Der Komet 5159 – Seite 3

5159 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10. Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de · derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel cher Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. Vertrieb: Waltraud Fischer Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis Inland: 134 € - Ausland: 160 € Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kür- zungen und Überarbeitung eingesandter Ma- nuskripte vorbehalten. Unaufgefordert einge- sandte Berichte und Bilder werden nicht zu- rückgesandt. Nachdruck, auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Mittwoch, 14. Dezember Versandtag: 19. Dezember 10. Dezember 2005 Was können Steuerzahler tun, enous wenn das Finanzamt irrt? Von Wolfgang Büser Dass jeder dritte oder vierte Steuerbescheid falsch sei, wie hin und wieder behauptet wird, ist nicht mit Zahlen belegt. Fest steht aber: Auch Fi- nanzbeamte können irren. Das bedeutet für den Steuerzahler: Hat er in seinem Steuerbescheid einen Fehler entdeckt, so steht ihm das Recht zu, dagegen beim Finanzamt Einspruch einzulegen, und zwar innerhalb eines Monats. Bleibt dieser Einspruch erfolglos, ist der Steuerzahler aber nach wie vor davon überzeugt, ungerecht behan- delt worden zu sein, so kann er gegen die Ableh- nung vor dem Finanzgericht klagen. 3 Wird die Klage vom Finanzgericht abgewiesen, so muss der Klagende zwar die Aufwendungen der Fi- nanzverwaltung nicht tragen - wohl aber seine eige- nen. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten des An- walts oder Steuerberaters. Außerdem muss der Steuerzahler in diesen Fällen die Gerichtskosten tra- gen. Die Gebühren dafür differieren je nach der Hö- he des Streitwertes und der Abwicklung des Rechts- streits zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- verwaltung. Für den mit einem Urteil abgeschlosse- nen Prozess ergibt sich, auch bei sehr geringem Streitwert von zum Beispiel nur 100 Euro, eine Min- destgebühr von 220 Euro neben Auslagen wie Post- und Fernsprechgebühren oder Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige. - Ganz wichtig: Eine gebührenfreie Klagerücknah- me ist nicht möglich, so dass es schon eine Überle- gung wert ist, ob nach „verlorenem" Einspruchsver- fahren Richter bemüht werden sollen. Allerdings werden von den eingezahlten 220 Euro immerhin 110 Euro ersetzt, wenn's nicht mehr zum Verfahren kommt. Die Klagefrist beträgt einen Monat. Sie be- ginnt mit dem Tag, an dem der Steuerbescheid „zu- gegangen" ist. Dafür gilt die Fiktion, dass er am drit- ten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt - Vorher aber ist es in vielen Fällen sinnvoll, den „kleinen Dienstweg" zu gehen. Das heißt: Wurde vom Finanzamt zum Beispiel ein Abzugsbetrag über- sehen, so kann dies durch einen Antrag auf schlichte Änderung korrigiert werden. Dies ist unkompliziert und erledigt sich meist durch einen Telefonanruf. Für ein offizielles Einspruchsverfahren sind zwar keine Gebühren zu zahlen. Der Steuerzahler hat aber seine eigenen Kosten, also zum Beispiel für Zeitaufwand und Porto, selbst zu tragen - und zwar unabhängig davon, ob der Einspruch Erfolg hat oder nicht. Das gilt im Regelfall auch für im Zusammen- hang mit dem Einspruch angefallene Steuerbera- es sei denn, es könne nachgewiesen werden, dass tungskosten. Dass diese Beträge bei der nächsten er tatsächlich erst später beim Steuerzahler ange- Steuererklärung als Werbungskosten vom steuer- kommen ist. pflichtigen Einkommen abgezogen werden können, ist nur ein schwacher Trost, weil das Finanzamt ja nur einen Teil des getätigten Aufwands gutschreibt entsprechend dem individuellen Steuersatz. Die Kosten eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens trägt grundsätzlich derjenige, der unter- liegt. Das