Der Komet 5152 – Seite 9

5152/30. 9. 2005 15900 Bere Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM ch-tec Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Neues Lebensmittelgesetz seit 7. September 2005 in Kraft 9 ,,Risikomanagement" den von der Risiko- Das alte LMBG ist tot, es lebe das „Gesetz zur zelstaatlicher Ebene, wobei alle Produktions-, Neuordnung des Lebensmittel- und des Futter- Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebens- bewertung unterschiedenen Prozess der Abwä- mittelrechts". Der BSM wird demnächst über die mitteln wie auch von Futtermitteln, die für der Änderungen und Auswirkungen des neuen Rechts Lebensmittelgewinnung dienende Tiere herge- im,,Komet" berichten. Zur Einstimmung zunächst stellt oder an sie verfüttert werden, einbezogen einige Definitionen von zentralen Begriffen, die sind; im Lebensmittelgesetz verwendet werden. Definition von „Lebensmittel". Im Sinne die- ser Verordnung sind „Lebensmittel" alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwar- tet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Zu,,Lebensmitteln" zählen auch Getränke, Kau- gummi sowie alle Stoffe - einschließlich Wasser " die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. Wasser zählt hierzu unbeschadet der Anforderungen der Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG ab der Stelle der Einhaltung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 98/83/EG. Nicht zu ,,Lebensmitteln" gehören: a) Futtermittel, b) lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inver- kehrbringen zum menschlichen Verzehr her- gerichtet worden sind, c) Pflanzen vor dem Ernten, ,,Lebensmittelunternehmen" alle Unterneh- men, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmit- teln zusammenhängende Tätigkeit ausführen; gung strategischer Alternativen in Konsultation mit den Beteiligten unter Berücksichtigung der Risikobewertung und anderer berücksichtigens- werter Faktoren und gegebenenfalls der Wahl ge- eigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten; ,,Risikokommunikation" im Rahmen der Risi- koanalyse den interaktiven Austausch von Infor- mationen und Meinungen über Gefahren und Ri- siken, risikobezogene Faktoren und Risikowahr- nehmung zwischen Risikobewertern, Risikoma- ,,Lebensmittelunternehmer" die natürlichen nagern, Verbrauchern, Lebensmittel- und Futter- oder juristischen Personen, die dafür verantwort- mittelunternehmen, Wissenschaftlern und ande- lich sind, dass die Anforderungen des Lebens- mittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehen- den Lebensmittelunternehmen erfüllt werden; ren interessierten Kreisen einschließlich der Er- läuterung von Ergebnissen der Risikobewertung und der Grundlage für Risikomanagementent- scheidungen; „Einzelhandel❝ die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ih- „Gefahr" ein biologisches, chemisches oder re Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abga- physikalisches Agens in einem Lebensmittel be an den Endverbraucher; hierzu gehören Ver- oder Futtermittel oder einen Zustand eines Le- ladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebs- kantinen, Großküchen, Restaurants und ähnli- che Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-Vertriebszentren und Groß- handelsverkaufsstellen; ,,Inverkehrbringen" das Bereithalten von Le- bensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwe- cke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleich- gültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der d) Arzneimittel im Sinne der Richtlinien 65/65/ EWG(21) und 92/73/EWG(22) des Rates, e) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/ 768/EWG(23) des Rates, f) Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Weitergabe selbst; Richtlinie 89/622/EWG(24) des Rates, g) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheitsübereinkommens der Ver- einten Nationen über Suchtstoffe, 1961, und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe, 1971, h) Rückstände und Kontaminanten. Sonstige Definitionen. Im Sinne dieser Verord- kommunikation; nung bezeichnet der Ausdruck ,,Risiko" eine Funktion der Wahrscheinlich- keit einer die Gesundheit beeinträchtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge der Realisierung einer Gefahr; ,,Risikoanalyse" einen Prozess aus den drei miteinander verbundenen Einzelschritten Risi- kobewertung, Risikomanagement und Risiko- ,,Risikobewertung" einen wissenschaftlich ,,Lebensmittelrecht" die Rechts- und Verhal- untermauerten Vorgang mit den vier Stufen Ge- tungsvorschriften für Lebensmittel im Allgemei- fahrenidentifizierung, bensmittels oder Futtermittels, der eine Gesund- heitsbeeinträchtigung verursachen kann; ,,Rückverfolgbarkeit“ die Möglichkeit, ein Le- bensmittel oder Futtermittel, ein der Lebensmit- telgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet wird, durch alle Pro- duktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen; „Produktions-, Verarbeitungs- und Ver- triebsstufen" alle Stufen, einschließlich der Ein- fuhr von einschließlich - der Primärproduktion eines Lebensmittels bis - einschließlich - zu sei- ner Lagerung, seiner Beförderung, seinem Ver- kauf oder zu seiner Abgabe an den Endverbrau- cher und, soweit relevant, die Einfuhr, die Erzeu- gung, die Herstellung, die Lagerung, die Beför- derung, den Vertrieb, den Verkauf und die Liefe- rung von Futtermitteln; ,,Endverbraucher" den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht Gefahrenbeschreibung, im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmittel- nen und die Lebensmittelsicherheit im Besonde- Expositionsabschätzung und Risikobeschrei- unternehmens verwendet. (BSM-Presseinfor- ren, sei es auf gemeinschaftlicher oder auf ein- bung; mation)