Der Komet 5117 – Seite 11
2004-10-10 · Seite 11 von 56
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511710. 10. 2004
Der Komet
Nicht mit dem Kopf durch die Wand
Die meisten Fälle werden außergerichtlich gelöst
Der Gang zum Arbeitsgericht ist nicht immer die gebühren und Gerichtskosten richten sich nach dem
beste Lösung. So entstehen dem Unternehmer Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und berech-
auf jeden Fall Kosten, egal ob er den Prozess ge- nen sich aus dem Streitwert, der vom Gesetzgeber
winnt oder verliert. Und: Ein Verfahren kostet auf maximal einen Vierteljahres-Verdienst festgelegt
Zeit, in der zusätzliche Gefahren lauern! Auch wurde. Heißt: Wird über die Kündigung eines Mitar-
deswegen werden heute die meisten Fälle außer- beiters gestritten, der 30.000 Euro im Jahr verdient,
ist der Streitwert 7.500 Euro. Die Anwaltsgebühren
gerichtlich gelöst.
belaufen sich dann auf bis zu 1.300 Euro plus Ausla-
gen und Mehrwertsteuer.
Von RA Thomas Goerke,
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Darmstadt
Nirgendwo kracht es öfter als am Arbeitsplatz. Nicht
nur um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen wird
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestritten,
auch Abmahnungen, Vergütungsforderungen oder
die Formulierung eines Zeugnisses führen oft bis
zum Arbeitsgericht. Der Gang zum Richter ist meist
aber nur die zweitbeste Lösung. Denn: Ein Prozess
kann hier sehr teuer und langwierig werden!
Zusatzfaktor Zeit. Aber nicht nur die Kosten,
auch die Zeit spielt bei arbeitsrechtlichen Konflikten
oft gegen den Unternehmer. Zwischen dem Einrei-
chen der Klage und dem Verfahren vor Gericht ver-
gehen oft drei bis sechs Monate. Wird gegen ein Ur-
teil Berufung eingelegt, kann ein weiteres Jahr ver-
gehen. Bei einer Niederlage droht Vergütungsnach-
zahlung. Und selbst für den Fall, dass Weiterbe-
schäftigung während des Prozesses vereinbart wur-
de, gibt es Fallstricke, die ebenfalls finanzielle Aus-
wirkungen haben können (siehe Kasten).
Kosten in jedem Fall. Denn während bei einem
Zivilrechtsprozess beispielsweise der Verlierer alle
Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten der Ge-
genseite trägt, zahlt bei einem Arbeitsrechtsprozess
jede Partei in der ersten Instanz die Rechtsanwalts-
gebühren selbst. Damit soll erreicht werden, dass
der Arbeitnehmer nicht von vornherein aus Angst vor
gegnerischen Anwaltskosten vor Prozessen zurück-
schreckt. Dieses Verfahren bedeutet aber auch,
dass dem Unternehmer in jedem Fall Kosten entste-
hen selbst wenn er den Prozess gewinnt! Weitere,
und ebenfalls kostspielige Besonderheit des Ar-
beitsrechts: Es gibt ein so genanntes Beschlussver-
fahren. Dieses regelt Streitigkeiten zwischen dem
Arbeitgeber und dem Betriebsrat, wenn es um Be-
lange der Mitbestimmung geht. Zwar erhebt das Ge-
richt bei einem solchen Verfahren keine Gerichtskos-
ten wenn jedoch für den Betriebsrat ein Anwalt not-
wendig wird, hat der Arbeitgeber neben seinem ei-
genen Anwalt auch diesen zu bezahlen! Die Anwalts- / BSM-Presseinformation)
Einigung wirtschaftlich besser. Gerade weil ein
Prozess lange dauern kann, ist es sinnvoll, sich um
eine zügige Einigung im Vorfeld zu bemühen. Das In-
teresse eines seriösen Anwalts liegt nicht darin, unbe-
dingt vors Arbeitsgericht zu ziehen, sondern die wirt-
schaftlich beste Lösung für den Mandanten zu finden.
In der Praxis enden schließlich 80 bis 90 Prozent der
Arbeitsrechtsprozesse mit einem Vergleich. Das be-
deutet, dass es zwar zu einem Gerichtsprozess ge-
kommen ist, der Richter aber kein Urteil fällt, weil bei-
de Parteien eine Einigung gefunden haben. Anwälte
übernehmen also oft Schlichter-Funktionen, bevor es
zu einem Prozess kommt. Deswegen ist es bei allen
Streitigkeiten rund ums Arbeitsrecht wichtig, frühzei-
tig einen Anwalt zu konsultieren. Denn: Wer hier Feh-
ler macht, bezahlt hinterher. (Quelle: BKK Gesundheit
Wie viel Kapital muss bei einer
Unternehmensgründung investiert werden
Wer ein Unternehmen gründet, muss - in aller Regel Kapitalbedarf für die betriebliche Anlaufphase.
- zunächst einmal Geld in sein Vorhaben investie-
ren. Wie viel Sie investieren müssen, stellen Sie an-
hand einer Kapitalbedarfsplanung fest. Ein Kapital-
bedarfsplan gehört in jeden Geschäftsplan, vor al-
lem, wenn Sie öffentliche Förderdarlehen oder einen
Bankkredit beantragen müssen. Gründer, die nur ei-
nen geringen Kapitalbedarf haben und daher kein
Fremdkapital in Anspruch nehmen, meinen oft, eine
genaue Planung ist nicht notwendig, da es sich ja
nur um kleine Summen handelt, die aus den eige-
nen Ersparnissen finanziert werden können.
Öffentliche Förderungen vor Gründung bean-
tragen. Die Folge ist oft: Am Ende reicht das Geld
nicht und es muss auf die Schnelle eine Fremdfinan-
zierung gefunden werden. Für öffentliche Existenz-
gründungsdarlehen ist es dann aber schon zu spät.
Sie können nur vor der Gründung beantragt werden.
Eine gründliche Kapitalbedarfsplanung gehört da-
her zum kleinen Einmaleins jeder Gründungsvorbe-
reitung.
Dabei sollten Sie folgende Größen genau er-
mitteln: 1. Kapitalbedarf vor der Gründung. 2. Kapi-
talbedarf für die betriebliche Anlaufphase. 3. Kapital-
bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes. 4. Fi-
nanzierung des Kapitalbedarfs. 5. Fremdfinanzie-
rung des Kapitalbedarfs.
Kapitalbedarf vor der Gründung. Beginnen Sie
mit den Kosten, die während Ihrer Gründungsvorbe-
reitung anfallen. Dazu zählen beispielsweise Bera-
tungskosten, Notarkosten, Gebühren für Anmeldun-
gen und Genehmigungen. Sprechen Sie mit Ihrem
Gründungsberater und stellen Sie gemeinsam fest,
welche Gründungskosten in welcher Höhe anfallen.
Weiterbeschäftigung
nur schriftlich
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Rechtsanwältin Eva Blaurock über die Weiter-
beschäftigung eines Arbeitnehmers während
eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens:
Im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses trägt
der Arbeitgeber das Risiko, dass die von ihm aus-
gesprochene Kündigung für unwirksam erklärt
wird. Das hat zur Folge, dass das Arbeitsverhält-
nis als nie gekündigt gilt. Der Arbeitgeber schul-
det also rückwirkend für die gesamte Zeit des
Verfahrens das Gehalt des Arbeitnehmers, und
das, obwohl dieser den Betrieb unter Umständen
schon längst verlassen und keine Leistungen
mehr erbracht hat. Um das Risiko dieses so ge-
nannten Annahmeverzugs zu minimieren, kann
der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern,
während des Kündigungsschutzverfahrens wei-
ter seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dann hat
der Arbeitnehmer wenigstens im Rahmen einer
so genannten Prozessbeschäftigung auch seine
vertraglichen Leistungen erbracht, wenn er denn
vom Arbeitgeber schon bezahlt werden muss. In
der Vergangenheit genügte für die Begründung
einer Prozessbeschäftigung die mündliche Auf-
forderung.
Das Bundesarbeitsgericht ist aber in bestimm-
ten Fällen der Auffassung, dass solche Prozess-
beschäftigungen nur in Schriftform wirksam ver-
einbart werden können (Entscheidung vom
22.10.2003). Denn: Eine mündliche Vereinba-
rung begründet zwar ein neues Beschäftigungs-
verhältnis, befristet es allerdings nicht auf das
Ende der gerichtlichen Entscheidung. Auch
wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschutzver-
fahren gewann und die Kündigung für wirksam
erachtet wurde, wird also ein neues, unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis begründet. Der Hinter-
grund: Das Bundesarbeitsgericht wendet auch in
solchen Fällen die Formalien des Teilzeit- und Be-
fristungsgesetzes (TzBfG) an. Demnach kann
zum Schutz des Arbeitnehmers grundsätzlich
ein befristeter Arbeitsvertrag nur schriftlich abge-
schlossen werden. Sonst ist zwar der Arbeitsver-
trag wirksam, nicht aber die Befristung, und der
Arbeitsvertrag gilt als für unbestimmte Zeit abge-
schlossen (§§ 14 Abs. 4, 16 Satz 1 TzBfG).
