Der Komet 5172 – Seite 3

5172 Mit Gold Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de .derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn 20. April 2006 Selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von Steuer befreit 3 Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen ge- eignet und bestimmt sind. Die Anwendung des Buchst. a kam damit im Streitfall nicht ernstlich in Betracht. Das Fahrzeug der Klägerin sei jedoch nach § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG von der Steuer befreit. Diese Vorschrift ist auch auf selbstfahrende Wohnwagen anzuwenden. Zwar habe der Gesetzge- ber diese bei der Neufassung der Vorschrift nicht ausdrücklich mit einbezogen, dies habe jedoch dar- an gelegen, dass der Gesetzgeber schlichtweg nicht daran gedacht habe. Zugleich gäbe es keine einsich- tigen sachlichen Gründe, warum die Zugfahrzeuge und die Wohnwagenanhänger von Schaustellern steuerbefreit sein sollen, Schausteller also Kraft- Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe die- nen. Hierauf weist der Brandenburgische Schaustel- lerverband e. V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam im Zusam- menhang mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. November 2004 (Az: VII R 16/04) hin. Die Klägerin ist Halterin eines LKW, den sie für ih- ren Schaustellerbetrieb verwendet. Der Aufbau des Fahrzeuges kann ausgewechselt werden. Es stehen dafür zwei Wohncontainer zur Verfügung, die ab- wechselnd auf dem Fahrgestell befestigt werden können; einer von ihnen dient der Klägerin, der an- dere Angestellten für die Dauer der jeweiligen Veran- staltung als Wohnung. Im Fahrzeugschein wird das fahrzeugsteuerfreiheit genießen, wenn sie ihren Fahrzeug als „LKW geschlossener Kasten mit Wech- selaufbau" bezeichnet. Das Finanzamt hatte 1996 zunächst Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug fest- gesetzt, dieses dann jedoch 1998 rückwirkend steu- erfrei gestellt. speziellen Wohnbedarf durch einen von einer Zug- maschine gezogenen Wohnwagenanhänger befrie- digen, nicht aber, wenn dies durch einen selbstfah- renden Wohnwagen geschieht, also ein Fahrzeug, in dem Funktion und Bauteile einer Zugmaschine und eines Wohnanhängers eine feste Verbindung einge- gangen sind. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch sei eine Unterscheidung zwischen Wohnwagenan- hängern (Wohnwagen) und selbstfahrenden Wohn- wagen (Wohnmobilen) nicht durchgängig zu ver- zeichnen und in anderen Rechtsvorschriften würden diese Begriffe stets beide Alternativen umfassen. Dies müsse daher auch für das Steuerrecht gelten. Im August 2002 änderte das Finanzamt erneut sei- ne Meinung und verlangte nunmehr rückwirkend bis 1998 Kraftfahrzeugsteuer. Das Finanzamt wie auch das Finanzgericht in 1. Instanz waren der Auffas- sung, die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 8 des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) greife nicht ein. Es handele sich bei dem Fahrzeug der Klägerin nämlich weder um eine Zugmaschine im Sinne des Buchst. a dieser Vorschrift noch um einen Wohn- