Der Komet 5159 – Seite 5

5159/10. 12. 2005 Der Komet Spielzeug aus China überschwemmt den Weihnachtshandel Gesundheitliche und qualitative Aspekte bleiben beim Kauf außer Acht Abgefahrene Reifen, Rotlicht und Versicherungsschutz 5 Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V.,,Sans- Leise rieselt der Geldstrom. Fernöstliche Spielzeug- 8% zurück. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich souci“ Sitz Potsdam weist auf folgende verkehrs- rechtlichen Entscheidungen hin: Der Bundesge- hersteller reiben sich beim heurigen Weihnachtsge- gar um mehr als 10%, Tendenz steigend. schäft die Hände. Noch nie wurden mehr Importe Die Spielwarenindustrie in Deutschland macht richtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus dem des Spielwarenhandels aus China getätigt als in die- nun mobil. Vor allem gilt die Aufmerksamkeit traditio- Jahre 2003 (Urt. vom 29.1.2003, Az: IV ZR 173/01) sem Jahr. Die schleichende Gefahr durch Weichma- nellem Spielzeug. Der Deutsche Verband der Spiel- festgestellt, dass es keinen generellen Grundsatz cher oder schlechte Verarbeitung, die vor allem bei warenindustrie e. V. startete bereits im Oktober eine gibt, nach dem das Nichtbeachten einer Rotlicht zei- elektronischem Spielzeug zu verheerenden Folgen Pressekampagne , um die Menschen zum Umdenken genden Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzusehen zu bewegen.,,Nicht nur, dass es sich bei unseren führen kann, wird dabei ignoriert. Es ist gängige Praxis, dass immer wieder solche Produkten um echte deutsche Handwerkskunst han- ist. Zwar, so das Gericht, wird in aller Regel das Waren den Weg auf den heimischen Markt finden, delt, sind die Waren unter höchsten Sicherheitsstan- Nichtbeachten des Rotlichts wegen der damit ver- trotz eigentlich vorhandener Gesetze, die eine Ver- dards und qualitativ hochwertig verarbeitet", so Wer- bundenen erheblichen Gefahren als objektiv grob wendung von PVC-Weichmachern unter Strafe stel- ner Ehrenbrand, Geschäftsführer des Spielzeugher- fahrlässig anzusehen seien. Dennoch könnten im Einzelfall Voraussetzungen der groben Fahrlässig- len. Wir haben dies dem Umstand zu verdanken, stellers Johann Gg. Schopper KG. „Die Spielzeuge dass eingeführte Waren zumeist nur stichprobenar- haben extrem lange Haltbarkeit, sind pädagogisch keit fehlen. Welcher Grad der Fahrlässigkeit im Ein- tig überprüft werden oder bereits aus anderen EU- hochwertig und verfügen bei Kindern über enorme zelfall erreicht wurde, ist daher eine Wertungsfrage, Ländern ohne weitere Tests in unser Land gelangen. Anziehungskraft.", so Ehrenbrand weiter. Gg. Schop- die Gerichte in jedem Einzelfall zu entscheiden hät- Der Endeffekt sind Kleinkinder die an giftigen Kunst- per gründete seine Firma 1928, er fertigte Haushalts- ten. Nachdem es somit keinen festen Grundsatz stoffen lutschen. Eine EU-Richtlinie die 2005 verab- gegenstände aus Aluminium. Aus der großen Zahl der gibt, ist der Versicherer, der sich auf die Leistungs- freiheit wegen grober Fahrlässigkeit beruft, weiter- schiedet wurde, verbietet nun die Verwendung weite- „Blechpatscher" in und um Zirndorf bei Nürnberg tat rer Weichmacher für alle Spielzeuge im gesamten er sich hervor, indem er erfolgreich Patente anmelde- hin vollumfänglich für das Vorliegen einer solchen EU-Raum. Makel an der Sache: Die Richtlinie muss te, so z. B. für den ersten Kaffeefilter aus Metall. Gleich- beweispflichtig. In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Zwei- erst im Herbst 2006 von allen Staaten umgesetzt zeitig mit der patentierten Schulschwammdose, an werden, also wird dies unseren Kindern auch wei- die sich vielleicht der eine oder andere Leser noch brücken (Urt. vom 15.1.2003, Az: 5 U 261/02 - 25) terhin Kopfschmerzen bereiten. Der vorwiegende erinnert, begann er nach dem Krieg mit der Auswei- festgestellt, dass bei einem Unfall kein Versiche- Kauf von Billigspielzeug hat neben dem gesundheitli- tung der Herstellung hauswirtschaftlicher Spielzeu- rungsschutz in der Vollkaskoversicherung gegeben chen Aspekt auch Auswirkungen auf die heimische ge. Es war ihm immer ein Anliegen seine Spielzeuge Wirtschaft und damit auf unsere Arbeitsplätze. Allein kindgerecht zu gestalten und doch wie die echten 2004 gingen die Exporte aus Deutschland um über Vorbilder von Mama aussehen zu lassen. (pts) Die neue Allergenkennzeichnung jetzt steht's drauf draufbe - Allergiker und Verbraucherorganisationen haben auf allergene Rohstoffe gesondert hingewiesen wer- jahrelang für eine bessere Lebensmittelkennzeich- den, etwa durch die Angabe „enthält Schwefel". Die nung gekämpft. Seit dem 25. November ist es so neue Vorschrift gilt in allen europäischen Mitglied- weit. Für die zwölf Lebensmittel, die am häufigsten staaten. Allergien auslösen, gibt es keine Ausnahmerege- Zu den allergenen Zwölf“ gehören laut der Er- lung mehr. Sie müssen auf dem Etikett verzeichnet nährungsberatung aid glutenhaltiges Getreide wie sein, auch wenn sie nur in kleinsten Mengen verar- Weizen, Gerste, Roggen, Hafer, Dinkel, Kamut