträge evtl. nicht angerechnet, da nach dem Gesetz Ausbildung nicht wesentlicher Geschäfts- zweck eines Arbeitgebers sein darf. (Tanja Nack- Beispiel 5: Die Abgabe würde eine gigantische mayr/KND)