Der Komet 5117 – Seite 5
2004-10-10 · Seite 5 von 56
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511710. 10. 2004
Der Komet
Lebensversicherungen werden
ab 2005 „,teurer"
Von Wolfgang Büser
An sich mit Blick auf die schlechte Finanzlage der
gesetzlichen Rentenversicherung unverständ-
lich aber ab 2005 Realität: Kapital bildende Le-
bensversicherungen werden steuerlich zum Teil
erheblich schlechter behandelt als bisher. Das
sieht das Alterseinkünftegesetz vor.
Scoubidou-Bänder
nichts für Kleinkinder
Enthalten flüchtige
organische Lösemittel
5
Das gilt für alle Verträge, die weniger als zwölf Jahre
laufen oder zwar auf mindestens zwölf abgeschlos-
sen wurden, aber vor dem 60. Geburtstag fällig wer-
den sollen. Daraus ergibt sich wiederum: Soll ein Die leuchtend bunten und geschmeidigen Scoubi-
Vertrag mit einem Lebensversicherer mindestens dou-Kunststoffbänder sind bei Kindern sehr beliebt
zwölf Jahre dauern und ist die Auszahlung frühestens und eignen sich zum Basteln von Schlüsselanhän-
nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorgesehen, gern, Hals- und Armbändern und anderen kleinen
so wird der Ertrag, die Gewinnanteile, nur zu 50 Pro- Geschenken. Untersuchungen durch das Bundes-
zent besteuert. Natürlich gilt auch hier wieder: Wird institut für Risikobewertung (BfR) haben ergeben,
der Vertrag - aus welchen Gründen auch immer dass in den Bändern flüchtige organische Lösemittel
vorzeitig aufgelöst (vor Ablauf von zwölf Jahren, was und hohe Konzentrationen von Cadmium und Phtha-
ja nach dem 60. Geburtstag der Fall sein könnte) late als Weichmacher in erheblichen Mengen enthal-
oder vor dem 60. Geburtstag, so greift der Finanzmi- ten sind. Deshalb sind sie nach Auffassung des BfR
nister voll ins Portemonnaie des Bürgers, der gegen für Kleinkinder nicht geeignet.
seine Steuer mindernden Regeln verstoßen hat...
Das bedeutet zugleich: Wer sich noch die seit
Jahrzehnten geltenden steuerlichen Vorteile sichern
will, der schließt noch in diesem Jahr einen Vertrag
ab. Denn vom Datum des Vertragsabschlusses
hängt es ab, ob Bundesfinanzminister Eichel mehr
Geld als bisher in die Kasse bekommt oder nicht. Er-
träge aus Lebensversicherungen, die als Gewinnan-
teile bezeichneten Zinsen, werden derzeit (und bei
bis Ende Dezember 2004 abgeschlossenen Verträ- All dies sollte niemanden verleiten, nun überhas-
gen auch künftig) noch steuerfrei ausgezahlt, wenn tet einen Lebensversicherungsvertrag abzuschlie-
der Vertrag auf wenigstens zwölf Jahre abgeschlos- Ben - nur wegen der möglichen Steuerersparnis. Ein
sen und auch nicht vorher aufgelöst wurde. Bei vor- solcher Vertrag sollte unter langfristigen Anlagege-
zeitigem Ende werden die Überschussanteile dem sichtspunkten geplant werden, wozu auch die (ver-
steuerpflichtigen Einkommen des betreffenden Jah- meintliche) Sicherheit des Arbeitsplatzes gehört.
res hinzugerechnet und mit ihm versteuert - was ei- Denn die Kündigung einer Lebensversicherung we-
ne Steuerlast je nach Höhe des gesamten Einkom- gen nicht mehr ausreichender Mittel, kann teuer
mens zur Folge hat und sich einschließlich Solidari- werden: Wegen der vergleichsweise niedrigen
tätszuschlag und Kirchensteuer auf über 50 Prozent Rückkaufswerte kann vor allem in den Anfangsjah-
summieren kann.
ren nur ein Teil dessen herauskommen, was zuvor
Bei einem Vertragsabschluss nach 2004 werden eingezahlt wurde. Und von den darin enthaltenen
Erträge aus Lebensversicherungen generell mit Gewinnanteilen müssen auch noch Steuern abge-
dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt. führt werden.
