Der Komet 5149 – Seite 10

10 Der Komet onellen Nutzung des Berliner öffentlichen Straßen- zungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 BerlStrG zu prüfen. landes. 5149/30. 8. 2005 und Kommunen. Überkommunale Kooperationen, Schließlich fordert Artikel 3 Abs. 1 GG nicht, den Be- wie sie heute teilweise in sog. „,weichen“ Planungs- griff des Gemeingebrauchs auf die Tätigkeit eines verfahren der regionalen Kooperation genutzt wer- Grillwalkers auszudehnen. Das gilt zum einen für den, müssen weiter entwickelt und in Form von Regi- den vom Kläger gezogenen Vergleich zu Imbisskios- onalen Nahversorgungskonzepten verstetigt wer- ken. Von diesen unterscheidet sich ein Grillwalker zwar durch seine Mobilität. Berufsfreiheitsgarantie des Grundgesetzes schützt nicht vor Erlaubnisbedürftigkeit. Auch Verfassungsrecht gebietet es nicht, die Tätigkeit ei- nes Grillwalkers zum Gemeingebrauch im Sinne des Berliner Straßengesetzes zu zählen. Artikel 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Selbst wenn von einem eigen- ständigen Berufsbild des Grilllwalkers auszugehen wäre, würde die straßenrechtliche Erlaubnispflichtig keit lediglich in die Freiheit der Berufsausübung ein- greifen. Insoweit bilden die Vorschriften über die Sondernutzungserlaubnis jedoch eine zulässige ge- setzliche Schranke. Denn bei dem Betrieb der mobi- len Grillapparaturen ist schon wegen deren Abmes- sungen eine Beeinträchtigung des Fußgängerver- kehrs nicht von vornherein ausgeschlossen. Das macht eine Präventivkontrolle durch ein Erlaubnis- verfahren unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis- mäßigkeit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1989, E 84, 71, 76). Inwieweit eine Beeinträchtigung des Fußgängerver- kehrs letztlich tatsächlich zu erwarten ist, wäre gegebenenfalls im Rahmen der Erlaubnisvorausset- seinformation) Jedoch ist dieses Unterscheidungsmerkmal für die Einordnung als straßenrechtliche Sondernut- zung aus den oben dargelegten Gründen nicht wesentlich. Ebenso wenig führt der Vergleich zu sogenannten fliegenden Zeitungshändlern zu der vom Kläger erstrebten Auslegung des § 10 Abs. 2 Berliner Straßengesetz. Da der Rechtsbegriff des Gemeingebrauchs gerichtlich voll überprüfbar ist, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden, ob deren Tätigkeit ebenfalls Sondernutzung ist (be- jahend: VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001-8 K 1632/98 -, NJW 2001, 434). Allerdings sei insoweit abschließend bemerkt, dass jedenfalls Zeitungs- händler, die ihre Ware auf der Straße ablegen, das öffentliche Straßenland kaum weniger widmungs- widrig nutzen dürften, als ein Grillwalker. (BSM-Pres- 21 Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs auf dem Land Studie für den Verbraucherzentralen Bundesverband e. V. (vzbv) Fortsetzung aus Nr. 5148 Angebote von Produkten und Dienstleistungen im ländlichen Raum - Finanzierungsmechanismen 1. Finanzielle Mechanismen zum Ausgleich von re- gionalen Disparitäten kommen in den klassischen Infrastrukturbereichen und der sog. Grundversor- gung schon lange zum Einsatz (Quersubventionie- rungen), z. B. in den Bereichen Energie, Post- und Te- lekommunikationsdienstleistungen und ÖPNV. 2. Im Bereich der Nahversorgung existieren entspre- chende Mechanismen nicht. 3. Zur Verbesserung der Situation der Nahversor- gung wären analoge Mechanismen zu entwickeln, da das bislang verfügbare Instrumentarium in keiner Weise hinreichend ist. 4. Denkbar wäre eine Nahversorgungsabgabe im Lebensmitteleinzelhandel, dessen Aufkommen für die Unterstützung der Nahversorgung im ländlichen Raum genutzt werden könnte. do 2. In 90 Gemeinden der untersuchten Regionen existieren keine größeren Läden mehr, in diesen Ge- meinden wohnen ca. 40 bis 60 % der Einwohner der jeweiligen Kreise. 