gilt sowohl für die Gerichtskosten als auch für die Aufwendungen des Steuerzahlers zur „zweck- entsprechenden Rechtsverfolgung im Klageverfah- ren". Das Gericht kann es - auf Antrag - für notwen- dig erklären, dass der Kläger einen Bevollmächtig- ten, etwa einen Steuerberater, auch schon im Ein- spruchsverfahren hinzugezogen hat, zum Beispiel, wenn der Fall sehr kompliziert liegt. Dies hat zur Fol- ge, dass bei einem Erfolg des Steuerzahlers auch die Kosten für seinen Berater aus dem Einspruchs- verfahren zu erstatten sind. Übrigens: Manchmal kann es sinnvoll sein, im In- ternet nachzuschauen, ob das Problem, worüber mit dem Finanzamt gestritten wird, in naher Zukunft vom Bundesfinanzhof (www.bundesfinanzhof.de Anhängige Verfahren) oder dem Bundesverfas- sungsgericht (www.bundesverfassungsgericht.de - Aufgaben, Verfahren und Organisation) entschieden wird. Ist das der Fall, dann kann mit dem Finanzamt ein „Stillhalteabkommen" getroffen werden, bis das betreffende Gericht „Recht gesprochen" hat. Das heißt: Das Einspruchsverfahren „ruht" so lange auch ohne Klage. Je nach dem Ergebnis wird der Fall dann abgeschlossen, ohne dass dafür zuvor ein offi- zielles Klageverfahren hätte absolviert werden müs- sen. Neben einem Steuerberater können Arbeitneh- mer auch Hilfe im Rahmen einer Mitgliedschaft bei einem Lohnsteuerhilfeverein beanspruchen. Ab 2006 neue Regelungen für den Straßenverkehr Mit dem neuen Jahr kommen auf die Verkehrteilneh- 1. April (kein Scherz) eingeführt. Das Zeichen 327 mer ein paar Neuregelungen im Straßenverkehr zu. So können beispielsweise ab dem 1. Januar 2006 Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 Tonnen nur noch erstmalig zugelassen werden, wenn sie die Euro-4-Abgasnorm erfüllen. Für alle anderen Pkw gilt dies ein Jahr später. Ein Jahr Aufschub für Fahrzeuge mit Euro-3 kann der Fahrzeughersteller beantragen. Bei wem eine Pkw-Hauptuntersuchung im Jahr 2006 ansteht, sollte mit einem größeren Zeitaufwand rechnen. Denn dann werden auch elektronische Systeme wie ESP oder Airbags geprüft. Dafür wird bei Fahrzeugen mit On-Board-Diagnose (OBD), die zum Jahreswechsel erstmals auf den Markt kom- men, die Abgasuntersuchung in die Hauptuntersu- chung integriert. Weniger Geld werden die Fahrer „schadstoffarmer Fahrzeuge" haben, denn ihre steuerliche Förderung endet spätestens zum 31. Dezember 2005. Das gilt nach Angaben des ADAC auch für so genannte ,,Drei-Liter-Autos" und selbst dann, wenn der Wert der steuerlichen Förderung bis dahin noch nicht ausgeschöpft wurde. steht vor Tunneln und legt verbindlich fest, dass im Tunnel mit Licht gefahren werden muss und zudem nicht gewendet werden darf. Das Zeichen 328 regelt die Benutzung so genannter Nothaltebuchten. Auch mit der Einführung der Abgasuntersuchung für Mo- torräder und der Helmpflicht für Quards- und Trike- Fahrer ist im Jahr 2006 zu rechnen, eventuell auch mit einem Alkoholverbot für Fahranfänger bis 25 Jahre in der Probezeit. Zudem könnte eine Änderung der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) den Autofahrer dazu verpflichten, bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen aufzuziehen. Eine Missachtung würde mit Bußgeld geahndet, bei gröberen Verstößen kommen noch Punkte in Flensburg hinzu. Mit höheren Bußen ist außerdem bei ungenügendem Sicherheitsabstand, bei falscher oder fehlerhafter Ladungssicherung und bei Fehlverhalten an Bahnübergängen zu rechnen. Ab Mitte 2006 will Tschechien den Führerschein- tourismus unterbinden, in dem das Land das Wohn- sitzprinzip für Führerscheinerwerber einführt. Dann muss man, wie in den anderen EU-Staaten auch, mindestens 185 Tage in dem Land gemeldet sein, Zwei neue Verkehrszeichen sind zwar noch nicht in dem man den Führerschein machen möchte. beschlossen, werden aber voraussichtlich zum (mid)