DIHK: Solidarität statt fauler
Kompromisse beim Zwangspfand
Vor einem „,faulen Kompromiss" beim Zwangspfand hängigen Verfahren und das weitere Vorgehen der
warnt der Deutsche Industrie- und Handelskam- Kommission gegen das bestehende deutsche Zwangs-
mertag (DIHK). Die Vorschläge der Länder Hes- pfand abgewartet werden. Auf dieser Basis müsse
sen, Bayern und Rheinland-Pfalz seien ebenso kom- dann eine längst überfällige grundlegende Neuori-
pliziert wie der des Bundesumweltministers. Sie entierung der deutschen Verpackungspolitik erfol-
brächten keine echte Verbesserung für die Wirt- gen. Der DIHK habe hierzu bereits konkrete Vor-
schaft. Es dränge sich der Verdacht auf, die Ini- schläge unterbreitet. Darin werden neben Entbüro-
tiatoren wollten vor allem Bundesumweltminister kratisierung auch gleiche Rahmenbedingungen für
Jürgen Trittin entgegen kommen, um der angedroh-
ten Ausweitung des Zwangspfands auf Wein- und
Fruchtsaftverpackungen zu entgehen. Aus Sicht
der Wein- und Obstbauregionen sei ein solches
Pfand sicher ein Horrorszenario. Diese Sorge dürfe
allerdings nicht dazu führen, mitzuhelfen, das
Zwangspfand in anderen Bereichen dauerhaft zu
zementieren. Hier sei Solidarität statt Kungelei ge-
fragt.
das Duale System und Selbstentsorger gefordert.
Das bestehende Zwangspfand und die diskutierten
Abgabenlösungen werden dagegen abgelehnt. Das
aktuelle Zwangspfand habe ohnehin nur äußerst
marginale ökologische Effekte, verursache zugleich
aber Wachstums- und Arbeitsplatzverluste. Das be-
lege auch eine unveröffentlichte Prognos-Studie.
Die Gutachten gehen von maximal 0,03 Prozent
jährliche Minderung im Hinblick auf die jährliche Ge-
Der DIHK fordert deshalb in einer Pressemittei- samtemission von Treibhausgasen aus. Für die Jah-
lung eine Vertagung der Bundesratsentscheidung. re 2003 und 2004 wurden für die deutsche Volkswirt-
Zur Vermeidung weiterer jahrelanger Vertragsverlet-
zungsverfahren sollten zunächst die Urteile des Eu-
ropäischen Gerichtshofes (EuGH) in den beiden an-
schaft Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Milliarden Eu-
ro und der Verlust von mehreren Tausend Arbeits-
plätzen errechnet.
Jetzt an das Weihnachtsgeld denken
Arbeitgeber hat mehrere Möglichkeiten, die
Gratifikation zu streichen
Für Unternehmer, die kaum mehr einen finanziellen hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten, sich aus der
Spielraum für das Weihnachtsgeld haben, ist es jetzt Verpflichtung zu lösen. Der einfachste Weg ist der
höchste Zeit zum Handeln. Darauf macht der Bon- Abschluss einer Änderungsvereinbarung mit jedem
ner Informationsdienst „Neues Arbeitsrecht für Vor- einzelnen Beschäftigten. Damit lässt sich das Weih-
gesetzte" aufmerksam. Ist die Gratifikation in einer nachtsgeld dauerhaft oder für einen bestimmten
Betriebsvereinbarung festgeschrieben, kann diese Zeitraum ausschließen oder kürzen. Geht ein Arbeit-
in der Regel mit einer Frist von drei Monaten noch nehmer darauf nicht ein, bleibt nur der Weg über ei-
gekündigt werden (Paragraf 77, Absatz 5 Betriebs- ne Änderungskündigung, die einen neuen Arbeits-
verfassungsgesetz). Ist das Weihnachtsgeld in ei- vertrag ohne Weihnachtsgeld anbietet. Die bloße
nem Tarifvertrag festgeschrieben, hat der Arbeitge- Mitteilung, in diesem Jahr aus wirtschaftlichen
ber schlechte Karten: Er ist zur Zahlung verpflichtet Gründen kein Weihnachtsgeld zahlen zu können,
so lange der Tarifvertrag für ihn gilt.
reicht in keinem Falle aus. Selbst wenn die Beleg-
schaft darauf eingeht, kann sie im folgenden Jahr
wieder auf der Weihnachtsgratifikation bestehen.