3. Die Anbindung an den ÖPNV ist vielfach als nicht hinreichend zu bezeichnen, teilweise existieren kei- ne oder nur sporadische Verbindungen. 4. In den untersuchten Regionen sind die mittelfristi- gen Perspektiven unterschiedlich, in drei der vier Re- gionen ist von einer stabilen, wenngleich alternden Bevölkerung auszugehen, in einer Region von deut- lichen Bevölkerungsschrumpfungen. In letzterer wird sich die Situation für die Nahversorgung erheb- lich verschärfen, weil sich der Lebensmitteeinzel- handel aufgrund schrumpfender Nachfrage zurück- ziehen wird. Als Gesamtergebnis der 2. Die Situation der Nahversorgung ist bereits ge- genwärtig sowohl im ländlichen Raum als auch zu- nehmend in Stadtteilen problematisch und wird sich in Zukunft noch weiter verschärfen. 3. Der demografische Wandel (Alterung der Bevölke- rung, Bevölkerungsrückgang) wird die Probleme der Nahversorgung noch vergrößern. 8 nov Studie ist festzustellen: 1. Der Zugang zur Nahversorgung mit Waren des Im empirischen Teil der Studie wurden vier Fallstu- täglichen Bedarfs ist ein wichtiger Bestandteil der dien in dünn besiedelte Regionen des ländlichen gesellschaftlichen Teilhabe. Seine Sicherstellung Raums in den Bundesländern Brandenburg, Nieder- ist erforderlich, um die grundgesetzlich geforderte sachsen und Rheinland-Pfalz durchgeführt, deren „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" zu ge- soziodemografische Struktur erwartete Tendenzen währleisten. im ländlichen Raum insgesamt bereits vorweg nimmt. Kriterien für die Auswahl der Regionen waren daher u.a. eine geringe Bevölkerungsdichte und ein höhe- rer Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung in Rela- tion zum bundesdeutschen Durchschnitt. Probleme der Nahversorgung treten in diesen Regionen mög- licherweise heute schon besonders deutlich zutage, erlauben aber eine Einschätzung der zukünftigen 4. Die Sicherstellung der Nahversorgung stellt ge- Situation in vielen Regionen Deutschlands. Gegen- genwärtig noch ein weit gehend vernachlässigtes stand der Fallstudien war die Untersuchung der politisches Handlungsfeld dar, auch wenn einige Standorte von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäf- Bundesländer Aktivitäten unternommen haben. ten und deren räumliche Anordnung, die Identifizie- Empfehlungen der Studie rung von Gemeinden mit bzw. ohne Lebensmitte- Die Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Politik und leinzelhandelsgeschäften (differenziert nach Grö- Wissenschaft für das Thema Nahversorgung muss Benklassen), die Bevölkerungs- und Altersstruktu- erheblich verbessert werden. Dazu sollte ein Dialog ren in den Regionen, die verfügbaren alternativen Angebotsformen und schließlich die Anbindungen an den ÖPNV. Zentrale Ergebnisse der Fallstudien sind: 1. Eine Vielzahl von Gemeinden im ländlichen Raum verfügt nicht mehr über Verkaufsstellen des Lebens- mitteleinzelhandels. den. Es sollten finanzielle Anreize für die Nahversor- gung bereitgestellt werden, um aktiv eine Verbesse- rung der Versorgungssituation zu fördern. Die För- derung kann für entsprechende Mobilitätskonzepte, zur Ansiedlung des stationären Handels oder zur Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle des Drit- ten Sektors (bspw. Nachbarschaftsläden) oder des mobilen Handels zum Einsatz kommen. Die aktuellen marktorientierten Ansätze (Entwick- lung