Der Komet 5152 – Seite 8

8 Noan Der Komet Basel II: Volksbanken erwarten harten Kampf um Kapitalrichtlinie Deutscher Gesetzgeber hat weiten Spielraum bei der Umsetzung der Regeln Der deutschen Kreditwirtschaft steht voraus- langem Sturm. Doch die Versuche der Privatbanken, sichtlich ein hartes Ringen um die Umsetzung in Brüssel schärfere Anforderungen für die anderen der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken Institutsgruppen durchzusetzen, sind weitgehend (Basel II) in nationales Recht bevor. Der Präsident gescheitert. des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Christopher Pleister, sagte, er erwarte in Berlin einen „intensiven Lob- bykampf um die Frage, welche Anforderungen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken künftig bei der Vergabe von gruppeninternen Kre- diten erfüllen müssten. Die neuen Regeln für die Eigenkapital unterle- gung der Banken sollen spätestens Ende 2006 in Kraft treten. Bis dahin müssen die 25 Mitgliedslän- der die EU-Richtlinie zu Basel II umsetzen. Auf den deutschen Gesetzgeber kommt dabei die heikle Aufgabe zu, den weiten Ermessensspielraum, den Brüssel den nationalen Aufsichtsbehörden einräu- men will, konkret auszufüllen. Ein zwischen Europaparlament und der britischen EU-Präsidentschaft im August ausgehandelter Kom- promiss stellt die Sparkassen und Volksbanken den Konzernen bei internen Kreditforderungen gleich. Die Verbünde müssen zwar jährlich umfangreiche Berichte vorlegen und ihr Risikomanagement ver- bessern. Doch wie weit der Durchgriff bei Kreditausfällen wirklich reicht, bleibt laut dem Vorschlag des briti- schen Schatzmeisters Gordon Brown der Definition des Mitgliedslandes überlassen. Damit verlagert die EU den Streit zwischen Privatbanken und öffentlich- rechtlichen Instituten von Brüssel nach Berlin. Denn nun muss im Rahmen der Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen die Rolle der Bundesanstalt Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der ist der geplante Wegfall der 20-prozentigen Eigenka- Basel II-Prüfung geklärt werden. Wie aus Banken- pitalunterlegung bei gruppeninternen Krediten. Wäh- kreisen verlautete, will der BdB darauf drängen, rend die privaten Bankkonzerne als Bedingung für dass die Verbünde füreinander in voller Höhe und diese Erleichterung ein zentrales Risiko-Manage- bedingungslos einstehen müssen, wenn sie in den ment und konsolidierte Bilanzen nachweisen müs- Genuss der „Null-Unterlegung“ kommen wollen. sen, sollen nach dem Willen der EU für die Verbünde Auch müsse die Frage geklärt werden, ob die BaFin - also Sparkassen und Genossenschaften - weniger die „Amtshaftung“ übernehme, wenn ein Verbund in strenge Auflagen gelten. Dagegen läuft der BdB seit Schieflage gerät. Gesetz zur Steuerehrlichkeit: Finanzämter halten sich bisher mit Kontenabfragen zurück Dann könnten die Behörden schneller und einfacher die Abfragen stellen und müssten nicht, wie es bisher gehandhabt wird, einen schriftlichen Antrag stellen. „Die finanzielle Transparenz des Kunden wird sich dadurch weiter erhöhen“, sagt Höche. Seit 1. April können Finanzämter, Sozial- und Als das Gesetz zur Steuerehrlichkeit am 1.April in Kraft trat, war die Panik groß. Datenschützer warn- ten vor dem „gläsernen Bankkunden", die Banken fürchteten sich vor einer Flut von Anfragen, und die Verbraucherzentralen sahen Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Fünf Monate nach Einführung des Gesetzes hat sich die Lage weitest- Wohnungsämter, Arbeitsagenturen, Bafög- und Er- gehend entspannt. Bis Ende August haben die Fi- ziehungsgeldstellen oder auch Gerichte die Konto- nanzämter 4.500 Abfragen gestellt. Eine Zahl, die al- stammdaten von Bankkunden abfragen. Dazu gehö- le Seiten zunächst beruhigt. „Wir hatten mit wesent- ren die Konto- oder Depotnummer, der Name, das lich mehr Abfragen gerechnet", sagt Manfred West- Geburtsdatum und die Adresse des Kontoinhabers phal, Leiter der Abteilung für Finanzdienstleistun- sowie das Datum der Einrichtung und das der Auflö- gen beim Verband der Verbraucherzentralen. „Die sung. Erlaubt ist dies, wenn der Steuerpflichtige kei- ne Auskunft über seine Konten gibt oder ein berech- tigter Verdacht besteht, dass seine Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. In diesem Fall bittet das Finanzamt den Steuerpflichtigen um eine Stellung- nahme. Bleiben auch danach noch Fragen offen, kann die Behörde bei der Bank die Daten über den maßvolle Zahl könnte ein Indiz dafür sein, dass ver- antwortungsvoll mit der Abfragemöglichkeit umge- gangen wird." Chefsyndikus Thorsten Höche vom Bundesverband deutscher Banken rechnet aller- dings mit wesentlich mehr Abfragen, wenn das Ver- fahren auf die elektronische Form umgestellt wird. 167. