Der Komet 5151 – Seite 8

8 Der Komet Neue Fälligkeit der Sozialversicherungs- beiträge ab 1. Januar 2006 fen können. beitstag des Folgemonats fällig. 515120. 9. 2005 dem,,Schlachtfeld des Papierkrieges" verbündet ha- ben, um im großen Umfang statistische Daten zu er- heben. Die Stiftung appelliert an den Gesetzgeber, Mehrfachbefragungen von Unternehmen einzu- schränken, und „sämtliche Einzelstatistiken einer kritischen Überprüfung" zu unterziehen. Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Vier- ten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Ge- Übergangsregelung für kleinere und mittlere setze wird die Fälligkeit der Sozialversicherungs- Betriebe. Um die Belastung für kleine und mittlere Statistiker sehen das freilich anders: „Den pau- beiträge ab 1.1.2006 neu geregelt. Die neue Fäl- Betriebe auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, hat schalen Vorwurf, wir würden zu viele Daten erheben, ligkeitsregelung soll mehr finanziellen Spielraum der Gesetzgeber eine komplizierte Übergangsrege- kann ich so nicht stehen lassen. In Deutschland ist für die Sozialversicherungsträger mit sich brin- lung geschaffen. Danach kann die Ende Januar im Vergleich zu den Niederlanden oder Frankreich gen und bezwecken, dass diese deutlich früher 2006 fällige Beitragslast auf 6 Monate verteilt ge- das Verständnis für die Erforderlichkeit vernünftiger auf die Sozialversicherungsbeiträge zurückgrei- zahlt werden. Mit dieser Regelung kann die Zahlung Informationen schwach ausgeprägt. Die Politik der Sozialversicherungsbeiträge für den Januar braucht vernünftige Sachinformationen als Basis ih- Mehrarbeit für Arbeitgeber. Dieser Kunstgriff 2006 bis Ende Juli 2006 gestreckt werden. In diesem rer Entscheidungen. Außerdem machen wir perma- bringt jedoch ein erhebliches Maß an Mehrarbeit für Zusammenhang können die am 27. 1.2006 für den nent Angebote, auf welche Statistiken man verzich- die Arbeitgeber mit sich. Während die Sozialversi- Monat Januar 2006 fälligen Beiträge zu sechs glei- ten könnte“, sagt Walter Radermacher. Nach Ein- cherungsbeiträge bislang am 15. des Folgemonats chen Teilbeträgen auf die Folgemonate verteilt wer- schätzung des Vizepräsidenten des Statistischen bzw. am 25. des laufenden Monats fällig sind, wer- den. Die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Bundesamtes hat sich „der breite Fluss der Entlas- den die Beiträge künftig bereits am drittletzten Bank- Dezember 2005 sind spätestens bis zum 15. 1.2006 tung schon deutlich von der Quelle weg bewegt". Ra- arbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäfti- abzuführen, die Beiträge für den Monat Januar 2006 dermacher räumt ein: „Sicher kann man aber noch gung ausgeübt worden ist. Die vorgezogene Abfüh- - ohne Berücksichtigung der Übergangsregelung - Vieles optimieren.“ Der Vize-Chef setzt vor allem auf rung der Beiträge bringt mit sich, dass die endgülti- spätestens bis zum 27.1.2006. die Technik:,,Große Erfolge lassen sich über das In- ge Höhe der Beitragslast zum Zeitpunkt der Abfüh- Mit dieser Neuregelung wird das Abgabenrecht ternet erzielen. Nehmen Sie den innereuropäischen rung an den Sozialversicherungsträger unter Um- abermals verkompliziert und die Arbeitsbelastung Außenhandel: Es gibt bereits 31.000 Firmen, die ihre ständen noch nicht feststeht. Daher sind die Beiträ- im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung deut- Außenhandelsdaten via Internet an uns weiterleiten. ge zunächst in voraussichtlicher Höhe fällig. Soweit lich erhöht. Ob damit die notwendigen Beschäfti- Wir registrieren allein in diesem Bereich rund sich noch Veränderungen ergeben, sind die verblei- gungsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutsch- 400.000 Zugriffe pro Monat. Da fällt eine Menge an benden Differenzbeträge zum drittletzten Bankar- land ausgelöst werden, mag dahingestellt bleiben. aufwändigem Papierkram weg." Bürokratie bleibt Deutschlands Bürde Experten mahnen Abbau unsinniger Vorschriften an Schaustellerunternehmer können ein Lied davon singen: Deutschland kommt beim Bürokratieab- bau nicht von der Stelle. Fachleute appellieren an die Politik, das Problem nach den Wahlen anzu- gehen. Bisherige Bemühungen hätten kaum die erhofften Ergebnisse gezeitigt. Der Bürokratieabbau ist allen Parteien eine Her- zensangelegenheit. In ihren Wahlprogrammen kün- digten sie an, sich weiter darum zu bemühen, unsin- nige Vorschriften abzuschaffen. Auch an Vorschlä- gen diverser Arbeitsgruppen mangelt es nicht. In den vergangenen Legislaturperioden beschäftigten Ursachen für Wachstumsschwäche. Dass der Dschungel der Vorschriften stetig wächst statt schrumpft, belegt der durchschnittliche jährliche Seitenumfang des Bundesgesetzblattes. In den 60er-Jahren betrug er 1.442 Seiten, in den Jahren ordnung von überflüssigem Ballast befreit wird: La- 2000 bis 