oder beitet wurden. Verbraucher können jetzt ihr Aller- Hybridstämme davon, Krebstiere, Eier, Fisch, Erd- gen" an drei verschiedenen Stellen finden: Im Pro- nüsse, Soja , Milch (einschließlich Laktose), Schalen- duktnamen, in der Zutatenliste oder durch einen ge- früchte wie Mandel, Haselnuss, Walnuss, Cashew- sonderten Hinweis. In den meisten Fällen stehen die nuss, Pecannuss , Paranuss, Pistazie, Macadamia- allergenen Rohstoffe bei dem Namen einer Zutat. So nuss, Queenslandnuss, Sellerie, Senf, Sesamsa- wird zum Beispiel deutlich, ob der Emulgator Leci- men und Schwefeldioxid bzw. Sulfite ab zehn thin aus Soja oder aus Ei stammt. Bei Lebensmitteln Milligramm pro Kilogramm oder Liter (www.allergen- ohne Zutatenliste, wie beispielsweise Wein, muss kennzeichnung.de) (wid) Gift im Weichspielzeug BUND warnt den sind, hat hier die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie erneut versagt. Die Ergebnisse des Tests verdeutlichen wie dringend deswegen eine strenge Regelung durch den Gesetzgeber nötig ist", so Patri- cia Cameron, BUND-Chemikalienexpertin. Vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinder- und zinnorganischen Verbindungen sind seit lan- spielzeug warnt der Bund für Umwelt und Natur- gem bekannt. Obwohl sichere Alternativen vorhan- schutz Deutschland (BUND). Nach neuesten Tests enthalten 24 von 30 überprüften Weichspielzeugen schädliche Phthalate, die laut der Zeitschrift „Öko- test" beim Spielen aus den Produkten herausgelöst werden und in den Körper gelangen können. Sie wir- ken hormonell und können so die spätere Fortpflan- Von den 30 getesteten Produkten bewertete Öko- zungsfähigkeit des Kindes stören. Ein großer Teil der test 19 mit „ungenügend". In 24 Proben wurden hor- getesteten Spielzeuge ist außerdem mit Nonylphe- monell wirkende Phthalate in zum Teil sehr hohen nol und zinnorganischen Verbindungen belastet. Konzentrationen gefunden, die sich mit der Zeit bei- Der BUND fordert die neue Bundesregierung auf spielsweise durch Speichel oder Hautkontakt aus sich für eine strenge Reform der europäischen Che- dem Kunststoff herauslösen. Bei Spielzeug, das von mikalienpolitik einzusetzen, um Kinder vor solchen Kindern in den Mund genommen wird, sind diese Chemikalien zu schützen. Am 19. Dezember 2005 Weichmacher deshalb besonders bedenklich. 15 Pro- stimmt der EU-Ministerrat über die REACH-Verord- dukte sind mit Nonylphenol belastet, das ebenfalls nung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung hormonell wirkt und darüber hinaus in der Umwelt von Chemikalien) ab. „Eine derart hohe Belastung schwer abbaubar ist. Zinnorganische Verbindungen von Kinderspielzeug durch Chemikalien ist ein Skan- sind sogar in 29 der getesteten Produkte enthalten. dal. Die Gefahren von Weichmachern, Nonylphenol Sie beeinträchtigen das Immunsystem. (wid) missmagnusib ist, wenn die Reifen am Fahrzeug zum Unfallzeit- punkt nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Profiltiefe aufweisen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde das Fahrzeug, des- sen Hinterreifen kein Profil mehr aufwiesen, beschä- digt, als es auf der Autobahn ins Schleudern geriet und gegen eine Leitplanke prallte. Der Kaskoversi- cherer hatte hierauf hin den Versicherungsschutz wegen vorliegender Gefahrenerhöhung verweigert. Dieser Ansicht folgte das Gericht und führte zur Be- gründung aus, dass bei Benutzung eines Kraftfahr- zeugs, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beein- trächtigt sei, eine Gefahrenerhöhung vorliege. Dies sei im vorliegenden Fall aufgrund der Reifen, die nicht mehr das vorgeschriebene Profil aufgewiesen hätten, gegeben gewesen. Einen kleinen Strohhalm gab das Gericht dem Geschädigten jedoch an die Hand, wenn es weiter feststellte, dass der Kaskover- sicherer für den Fall dennoch einstandspflichtig blei- be, dass es dem Versicherten gelinge, nachzuwei- sen, dass die abgefahrene Reifen keinen Einfluss auf das Unfallgeschehen gehabt hätten. Ein Nach- weis, der dem Versicherten in der Praxis so kaum gelingen dürfte. Grob fahrlässig handelt nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 10.8.2004, Az: 7 U 127/04) auch derjenige, der seinen Fahrzeugschlüssel in der Jackentasche aufbewahre, diese an einer nicht be- aufsichtigten Stelle abgibt und die Schlüssel bzw. das Fahrzeug entwendet werden, weil die Schlüssel dem Fahrzeug leicht zugeordnet werden können. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versiche- rungsnehmer seine Jacke mitsamt der Fahrzeug- schlüssel an der nicht beaufsichtigten und frei zu- gänglichen Garderobe eines Gemeindehauses ab- gegeben. Das Gericht ging hier von grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bezüglich der Herbei- führung des Versicherungsfalles aus. Grob fahrläs- sig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Der Versicherer ist daher gem. § 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung befreit und muss dem Versicherungsnehmer seinen Schaden für das ent- wendete Fahrzeug nicht ersetzen. (RA H. Wilbertz/ BSV)