Der Komet 5149 – Seite 3

5149 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de • derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn 30. August 2005 Streit um Entsorgungskosten für Verkaufsverpackungen Bundesregierung sorgt in der Abfall- und Konsumgüterbranche für Verwirrung 3 In der Entsorgungsbranche weist man zudem auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Die DSD AG sei mit einer Auskunfts- und Feststellungs- klage vor dem BGH gegen eine Versandhandelsfir- ma gescheitert, die sich über einem bestimmten Ein redaktioneller Beitrag der „Frankfurter Allge- „Die Regelung darf nicht dazu verwendet werden, meinen Zeitung" (FAZ) unter der Überschrift,,Nut- den Aufbau alternativer Systeme zu erschweren zern der Selbstentsorgung droht doppelte Bezah- oder unmöglich zu machen“, heißt es in dem Bun- lung" sorgt für Verwirrung in der Abfallbranche. destagsbeschluss. ,,Unternehmen, die ihre Verkaufsverpackungen nicht von einem dualen System wie dem Grünen Punkt, sondern von einem so genannten Selbstent- sorgungssystem einsammeln und verwerten lassen, drohen künftig doppelt zur Kasse gebeten zu wer- den: Wenn die Verbraucher leere Joghurtbecher Zeitraum nicht am Grünen-Punkt-Müllsystem betei- oder Shampooflaschen, für die keine Grüne-Punkt- Gebühr bezahlt wurde, nicht wie vorgeschrieben im Laden zurückgeben, sondern trotzdem in den gel- ben Sack werfen, kann das Duale System von den Herstellern und Händlern die Rückerstattung der Entsorgungskosten verlangen. Das hat das Bun- desumweltministerium jetzt klargestellt“, schreibt die FAZ. Die Beteiligung an einer Selbstentsorgerge- meinschaft befreie den Verpackungshersteller oder -vertreiber nicht von der Zahlungspflicht, schreibt Umweltstaatssekretär Rainer Baake in seiner Ant- wort auf eine Anfrage des CDU-Politikers Werner Wittlich, die der Redaktion des Onlinemagazins „NeueNachricht" (www.ne-na.de) vorliegt. Die Zah- lung setze auch nicht das physische Aussortieren sämtlicher unbezahlter Verpackungen voraus, heißt es weiter; der Erstattungsbetrag dürfe vielmehr aus repräsentativen Stichproben hochgerechnet wer- den. In der Abfall- und Konsumgüterbranche äußert man massive Zweifel an der eigenwilligen Interpreta- tion des Schreibens der Bundesregierung an den Abgeordneten Wittlich. ligt habe (Beschluss vom 26. September 2002 - III ZR 18/02). Der BGH habe festgestellt, dass der Para- graf 6 weder in Absatz 1 noch in Absatz 3 noch nach dem sonstigen Regelungszusammenhang eine ge- setzliche Anspruchsgrundlage für Zahlungsansprü- che eines Systembetreibers gegen am System nicht beteiligte Hersteller und Vertreiber enthält. Die vom BMU zitierte Vorschrift im Anhang der Verpackungs- verordnung enthalte nach Auffassung des BGH lediglich eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage und beziehe sich ausdrücklich und ausschließlich auf die Kosten für die Sortierung, Verwertung oder Beseitigung und „vom System entsorgten" Verpa- ckungen. In der Entsorgungsbranche hält man es schlicht für aberwitzig, „,wissenschaftlich abgesi- cherte repräsentative Mengenanalysen" als Beweis- mittel gegen Trittbrettfahrer heranzuziehen. ,,Man kann solche Analysen für einzelne Verpa- ckungshersteller oder Vertreiber nicht erstellen. Das ist unseriös", kritisiert ein Entsorger. Entscheidend sei auch das Verhalten der Verbraucher bei der Rückgabe der Verpackungen und die beruhe auf Freiwilligkeit. „Der private Endverbraucher ist