Wie viel Geld müssen Sie ausgeben, um Ihr Unter-
nehmen startklar zu machen? Unterscheiden Sie in
Anlagevermögen wie z. B. Lizenzen, Grundstücke,
Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge, Büroeinrichtung
und Umlaufvermögen. Letzteres bezeichnet die lau- festzustellen, müssen Sie die Liquidität, also die
fenden betrieblichen Aufwendungen für Waren, Ver- Zahlungsfähigkeit Ihres Unternehmens ermitteln.
waltung, Vertrieb, Personal u.a., die Sie später durch
Ihre Einnahmen decken. Da Sie in der Anlaufphase
noch keinen bzw. einen geringen Umsatz haben,
müssen Sie die Anlaufphase erst einmal vorfinanzie-
ren. Kalkulieren Sie hier einen Zeitraum von vier bis
sechs Monaten.
Kapitalbedarf zur Sicherung des Lebensunter-
haltes. Vergessen Sie nicht, sofern Sie ein Einzel-
unternehmen oder eine Personengesellschaft (z.B.
GbR) gründen wollen, Ihre privaten Aufwendungen
und Ihren Unternehmerlohn einzuplanen. Dazu zäh-
len alle monatlichen Ausgaben, die Sie für Ihren pri-
vaten Lebensunterhalt benötigen. Kalkulieren Sie
großzügig und berücksichtigen Sie auch unvorher-
gesehene Ereignisse wie Krankheit, Unfall, aber
auch Reparaturen an Haus oder Auto. Bei einer Ka-
pitalgesellschaft würden Sie als angestellter Ge-
schäftsführer ein Gehalt beziehen. Diese Kosten set-
zen Sie daher bei den Personalkosten ein. Die Er-
mittlung der Höhe Ihrer privaten Ausgaben dient so-
mit als Grundlage für die Höhe Ihres monatlichen
„Gehalts" bzw. der Sicherstellung Ihrer privaten Le-
bensführung.
Finanzierung des Kapitalbedarfs. Wie viel Kapi-
tal erwirtschaftet Ihr Unternehmen zur Deckung der
Kosten und wie viel Kapital müssen Sie zunächst zu
sätzlich in Ihr Unternehmen investieren? Um dies
Vor der Gründung müssen Sie zunächst schätzen,
wie hoch Ihre Zahlungseingänge in den ersten Mo-
naten sein werden. Nach der Gründung erstellen Sie
Ihren monatlichen Liquiditätsplan anhand realer
Zahlen. Nur mithilfe Ihrer Liquiditätsplanung können
Sie feststellen, wie viel Geld Sie einnehmen (wer-
den), um alle Ihre anfallenden Kosten einschließlich
Ihres privaten Lebensunterhaltes zu finanzieren.
Sind Ihre Kosten höher als die Zahlungseingänge
haben Sie eine Unterdeckung und müssen zusätzli-
ches Kapital von außen, das heißt, entweder aus Ih-
ren privaten Ersparnissen oder über Fremdkapital
„zuschießen".
Fremdfinanzierung des Kapitalbedarfs. Wenn
Sie feststellen, dass Sie Ihr Vorhaben nicht allein aus
eigenen finanziellen Mitteln, sondern auch mithilfe
öffentlicher Förderdarlehen und/oder Bankkredite fi-
nanzieren müssen, sollten Sie ermitteln, wie hoch
die monatlichen Zinskosten und Tilgungsraten sein
werden. Bei öffentlichen Förderdarlehen setzt die
Tilgung in der Regel erst später ein. Die anfallenden
Zinslasten und Tilgungen müssen Sie in Ihrer Kapi-
talbedarfsplanung berücksichtigen. Denn auch hier
handelt es sich um Kosten, die (ggf. mit Ausnahme
der Tilgungsraten) vom ersten Tag nach dem Unter-
nehmensstart anfallen. (Gründerzeiten Nr.7 / BSM-
Presseinformation)