Erhalten die Mitarbeiter die Gratifikation aufgrund
ihres Arbeitsvertrags oder einer betrieblichen Übung,
Den Kunststoffschnüren aus Polyvinylchlorid (PVC)
werden als Weichmacher Phthalate in hoher Konzent-
ration zugesetzt, um sie weich und geschmeidig zu
machen. Das können in einzelnen Bändern bis zu 45
Prozent (450 Gramm je Kilogramm Kunststoff) sein.
Bei über drei Viertel der untersuchten Bänder wurden
auch Weichmacher wie Diethylhexylphthalat (DEHP)
oder Dibutylphthalat (DBP) in Anteilen von über 30
Prozent festgestellt. Auch flüchtige organische Ver-
bindungen wie Toluol, Phenol, Butanol und verschie-
dene zinnorganische Verbindungen wurden in den
Scoubidou-Bändern nachgewiesen. Diese kritischen
Stoffe stellen, solange sie im Kunststoff verbleiben,
kein Risiko für die Gesundheit dar. Entscheidend ist
vielmehr, welche Mengen beim Basteln und Spielen
sowie beim unbeabsichtigten Fehlgebrauch aus den
Bändern entweichen und mit dem Körper in Kontakt
kommen. Etwa dann, wenn Kleinkinder die daraus ge-
fertigten Gegenstände in den Mund nehmen und
darauf kauen. Das BfR hält aus Gründen der Vorsorge
diese Produkte als Spielzeug für Kleinkinder für nicht
geeignet. (wid)
Günstig telefonieren
Neuer Aboservice
Beim Telefonieren mit den Call-by-Call-Vorwahlen
kann man zwar viel Geld sparen, doch machen die
häufigen Tarifwechsel der Anbieter den Nutzern das
Leben schwer. Deshalb bietet Biallo & Team über sei-
ne Finanz-Ratgeber-Seite www.biallo.de einen neu-
en Verbraucher-Service an. Der kostenlose „Aboser-
vice Telefontarife" informiert per E-Mail automatisch
über Änderungen bei Telefontarifen. Der Service
umfasst alle Varianten: Orts-, Fern- und Auslandsge-
spräche im Festnetz ebenso wie Telefonate in in- und
ausländische Mobilnetze. Man kann bis zu drei Tarif-
zonen abonnieren, die einfache und übersichtliche
Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt. Jeder
Nutzer wird durch den „,Aboservice Telefontarife" ak-
tuell informiert und kann so stets mit dem günstigs-
ten Anbieter telefonieren. Der neue Aboservice läuft
derzeit auf den Homepages www.biallo.de/aboser
vice und www.geldsparen.de/aboservice. (pte)
MESSEN AUSSTELLUNGEN
-
BREMEN 5.-7.11. Caravan - Fachausstellung für Ca-
ravans, Reisemobile und Zubehör
NÜRNBERG 10.-12.11. Brau Beviale - Europäische
Fachmesse für die Getränkewirtschaft
BERLIN 12.-14.11. Berliner Reisemarkt & Caravaning
STUTTGART 13.-21.11. Family & Home - Einkaufs-
und Erlebnismesse
ESSEN 26.11.-5.12. Motor Show - Weltmesse Tuning
DRESDEN 29.11.-1.12. Gourmet
HAMBURG 3.-5.12. Mineralien Hamburg - Internati-
onale Börse für Mineralien, Fossilien, Edelsteine
und Schmuck
KÖLN 3.-5.12. Reisemarkt Köln International
(Terminangaben ohne Gewähr)