Der Komet 5149 – Seite 11
2005-08-30 · Seite 11 von 36
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5149/30. 8. 2005
rungsteile besonders betroffen.
Einflussfaktoren, die zu einer
Verschlechterung der Nahversorgung beitragen
Die Nahversorgung wird durch unterschiedliche, z. T.
eng miteinander verbundene und sich gegenseitig
beeinflussende Einflussfaktoren bestimmt. Typisie-
Mobilitätsverhaltens beeinflusst.
Der Komet
Maßnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit sind erfolgreich
Bundesfinanzministerium sieht Erfolge
11
rend lassen sie sich zur wirtschaftlichen Dynamik Durch Vorenthalten von Steuern und Abgaben ent- Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 um 14 Mrd.
des Lebensmitteleinzelhandels selbst, zur Dynamik steht für Fiskus und
Sozialversicherungsträger jähr- Euro gesunken. Für 2005 wird ein weiterer Rück-
des politisch-administrativen Systems (räumliche lich ein Schaden
in Milliardenhöhe. Die Bundesre- gang um 10 Mrd. Euro prognostiziert. Hierzu hat
Planung und Wettbewerbsrecht) und schließlich zur gierung hat deshalb in
den letzten Jahren mit einer auch die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Dynamik des Verbraucherverhaltens zusammenfas- mehrgleisigen
Strategie aus fühlbaren Steuerentlas- beigetragen. Es ist ihnen sowohl gelungen, klar zu
sen. All diese Einflussfaktoren werden zudem durch tungen
, Erleichterungen des Zugangs zur legalen machen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist,
die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen und des Beschäftigung und
verschärfter Kontrolle der als auch kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen
Schwarzarbeit den Kampf gegen die Schwarzarbeit Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen. Bundes-
intensiviert.
weit wurden im Jahr 2004 in über 91.000 Fällen Straf-
Steuerentlastungen. Die Steuerreform habe zu verfahren eingeleitet und in weiteren rund 52.000
historisch niedrigen Steuersätzen geführt. Damit re- Fällen kam es aufgrund der Kontrollen der FKS
zu
duziert die Steuerpolitik die Anreize für Schwarzar- Bußgeldverfahren
. Erste Einschätzungen lassen
beit und verbessert die Anreize für legale Beschäfti- darauf schließen, dass auch im Jahr 2005 in großem
Umfang Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf-
Förderung der legalen Arbeit. Die Arbeitsmärk- gedeckt werden. Vermehrte Hinweise auf eine miss-
bräuchliche Inanspruchnahme der Dienstleistungs-
und Niederlassungsfreiheit, Umgehung einschlägi-
ger Regelungen der Sozialversicherung und der
Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nimmt
kontinuierlich zu. Für Deutschland ist ein erhebli-
ches Wachstum der Verkaufsflächen bei gleichzeiti-
ger Schrumpfung der Zahl der Standorte zu konsta-
gung.
beitsmarkt ist durch diese Maßnahmen deutlich er- Steuer, haben im Frühjahr 2005 zur Einrichtung ei-
leichtert worden.
ner Task Force, unter Federführung des BMWA und
des BMF, geführt. Erste Ergebnisse zeigen, dass mit
der Einrichtung der Task Force der richtige Weg be-
schritten wird.
tieren. Existierten im Jahre 1966 noch ca. 160.000
Lebensmittelgeschäfte, so sind es gegenwärtig
noch ca. 60.000. Die Reduktion der Zahl der Lebens- te wurden modernisiert. Immer mehr Arbeitnehmer
mittelgeschäfte ist Ausdruck eines weit gehenden nutzen die unbürokratischen
Möglichkeiten der Ar-
Strukturwandels, in dem die Supermärkte die traditi- beit
in legalen Minijobs. Der Weg in den legalen Ar-
onellen Einzelhandelsgeschäfte verdrängt haben,
und sich zunehmend die großen Formate des Le-
bensmitteleinzelhandels und der Discounter durch-
setzen. Ein Rückzug des Lebensmitteleinzelhandels
aus der Fläche ist die Folge. Die Konzentration der
Standorte geht einher mit umfassenden Konzentrati-
Auf dem deutschen Markt hat sich ein Oligopol her-
ausgebildet: Die Top 5-Anbieter im Lebensmittelein-
zelhandel erreichen zusammen einen Marktanteil
von rund 62 %. Prognosen zufolge könnte dieser im
Jahre 2010 82% erreichen.
onstendenzen im Lebensmitteleinzelhandel selbst.
