Der Komet 5158 – Seite 11

5158/30. 11. 2005 ergeben. Der Komet gen an Räumlichkeiten, Technik bzw. Organisation Der BLV im bayerischen Staatsministerium Reisegewerbe bittet um Unterstützung und Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft Die neuen EG-Verordnungen schreiben Folgen- des bindend fest: Getrennte Lagerung von Rohstof- fen und verarbeiteten Erzeugnissen, bestimmte An- 11 forderungen an Lagerung von Verpackungs-/Umhül- Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleu- gebote aus dem Bereich der Produktpiraterie fest- lungsmaterial, Temperaturkontrolle kühlungsbedürfte und der Schausteller e. V. nahm die Einladung zu stellen. Dies führt zu einer erheblichen Wettbe- einem Gespräch vom bayerischen Staatssekretär werbsverzerrung, da diese Produkte weit unter dem tiger Lebensmittel. Georg Schmid hocherfreut an. Die Gesprächsrun- üblichen Marktpreis verkauft werden. In einer kürz- de seitens des Staatsministeriums wurde durch lich ausgestrahlten ZDF-Reportage wurde aufge- Ministerialrat Dr. Manfred Wegmann und den lei- zeigt, dass auch Diebesgut auf Flohmärkten Gewinn tenden Polizeidirektor Robert Kopp vervollstän- bringend und mit relativ geringer Gefahr für den digt. Seitens des BLV nahmen Präsident Wenzel Verkäufer des „Ertapptwerdens" an den Mann ge- Bradac, die Vizepräsidenten Eduard Wentzl und bracht wird. Kommunen erhalten zwar kurzfristig ei- Ernst Bachhuber, der Landesvorsitzende des Wa- ne günstige Einnahmequelle durch die Platzgelder, renhandels, Willi Koch, und Landesgeschäftsfüh- aber langfristig gesehen entstehen dem gesamten Staat erhebliche wirtschaftliche und soziale Schä- rer Jürgen Wild teil. Um den Forderungen seiner Mitglieder gerechter den durch eine verschleierte Schwarzarbeit und zu werden, ist es für den BLV unumgänglich immer Hehlerei. Deshalb fordern auch die Mitglieder des frühzeitig über Änderungen im Bereich des ambu- stationären Einzelhandels auf ihren regionalen Mit- lanten Gewerbes durch die Ministerien auf dem Lau- gliederversammlungen, dass Floh- und Trödelmärk- fenden gehalten zu werden. Deshalb stellt der BLV te wieder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt den Antrag, auf Aufnahme in die Liste, in der auch werden. Landesvorsitzender Koch legte Unterlagen die IHK, Gaststättenverband und der Einzelhandel vor, in denen eindeutig hervorgeht, dass viele Floh- aufgeführt sind. Staatsminister Schmid ist der Mei- märkte unter falschen Voraussetzungen abgehalten nung, der normale Ablauf sei, dass Mitglieder sich werden. Flohmärkte können nur in zwei Varianten wegen Problemen an ihren Verband wenden sollen. abgehalten werden. Die erste Variante ist ein reiner Diesem stehe dann immer noch genügend Reakti- Flohmarkt, zu dem keine gewerbsmäßigen Verkäu- onszeit zur Verfügung, um für seine Mitglieder tätig fer, sondern nur Privatpersonen zugelassen sind. zu werden. Dem hielt Präsident Bradac entgegen, Dieser Markt kann nicht festgesetzt werden. Er darf dass in diesem Jahr wegen einer veränderten Ver- nur unter der Woche, bei Einhaltung der gesetzli- waltungsvorschrift beinahe die Existenz unserer chen Ladenschlusszeiten durchgeführt werden. Bei Marktkaufleute erheblich beeinträchtigt wurde. Es einem festgesetzten Flohmarkt handelt es sich da- dauerte einige Wochen um diese Vorschrift in eine gegen um einen Spezialmarkt. Hier gelten Marktpri- für den Warenhandel gerechte Verfahrensweise ab- vilegien, das Angebot ist einschränkbar. Durch die zuändern. Die daraus resultierende Verwaltungsar- Festsetzung sind die Verkäufer auf dem Markt ge- beit hätte man vermeiden können, wären vor der Än- werbsmäßig zu erfassen. Seitens der Polizei ver- derung dieser Verwaltungsvorschrift klärende Ge- spricht Staatsminister Schmid verstärkte Kontrollen. spräche erfolgt. Langwierige Verhandlungen, in de- Bei dem Thema der Festsetzung und denen daraus nen die verschiedenen Ministerien eingeschaltet entstehenden Problemen sieht er nur den politi- wurden, hätten sich erübrigt. Für sein Ministerium versprach Staatsminister Schmid hierzu einen bes- seren Informationsaustausch. Für bestimmte Lebensmittelgruppen sollen unter dem LFGB noch spezielle Verordnungen erstellt werden, die dann die bisherigen produktspezifi- schen Verordnungen ablösen. Die EG-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene ist eine Basis- regelung der Lebensmittelhygiene für alle Betriebe in sämtlichen Bereichen der Lebensmittelkette ein- schließlich Urproduktion. Sie verpflichtet den Her- steller, Maßnahmen der so genannten Basishygiene einzuhalten. Die hier genannten Anforderungen sind praktisch identisch mit denen der LMHV, so dass der deutsche Lebensmittelbetrieb auch in die- ser Hinsicht keine Überraschungen zu erwarten hat. Umsetzungshilfen für Kleinbetriebe. Die