Der Komet 5158 – Seite 9

5158/30. 11. 2005 Der Komet eben. Die bing Der Deutsche Schaustellerbund trauert um seinen Bundesfachberater Wolfgang Sendler der am 23. November 2005 im Alter von 48 Jahren verstorben ist. Wolfgang Sendler hat sich mit großem Engagement um das Schaustellergewerbe in Deutschland verdient gemacht. Mit fester Überzeugung, strategischem Blick und konzeptioneller Klarheit hat er die Grundlinien der Verbands- politik des Deutschen Schaustellerbundes mit gesteuert. Sein unerschütterlicher und couragierter Einsatz für die Belange des DSB war sein Markenzeichen. Wir haben mit Wolfgang Sendler einen Freund und Mitstreiter verloren, dessen herzliches und hu- morvolles Wesen wir nie vergessen werden. Der Tod von Wolfgang Sendler ist ein schmerzlicher Verlust. Wir verneigen uns sich vor einer herausragenden Persönlichkeit und sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus. Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Einer der großen Vorkämpfer des Schaustellergewerbes ist nicht mehr. ass Mit großer Trauer und Bestürzung müssen wir bekannt geben, dass unser 1. Vorsitzender ygiener Wolfgang Sendler hage plötzlich und unerwartet am 23. November 2005 von uns gegangen ist. Er hat sich stets für die Interessen anderer eingesetzt und aufgeopfert. Seine eigenen Interessen stellte er stets hinten an. Wo immer er einem Kollegen mit Rat und Tat beistehen konnte, tat er es. Unser Verband und der DSB waren zeitweise mehr sein Leben als sein eigenes Geschäft. Ohne ihn ist das Schaustellergewerbe, ist die Welt ein Stück ärmer geworden. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken wahren. Er wird uns als Vorsitzender, Kollege, Freund und vor allem als Mensch fehlen. Unser tiefstes Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie. Vorstand, Mitglieder und Geschäftsstelle des dediner Brandenburgischen Schaustellerverbandes e. V. „Sanssouci" ed M08 GEA mov Festlegung C Dialer und teure Dienste: 02245 Für Dienstleister bleibt Binnenmarkt Illusion Die Pläne der EU-Kommission eines Binnenmarkts für Dienstleistungen sind in wichtigen Punkten ge- scheitert. Der zuständige Ausschuss des Europa- parlaments schwächte den umstrittenen Entwurf der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie deutlich ab. Sein Votum gilt als vorentscheidend für das Er- gebnis der ersten Lesung des Parlaments im Januar. Nach dem Willen des Binnenmarktausschusses soll das umstrittene Herkunftslandprinzip, wonach in der EU ansässige Anbieter von Dienstleistungen auch im Ausland den Vorschriften ihres Heimatlandes un- terliegen, uneingeschränkt nur für die Gründung ei- nes Gewerbebetriebs gelten. Dies entspricht weitge- hend der aktuellen Rechtslage. Bei der Berufsausü- bung dagegen soll das Herkunftslandprinzip nur ein- geschränkt gelten. Die Mitgliedstaaten dürfen in be- gründeten Ausnahmen den ausländischen Dienst- leistern vorschreiben, dass sie die Regeln des Gast- landes etwa bezüglich Qualitätsstandards und Buch- führungsprinzipien einhalten müssen. Vorausset- zung dafür ist, dass dies durch Gründe des Allge- meinwohls, des Gesundheits- oder Umweltschutzes gerechtfertigt ist. Damit setzten sich die Christdemokraten gegen die Sozialisten durch, die bei der Berufsausübung generell die Vorschriften des Ziellands beibehalten und damit das Herkunftslandprinzip komplett kippen wollten. Einig waren sich beide Fraktionen, dass beim Arbeitsrecht und dem Arbeitsschutz die Vor- schriften des Ziellandes weiterhin gelten. Dies be- deutet praktisch, dass auch hier die aktuelle Rechts- müssen die Mindestlöhne und das Tarifrecht des Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte lage bestehen bleibt. Ausländische Dienstleister Auch soll die Richtlinie nicht gelten für die überwie- gende Zahl der Dienstleistungen öffentlicher Anbie- ter wie etwa die Gesundheitsvorsorge und den Nah- verkehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in ei- drücklich unter Vorbehalt. Anschließend forderte er Gastlandes beachten und sich an die Arbeitszeit- nem weiteren Urteil die Position von Verbrauchern sein Geld von dem Verbindungsnetzbetreiber ei- und Urlaubsregeln halten. Sozial- und Christdemo- bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnun- nem Unternehmen, das Einwahlen aus dem Netz kraten wollen damit dem Vorwurf der Gewerkschaf- gen gestärkt. Der III. Zivilsenat stellte fest, dass Be- der Telekom an die Betreiber von 0190- und 0900- ten und des Handwerks begegnen, die Dienstleis- troffene, die derartige Rechnungen unter Vorbehalt Diensten