Bekämpfung der Schwarzarbeit. Flankierend
hierzu ist das Vorgehen gegen die gewerbsmäßige
Schwarzarbeit intensiviert worden. Eine wichtige
Maßnahme war es, die Zuständigkeit des Bundes für
Kontrolldichte steigt. Die Zollverwaltung hat
die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen auch ihre Kontrollaktivitäten hinsichtlich des Miss-
Beschäftigung bei der Zollverwaltung in einem neu brauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungs-
strukturierten Arbeitsbereich - der
Finanzkontrolle freiheit intensiv fortgesetzt. Die Kontrollen haben
Schwarzarbeit (FKS) - einheitlich zu bündeln. Mit nicht selten auch zur Aufnahme strafrechtlicher Er-
dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden mittlungen geführt.
Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel:
zum 1. August 2004 u.a. der Schwarzarbeitsbegriff
erstmals klar definiert, Vorschriften aus verschiede- „Die bisher vorliegenden Ergebnisse bestätigen,
Ursachen der Konzentrationsprozesse
nen Gesetzen zusammengeführt, Prüfungsbefug- dass wir mit unserer umfassenden Strategie aus
Die Ursachen der Konzentrationsprozesse im Le- nisse erweitert und bestehende Gesetzeslücken ge- fühlbaren Steuerentlastungen, erleichtertem Zu-
bensmitteleinzelhandel lassen sich in handelsendo- schlossen. Die beschriebene mehrgleisige Strategie gang zur legalen Beschäftigung und verschärften
gene und handelsexogene Faktoren gruppieren. Auf
der Bundesregierung zeigt Erfolge. Auch wenn es Kontrollen den richtigen Weg beschreiten. Gleich-
der Angebotsseite ist der Lebensmitteleinzelhandel methodisch sehr schwer ist, die Entwicklung und wohl müssen und werden wir die Anstrengungen ge-
bemüht, durch die Erschließung von Größenvortei- den Umfang der Schwarzarbeit genau zu erfassen, gen Schwarzarbeit auch in Zukunft fortsetzen. Ich
len Kosten zu senken und dadurch Wettbewerbsvor- lassen die Ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher halte über alle Kontrollen hinaus einen möglichst
teile zu erlangen. Auf der Nachfrageseite führt die Studien den Schluss zu, dass es inzwischen zu einer breiten gesellschaftlichen Konsens über die Not-
Ausdifferenzierung des Konsumentenverhaltens Trendumkehr bei der Schwarzarbeit gekommen ist. wendigkeit der Schwarzarbeitsbekämpfung für un-
(einerseits die Orientierung auf Preiskäufe und die
Volumen rückläufig. So ist nach Untersuchun- verzichtbar. Unsere Präventionsaktivitäten sind
Bevorzugung von Discountern, andererseits eine
gen des Tübinger Instituts für angewandte Wirt- dabei für den notwendigen Bewusstseinswandel in
wachsende Nachfrage im Premiumbereich und eine schaftsforschung sowie Prof. Schneider von der Uni- der Bevölkerung von ganz entscheidender Bedeu-
Zunahme von Erlebniskäufen auf der „Grünen Wie- versität Linz das Volumen der Schattenwirtschaft im tung". (BMF/BSM-Presseinformation)
se") zu einer Abnahme der Nachfrage nach den
Leistungen der klassischen Nahversorger. Hinzu
kommt, dass der Anteil der Umsätze im Lebensmit-
mitteleinzelhandelsgeschäftes gebunden ist. So-
teleinzelhandel am Bruttosozialprodukt relativ abge-
wohl von den kleineren Supermärkten als auch den
nommen hat, was einen Verdrängungswettbewerb
zur Folge hat. Handelsexogene Vorbedingungen für Discountern werden Verkaufsflächen von mindes-
diese Entwicklungstendenzen sind in der Entwick-
tens 700 qm und Einzugsgebiete mit mindestens
lung der Verkehrsinfrastrukturen und der veränder- 6.000
Einwohnern vorausgesetzt. Gemeinden, die
ten Mobilität der Bevölkerung zu suchen. Weiterer diese Kriterien nicht
erfüllen, kommen für Ansiedlun-
Einfluss ist der Planung auf verschiedenen Ebenen
gen nicht in Betracht.
