Der Komet 5166 – Seite 10
2006-02-20 · Seite 10 von 24
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besgut und Produktpiraterie festgestellt werden
konnte. Kurzsichtig steht bei Kommunen nur die Ein-
nahme der Platzgelder im Vordergrund. Der weit
wichtigere soziale Schaden der dem gesamten Staat
entsteht, durch nicht abgeführten Steuergeldern,
Sozialversicherungsbeiträgen etc., wird hierbei nicht
beachtet. Nur die Geschäftsfahrzeuge in einem Be-
trieb wie dem von Willi Koch zu betriebsbereit zu hal-
ten sind mit unermesslichen Kosten verbunden. Al-
leine eine Tankfüllung übersteigt das Monatsgehalt
eines Arbeitnehmers in der Wirtschaft. Eine weitere
Untugend, die sich immer mehr verbreitet ist, die Ab-
gabe von artfremden Artikeln beim Verkauf des eige-
nen Warensortiments. Hierdurch werden andere Kol-
legen die gerade auf diesen Artikel angewiesen sind,
geschädigt. Der Markt war eine Zweckgemeinschaft,
die aber durch solche Machenschaften in seinen Ur-
festen geschädigt wird. Investitionen oder Neuan-
schaffungen sind in der wirtschaftlichen Situation für
einen Marktkaufmann nicht mehr möglich. Zum Ab-
schluss seines Berichtes stellte er den Leitfaden für
den Markthandel vor. Dieser ist bereits über die Lan-
desgrenzen hinaus bekannt und wird auch hier als
Anhaltspunkt gerne angenommen. Für eventuelle
Nachfragen steht Landesvorsitzender Koch gerne
bereit. Landesvorsitzender Göcke bemängelt, dass
viel zu wenig Nachwuchs in der Verbandarbeit tätig
sind. Er fordert hier die Jugend auf sich mehr am
Verbandsleben zu beteiligen.
Kassenbericht. Das der BLV im letzten Geschäfts-
jahr umsichtig mit seinen anvertrauten Gelder um-
gegangen ist, konnte der Kassenbericht deutlich
aufzeigen. Revisor Dieter Weigmann bedankte sich
hier bei den Kassierer der Bezirksstellen, dass auch
ohne Mahnbriefe die Außenstände gering ausgefal-
len sind. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde
darüber diskutiert, Landesdelegiertenkonferenzen
in einem strafferen Zeitrahmen auszurichten um hier
Kosten einzusparen. Es wurden auch verschiedene
Vorschläge eingebracht, die bei einer Konzepterstel-
lung mit eingearbeitet werden sollen.
Der Komet
band ein Marktkaufmann an der Spitze steht. Es folg-
te ein dringender Appell an den Markthandel, sich
verstärkt in die Arbeit des BSM einzubringen.
Weihnachtsmärkte haben sich für Marktkaufleu-
te und Schausteller zu einem unverzichtbaren Teil
ihrer geschäftlichen Tätigkeit entwickelt. Nur notge-
drungen hat der BSM sich an der Adventsschutziniti-
ative der EKD beteiligt. Die Landesbischöfin Dr. Mar-
got Käßmann hat es sich unter anderem zum Ziel
gesetzt, keine Weihnachtsmärkte vor dem Toten-
sonntag beginnen zu lassen. Ein erstes Gespräch im
Juni 2003 unter Federführung des Deutschen Städ-
tetages führte zu keinem Ergebnis. Bei dem Folge-
treffen im November 2005 konnten sich die Teilneh-
mer auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Der
BSM setzte sich mit seiner Forderung durch, dass
bestehende Weihnachtsmärkte, die vor Totensonn-
tag beginnen, Bestandsschutz genießen und die EKD
erklärt, dass die Kirche keine Einwände gegen einen
Beginn der anderen Weihnachtsmärkte unmittelbar
nach Totensonntag erhebt.
Gaststättengesetz. Präsident Arens betonte, dass
der BSM schon zu Beginn der neunziger Jahre Ände-
rungen des Gaststättengesetzes gefordert hat. Die An-
zahl und die Kosten der Gestattungen wurden immer
höher, es entstand Handlungsbedarf für die Berufsor-
ganisation. Die Liberalisierung des Gaststättenrechts
soll weitergehen. Zu den Einzelheiten verwies er auf
den folgenden Bericht des BSM-Hauptgeschäftsfüh-
rers. Die gegen die Änderungen erhobenen Einwän-
de wies er entschieden zurück und erinnerte an den
seinerzeitigen Wegfall der Verkaufserlaubnis. Die pro-
gnostizierten Folgen waren nicht eingetreten. Die For-
derung nach einer Bannmeile um Feste ist unrealis-
tisch. Der Gesetzgeber betreibt keinen Konkurrenz-
schutz im Gewerberecht. Ein Verband wird gegenü-
ber der Politik unglaubwürdig, wenn er seine Aktivitä-
ten nicht konsequent und widerspruchsfrei durch-
zieht. Man kann nicht Liberalisierung fordern und
dann im Erfolgsfall einen Rückzieher machen.
