Der Komet 5158 – Seite 10

10 nis Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 515830. 11. 2005 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 naged note BGN-Branchenmodell Wer nicht qualifiziert ist zahlt! Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung nach BGV A2 ist für jeden Betrieb Pflicht. Das ist nicht neu. Neu aber ist seit dem 1. 7. 2005: Betrie- be, die diese Betreuung nicht nachweisen können, werden künftig automatisch durch den Arbeitsmedizinischer und Sicherheitstechnischer Dienst der BGN (ASD BGN) betreut. Das hat die Vertreterversammlung der BGN beschlossen und ist per Satzungsänderung rechtskräftig. Die BGN hat damit dem Wunsch von Verbänden, Innungen und Betrieben entsprochen, eine Nachweispflicht einzuführen und so die Gleichbehandlung aller Betriebe zu gewährleisten. Und noch eine Neuerung: Betriebe können jetzt beim ASD* BGN die betriebs- ärztliche Betreuung als separate Dienstleistung in Anspruch nehmen, wenn sie die sicherheitstechnische Betreuung nachweisen. Bisher war hier nur die kom- binierte Dienstleistung möglich. Die Betreuung durch den ASD* BGN ist kos- tenpflichtig. Der Beitrag errechnet sich aus den Beitragsklassen, die der Vor- stand der BGB jährlich festlegt. Automatisch dem ASD* BGN angeschlossene Betriebe können jeweils zum Monatsende eine Befreiung beantragen, wenn sie nachweisen, dass sie anderweitig betreut sind (Qualifizierung zum BGN- Branchenmodell bzw. Vertrag mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicher- heit). Konkrete Auswirkungen für die Betriebe. Alle Betriebe, die bisher keine Betreuung haben, werden spätestens ab 1.1.2006 vom ASD* BGN betreut. Es sei denn, sie weisen noch rechtzeitig vor dem 1.1.2006 eine anderweitige Be- treuung nach. Kleinstbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten müssen entweder nachweisen, dass der Unternehmer am BGN-Branchenmodell teilnimmt und sich hierfür qualifiziert hat, oder dass der Betrieb durch einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit betreut wird. Neue Betriebe müssen die Betreuung innerhalb von 6 Monaten nach Betriebseröffnung der bgn nachwei- sen. Sonst werden sie nach Ablauf dieser Frist automatisch vom ASD* BGN be- treut. Qualifizierungsabsicht ist noch keine Betreuung. Unternehmer von Kleinstbetrieben, die am BGN-Branchenmodell teilnehmen wollen, müssen sich bis spätestens Ende 2005 qualifiziert haben, z. B. über den Fernlehrgang der BGN oder ein Präsenzseminar. Wer in dieser Angelegenheit bis jetzt nicht aktiv war, dem wird es für das laufende Jahr wahrscheinlich nicht mehr gelin- gen, die Qualifikation zu erlangen. Die ASD *BGN Umlage muss dann für 2006 bezahlt werden. Ab 2007 ist der Unternehmer davon befreit. Der BSM rät allen, die bisher nicht am Branchenmodell teilgenom- men haben, unverzüglich den Fernlehrgang zu bestellen und ausgefüllt an die BGN zurückzusenden. Fragen zum BGN-Branchenmodell und zur Qualifizierung? Tel. 0621/4456- 3333 Fax 4456-3330, E-Mail: branchenmodell@bgn.de (BGN/BSM-Presse- dienst) Ab 1. Januar 2006 gilt die europäische Lebensmittelhygieneverordnung Von Dr. Klaus Müller, BGN Die Tage der deutschen Lebensmittelhygieneverord- nung (LMHV) sind gezählt. Ab 1. 1. 2006 nämlich gilt bei uns unmittelbar europäisches Recht. Ab diesem Tag finden in allen EU-Mitgliedstaaten drei EG-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene direkt Anwendung. (LMBG) wird ebenfalls abgelöst, allerdings durch ei- 43/EWG über Lebensmittelhygiene entsprechen. Le- ne nationale Vorschrift, die den neuen, EU-weit gel- bensmittelbetriebe müssen generell registriert bzw. tenden Vorschriften Rechnung tragen wird: das neue zugelassen sein. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG). BASISHYGIENE nach EG-Verordnung 852/2004. Diese Anforderungen sind den bereits bekannten Vorgaben der noch kurze Zeit geltenden LMHV ähn- lich und betreffen: Betriebsstätten, Produktionsräu- me; Wasser; Abfälle, Abwasser; Maschinen und An- lagen; Reinigung und Desinfektion; Schädlingsbe- kämpfung; Umgang mit Lebensmitteln; Gestaltung des Herstellungsprozesses; Persönliche Hygiene, Ver- halten am Arbeitsplatz; Ausbildung der Mitarbeiter. Die EG-Vorschriften zur Lebensmittelhygiene sollen im Einzelnen Folgendes bewirken: Die Le- bensmittelsicherheit soll auf EU-Ebene überwacht Was bringt das europäische Regelwerk für werden. Die Lebensmittelsicherheit soll einheitlich deutsche Lebensmittelhersteller Neues? Die be- geregelt werden von der Urproduktion bis zum End- trieblichen Bedingungen bei der Herstellung von Le- verbraucher („from farm to fork"). Jeder Unterneh- bensmitteln sollen noch weiter verbessert werden. mer, der mit Lebensmitteln umgeht, muss ein Hygi- So will es die EU. Und deshalb soll in allen Mitglied- enemanagementsystem gemäß HACCP einrichten staaten ab 1. 1. 2006 direkt europäisches Recht gel- (bisher mit Ausnahme der Urproduktion). Dies kann ten. Drei, in Brüssel bereits 2004 in Kraft getretene betriebsindividuell, jedoch auch branchenspezifisch, EG-Verordnungen regeln dann EU-weit den Um- z. B. gemäß einer anerkannten, in Brüssel notifizier- gang mit Lebensmitteln allgemein, die besonderen ten Lebensmittelhygieneleitlinie erfolgen. Die Doku- Anforderungen an Erzeugnisse tierischen Ursprungs mentation der Lebensmittelhygiene wird Pflicht, soll und deren Überwachung. Entsprechende nationale jedoch der Art und Größe des Betriebes angemes- Regelungen treten außer Kraft. So auch die deut- sen sein. Branchenspezifische (nationale und euro- sche Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV), die päische) Leitlinien sollen weiter gefördert werden. am 1. 1. 2006 durch die EG-Verordnung 852/2004 Die bereits existierenden, anerkannten Leitlinien blei- über Lebensmittelhygiene ersetzt wird. Das bisheri- ben auch in Zukunft gültig, sofern sie der noch bis ge Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz 31. 12. 2005 geltenden europäischen Richtlinie 93/ eventuell aufgrund der europäischen Anforderun- Wenig Neues für Lebensmittelbetriebe. Die In- halte der EG-Verordnung über Lebensmittelhygiene sind grundsätzlich nicht neu - mit Ausnahme der Do- kumentationspflicht. Betriebe, die bisher schon ge- mäß LMHV produzierten, müssen also nicht mit be- deutsamen Änderungen rechnen. Auch wenn in der LMHV die Dokumentationspflicht nicht genannt wur- de, so war sie als Nachweis der Sorgfalt bei der Her- stellung auch bisher schon mehr oder weniger erfor- derlich. Änderungen für die Betriebe können sich