Der Komet 5149 – Seite 9

5149/30. 8. 2005 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmey.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. externe D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 Berliner Oberverwaltungsgerichtp101e\ bestätigt Erfordernis einer Sondernutzung für mobile Bratwurststände Erlaubnis der Straßenbaubehörde. 9 Keinen Freibrief für mobile Bratwurststände er- gemeinen Gleichheitssatz, indem er Grillwalker mit und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der teilte das OVG Berlin. Sie gehören in vielen Städ- Kioskinhabern gleichbehandele, von sogenannten ten zum Straßenbild, hauptsächlich in Fußgän- fliegenden Zeitungshändlern aber keine Sondernut- gerzonen. Zumeist unbehelligt von der Lebens- zungserlaubnis fordere. Der Kläger beantragt, das mittelüberwachung im Hinblick auf die Beschaf- Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Au- fenheitsanforderungen und den Betriebsvor- gust 2001 zu ändern und festzustellen, dass er für schriften des Hygienerechts. Diese Tätigkeit un- den Verkauf von Bratwürsten mittels eines tragbaren terlag der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Geneh- Gasgrills der Marke „Grillwalker" auf den dem Fuß- migungspflicht des Gaststättengesetzes. Zweifel gängerverkehr gewidmeten Flächen des öffentli- sind angebracht, ob einer dieser Bauchladenimbis- se jemals im Besitz einer Gaststättenerlaubnis war. So viel zum Thema Schutzwirkung der Gaststätten- erlaubnis. chen Berliner Straßenlandes keiner Sondernut- zungserlaubnis bedarf. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Ferner behauptet er -vom Kläger bestritten-, das Grillgerät weise eine in den Schuh des Trägers führende Stange auf, welche die Beweglichkeit der Händler stark einschränke. - - Gewerbliche Nutzung der Straßen ist Sonder- nutzung. Entscheidend für die Abgrenzung des Ge- meingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Son- dernutzung ist demnach der Zweck der Straßenbe- nutzung. Verfolgt der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke, so entscheidet der über- wiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist. Maẞ- gebender - und schon nach dem äußeren Erschei- nungsbild eines Grillwalkers ohne weiteres ersichtli- Zweck der hier in Rede stehenden Inan- cher Tatbestand. Der Kläger ist Konstrukteur eines spruchnahme öffentlichen Straßenlandes ist nicht mobilen Bratwurstgrills, der aus einem rucksackähn- die Teilnahme am Straßenverkehr, sondern der Ver- kauf von Bratwürsten. Der Kläger nutzt das Straßen- lichen Tragegestell, einem auf dem Rücken zu tra- gegebenenfalls ge- genden Gasbehälter, und einem vor dem Bauch zu Aus den Entscheidungsgründen. Die Berufung land in erster Linie nicht zur - Fortbewegung, sondern als tragenden, mit einer Schutzvorrichtung versehenen ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die werblich motivierten Grill besteht. Das Gerät wiegt ohne Ware 15,5 kg und Klage mit Recht abgewiesen. Der Verkauf von Brat- Verkaufsareal. Soweit er mit seinem mobilen Grillge- kann im Umhergehen betrieben werden. Der Kläger würsten mittels des bezeichneten mobilen Gasgrills rät umhergeht, tut er dies, um sich unter seine poten- vermietet derartige Grillgeräte an (derzeit acht) freie ist nach Berliner Straßenrecht kein Gemeinge- zielle Kundschaft zu begeben und das als Verkehrs- Mitarbeiter, behält sich aber vor, gelegentlich selbst brauch, sondern erlaubnispflichtige Sondernut- fläche gewidmete Straßenland für seine Zwecke als als Verkäufer (im Folgenden: Grillwalker) einzusprin- zung. Die straßenrechtliche Abgrenzung von Ge- Verkaufsfläche umzufunktionieren. Die Abwicklung gen. Er erstrebt die Feststellung, dass die Verkaufs- meingebrauch und Sondernutzung bestimmt sich gewerblicher Warenverkaufsgeschäfte gehört aber tätigkeit eines Grillwalkers zum straßenrechtlichen grundsätzlich nach den einschlägigen landesge- grundsätzlich nicht zu den Betätigungen, für die öf- Gemeingebrauch zähle. Das Verwaltungsgericht hat setzlichen Regelungen (vgl. BVerwG, Beschluss fentliches Straßenland gewidmet ist. die Klage im Wege schriftlicher Entscheidung durch vom 4. Juli 1996 - 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468 ). Aus- Urteil vom 24. August 2001 als unbegründet abge- gangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist daher wiesen und zur Begründung im Kern ausgeführt, die die Legaldefinition der §§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 3, 11 in Rede stehende Verkaufstätigkeit sei Sondernut- Abs. 1 Satz 1 Berliner Straßengesetz. Danach ist der zung, weil der Kläger mit dem Einsatz des Grillgerä- Gebrauch der öffentlichen Straßen jedem im Rah- tes auf öffentlichem Straßenland keine vorwiegend men der Widmung für den Verkehr (Gemeinge- verkehrliche Nutzung verfolge; vielmehr liege der brauch) gestattet. Kein Gemeingebrauch liegt vor, Schwerpunkt auf dessen gewerblicher Inanspruch- wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Ver- nahme. Zur Begründung seiner vom Senat zugelas- kehr, sondern zu anderen Zwecken nutzt. Jeder Ge- senen Berufung macht der Kläger geltend: Nach sei- brauch der öffentlichen Straßen, der über den Ge- nem äußeren Erscheinungsbild, auf das straßen- meingebrauch hinausgeht, ist eine Sondernutzung rechtlich abzustellen sei, unterscheide er sich bei Ausübung seiner Tätigkeit nicht wesentlich von ei- nem Fußgänger mit Gepäck. Darüber hinaus sei die Einordnung der Verkaufstätigkeit als Gemeinge- brauch verfassungsrechtlich geboten. Der aus dem Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis folgen- de Eingriff in seine Berufsfreiheit sei nicht gerecht- fertigt, weil der öffentliche Verkehr durch die Nut- zung des Gerätes nicht behindert werde und stra- Benrechtliche Belange deshalb nicht betroffen sei- en. Schließlich verstoße der Beklagte gegen den all- BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Bratwurstverkauf ist Gewerbe, nicht Kommuni- kation. Die Tätigkeit eines Grillwalkers zählt auch zum kommunikativen Gemeingebrauch. nicht Darunter wird eine Nutzung verstanden, die den öf- fentlichen Straßenraum auch als Stätte der kommu- nikativen Begegnung, der Pflege menschlicher Kon- takte und des Informations- und Meinungsaus- tauschs Der Kläger nimmt die Straße in erster Linie aber nicht als Forum der Kommunikation und des In- formationsaustauschs, sondern vielmehr als Ver- kaufsstätte in Anspruch. Schließlich übt ein Grillwal- ker nicht deshalb straßenrechtlichen Gemeinge- brauch aus, weil dies in Berlin traditioneller Sicht ent- spräche. Dabei kann dahinstehen, ob das Berliner Straßengesetz, das nicht auf verkehrsübliche Gren- zen des Gemeingebrauchs abstellt es überhaupt zu- lässt, die Grenzen des Gemeingebrauchs nach der Ortsüblichkeit zu bestimmen. Denn jedenfalls ent- spricht der Verkauf von Rostbratwürsten mittels der eigens vom Kläger erfundenen und zudem relativ ausladenden Grillgeräte als völlig neue Erschei- nungsform des Bauchladenhandels nicht der traditi-