5166/20. 2. 2006
sind, auf denen gewerbliche Anbieter ihre Waren
von oftmals zweifelhafter Herkunft feilbieten berich-
tete Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt.
Gegen einen Flohmarkt im ursprünglichen Sinn hat
der BSM keine Einwendungen wenn gewährleistet
ist, dass Privatleute Gebrauchtwaren aus Eigenbe-
stand anbieten. Der BSM hat einige wesentliche As-
pekte zu dieser Thematik in einem „Flohmarkt-Pa-
pier“ zusammengestellt. Bei Interesse anfordern.
Gaststättenrecht. Ergänzend zum Referat des
BSM-Präsidenten informierte HGF Hammerschmidt
über einige für reisende Gaststätten bedeutsame
Einzelheiten der geplanten Neufassung des Gast-
stättenrechts. Für einen vorübergehenden Betrieb
ist eine schriftliche Anzeige zwei Wochen vorher ge-
plant. In Einzelfällen soll hiervon abgewichen wer-
den können. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit soll aus besonderem Anlass der gewerbs-
mäßige Ausschank von alkoholischen Getränken für
einen bestimmten Bereich und eine bestimmte Zeit
untersagt werden können. Zur Frage der Reisege-
werbekartenpflicht bestehen noch Unklarheiten.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sollen rei-
sende Gaststätten durch eine Ergänzung des §55a
„Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten" der Gewer-
beordnung begünstigt werden. Die Umsetzung des
Vorhabens ist im 1. Halbjahr 2006 möglich.
Besteuerung schwerer Geländewagen. Das Fi-
nanzgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 V
3715/05 am 28.11. 2005 in einem Verfahren des vor-
läufigen Rechtsschutzes dem Antrag eines Halters
eines Land Rovers stattgegeben. Das Finanzgericht
hat entschieden, dass der Geländewagen kein Pkw
im Sinne des Kfz-Steuergesetzes ist, sondern ein
„anderes Fahrzeug" im Sinne der einschlägigen EU
Richtlinie. Diese ist für die deutsche Finanzverwal-
tung bindend. Der Bundesfinanzhof wird das letzte
Wort in dieser Angelegenheit sprechen. Fraglich ist,
ob dieser Beschluss eine tragfähige Grundlage für
ein Vorgehen gegen bestehende Kfz-Steuerbeschei
de ist. Es empfiehlt sich, dies mit dem Steuerberater
zu klären.
Wahlen. Das Präsidium wurde bei den Neuwah-
len verjüngt. Präsident Bradac wurde in seinem Amt
Änderung der EU-Verordnung über die Harmo-
wieder für zwei Jahre bestätigt. Erich Hochreiter trat
nisierung der Sozialvorschriften im Straßenver-
die Nachfolge von Anton Golwitzer als stv. Präsident
kehr. Die EU hat im Vermittlungsverfahren wie ange
an. Für Südbayern wurde der 35-jährige Andreas
kündigt die Vorschriften verschärft und Ausnahmen
Pfeffer, für Nordbayern Richard Maier und für Schwa-
zurückgenommen. Betroffen sind Marktkaufleute im
ben Uwe Lahsberg neu als Vizepräsidenten gewählt.
Nahverkehr. Die bisherigen Ausnahmen wurden ge
Den Posten der Schatzmeister wurde an die Kolle-
strichen mit der Behauptung, die Begünstigung se
gen Dieter Weigmann und Angelika Mickley übertra-
vielfach missbraucht worden. Für Schausteller und
gen. Als neuen 1. Landesschriftführer konnte Georg
Zirkusse wurde die umfassende Ausnahme einge
Fischer in den Gesamtvorstand gewählt werden. Stell-
schränkt und soll künftig nur noch für Spezialfahr
Overtretender Landesschriftführer Jürgen Wild wurde Beitragsstruktur der Berufsgenossenschaft. zeuge zur Beförderung von Ausrüstungen gelten. Ei
in seinem Amt bestätigt. Ins Präsidium wurde neu der Der Bestand der Berufsgenossenschaft steht nicht ne direkte Befreiung wie in der früheren Verordnung
Landesvorsitzende der Schausteller, Adam Kunst- zur Disposition. Sie ist ein Teil der gesetzlichen Un- 3820/85 ist nicht vorgesehen. Es bleibt vielmehr den
mann, gewählt. Die drei Landesvorsitzenden, Willi fallversicherung und fest im sozialrechtlichen Regel- Mitgliedstaaten überlassen, ob sie von der Befugnis
Koch für den Fachbereich Warenhandel, Dieter Peter- werk verankert. Forderungen nach einer Einbezie- der neuen Verordnung Gebrauch machen wollen.
