Der Komet 5169 – Seite 3

5169 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de Erscheinungsweise: . 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. Vertrieb: Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis Inland: 134 € - Ausland: 160 € Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kür- zungen und Überarbeitung eingesandter Ma- nuskripte vorbehalten. Unaufgefordert einge- sandte Berichte und Bilder werden nicht zu- rückgesandt. Nachdruck, auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 23. März 20. März 2006 Von Ansgar Lange ,,Dauerlutscher" Föderalismusreform IAB-Direktorin warnt vor Kleinstaaterei im Bildungswesen Die Debatte über die Föderalismusreform ist ein Dauerlutscher. Die große Koalition in Berlin hat sich des Themas jetzt mit neuem Schwung angenom- men. Selbstverständlich wird die Reform nicht un- umstritten sein. Streit entzündet sich unter anderem daran, dass im Zuge der Föderalismusreform der Einfluss des Bundes zu Gunsten der Länder zurück- gedrängt werden soll. Vor,,Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft" warnt beispielsweise die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Be- rufsforschung (IAB), Jutta Allmendinger, in der aktu- ellen Ausgabe der Zeitschrift,,IAB Forum". Wachsen- de Unterschiede im Bildungsbereich würden Mobili- tätsbarrieren errichten. Statt der alleinigen Zustän- digkeit der Länder für Schulen und Hochschulen brauche es einen bundesweiten Paktes für Bildung, so Allmendinger. Die IAB-Direktorin erinnert daran, dass die jetzt in Frage gestellte Teilzuständigkeit des Bundes für Bil- dung erst vor 35 Jahren von der damaligen großen Koalition eingeführt worden sei. Die Begründung von damals sei weiterhin hochaktuell: Angesichts der Bildungskatastrophe und des drohenden wirtschaft- lichen Niedergangs müsse Bildung endlich zu ei- nem nationalen Thema werden. Diese Aufgabe über- steige nämlich die Kraft der Länder. Schon heute lä- gen Welten zwischen den Ausgaben pro Schüler in den verschiedenen Bundesländern. So gebe Bran- denburg nur 3.200 Euro im Jahr für einen Grund- schüler aus. In Thüringen seien es immerhin 5.300 Euro. 3 lismus im Bildungswesen diskutieren, stimmen die Schweizer am 21. Mai darüber ab, ob sie ihr Bil- dungssystem stärker zentralisieren wollen. Letztlich ist die Debatte über Strukturen aber nicht entschei- dend", sagt Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam an- sässigen a & o-Gruppe. „Schon bei der Einführung von Bachelor und Master haben wir nur über Forma- les gesprochen, aber zu wenig über Inhalte. Wenn man sich das Academic Ranking of World Universi- ties anschaut, sieht man Deutschlands Schwächen. Ganz vorne sind fast ausschließlich amerikanische Universitäten. Auf Platz 27 folgt die ETH-Zürich. Unsere LMU München schafft es nur auf Platz 51. Das ist typisch für Deutschland: Wir reden über Zentralismus und Föderalismus oder erklären einfach par ordre de mufti einzelne Hochschulen zu Eliteuniversitäten. Doch an der finanziellen Ausstattung und den Inhal- ten ändern wir nichts." Bei den Schulen sieht der „FAZ"-Redakteur Gün- ter Bannas einen Streit über Wettbewerb oder Gleich- macherei. Wenn die bildungspolitischen „Zentralis- ten" glaubten, 700.000 Schulen in Deutschland lie- Ben sich so reglementieren, dass ein Schüler beim Umzug der Eltern den Schulwechsel nicht merke, übersehe, dass es schon jetzt in Städten und Kom- munen eine Fülle unterschiedlicher