Der Komet 5142 – Seite 8
2005-06-20 · Seite 8 von 28
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
5142 20. 6. 2005
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Sensationeller Erfolg des BSM!
Abgabe von Speisen und Ausschank alkoholfreier
Getränke künftig erlaubnisfrei
Eine langjährige Forderung des BSM gungsbetrieb in Verbindung mit einer er- gedreht. Nahezu null Aufwand bei maxi-
wurde erfüllt! Der Bundestag hat am laubnisbedürftigen Schank- oder Spei- malem Ertrag für die Verwaltung. Die Ge-
12. Mai, der Bundesrat am 27. Mai ei- sewirtschaft ausgeübt wird."
stattung wurde zur Lizenz zum Gelddru-
(voraussichtlich ab Juli 2005)
ner Änderung des Gaststättengeset- Ab Wirksamwerden der Novellierung cken. Die Erweiterung der festplatzbezo-
zes zugestimmt. Die Änderung bedarf
nur noch der Ausfertigung und Veröf-
fentlichung im Bundesgesetzblatt.
Die gegenwärtige Fassung des ent-
scheidenden Paragrafen 2 des Gaststät-
tengesetzes lautet (noch):
"§ 2 Erlaubnis
(1) Wer ein Gaststättengewerbe betrei-
ben will, bedarf der Erlaubnis. Die Er-
laubnis kann auch nichtrechtsfähigen
Vereinen erteilt werden.
(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1.
Milch, Milcherzeugnisse oder alkohol-
freie Milchmischgetränke verabreicht, 2.
unentgeltliche Kostproben verabreicht,
3. alkoholfreie Getränke aus Automaten-
verabreicht.
,,§ 2 Erlaubnis
(1) Wer ein Gaststättengewerbe be-
treiben will, bedarf der Erlaubnis. Die
Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähi-
gen Vereinen erteilt werden.
(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1.
alkoholfreie Getränke, 2. unentgeltli-
che Kostproben, 3. zubereitete Spei-
sen, 4. in Verbindung mit einem Be-
herbergungsbetrieb Getränke und
zubereitete Speisen an Hausgäste
verabreicht. Die Absätze 3 und 4 sind
aufgehoben."
Beharrlichkeit zahlt sich aus
handwerks während der Ladenöff- Der BSM hat nachweisbar über Jahre die
nungszeiten alkoholfreie Getränke oder Forderung aufgestellt, Erleichterungen
zubereitete Speisen verabreicht.
genen Dauererlaubnis nach § 2 GastG
auch für Reisebetriebe brachte - wie
vom BSM vorhergesagt - nicht die ge-
wünschte Erleichterung im erhofften
Umfang. Nur ungern wollten die Kommu-
nen auf lieb gewonnene Einnahmequel-
len verzichten. Alle möglichen Gründe
wurden angeführt, um die festplatzbezo-
gene Dauererlaubnis zu verweigern Und
wurde sie einmal trotz aller Widerstände
gegeben, wurde der Vorteil daraus mit ei-
ner unverhältnismäßig hohen Gebühr
zunichte gemacht. Auf das Entgegen-
kommen der Kommunen konnte nicht ge-
baut werden. Nun hat der Gesetzgeber
Mit dem Wegfall der Erlaubnispflicht reagiert und das Übel an der Wurzel ge-
entfallen auch die Gebühren. Eine Dau- packt. Ein
ermutigendes Zeichen in An-
(3) Der Erlaubnis bedarf ferner nicht, ererlaubnis nach §2 GastG oder eine betracht des noch reichlich vorhandenen
wer, ohne Sitzgelegenheiten bereitzu- Gestattung nach §12 GastG wird
auch Deregulierungsbedarfs in Deutschland.
Was tut denn der BSM für mich?
stellen, in räumlicher Verbindung mit künftig für den Alkoholausschank erfor-
seinem Ladengeschäft des Lebensmit- derlich sein.
Eine häufig gestellte Frage. Hier wird ei-
teleinzelhandels oder des Lebensmittel-
ne Antwort gegeben. Die Leistung der
Berufsorganisation kann auch in diesem
Fall zahlenmäßig bewertet werden. Alle
im Gaststättengesetz zu schaffen. Auslö- Betreiber von Imbissen und alkoholfrei-
(4) Für einen Beherbergungsbetrieb be- ser war die Maßlosigkeit vieler Kommu- em Ausschank addieren die bisher jähr-
darf es der Erlaubnis nicht, wenn der Be- nen bei der Gebührenfestsetzung für die lich zu zahlenden Gestattungsgebühren
trieb darauf eingerichtet ist, nicht mehr Gestattungen nach § 12 GastG. Solange und stellen dies dem Jahresbeitrag für
als acht Gäste gleichzeitig zu beherber- sich die Gebührenhöhe im zweistelligen ihre Berufsorganisation gegenüber. So
gen; in solchen Betrieben ist das Verab- - damaligen - DM-Bereich hielt, war das wie bei der Maut, der reduzierten Um-
reichen von Getränken und zubereiteten kein Thema, und es wurde gezahlt. Seit satzsteuer, den ersparten Gebühren für
Speisen an Hausgäste erlaubnisfrei. Anfang der Neunziger wurde und wird erlaubnisfreie Automaten, der KFZ-
Satz 1 gilt nicht, wenn der Beherber- gnadenlos an der Gebührenschraube Steuer usw. (BSM-Presseinformation)