hänsel für den Fachbereich Obst, Gemüse und Süd- hung aller reisenden Branchen in die Gewerbegrup- Was das Spezialfahrzeug von den anderen Fahrzeu
früchte, und Heinz Göcke für den Fachbereich Werbe- pe 83 lehnte er ab, da dies für viele Unternehmen ei-
verkauf konnten wieder bestätigt werden. Als Fachbe- ne teilweise Vervielfachung des BGN Beitrags zur
rater der schwäbischen Schausteller wurde Willi Folge hätte. Die Entlastungswirkung für die jetzigen
Böhm und für den schwäbischen Warenhandel Julius 83 Unternehmen dagegen wäre nach dem heutigen
Weis gewählt. Fachberater für den nordbayerischen Kenntnisstand wesentlich geringer.
Raum sind für den Warenhandel, Werner Halbig und Belastung der Kommunen. Mit Sorge betrachtet
für Schausteller Adam Kunstmann. Für die Bayeri- Präsident Arens Forderungen aus der Bundespolitik
schen Imbiss, Zelte und Süßwarenverkauf wurde als nach Maßnahmen, die weitere finanzielle Belastun-
Hygienespezialist der Kollege Max Hertel bestätigt. gen für die Kommunen zur Folge hätten, wie zum
Satzungsänderung. Landesgeschäftsführer Wild Beispiel die kostenfreie Kinderbetreuung. So wün-
verlas alle Paragrafen der BLV Satzung und ließ schenswert und richtig dies aus familien- und gesell-
hierüber einzeln abstimmen. Die geänderte Satzung schaftspolitischen Erwägungen auch sein mag, es
wurde einstimmig per Akklamation von den Dele- ist nicht finanzierbar. Sollte es umgesetzt werden,
gierten genehmigt und wurde in einem externen Sat- müssten die Kommunen ihre Einnahmen erhöhen.
zungsprotokoll protokolliert. Nach der Genehmigung Von wem das Geld kommen würde, steht jetzt schon
durch das Registergericht, werden alle Mitglieder fest, unter anderem aus Gebührenerhöhungen für
die geänderte Satzung erhalten.
Bericht von BSM-Präsident Arens. Er begrüßte
die Delegierten auch im Namen des BSM, wünschte
ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2006
und betonte die Bedeutung des BLV für den BSM. Er
bedauert die Tatsache, dass in keinem Landesver-
gen unterscheiden soll, ist derzeit nicht bekannt. De
BSM hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 an
das Bundesverkehrsministerium den deutschen Ge
setzgeber aufgefordert, von der Ermächtigung des
Artikel 13 Gebrauch zu machen und die Schaustel
ler- und Zirkusfahrzeuge auch künftig vom Geltungs
bereich auszunehmen. Für die Marktfahrzeuge for
dert der BSM, auf dem Wege der Auslegung sich an
die Ausnahmemöglichkeit für Transporte der Selbst
erzeuger anzulehnen.
Ausnahmeverfahren für Marktfahrzeuge vom
Sonntagsfahrverbot. Der Bundesverkehrsministe
hatte die vom BSM beantragte analoge Anwendung
des vereinfachten Ausnahmeverfahrens für Schau
steller auf den Markthandel abgelehnt. Es wurde abe
signalisiert, dass das BMV sich einer entsprechen
den Bundesratsinitiative nicht entgegenstellen wür
de. Daraufhin wurden die einzelnen Bundeslände
Bericht aus Bonn von Hauptge-
schäftsführer Werner Hammerschmidt angeschrieben und um Unterstützung einer entspre
Floh- und Trödelmärkte. Ein dauerhaftes Ärger- chenden Bundesratsinitiative gebeten. Zugestimm
nis für das Reisegewerbe sind die angeblichen Floh- haben bis jetzt: Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz
märkte, die tatsächlich Trödel- und Neuwarenmärkte Bei der Kundgebung des LDK
des BLV im Janua
Märkte und Feste.