nicht rückgabepflichtig. Um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, muss ich aber ein Verschulden einzelner Hersteller oder Vertreiber nachweisen. Das Verhalten der Endverbraucher kann ich schlecht den Firmen der Konsumgüterbranche anlasten." Zudem lande ein großer Teil der Verpackungen mit dem Grü- nen Punkt in der normalen Restmülltonne. Dann hät- ten auch die Kommunen einen Kostenerstattungs- Im Bundestagsbeschluss von 1998 sei ausdrück- lich festgehalten worden, dass die im Anhang der Verpackungsverordnung geschaffene Möglichkeit der Kostenabrechnung nur gegen so genannte Tritt- brettfahrer angewandt werden darf, die sich weder an einem dualen System wie Landbell, Interseroh oder DSD beteiligen noch selbst dafür Sorge tragen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpa- ckungen ausreichend oder durch einen beauftrag- ten Dritten zurückgenommen und verwertet werden. anspruch gegen den Grünen Punkt. Hygiene und Haltbarkeit von Lebensmitteln Jeder fünfte Betrieb schummelt Der Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz le Kennzeichnungen überprüft und die Herstelleran- offenbart Unappetitliches: 15 Prozent der Lebens- gaben mit verdeckten Einkäufen abgeglichen. Für mittelbetriebe in Deutschland verstießen bei Kontrol- die Verbraucher ist das Prüfsiegel „Lebensmittel len im vergangenen Jahr gegen die Hygienebestim- TÜV-geprüft" jederzeit transparent, da die Daten mungen oder die Kennzeichnungspflicht. TÜV Süd über die geprüften Produkte und die Unternehmen offeriert Herstellern mit transparenten Betriebspro- veröffentlicht werden. zessen das Prüfsiegel „Lebensmittel TÜV-geprüft". Bei den durchgeführten, behördlichen Lebensmit- telkontrollen wurden bei 15 Prozent der Proben Ver- stöße gegen die Kennzeichnungspflicht und die Hy- gienebestimmungen festgestellt. Darüber hinaus lau- fen sogar Ermittlungsverfahren wegen illegaler Um- verpackung in Kombination mit der Manipulation des Haltbarkeitsdatums von Fleisch- und Wurstwaren. Welchem Haltbarkeitsdatum auf der Verpackung kann der Verbraucher denn nun noch glauben? Der TÜV Süd nimmt die Ängste der Verbraucher ernst und bietet Lebensmittelherstellern und dem Handel verschiedene Überwachungskonzepte an, die Betriebe und Handel bei der Erfüllung aller recht- lichen Anforderungen unterstützen. Die Hersteller erhalten das Prüfsiegel „Lebensmittel TÜV-geprüft“ erst, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Lebensmittelhersteller erlaubt Kontrollgänge al- le sechs Monate in seinen Betrieben. Dort werden al- Um sicher zu stellen, dass die Lebensmittel auch in der vorgeschriebenen Verfassung in den Kühl- schrank des Verbrauchers gelangen, schließt das Prüfsiegel „FilialQualität“ direkt an. Denn nicht nur in der Herstellung der Lebensmittel, sondern auch in den zahlreichen Filialen der Handelshäuser muss das Augenmerk auf Qualität und Hygiene liegen. Deshalb überprüft der TÜV Süd die Einhaltung aller Hygieneanforderungen sowie das Verantwortungs- bewusstsein der Marktleiter und seiner Mitarbeiter. Für den Verbraucher ist das blaue Oktagon von TÜV Süd ein vertrautes Signal, dass Hersteller oder Han- del sich freiwillig und regelmäßig einer neutralen Kontrolle unterziehen, um mögliche Mängel aufzu- decken und diese sofort abzustellen. Werden die Mängel erst im Laufe der behördlichen Überwa- chung erkannt, drohen empfindliche Strafen und entsprechender Vertrauens- und Imageverlust von Seiten der Kunden.