EG- Verordnung 852/2004 verpflichtet alle Hersteller, ein Hygienemanagementsystem nach den Grundsät- zen des HACCP-Konzeptes (siehe Kasten) einzufüh- 7-Stufen-Konzept nach HACCP Hygienische Charakterisierung der Produkte, Beschreibung der relevanten Prozesse Feststellung der Gefährdungsmöglichkeiten Festlegung der kritischen Kontrollpunkte (CCP) Festlegung von Akzeptanzgrenzen (critical limits) für diese kritischen Kontrollpunkte Festlegung der Überwachungsverfahren für diese kritischen Kontrollpunkte, Festlegung von Korrektur-/Lenkungsmaßnahmen für den Fall, dass die Akzeptanzgrenzen für die kritischen Kontrollpunkte nicht eingehalten werden Regelmäßige Überprüfung des Systems bezüg- lich der Einhaltung der HACCP-Grundsätze Erstellung der Dokumente und Aufzeichnungen Ein ziemlich aktuelles Thema, das zurzeit den BLV beschäftigt, ist die geplante Änderung auf dem ren. Es dient dem Zweck zu prüfen, ob beim Um- Oktoberfest. Hier soll die in der ganzen Welt einma- gang mit dem Lebensmittel noch unakzeptabel ho- lige und traditionelle Bierzeltstraße „aufgeweicht" he, gesundheitliche Restrisiken für den Verbraucher werden. Nachdem das Staatsministerium nur zum bestehen. Der Aufwand eines Hygienemanage- Thema „Sicherheit“ eingebunden ist, werden hierzu mentsystems gemäß den HACCP-Grundsätzen ist unter anderem abhängig von Art und Größe des Be- triebes. Vor allem kleinere Betriebe haben häufig nicht das Know-how und die personellen Kapazitä- ten, um ein solches Managementsystem allein auf- zubauen. Vorzugsweise für diese Betriebe fördern die noch bis 31. 12. 2005 geltende LMHV wie auch die neue europäische Verordnung über Lebensmit- telhygiene branchenspezifische Leitlinien, die - von allen interessierten Kreisen anerkannt und durch die EU notifiziert dem Unternehmer eine praktische Hilfestellung bei der Umsetzung der Rechtsvor- schriften geben sollen. Die BGN hat an zwei solcher Leitlinien für mobile Betriebsstätten und für die Gastronomie (derzeit im Anerkennungsverfahren, danach Bestellung bei DE- HOGA) mitgewirkt. Eine Liste aller bisher verfügba- ren anerkannten Leitlinien ist im Internet zu finden. Diese Leitlinien sollen auch weiterhin gültig bleiben, sofern sie der am 1.10.2006 außer Kraft tretenden EG-Richtlinie 43/1993/EWG über Lebensmittelhygi- ene entsprechen. (Ende) Hygieneleitlinie unverzichtbar. Für reisende Le- bensmittelbetriebe gibt es seit 2002 eine zertifizierte Leitlinie, an deren Ausarbeitung der BSM beteiligt war. Sie ist für alle betroffenen Unternehmen eine unverzichtbare Hilfe bei der Umsetzung der zumeist allgemein gehaltenen Anforderungen der einschlä- gigen Rechtsvorschriften. Diese Leitlinie kann bei der BGN in Mannheim angefordert werden. (BGN/ BSM-Presseinformation) nur sicherheitsrelevante Änderungen geprüft. Die gesamte Planung bzw. Einteilung der Betreiber un- terliegt weiterhin der Stadt München als Veranstal- ter. Deshalb verwies der Staatsminister den BLV zu weiteren Gesprächen an die Stadt München. schen Weg. Hier muss auch das Wirtschaftsministe- rium mit ins Gespräch eingebunden werden. Die Forderung von Trinkwasserschlauchleitungen nach KTW „C" DVWG W 270 Empfehlung von ver- schiedenen Gesundheitsämter wurde durch das Reisegewerbe weitgehendst erfüllt. Kaum sind nun diese Schlauchleitungen in Betrieb, steht bereits wieder eine neue Forderung nach KTW „A" bzw. DV- WG W 549 Schlauchleitungen im Raum. Da sich das Reisegewerbe immer vorbildlich an Umsetzungen von Hygienevorschriften beteiligt hat, stellt sich für unsere Mitglieder folgende Frage: Wurde hier nur ei- ne neue gewinnträchtige Forderung von einzelnen Schlauchherstellern auf Kosten unseres Gewerbes Der Flohmarkt ist und bleibt ein ewiges Thema. umgesetzt? Es wurden Kilometer an KTW „C“ DVWG Nicht nur für das Reisegewerbe sind Floh- und Trö- W 270 Schlauchleitungen 2005 an die ambulante delmärkte in ihrer derzeitigen Form eine Bedrohung. Reisegastronomie und Süßwarenhändler verkauft. Durch verschiedene Gespräche mit Vertretern der Dabei lag bereits das neue Arbeitsblatt für die DVWG regionalen Einzelhandelsverbände wurde festge- 549 vor. Die Umsetzung der DVWG 549 ist dabei für stellt, dass auch der Einzelhandel vor Ort extreme 1. 1. 2007 vorgesehen. Nachdem dieses Arbeitsblatt wirtschaftliche Einbußen durch den Neuwarenver- nicht innerhalb von ein paar Stunden entstand, ist kauf auf diesen Märkten erfahren muss. Der Einzel- hier nicht mehr nachvollziehbar, weshalb kein Be- handel konnte auf Flohmärkten verstärkt Warenan- standsschutz der bisherigen Trinkwasser geeigne- von links: Ministerialrat Dr. Manfred Wegmann, Leitender Polizeidirektor Robert Kopp, BLV-Präsident Wenzel Bradac, Staatssekretär Georg Schmid, BLV-Vizepräsident Eduard Wentzl, Vizepräsident Ernst Bachhuber, Lan- desvorsitzender Willi Koch.