von Kleinformaten durch den Einzelhandel) er- weisen sich bislang als nicht hinreichend. Insofern sind weiterreichende Lösungsansätze erforderlich. Der Lebensmittelhandel trägt eine gesellschaftliche Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung. Diese könnte auch durch Entwicklung eigener Kon- zepte für kleinformatige Angebote oder durch die Unterstützung von Initiativen Dritter wahrgenommen werden. Dazu könnten Selbstverpflichtungen der Branche einen Beitrag leisten; es ist allerdings nicht zu erwarten, dass dies auf dem hart umkämpften Lebensmittelmarkt möglich sein wird. Insofern wird als Instrument eine Nahversorgungsabgabe auf Wa- ren des täglichen Bedarfs vorgeschlagen, aus des- sen Aufkommen die Verbesserung der Situation der Nahversorgung sichergestellt werden könnte. Die- ser Vorschlag muss allerdings konzeptionell weiter ausgearbeitet werden, als es im Rahmen dieser Stu- die möglich war. Vergleichbare Formen der Quersubventionierung von Angeboten in der Fläche sind bereits gängige Praxis in einer Reihe von Bereichen, die der Grund- versorgung zugerechnet werden und stellen damit keinen Systembruch dar. Fazit: Ergebnisse der Studie Das Ziel der vorliegenden Studie war es, Ursachen für die Situation und Entwicklungsdynamik der „, Ver- sorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländli- chen Raum“ zu identifizieren, die Dimensionen der damit verbundenen gesellschaftlichen Problemla- gen zu beschreiben und Vorschläge zur Verbesse- rung der Nahversorgung zu entwickeln. Zunehmende räumliche Disparitäten Die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik führt in Verbindung mit den Politikprogrammen der Liberali- sierung und Privatisierung zur Entwicklung von räumlichen und sozialen Disparitäten. Die Liberali- sierung von Postdienstleistungen führt beispiels- weise zu einem Rückzug des Angebots aus der Flä- che. Hiervon ist insbesondere der ländliche Raum betroffen. Die Auswirkungen auf Verbraucher sind asymmetrisch: In Ballungsgebieten können Ver- braucher aufgrund intensiveren Wettbewerbs mit ei- ner Verbreiterung des Angebots und mit Preissen- kungen rechnen. In ländlichen Regionen und in städtischen Gebieten mit geringerer Siedlungsdich- te sind hingegen Verschlechterungen für Verbrau- cher zu erwarten. Diese räumlichen Disparitäten werden durch soziale Disparitäten verschärft: mobi- le Bevölkerungsteile können die längeren Wege gut - überwiegend mit Privat-Pkw -überbrücken. Weni- ger mobile Verbraucher sind dagegen in ihren Ver- sorgungs- und Auswahlmöglichkeiten zunehmend eingeschränkt. Die im Grundgesetz verankerte Leitvorstellung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" findet sich zunehmend in Frage gestellt. Hieraus ergeben sich neue Herausforderungen für Ansätze der zwischen Verbraucherorganisationen, Handel, Poli- Marktgestaltung Für die Versorgung mit Waren des tik und Wissenschaft initiiert werden. Wissenschaft täglichen Bedarfs ist eine vergleichbare, bereits weit und behördliche Statistik sollten verstärkt die not- fortgeschrittene Entwicklungsdynamik festzustel- wendigen Untersuchungen und Datengrundlagen len. Immer mehr Stadtteile und Orte im ländlichen für politisches Handeln bereitstellen und kontinuier- Raum verfügen nicht mehr über stationäre Einkaufs- lich aktualisieren. Das Problemfeld Nahversorgung muss als ebenenübergreifendes Politikfeld entwi- ckelt werden, sowohl im Bund, als auch den Ländern stätten. Der Zugang zu Waren des täglichen Bedarfs wird damit zunehmend zum Problem. In sozialer Hinsicht sind wiederum weniger mobile Bevölke-