Der Komet 5166 – Seite 10

2006-02-20 · Seite 10 von 24

Der Komet 5166 – Seite 10 vom 2006-02-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 besgut und Produktpiraterie festgestellt werden konnte. Kurzsichtig steht bei Kommunen nur die Ein- nahme der Platzgelder im Vordergrund. Der weit wichtigere soziale Schaden der dem gesamten Staat entsteht, durch nicht abgeführten Steuergeldern, Sozialversicherungsbeiträgen etc., wird hierbei nicht beachtet. Nur die Geschäftsfahrzeuge in einem Be- trieb wie dem von Willi Koch zu betriebsbereit zu hal- ten sind mit unermesslichen Kosten verbunden. Al- leine eine Tankfüllung übersteigt das Monatsgehalt eines Arbeitnehmers in der Wirtschaft. Eine weitere Untugend, die sich immer mehr verbreitet ist, die Ab- gabe von artfremden Artikeln beim Verkauf des eige- nen Warensortiments. Hierdurch werden andere Kol- legen die gerade auf diesen Artikel angewiesen sind, geschädigt. Der Markt war eine Zweckgemeinschaft, die aber durch solche Machenschaften in seinen Ur- festen geschädigt wird. Investitionen oder Neuan- schaffungen sind in der wirtschaftlichen Situation für einen Marktkaufmann nicht mehr möglich. Zum Ab- schluss seines Berichtes stellte er den Leitfaden für den Markthandel vor. Dieser ist bereits über die Lan- desgrenzen hinaus bekannt und wird auch hier als Anhaltspunkt gerne angenommen. Für eventuelle Nachfragen steht Landesvorsitzender Koch gerne bereit. Landesvorsitzender Göcke bemängelt, dass viel zu wenig Nachwuchs in der Verbandarbeit tätig sind. Er fordert hier die Jugend auf sich mehr am Verbandsleben zu beteiligen. Kassenbericht. Das der BLV im letzten Geschäfts- jahr umsichtig mit seinen anvertrauten Gelder um- gegangen ist, konnte der Kassenbericht deutlich aufzeigen. Revisor Dieter Weigmann bedankte sich hier bei den Kassierer der Bezirksstellen, dass auch ohne Mahnbriefe die Außenstände gering ausgefal- len sind. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde darüber diskutiert, Landesdelegiertenkonferenzen in einem strafferen Zeitrahmen auszurichten um hier Kosten einzusparen. Es wurden auch verschiedene Vorschläge eingebracht, die bei einer Konzepterstel- lung mit eingearbeitet werden sollen. Der Komet band ein Marktkaufmann an der Spitze steht. Es folg- te ein dringender Appell an den Markthandel, sich verstärkt in die Arbeit des BSM einzubringen. Weihnachtsmärkte haben sich für Marktkaufleu- te und Schausteller zu einem unverzichtbaren Teil ihrer geschäftlichen Tätigkeit entwickelt. Nur notge- drungen hat der BSM sich an der Adventsschutziniti- ative der EKD beteiligt. Die Landesbischöfin Dr. Mar- got Käßmann hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, keine Weihnachtsmärkte vor dem Toten- sonntag beginnen zu lassen. Ein erstes Gespräch im Juni 2003 unter Federführung des Deutschen Städ- tetages führte zu keinem Ergebnis. Bei dem Folge- treffen im November 2005 konnten sich die Teilneh- mer auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Der BSM setzte sich mit seiner Forderung durch, dass bestehende Weihnachtsmärkte, die vor Totensonn- tag beginnen, Bestandsschutz genießen und die EKD erklärt, dass die Kirche keine Einwände gegen einen Beginn der anderen Weihnachtsmärkte unmittelbar nach Totensonntag erhebt. Gaststättengesetz. Präsident Arens betonte, dass der BSM schon zu Beginn der neunziger Jahre Ände- rungen des Gaststättengesetzes gefordert hat. Die An- zahl und die Kosten der Gestattungen wurden immer höher, es entstand Handlungsbedarf für die Berufsor- ganisation. Die Liberalisierung des Gaststättenrechts soll weitergehen. Zu den Einzelheiten verwies er auf den folgenden Bericht des BSM-Hauptgeschäftsfüh- rers. Die gegen die Änderungen erhobenen Einwän- de wies er entschieden zurück und erinnerte an den seinerzeitigen Wegfall der Verkaufserlaubnis. Die pro- gnostizierten Folgen waren nicht eingetreten. Die For- derung nach einer Bannmeile um Feste ist unrealis- tisch. Der Gesetzgeber betreibt keinen Konkurrenz- schutz im Gewerberecht. Ein Verband wird gegenü- ber der Politik unglaubwürdig, wenn er seine Aktivitä- ten nicht konsequent und widerspruchsfrei durch- zieht. Man kann nicht Liberalisierung fordern und dann im Erfolgsfall einen Rückzieher machen. 