Der Komet 5117 – Seite 4

Der Komet Ein letzter Wille beugt Streitigkeiten vor ,,Wilde Ehen" stark benachteiligt beim Erben Auslegungen zugänglich zu sein, was zu Erbstreitig- keiten führen kann. Inhaltlich kann ein Testament gar nicht zu detailliert sein. Wichtig sind Teilungsanord- nungen, wenn mehrere Erben eingesetzt werden. Ärger - auf sie sollte nach Möglichkeit verzichtet werden. Auflagen und Vermächtnisse finden hier ih- ren Platz. So kann zum Beispiel eine Immobilie mit der Auflage vererbt werden, sie eine bestimmte Zeit nicht veräußern zu dürfen. Als Vermächtnis kann die wertvolle Briefmarkensammlung zum Kauf eines Au- tos für den Enkel verwendet werden. „,Fällt ein einge- setzter Erbe weg, sollte ein Ersatzerbe bestimmt sein", so AWD-Vorsorgeexperte Markus Rieksmeier. Die Erbfolge ist gesetzlich klar geregelt und abhängig deutig formuliert zu sein und so für verschiedene vom Güterstand und von Familienverhältnissen steht die prozentuale Aufteilung des Nachlasses fest. Ohne Testament oder Erbvertrag sind lediglich Verwandte erbberechtigt. Hier genießt der überlebende Ehepart- ner eine Sonderrolle, bevor in der ersten Ordnung et- Erbengemeinschaften sind meist ein Nährboden für waige Kinder, Enkel oder andere Nachfahren kom- men. Erben zweiter Ordnung sind zuerst die Eltern des Verstorbenen, dann die Geschwister und danach Nichten und Neffen. Sobald es Erben der ersten Ord- nung gibt, sind alle weiteren Erbmöglichkeiten einer folgenden Ordnung ausgeschlossen. „Während Er- breihenfolge und -aufteilung per Gesetz bestimmt sind und so Unstimmigkeiten vermieden werden, kann dies bei der Umsetzung der jeweiligen Ansprü- che sehr wohl passieren. Wer bekommt das Auto, wer das Wertpapierdepot und was passiert mit der Immo- bilie? Diese Fragen führen häufig zu Problemen, wenn kein letzter Wille des Verstorbenen vorliegt, der zur Klärung dieser Fragen dient. Um Streitigkeiten bei der Erbauseinandersetzung vorzubeugen, empfiehlt es sich, mit einem Testament oder Erbvertrag für ein- deutige Verhältnisse zu sorgen", so AWD-Vorsorgeex- perte Markus Rieksmeier. Eigenhändiges Testament reicht aus. Wer sei- nen letzten Willen selbst verfasst, muss dies hand- schriftlich machen - Computerausdruck oder Schreib- maschine werden nicht anerkannt! Ebenfalls unwirk- sam ist ein Testament auf einem Tonträger. Ein Testa- ment kann relativ formlos erfolgen. Es muss unbe- dingt unterschrieben und am besten mit dem Datum versehen sein. Tauchen dann bei der Erbabwicklung mehrere Testamente auf, zählt lediglich die aktuells- te Fassung. Besser ist es, bei einer Neufassung das alte Schriftstück zu vernichten, um Irritationen zu vermeiden. Ein gewisses Risiko besteht beim priva- ten Testament: Es kann verloren gehen, nicht gefun- den oder gar vorsätzlich vernichtet werden. Sicherer ist die notarielle Variante. Man kann dem Notar sein verfasstes Testament übergeben oder von ihm die letztwillige Verfügung aufsetzen lassen. Der Notar unterschreibt mit und übergibt das Testament dem Gemeinschaftstestament für Eheleute. Ein ge- meinschaftliches Testament ist Ehepaaren und ein- getragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern vorbehalten, die sich in der Regel gegenseitig als Al- leinerben einsetzen. Änderungen sind dann ledig- lich gemeinsam möglich. Kommt es zum Streit zwi- schen den Partnern, kann eine Partei allein das Ge- meinschaftstestament vor dem Notar widerrufen. Ist eine Person