Der Komet 5149 – Seite 7

5149/30. 8. 2005 Der Komet 7 Bundesnetzagentur will Wettbewerb fördern Steuerdaten-Übermittlungsordnung erforderlich sind. le bre DSB fordert zum Dialog auf Im Gegensatz dazu hat der Gesetzgeber für den Be- reich der Sozialversicherung keinerlei Ausnahmere- gelung vorgesehen. Selbst Arbeitgeber mit nur ei- nem Beschäftigten haben die Melde- und Beitrags- daten ab Januar 2006 elektronisch zu übermitteln. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist es durch sichere und einsatzfähigere Software, die auch für die Nut- zung auf Personalcomputer geeignet ist, gewähr- leistet, dass alle Unternehmen das elektronische Verfahren nutzen können. dert. Die deutschen Verbraucher dürfen bald auch im die Angebotsvielfalt beleben, prophezeite Kurth. Strom- und Gasbereich auf günstigere Preise hof- „Dennoch steht uns ein langer und steiniger Weg fen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor“, sagte er und verwies erneut auf die Telekom- die Netznutzungsentgelte ohne Qualitätseinbußen munikationsbranche, in der es immer noch keinen abzusenken." Das sagte der Präsident der neuen selbsttragenden Wettbewerb gebe. Die Ziele der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, bei der ersten Bundesnetzagentur bleiben die Ziele der alten Re- öffentlichen Vorstellung der Behörde mit Blick auf gulierungsbehörde, nämlich Wettbewerbs- und In- Neue Fristen. Die Meldefristen werden ab Januar die Durchleitungsgebühren in der Stromwirtschaft. novationsförderung, Versorgung der Verbraucher Die Weichen für mehr Effizienz, mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz. Dabei sei die Bündelung 2006 dem maschinellen Meldeverfahren angepasst. und Dynamik im deutschen Energiemarkt seien ge- der Aufgaben in einem Haus ein einmaliges Beispiel Die Frist zur Abgabe von Anmeldungen wird verlän- stellt.eerbew in Europa. Von 2006 an wird die Bundesnetzagentur gert: Der Beginn einer versicherungspflichtigen Be- Angaben zu möglichen Preissenkungen im Ener- sich auch um einen diskriminierungsfreien Zugang schäftigung ist ab Januar 2006 mit der ersten folgen- giesektor wollte Kurth zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Eisenbahnnetz kümmern. Dann werden von den Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens in- allerdings nicht machen. Die Früchte eines intensi- rund 2500 Beschäftigten rund 400 Personen für die nerhalb von sechs Wochen (bislang 2 Wochen) nach ihrem Beginn zu melden. Die Frist von sechs Wo- ven Wettbewerbs könnten die Verbraucher aber reine Regulierungsarbeit zuständig sein. Der Deutsche Schaustellerbund hat das neue En- chen gilt im maschinellen Meldeverfahren auch für schon heute im Telekommunikationsmarkt verfol- gen, wo es eine Vielzahl von innovativen und günsti- ergiewirtschaftsgesetz und die damit verbundene die Abgabe von Meldungen bei Änderungen im Be- gen Angebote gebe. Deutschland wolle nicht Einrichtung einer Bundesnetzagentur begrüßt. So schäftigungs- oder Versicherungsverhältnis (Bei- schlechter sein als Europa, unterstrich der Chef der würde die Aufsicht über die Energiewirtschaft auf ei- tragsgruppe, Personengruppenschlüssel, Kranken- Behörde, die sich offiziell Bundesnetzagentur für ne neue Basis gestellt und eine effiziente Kontrolle kasse des Beschäftigten). Die Fristen zur Abgabe Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Ei- der Entgelte, die die Netzbetreiber für den Energie- der übrigen Meldungen bleiben dagegen unverän- senbahnen nennt. Dass es Aufholbedarf gebe, zeige transport erheben, gewährleistet. In einem Schrei- Die Korrekturen der vorherigen Zeiträume. Wie schon die Existenz und Erweiterung der Kompeten- ben an Präsident Kurth verwies Präsident Albert Rit- zen der Aufsichtsbehörde. Dabei verwies Kurth auf ter auf die Problematik bei der Stromversorgung auf aber ist vorzugehen, wenn Arbeitgeber - wie vorge- die Entwicklung der Durchleitungspreise in anderen Volksfesten und forderte zu einem Dialog auf. „Die schrieben - ab 1. Januar 2006 auf das maschinelle europäischen Ländern wie etwa Schweden, wo kontinuierliche Anhebung der Strom- und Stro- Meldeverfahren umstellen und Korrekturen für Zeit- lediglich 55 Prozent des deutschen Niveaus erreicht manschlusskosten auf den Volksfestplätzen berei- räume vor diesem Stichtag vornehmen müssen? würden.,,Es gibt die einmalige Chance, durch mehr ten den deutschen Schaustellern erhebliche Exis- Grundsätzlich müssen auch derartige Änderungen Effizienz einen Innovationsschub auszulösen“, be- tenznöte. Es sind vor allem die Durchleitungskosten oder Stornierungen ausschließlich auf elektroni- tonte er. Dieser könnte die Netzstrukturen optimie- und Vorhaltekosten für die Spitzenlasten, die haupt- schem Wege erfolgen. Sollten bereits bei der Kran- ren und Netzkosten auf ein europäisches Vergleichs- sächlich auf die Beschicker einer Veranstaltung um- kenkasse eingereichte