5166/20. 2. 2006 sind, auf denen gewerbliche Anbieter ihre Waren von oftmals zweifelhafter Herkunft feilbieten berich- tete Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt. Gegen einen Flohmarkt im ursprünglichen Sinn hat der BSM keine Einwendungen wenn gewährleistet ist, dass Privatleute Gebrauchtwaren aus Eigenbe- stand anbieten. Der BSM hat einige wesentliche As- pekte zu dieser Thematik in einem „Flohmarkt-Pa- pier“ zusammengestellt. Bei Interesse anfordern. Gaststättenrecht. Ergänzend zum Referat des BSM-Präsidenten informierte HGF Hammerschmidt über einige für reisende Gaststätten bedeutsame Einzelheiten der geplanten Neufassung des Gast- stättenrechts. Für einen vorübergehenden Betrieb ist eine schriftliche Anzeige zwei Wochen vorher ge- plant. In Einzelfällen soll hiervon abgewichen wer- den können. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit soll aus besonderem Anlass der gewerbs- mäßige Ausschank von alkoholischen Getränken für einen bestimmten Bereich und eine bestimmte Zeit untersagt werden können. Zur Frage der Reisege- werbekartenpflicht bestehen noch Unklarheiten. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sollen rei- sende Gaststätten durch eine Ergänzung des §55a „Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten" der Gewer- beordnung begünstigt werden. Die Umsetzung des Vorhabens ist im 1. Halbjahr 2006 möglich. Besteuerung schwerer Geländewagen. Das Fi- nanzgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 V 3715/05 am 28.11. 2005 in einem Verfahren des vor- läufigen Rechtsschutzes dem Antrag eines Halters eines Land Rovers stattgegeben. Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Geländewagen kein Pkw im Sinne des Kfz-Steuergesetzes ist, sondern ein „anderes Fahrzeug" im Sinne der einschlägigen EU Richtlinie. Diese ist für die deutsche Finanzverwal- tung bindend. Der Bundesfinanzhof wird das letzte Wort in dieser Angelegenheit sprechen. Fraglich ist, ob dieser Beschluss eine tragfähige Grundlage für ein Vorgehen gegen bestehende Kfz-Steuerbeschei de ist. Es empfiehlt sich, dies mit dem Steuerberater zu klären. Wahlen. Das Präsidium wurde bei den Neuwah- len verjüngt. Präsident Bradac wurde in seinem Amt Änderung der EU-Verordnung über die Harmo- wieder für zwei Jahre bestätigt. Erich Hochreiter trat nisierung der Sozialvorschriften im Straßenver- die Nachfolge von Anton Golwitzer als stv. Präsident kehr. Die EU hat im Vermittlungsverfahren wie ange an. Für Südbayern wurde der 35-jährige Andreas kündigt die Vorschriften verschärft und Ausnahmen Pfeffer, für Nordbayern Richard Maier und für Schwa- zurückgenommen. Betroffen sind Marktkaufleute im ben Uwe Lahsberg neu als Vizepräsidenten gewählt. Nahverkehr. Die bisherigen Ausnahmen wurden ge Den Posten der Schatzmeister wurde an die Kolle- strichen mit der Behauptung, die Begünstigung se gen Dieter Weigmann und Angelika Mickley übertra- vielfach missbraucht worden. Für Schausteller und gen. Als neuen 1. Landesschriftführer konnte Georg Zirkusse wurde die umfassende Ausnahme einge Fischer in den Gesamtvorstand gewählt werden. Stell- schränkt und soll künftig nur noch für Spezialfahr Overtretender Landesschriftführer Jürgen Wild wurde Beitragsstruktur der Berufsgenossenschaft. zeuge zur Beförderung von Ausrüstungen gelten. Ei in seinem Amt bestätigt. Ins Präsidium wurde neu der Der Bestand der Berufsgenossenschaft steht nicht ne direkte Befreiung wie in der früheren