zuzuschreiben. Im internationalen Vergleich ist fest-
Wettbewerbsrecht
regionalen Wettbewerbsverhältnisse in einem Zeit-
Raum-Radius von 20 km bzw. 20-25 Minuten. Diese
Vorgabe stellt auf durchschnittliche Verbraucher ab,
die als Fahrzeugeigentümer mobil sind. Weniger
mobile Verbraucher stehen deshalb vor einem er-
heblichen Dilemma: für sie ist schon eine fußläufige
Nahversorgung nicht gewährleistet. Die Erreichbar-
keit von unterschiedlichen Läden, wie sie bei der Ab-
grenzung des relevanten Marktes durch das Bun-
deskartellamt unterstellt wird, ist noch in weitaus ge-
ringerem Maße sichergestellt.
zustellen, dass die Entwicklung in Deutschland der Das deutsche Wettbewerbsrecht und seine Ausle-
in anderen EU Mitgliedstaaten gleicht. Eine Ausnah- gung durch die zuständigen
Gerichte hat insbeson-
me bildet gegenwärtig noch Italien, wo der Lebens- dere
in der 1980er Jahren zu einem Konzentrations-
Das Wettbewerbsrecht, so wie es in Deutschland
mitteleinzelhandel kleinteilig strukturiert ist und, eng schub auf
der Unternehmensebene geführt. Da-
damit zusammenhängend, die Zahl
der Läden deut- durch wurden auch durchaus wettbewerbsfähige re-
zur Anwendung kommt, fokussiert zudem im We-
lich über dem Durchschnitt der Europäischen Union gionale Anbieter übernommen
bzw. vom Markt ver- sentlichen auf den Preiswettbewerb. Es lässt damit
drängt. Der Konzentrationsprozess traf insofern nicht andere Elemente der Angebotsqualität, wie die fuß-
nur ineffiziente Anbieter (,,Tante-Emma-Läden"), son- läufige Erreichbarkeit oder die Qualität der Nahver-
dern auch leistungsfähige mittelständische Unter- sorgung (Frischprodukte etc.) außen vor. Die Konsu-
nehmen. In regionalen Kontexten erweist sich das mentenwohlfahrt wird durch die ausschließliche
Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Nahversor- Konzentration auf den Preis jedoch nicht angemes-
gung als wirkungslos. Die räumlichen Beurteilungs- sen erfasst.
liegt.
Angebotsseite des
Lebensmitteleinzelhandels
Die Konzentrationstendenzen auf der Angebotsseite
sind ein Ergebnis u.a. der Erschließung von „econo-
mies of scale", neuer Logistikkonzepte, neuer Ange-
botsformen und der zunehmenden Internationalisie-
rung der Handelsströme. Diese Entwicklung führt
dazu, dass es zu dem kommt, was hier „Maßstabs-
vergrößerungen" genannt wurde. Die aktuellen
Standortanforderungen des Lebensmitteleinzelhan-
dels machen deutlich, an welche Mindestumsätze
und damit an welche Kaufkraft und Einwohnerzahl
des Einzugsgebietes die Eröffnung eines Lebens-
maßstäbe des Bundeskartellamtes betrachten die
(Fortsetzung in der nächsten Ausgabe)
Ende des BSM
Verbandsteils