2003 waren es durchschnittlich jeweils 3.94 bore, die Weine prüfen, müssen die Prüfergebnisse Seiten. Überbordende Bürokratie ist nach Auffas- künftig nicht mehr in einem gebundenen Buch doku- sung der Stiftung Marktwirtschaft „einer der größten mentieren, vielmehr können sie ihre Analysen künf- Standortnachteile Deutschlands". Die Stiftung bezif- tig „auch auf der Grundlage automatisierter Daten- verarbeitung" dokumentieren. Mit anderen Worten: Die Festplatte reicht als Speicher. Die Beispiele zei- gen, dass Bürokratieabbau ein mühseliges Ge- schäft ist. Das Bürokratieabbaugesetz jedenfalls markiert noch nicht den großen Durchbruch. Lutz Haegert formuliert es etwas kritischer: „Das kann es nicht sein", sagt der Hochschullehrer der Berliner fert die jährlichen Kosten für die „Erledigung staatli- cher Pflichten" allein für den Mittelstand auf 38 Mrd. Euro und hält den „,alltäglichen Bürokratismus“ für eine zentrale Ursache der anhaltenden Wachstums- schwäche. Umsatzsteuer- sich auf Bundesebene mehrere hochkarätig besetz- Humboldt-Universität. Haegert ist Steuerrechtler Identifikationsnummer: und sucht gemeinsam mit der Werner-Bonhoff-Stif- tung nach Wegen zum Bürokratieabbau. Wo für ihn Bürokratie beginnt, erklärt er so:,,Immer dann, wenn man den Sinn eines Gesetzes überhaupt nicht mehr erkennen kann, ist die Frage erlaubt, ob es sich um te Kommissionen mit dem Thema. Zuletzt rief die rot- grüne Bundesregierung 1999 die „Initiative Bürokra- tieabbau" ins Leben. Was ist davon in der Praxis an- gekommen? Ein Blick in das,,Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulie- rung aus den Regionen", kurz Bürokratieabbauge- eine bürokratische Regelung handelt." setz, fördert Erhellendes zu Tage: In Artikel 7 trägt es Eine ganze Menge bürokratischer Regeln wittern mit einer Änderung des Personenbeförderungsge- viele Unternehmen im Bereich von Statistik- und setzes der weiten Verbreitung des Handys Rech- Buchhaltungspflichten. „Das ist teilweise bedrü- nung. Künftig dürfen nämlich Mietwagen während ckend. Kleine Firmen wissen kaum, wie sie ihren der Fahrt nicht nur durch Funk", sondern schlicht Verpflichtungen nachkommen sollen, in großen Un- „fermündlich" einen neuen Beförderungsauftrag ternehmen beschäftigen sich ganze Abteilungen mit entgegennehmen. Das Bürokratieabbaugesetz geht dem Thema", sagt Haegert. Derzeit sieht es nach noch einen Schritt weiter: In Artikel 10c regelt die in Auffassung der „Stiftung Marktwirtschaft", die sich diesem Juni von Bundestag und Bundesrat verab- ebenfalls intensiv mit dem Thema befasst, so aus, schiedete Norm, dass die Wein-Überwachungsver- dass Europäische Union, Bund und Länder sich auf 167. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. vom 15. bis 16. November in Magdeburg Ablaufplan Montag, 14. November 2005 17.00 Uhr Präsidiumssitzung Dienstag, 15. November 2005 11.00 Uhr Pressekonferenz 12.30 Uhr Sitzung der Arbeitskreise Marketing und Gewerbeordnung 16.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater 18.00 Uhr Stadtempfang beim Bürgermeister (falls gewünscht) 19.30 Uhr Abendveranstaltung Mittwoch, 16. November 2005 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 10.00 Uhr Hauptvorstandssitzung 13.00 Uhr 14.30 Uhr Mittagspause 14.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung 17.30 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung (Änderungen vorbehalten) Online-Beantragung jetzt möglich werden enosam Das Bundesamt für Finanzen bietet ab sofort einen Web-Service zur Automatisierung der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an. Hierbei wird über das Formular-Management-System (FMS) des Bundes ein Internet-Formular zur Verfügung ge- stellt, über das die vollautomatisierte Beantragung ermöglicht wird. Das Formular und weitere Informati- onen unter: www.bzst.de. Für die Online-Beratung sind folgende Daten ein- zugeben: das Finanzamt, das für die Umsatzbesteu- erung des Unternehmens zuständig ist, die Steuer- nummer, unter der das Unternehmen umsatzsteuer- lich geführt wird. Wichtig: Bei Organgesellschaften ist die Körperschaftsteuernummer und bei Einzelun- ternehmen sind Name, Vorname und Geburtsdatum des steuerpflichtigen Unternehmensinhabers anzu- geben. Bei allen anderen Rechtsformen sind der Na- me des Unternehmers, Postleitzahl und Ort des Un- ternehmenssitzes anzuführen. Die Identifikationsmerkmale werden nach der Übermittlung sofort mit dem vorliegenden Datenbe- stand des Bundesamtes für Finanzen verglichen und auf Übereinstimmung geprüft. Im Ergebnis er- hält der berechtigte Antragsteller unmittelbar einen Online-Bescheid hinsichtlich der automatisierten Bearbeitung. Die Bekanntgabe der USt-IdNr. erfolgt allerdings ausschließlich auf dem Postweg und zwar direkt an die Anschrift des Antrag stellenden Unter- nehmensinhabers bzw. an das Unternehmen selbst.