Angebote gebe - Tendenz steigend. Es hat also den Anschein, dass die Debatte über die Vorzüge und Nachteile des Fö- deralismus weitergehen wird; vor allem in der Bil- ,,Während wir in Deutschland über mehr Födera- dungspolitik. Weiter Streit um Lizenzierungs- und Rabattpraxis des Grünen Punktes Bundeskartellamt prüft neue Beschwerden Im Markt für duale Systeme gibt es weiterhin Klagen nicht,befreiungsfähige' Verpackungen an das Ge- zur „nicht kartellrechtskonformen Rabattpolitik" des werbe in unbekannter Größenordnung ausweisen Marktführers Duales System Deutschland (DSD) und damit fehlerhaft sein. Es geht im Übrigen bei GmbH. Das berichtet die „Lebensmittel Zeitung". Die der von DSD gewählten Splittingmethode nicht, Kölner versuchten, Kunden mit Treueprämien oder dass nur der Preis auf die komplette Menge um 50 Vergünstigungen bei der Stange zu halten oder wie- Prozent reduziert würde. Denn würde das Verfahren derzugewinnen, heißt es. „Der Leiter der 10. Be- so praktiziert , wiese der Mengenstromnachweis schlussabteilung des Bundeskartellamts, Franz Heis- wieder die nicht, befreiungsfähigen' Verpackungen termann, bestätigt auf Anfrage, dass es neue Be- an das Gewerbe in unbekannter Größenordnung schwerden gibt, die das Amt prüft. Die DSD ist bei aus. Das Verfahren ist also nicht nur kartellrechtlich der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpa- bedenklich, sondern wohl auch ein Verstoß gegen ckungen weiter mit rund 95 Prozent Marktanteil do- die Pflichten der Verpackungsverordnung. Wenn das kein Trittbrettfahrertum ist", moniert der Bran- minierender Anbieter", berichtet die Zeitung. cheninsider. Kritik entzündet sich in Kreisen der Abfallwirt- schaft auch an der DSD-Zusatzvereinbarung zum Zeichennutzungsvertrag über das Entgeltsplitting aus dem Jahr 2004. „Sie ermöglicht Herstellern, bei Großverpackungen, die auch an den gewerblichen Bereich geliefert werden, pauschal 50 Prozent der Menge abzuziehen. Bedingung: Ans Gewerbe müs- sen mindestens 15 Prozent dieser Großverpackun- gen gehen. Es fallen also bis zu 35 Prozent der Groß- verpackungen unter den Tisch", kritisiert ein Bran- cheninsider gegenüber dem Onlinemagazin „Neue- Nachricht". Die würden nicht lizenziert. Die DSD-Zusatzvereinbarung stelle dabei klar, dass für die „,Ermittlung der Gewichtsentgelte (...) die um die splittingberechtigten Verpackungen redu- zierten Materialgewichte anzugeben" sind. Zum Li- zenzentgeltsplitting existiere noch ein Leitfaden und verschiedene Anlagen. In dem Leitfaden heiße es er- läuternd, bei den splittingberechtigten Verkaufsver- packungen handele es sich um solche, die „in der Anlage 2 der Zusatzvereinbarung (Warenkorb) auf- geführt sind und in der dort angegebenen Form und Größe mit den darin enthaltenen Waren nur außer- Einen Grund für die Pauschale benennt er auch: halb des Einzelhandels vertrieben werden und von ,,DSD und Hersteller verzichten auf eine genaue Er- der Zeichennehmerin in einer nicht unerheblichen mittlung und Zugrundelegung der ans Gewerbe ge- Gesamtverpackungsmenge , d. h. mindestens zu 15 lieferten Verpackungsmenge. Zu vermuten ist, dass diese 35 Prozent auch nicht im Mengenstromnach- weis ausgewiesen werden. Denn dann würde der Mengenstromnachweis auch von dualen Systemen Prozent auch an Anfallstellen im Bereich des nicht privaten Endverbrauchers geliefert werden, die nicht in den in Anlage 1 enthaltenen Tätigkeitsbereich des Dualen Systems fallen." (www.ne-na.de)