weiterleitet - zurück. Und der Bundesge- tungsrichtlinie öffne die Tür für „Sozialdumping ". gezahlt haben, ihr Geld von Verbindungsnetzbetrei- richtshof gab dem Kläger in letzter Instanz Recht. bern zurückfordern können. Die Entscheidung hat Zwischen dem Internetsurfer und dem Verbindungs- weit reichende Folgen für geschädigte Verbraucher, netzbetreiber gebe es kein Vertragsverhältnis, mein- aber auch für Netzbetreiber und deren Inkassofirmen. ten die Richter. Denn ein normaler Verbraucher kön- Seit gut eineinhalb Jahren räumt der Bundesge- ne und müsse bei 0190- oder 0900-Einwahlen nicht richtshof beim Unwesen der 0190- und 0900-Dialer damit rechnen, dass noch irgendein Unternehmen auf und genauso lange stärken Deutschlands „zwischengeschaltet" ist. Die Konsequenz: Ohne Ver- oberste Richter Verbrauchern auch im Kampf gegen trag kein Zahlungsanspruch. Und damit könne der dubiose Anbieter von Dialern und Mehrwertdiensten Betroffene auch sein Geld zurückfordern. Was die den Rücken. Ein erstes wegweisendes Urteil erging Karlsruher Richter ausdrücklich festhielten: Der Ver- am 4. März 2004. Damals entschied der BGH, dass bindungsnetzbetreiber könne sich auch nicht damit für Dialer-Nutzung anfallende Gebühren nicht ge- herausreden, dass er das Geld schon an die Dialer- zahlt werden müssen, wenn der Dialer unwissentlich und Mehrwertdiensteanbieter weitergeleitet hätte. An benutzt wurde und gewisse Sicherheitsvorkehrun- den Verbraucher zurückzahlen müsse er trotzdem. gen eingehalten wurden (Az: III ZR 96/03). Diese Rechtsprechung erweiterte der III. Zivilsenat dann mit seinem Urteil vom 28. Juli 2005 (Az: III ZR 3/05). Darin stellten die Karlsruher Richter fest, dass so ge- nannte Verbindungsnetzbetreiber - etwa Talkline, dtms oder MCN - in der Regel bei Telefonkunden kein Geld für 0190- oder 0900-Verbindungen kassie- ren dürfen. Mit der neuen Entscheidung hat der BGH nicht nur die rechtliche Lage der Internet-Nutzer verbes- sert, sondern auch für die Zukunft das Verhältnis zwischen Verbraucher und Anbieter geklärt. Inter- netsurfer können sich jetzt nämlich mit Erfolg gegen vermeintliche Ansprüche von Verbindungsnetzbe- treibern und deren Inkassounternehmen und Anwäl- ten wehren, wenn diese nicht durch eine Abtretung Mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. des Anbieters von Mehrwertdiensten abgeleitet wer- Oktober 2005 (Az: III ZR 37/05) hat der Bundesge- den. Gleichzeitig wird mit dem Urteil auch klarge- richtshof diese Rechtsprechung konsequent weiter- stellt, dass Einwände gegenüber einem Mehrwert- entwickelt. Konkreter Anlass war ein Internetsurfer, diensteanbieter gegen eine abgetretene Forderung der im Jahr 2002 von der Deutschen Telekom eine durchgreifen. In Zukunft brauchen sich Verbraucher Rechnung ins Haus bekam. Darin war unter dem also nicht mehr einschüchtern lassen, wenn Abrech- Punkt „Beträge anderer Anbieter" ein Betrag von nungshäuser darauf beharren, dass sie in jedem Fall 1427 Euro plus Mehrwertsteuer aufgeführt. Der Be- ein Recht auf Zahlung hätten und der Verbraucher troffene weigerte sich zu zahlen. Seine Begründung: sich wegen einer Erstattung an den ursprünglichen Ein Dialer hätte die ungewollten, teuren Einwahlen Anbieter des Dienstes wenden solle. Im Gegenteil: verursacht. Es kam zum Streit mit diesem „anderen Abrechnungshäuser und Verbindungsnetzbetreiber Anbieter einem so genannten Verbindungsnetz- müssen jetzt auf der Basis der vom BGH entwickel- betreiber, der später auch ein Inkassounternehmen ten Rechtssprechung damit rechnen, dass sie auf und Anwälte einschaltete. Schließlich zahlte der In- Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung ternetnutzer die strittige Rechnung - allerdings aus- in Anspruch genommen werden können. Die EU-Kommission wollte mit der Richtlinie einen einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen in ganz Europa schaffen. Durch mehr Wettbewerb zwi- schen den Anbietern und den Abbau bürokratischer Hürden sollte das Wirtschaftswachstum in der EU angekurbelt werden. Während die neuen Mitglied- staaten das Vorhaben begrüßten, fürchten viele Ar- beitnehmer in den Hochlohnländern der EU eine Zu- nahme des Konkurrenzdrucks und den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Missverständ- nisse oder auch Fehlmeldungen im >>Ko- met<< entstehen, bitten wir unsere Mitglie- der: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schausteller- bund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Te- lefonanruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!