Der Komet 5152 – Seite 3
2005-09-30 · Seite 3 von 32
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5152
30. September 2005
3
Zuwanderungsstopp für osteuropäische
Der Komet Saisonarbeiter - müssen wir demnächst
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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auf unsere Kirmes verzichten?
Im Laufe des Jahres schwankt in vielen Branchen
der Bedarf an Arbeitskräften. Insbesondere ist die
Bundesrepublik Deutschland auf Saisonarbeitneh-
mer und Schaustellergehilfen weiterhin dringend an
gewiesen. Doch Beschäftigung osteuropäischer Saison-
arbeitnehmer ist hierzulande nicht unumstritten, da
sich die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau hal-
ten. Arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte stellen
sich der Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte
energisch in den Weg.
In letzter Zeit mehrten sich bei der Rechtsan- wanderungsgesetzes wurde u. a. das doppelte Ge-
waltssozietät Dr. Peters & Neumann, Koblenz, die nehmigungsverfahren für die Aufenthaltserlaubnis
Anfragen von Mandanten im Hinblick auf das seit und die Arbeitserlaubnis zur Erleichterung der Bür-
Jahresanfang geltende Zuwanderungsgesetz und ger abgeschafft. Der Arbeit suchende Ausländer
die Einsatzmöglichkeiten osteuropäischer Arbeit- muss sich künftig nur noch auf den Weg zur Auslän-
derbehörde bzw. zur deutschen Auslandsvertretung
nehmer.
begeben. Die Zustimmung der Agentur für Arbeit zur
Beschäftigung des Ausländers erfolgt behördenin-
tern. Somit bleibt dem ausländischen Arbeitsuchen-
den ein Weg erspart (one-stop-government). Aber
Vorsicht! Diese Zuständigkeitsregelung gilt nicht für
Staatsangehörige der neuen EU-Länder Estland,
Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slo-
wenien, Tschechische Republik sowie Ungarn, die
am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten
sind. Diese müssen sich für eine Arbeitsgenehmigung
weiterhin an die Bundesagentur für Arbeit wenden.
Ist das Schicksal des osteuropäischen Schau-
stellergehilfen besiegelt? Die neuen EU-Bürger
müssen sich nicht mehr als Pseudotouristen ohne
Visum tarnen, sie dürfen sich nun legal in Deutsch-
land aufhalten. Allerdings bleibt der Beschäftigung
von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Bei-
trittsländern aus Angst vor einem Ansturm billiger
Arbeitskräfte nach wie vor ein Riegel in Form langer
und komplizierter Übergangsregelungen vorgescho-
ben. Während Staatsangehörige der alten EU-Län-
der einen uneingeschränkten Zugang zur Beschäfti-
gung haben, genießen die EU-Neubürger erst nach
dem Ablauf einer Übergangszeit von bis zu sieben
Jahren diese Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese bis
2011 bestehende Einschränkung soll dem Schutz der
desolaten Beschäftigungssituation dienen.
Verzicht auf osteuropäische Schaustellergehil-
fen? Nein. Trotz der hohen Arbeitslosenquote be-
steht auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach wie vor
ein mangelndes Angebot an geeigneten Kräften für
saisonbedingte Tätigkeiten. Viele Deutsche sind nicht
bereit ambulant zu arbeiten und schon gar nicht am
Wochenende. Folge: ca. 90% der Schaustellergehil-
fen stammen aus Osteuropa. Ohne diese Arbeits-
kräfte würden Jahrmärkte, Kirmessen und Volksfes-
te aus unserem Landschaftsbild verschwinden - und
mit ihnen das Schaustellergewerbe.
Ursachen der Endzeitstimmung? Den Stein ins
Rollen brachte das neue Zuwanderungsgesetz. Mit
dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2005 wurde auch
der Arbeitsmarktzugang von neu einreisenden so-
wie bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländern
neu geregelt. „Kluge Köpfe braucht das Land" for-
dert die Industrie. Dem Motto „Klasse statt Masse"
folgend, erleichtert die neue Rechtslage daher ins-
besondere (hoch-) qualifizierten Fachkräften den Zu-
gang zum Arbeitsmarkt. Auslöser hierfür ist die zu-
nehmende Abwanderung von Deutschlands Bildungs-
elite ins Ausland, welches vor allem mit besseren
Karrierechancen lockt. Zurück bleibt eine Wüste mit
unbesetzten Arbeitsplätzen für speziell Hochqualifi-
zierte. Die Schleusentore für Zuwanderer in den
Niedriglohnbereich sollen dagegen geschlossen blei-
ben. Es rollt eine Flutwelle von Schwarzarbeitern im
Niedriglohnbereich bei gleichzeitig hoher Inlandsar-
beitslosigkeit auf uns zu. Aus diesem Grund erhalten
gering qualifizierte Arbeitsuchende, wie Saisonar-
beitnehmer und Schaustellergehilfen nur in Ausnah-
mefällen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Viele Wege führen nach Rom, nur ein Weg ins
Beschäftigungsverhältnis. Im Rahmen des Zu-
Mit dem Zuwanderungsgesetz wurden auch neue
Regelungen für die Einstellung ausländischer Schau-
stellergehilfen getroffen: Voraussetzung für den Ar-
beitsmarktzugang von Ausländern ist zunächst ein
konkretes Arbeitsplatzangebot. Darüber hinaus darf
für die Beschäftigung als Schaustellergehilfe grund-
sätzlich kein deutscher Arbeitnehmer oder Staatsan-
gehöriger der alten EU-Länder zur Verfügung ste-
hen. Die Beschäftigungsdauer beträgt unverändert
neun Monate (also 276 Kalendertage). Sind Schau-
stellergehilfen aus den neuen Beitrittsstaaten wäh-
rend ihrer Tätigkeit in Deutschland auch in dem
Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, beschäftigt
und dort auch weiterhin versichert, besteht hinsicht-
lich ihrer in Deutschland ausgeübten Tätigkeit keine
Versicherungspflicht - weder muss daher auf osteu-
ropäische Schaustellergehilfen verzichtet werden,
noch stirbt der Jahrmarkt. Hoffentlich!
Münchner
Oktoberfest 2005
„O'zapft is!“ 9000
Endlich war es so weit! Das Warten hatte ein Ende, als am
Samstag, 17. September, um Punkt 12 Uhr Oberbürger-
meister Christian Ude im ältesten Festzelt, dem Schotten-
hamel, das erste Fass Oktoberfestbier anzapfte und damit
die 172. Wiesn eröffnete. Mit sensationellen zwei Schlä-
gen war das Fass offen und damit ein neuer Rekord aufge-
stellt. Schon traditionell wünschte Oberbürgermeister
Ude den tausenden fröhlichen Besuchern eine „,friedliche
Wiesn". Bis zum 3. Oktober wird das größte und berühm-
teste Volksfest der Welt wieder Millionen Besucher be-
geistern. „Der Komet" wünscht allen Schaustellern und
Marktkaufleuten, aber natürlich auch den Besuchern, ein
tolles Oktoberfest 2005! (DK/Foto: www) -Seite 10