Verordnung Landesvorsitzende der Schausteller, Adam Kunst- zur Disposition. Sie ist ein Teil der gesetzlichen Un- 3820/85 ist nicht vorgesehen. Es bleibt vielmehr den mann, gewählt. Die drei Landesvorsitzenden, Willi fallversicherung und fest im sozialrechtlichen Regel- Mitgliedstaaten überlassen, ob sie von der Befugnis Koch für den Fachbereich Warenhandel, Dieter Peter- werk verankert. Forderungen nach einer Einbezie- der neuen Verordnung Gebrauch machen wollen. hänsel für den Fachbereich Obst, Gemüse und Süd- hung aller reisenden Branchen in die Gewerbegrup- Was das Spezialfahrzeug von den anderen Fahrzeu früchte, und Heinz Göcke für den Fachbereich Werbe- pe 83 lehnte er ab, da dies für viele Unternehmen ei- verkauf konnten wieder bestätigt werden. Als Fachbe- ne teilweise Vervielfachung des BGN Beitrags zur rater der schwäbischen Schausteller wurde Willi Folge hätte. Die Entlastungswirkung für die jetzigen Böhm und für den schwäbischen Warenhandel Julius 83 Unternehmen dagegen wäre nach dem heutigen Weis gewählt. Fachberater für den nordbayerischen Kenntnisstand wesentlich geringer. Raum sind für den Warenhandel, Werner Halbig und Belastung der Kommunen. Mit Sorge betrachtet für Schausteller Adam Kunstmann. Für die Bayeri- Präsident Arens Forderungen aus der Bundespolitik schen Imbiss, Zelte und Süßwarenverkauf wurde als nach Maßnahmen, die weitere finanzielle Belastun- Hygienespezialist der Kollege Max Hertel bestätigt. gen für die Kommunen zur Folge hätten, wie zum Satzungsänderung. Landesgeschäftsführer Wild Beispiel die kostenfreie Kinderbetreuung. So wün- verlas alle Paragrafen der BLV Satzung und ließ schenswert und richtig dies aus familien- und gesell- hierüber einzeln abstimmen. Die geänderte Satzung schaftspolitischen Erwägungen auch sein mag, es wurde einstimmig per Akklamation von den Dele- ist nicht finanzierbar. Sollte es umgesetzt werden, gierten genehmigt und wurde in einem externen Sat- müssten die Kommunen ihre Einnahmen erhöhen. zungsprotokoll protokolliert. Nach der Genehmigung Von wem das Geld kommen würde, steht jetzt schon durch das Registergericht, werden alle Mitglieder fest, unter anderem aus Gebührenerhöhungen für die geänderte Satzung erhalten. Bericht von BSM-Präsident Arens. Er begrüßte die Delegierten auch im Namen des BSM, wünschte ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2006 und betonte die Bedeutung des BLV für den BSM. Er bedauert die Tatsache, dass in keinem Landesver- gen unterscheiden soll, ist derzeit nicht bekannt. De BSM hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 an das Bundesverkehrsministerium den deutschen Ge setzgeber aufgefordert, von der Ermächtigung des Artikel 13 Gebrauch zu machen und die Schaustel ler- und Zirkusfahrzeuge auch künftig vom Geltungs bereich auszunehmen. Für die Marktfahrzeuge for dert der BSM, auf dem Wege der Auslegung sich an die Ausnahmemöglichkeit für Transporte der Selbst erzeuger anzulehnen. Ausnahmeverfahren für Marktfahrzeuge vom Sonntagsfahrverbot. Der Bundesverkehrsministe hatte die vom BSM beantragte analoge Anwendung des vereinfachten Ausnahmeverfahrens für Schau steller auf den Markthandel abgelehnt. Es wurde abe signalisiert, dass das BMV sich einer entsprechen den Bundesratsinitiative nicht entgegenstellen wür de. Daraufhin wurden die einzelnen Bundeslände Bericht aus Bonn von Hauptge- schäftsführer Werner Hammerschmidt angeschrieben und um Unterstützung einer entspre Floh- und Trödelmärkte. Ein dauerhaftes Ärger- chenden Bundesratsinitiative gebeten. Zugestimm nis für das Reisegewerbe sind die angeblichen Floh- haben bis jetzt: Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz märkte, die tatsächlich Trödel- und Neuwarenmärkte Bei der Kundgebung des LDK des BLV im Janua Märkte und Feste.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5123/10