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. vom 15. bis 16. November in Magdeburg Ablaufplan Montag, 14. November 2005 17.00 Uhr Präsidiumssitzung Dienstag, 15. November 2005 11.00 Uhr Pressekonferenz 12.30 Uhr Sitzung der Arbeitskreise Marketing und Gewerbeordnung 16.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater 18.00 Uhr Stadtempfang beim Bürgermeister (falls gewünscht) 19.30 Uhr Abendveranstaltung Mittwoch, 16. November 2005 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 10.00 Uhr Hauptvorstandssitzung 13.00 Uhr 14.30 Uhr Mittagspause 14.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung 17.30 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung (Änderungen vorbehalten) 5152/30. 9. 2005 Schaustellerseminare Bauch Die DSB-Seminare stehen unter der Leitung von Dipl.-Betriebswirtin Christa Sieber. Die Servicequalität auf den Volksfesten und in den Schaustellerbetrieben steht im Mittelpunkt der Seminare, die der Deutsche Schausteller- bund seit Saisonbeginn auf ausgewählten Volks- festen veranstaltet. Die nächsten Workshopter- mine: 5. Oktober in Potsdam, 6. Oktober in Erfurt, 17. und 18. Oktober in Kaiserslautern. Informatio- nen über die DSB-Hauptgeschäftsstelle, Telefon 030/398053-0. Kunden abfragen. Der Kontostand bleibt zunächst verschont, allerdings kann die Abfrage auch darauf ausgeweitet werden und die Behörden können ge- zielt nach dem Guthaben fragen. Wichtig ist: Der Bankkunde wird erst im Nachhinein informiert, näm- lich dann, wenn er den Steuerbescheid in der Hand hält. Wie viele Steuersünder bisher erwischt worden sind, gibt das Bundesfinanzministerium nicht be- kannt. Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuerge- Fälle" von Steuerhinterziehung bei den Kontrollen werkschaft, geht aber davon aus, dass keine „großen herausgekommen sind. Sowieso zweifelt Ondracek den Nutzen des Gesetzes an. In Anbetracht von 500 Millionen Konten und 30 Millionen Einkommensteu- erzahlern in Deutschland sei die Zahl der Abfragen "Verschwindend gering", so Ondracek. Lediglich ei- ne prophylaktische Wirkung könnten die Abfragen haben. „Viele Bankkunden sind von der öffentlichen Darstellung des Gesetzes aufgeschreckt worden und haben sich selbst angezeigt." Auch wenn die Zahl der Abfragen bisher unter den Erwartungen geblieben ist, bleibt Kritik vom Bundes- verband deutscher Banken. Die Sorge: Ein elektroni- sches Verfahren könnte in Zukunft zu vermehrten Abfragen führen. Für die Banken bedeuten das vor allem mehr Kosten. Bereits für das Ursprungsverfah- ren im Jahr 2003 seien den Banken für Personal und Technik Kosten von mehr als 100 Millionen Euro ent- standen. Thorsten Höche rechnet damit, dass auch die Kosten für das jetzige Verfahren „,ganz erheblich werden können.,,Das Verfahren dient allein staatli- chen Zwecken, daher sollte ein Kostenersatz selbst- verständlich sein. Wer bestellt, sollte auch bezah- len." Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Kosten auch an die Kunden weitergegeben werden, so Höche weiter. Auch Datenschützer be- fürchten durch die elektronische Form vermehrte Abfragen. Statt zielgerichteter Abfragen könnte das Verfahren zur Routine werden. Vor allem kritisieren sie, dass lediglich bei den Finanzämtern der Zweck der Abfrage nämlich aus steuerlichen Gründen - definiert sei. Für die anderen Behörden fehle dieses noch. Ira von Wahl, Sprecherin des Bundesbeauf- tragten für den Datenschutz, sieht die Gefahr von Routineabfragen zumindest dadurch gemindert, dass der Behördenleiter jeden Antrag unterschrei- ben muss.