allerdings gestorben, sind keine Ände- rungen mehr möglich. Häufige Form des gemein- schaftlichen Testaments ist das so genannte „Berli- ner Testament". Hier setzen sich die Eheleute als Al- leinerben ein und die Kinder erben erst, wenn beide Elternteile gestorben sind. Dabei gilt es zu beach- ten, dass es bei größeren Vermögen dann eventuell zu einer doppelten Versteuerung kommt. Nicht ver- heiratete Paare bleiben außen vor - ein gemein- schaftliches Testament ist nicht erlaubt. Stattdessen können sie einen Erbvertrag schließen, der kein Ver- wandtschaftsverhältnis voraussetzt. Der Abschluss erfolgt zwingend vor dem Notar und es gelten diesel- ben Vorschriften wie beim notariellen Testament. Ex- trem ist der Unterschied der Freibeträge beim Er- ben. Während Ehepartner 307.000 Euro steuerfrei vererben können, sind es bei „Wilden Ehen" gerade 5.200 Euro. Zudem erhält der überlebende Ehepart- ner einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro 5117 10. 10. 2004 SICHTBEHINDERUNG - NEBEL Nur bei Nebel: Sicht unter 50 m, NEBELSCHLUSS LEUCHTE einschalten! Es gibt Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nur schwer zu vermitteln sind. Man denke nur an das Telefonieren im Auto, die Bushaltestellen-Re- gelung oder die Benutzung der Nebelschluss- leuchte. Letztere wird jetzt wieder häufiger für Är- ger sorgen, weil viele Zeitgenossen sie aus Ge- dankenlosigkeit oder sogar gezielt falsch einset- zen. Die Sicherheitsexperten der Allianz Versi- cherung weisen darauf hin, dass diese Zusatz- leuchte ausschließlich bei Nebel mit Sichtweiten unter 50 Metern eingeschaltet werden darf. Sie erinnern außerdem daran, dass dann nur eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist. Immer wieder ist jedoch zu beobachten, dass vie- le trotz dichter Nebelsuppe deutlich schneller fahren. Das ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch ein Bußgeld von bis zu 50 Euro und drei Punkte in Flensburg einbringen. Besonders är- gerlich: wenn die grelle Rückleuchte bei Regen zum Einsatz kommt. Durch die bei Nässe auftre- tende Lichtstreuung nervt sie Nachfolgende durch erhebliche Blendung. Übrigens hat im Rahmen des jährlich durchgeführten Lichttests das Kraftfahrzeuggewerbe dieses Mal die Nebel- schlussleuchte in den Mittelpunkt gestellt. Da kann man nur hoffen, dass künftig weniger Ne- belraser oder Blender unterwegs sind. (GP/Foto: Allianz) Hausratversicherung: Amtsgericht zur Verwahrung. Neben der Sicherheit und einen Freibetrag für Hausrat (41.000 Euro). Dies Offenlassen einer Frage hat das notarielle Testament den Vorteil, vom Notar gilt nicht für Partner ohne Trauschein. Den Freibe- beraten zu werden hinsichtlich klarer Formulierun- trag für andere persönliche Güter (10.300 Euro) hin- gen oder in Steuerfragen. Private Testamente nei- gegen können beide Personenkreise nutzen. Geht gen dazu, entgegen ihrem Sinn und Zweck nicht ein- es ums Erben, ist die Ehe klar im Vorteil! (AWD) Angemessene Pacht für Imbissstand Notfalls Schätzung Bei Abschluss eines Pachtvertrages über einen des Sachverständigen eine Überhöhung von etwa Imbissstand mit einer Fläche von 15 qm war ein 160%. monatlicher Pachtzins von 4500 DM vereinbart worden. Nach Mietende meinte der Pächter dann, die vereinbarte Pacht wäre sittenwidrig überhöht gewesen; angemessen wäre eine Pacht von mo- natlich 1200 DM gewesen. Er beanspruchte da- mit eine teilweise Rückzahlung des gezahlten Pachtzinses. ist kein,,Nein❝ Versicherungen dürfen bei offen gelassenen Fra- gen nach Vorschäden nicht zwangsläufig von ei- ner Verneinung des Kunden ausgehen. Darauf ver- weist der Anwalt-Suchservice (Service Rufnummer 0180-5254555) und berichtet von einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Ein Hauseigentümer aus Ostwestfalen hatte eine neue Hausratversicherung abgeschlossen. Im Ver- Dem ist der Bundesgerichtshof im Urteil vom" sicherungsvertrag gab er seine bisherige Versiche- 30.6.2004 (XII ZR 11/01) nicht gefolgt. Dabei kommt rung mit der genauen Versicherungsnummer an. allerdings zunächst zum Ausdruck, dass bei ge- Die Frage nach Vorschäden ließ der Antragsteller werblichen Pachtverträgen ein auffälliges Missver- offen, obwohl die alte Versicherung mehrere Be- hältnis schon dann vorliegt, wenn die vereinbarte schädigungen reguliert hatte. Als die neue Versi- Pacht um knapp 100% höher ist als der objektive cherung ein Jahr später davon erfuhr, fühlte sie Marktwert des Mietobjekts. Marktwert ist der übliche Mit der Sache war zunächst ein Oberlandesge- Wert, der für eine vergleichbare Leistung auf dem richt befasst, das ein Sachverständigengutachten in Markt zu zahlen ist. Aus der Sicht des Bundesge- Auftrag gegeben hatte. Der Sachverständige ging richtshofes ist bei Pachtverhältnissen demnach der allerdings nicht von der ortsüblichen Pacht für Im- Marktwert regelmäßig anhand des Pachtzinses zu bissstände aus, sondern von der ortsüblichen Miete ermitteln, der für vergleichbare Objekte erzielt wird. für Ladengeschäfte. Er meinte dazu, der Imbiss- Demgemäß konnte es nicht auf der Höhe der Laden- stand hätte keine Aufenthaltsmöglichkeiten und wä- mieten ankommen. Imbissstände bilden einen eige- re deshalb einem Laden ähnlicher, so dass er sich an nen Teilmarkt, von denen der Markt für Ladenge- den Ladenmieten orientierte. Ohnehin waren nach schäfte und Verkaufsflächen zu unterscheiden ist. Der Bundesgerichtshof meint, dass notfalls eine der Auffassung des Sachverständigen die Pachtzin- sen für Imbissstände sehr unterschiedlich und des- Schätzung der Marktmiete in Frage kommt. Deshalb halb nicht verwertbar. Da der Sachverständige von wurde die Sache zurückverwiesen, damit sich das der marktüblichen Miete für Ladengeschäfte aus- Oberlandesgericht nochmals mit der Sache befasst. ging, kam er zu dem Ergebnis, es wäre nur ein Pacht- zins von 1800 DM monatlich gerechtfertigt gewesen, nicht aber von 4500 DM. So ergab sich aus der Sicht Dabei kommt zum Ausdruck, dass außerdem die Feststellung geboten ist, dass der Verpächter aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. (Dr. tt) sich arglistig getäuscht und verlangte insgesamt 26460 Euro für mehrere Schadensregulierungen, die sie in der Zwischenzeit geleistet hatte, vom Haus- eigentümer zurück. Doch dieser weigerte sich. Und auch zu Recht, wie das OLG Hamm entschied (Urt. v. 17.3.2004 - 20 U 233/03). Eine nicht beantwor- tete Frage dürfe von der Versicherung nicht generell als „,Nein" gedeutet werden, so die Richter. Vielmehr lasse das freie Feld auf dem Formular die Auslegung zu, dass der Antragsteller sich nicht festlegen könne oder wolle. Durch die Nennung der alten Versiche- rung und der genauen Versicherungsnummer habe für die Assekuranz jederzeit die Möglichkeit bestan- den, eine simple und durchaus branchenübliche Nachforschung zu veranlassen. Der Versicherte ha- be die Versicherung daher niemals gezielt ge- täuscht, so das Gericht.