Beitragsnachweise für Zeiten niveau absenken. Das würde auch die vor- und gelegt werden." Als Beispiel nannte der DSB-Präsi- vor Januar 2006 korrigiert werden, können die Be- richtigungen im laufenden Beitragsnachweis berück- nachgelagerten Bereiche in Bewegung bringen und dent die Soester Allerheiligenkirmes. sichtigt werden. Korrektur-Beitragsnachweise sind, seitdem kein Summenabgleich mehr durchgeführt wird, nicht mehr erforderlich. Der Beitragsnachweis selbst ist jedoch nur noch via elektronischer Daten- Buinspielle fernübertragung an die Krankenkassen zu übermit- Präsidien gebeten, insbesondere unter Berücksich- teln, selbst wenn die einzelnen Werte manuell ermit- tigung der von Ihnen übermittelten Liste mit den aus telt wurden. Sicht der Schausteller problembehafteten Veranstal- tungen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen lageangepasst durchzuführen. In Betracht kommen hier unter anderem eine frühzeitige Kontaktaufnah- me durch die zuständigen Polizeidienststellen mit den Verantwortlichen, die Erhöhung der sichtbaren Präsenz, speziell zu Beginn der Veranstaltungen so- wie das gezielte Ansprechen bestimmter Gruppen, z. B. durch Jugendbeamte der Polizei." Der Staatsmi- nister zeigte sich zuversichtlich, dass mit den ge- nannten Maßnahmen Sicherheitsstörungen auf Volks- festen und Märkten möglichst bereits im Ansatz ver- hindert bzw. unterbunden werden und damit der in Rede stehenden Problematik insgesamt in geeigne- ter Weise begegnet werden kann." Sicherheit auf den Volksfesten Staatsminister Beckstein zeigt sich zuversichtlich Das Thema Sicherheit auf den Volksfesten stand im Mittelpunkt eines Gespräches, das der Deutsche Schaustellerbund auf Initiative seines Mitgliedsver- bandes, des Unterfränkischen Schaustellervereins - Sitz Schweinfurt, Mitte Februar mit dem bayeri- schen Staatsminister Dr. Günther Beckstein und Spitzenvertretern der bayerischen Polizei führte (sie- he „Komet" 5136). Im Nachgang zu diesem Ge- spräch erfolgte ein weiterer Austausch zu Schwer- punkten der gemeinsamen Arbeit von Polizeibehör- den und Schaustellern. Anfang August informierte Staatsminister Dr. Beck- stein den Deutschen Schaustellerbund über die bis- herigen Ergebnisse. In dem Schreiben heißt es u.a.: Ihrem Anliegen Rechnung tragend hat die Polizei- abteilung meines Hauses die Thematik mit den Poli- zeipräsidien ausführlich erörtert. Dabei wurden die Meldeverfahren nur noch elektronisch Unternehmen müssen sich umstellen in Rece Kläger Ab 1. Januar 2006 dürfen alle Meldungen und Bei- der Krankenkassen abgegeben werden. Der seit vie- tragsnachweise für die Sozialversicherung nur len Jahren bekannte Meldevordruck und der Bei- noch elektronisch per Internet übermittelt wer- tragsnachweis werden damit ebenso wie Datenbän- den. Mit dieser Regelung aus dem Verwaltungs- der, Disketten etc. der Vergangenheit angehören. vereinfachungsgesetz werden derzeit noch häu- Keine Ausnahmeregelung. Die Umstellung von fig verwendeten Meldungen und Beitragsnach- Papier auf Elektronik im Bereich des Meldewesens weise in Papierform nicht mehr zulässig sein. ist nicht neu: Gegenüber den Finanzbehörden be- Zurzeit füllen viele Arbeitgeber die Meldevordru- steht bereits jetzt die Verpflichtung zur elektroni- cke zur Sozialversicherung und die Beitragsnach- schen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen weise zur Abrechnung der Sozialversicherungsbei- und Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Allerdings kann träge noch manuell aus und schicken sie per Post an die Krankenkassen. Ab 1. Januar 2006 müssen sich diese Unternehmen umstellen: Die Melde- und Ab- rechnungsdaten dürfen dann nur noch durch sicher- te und verschlüsselte Datenübertragung aus sys- temgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen an die Datenannahmestellen das zuständige Finanzamt zur Vermeidung unbilli- ger Härten auf Antrag zulassen, dass diese Daten in herkömmlicher Weise - auf Papier oder per Telefax - abgegeben werden. Dem Antrag ist insbesondere dann zuzustimmen, wenn dem Arbeitgeber die Be- reitstellung der technischen Voraussetzungen nicht zuzumuten ist, die für die Übermittlung nach der Dokumentation und Lohnunterlagen. Die für die elektronische Datenübertragung von Meldungen und Beitragsnachweisen eingesetzten Software-Produk- te erzeugen nach der Übermittlung der Daten an die Einzugsstelle einen Nachweis, der wahlweise als Datei oder in Papierform als Beleg archiviert bzw. (z. B. als Kopie für den Arbeitnehmer) versandt wer- den kann. Der Beleg trägt eine Transaktionsnummer, anhand derer die korrekte Zustellung geprüft werden kann. Dieses Dokument ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen. OSB Termine 15./16. November 2005 167. Hauptvorstandssitzung in Magdeburg 21. bis 23. Januar 2006 57. Delegiertentag/interschau in Hannover 8./9. März 2006 168. Hauptvorstandssitzung in Rostock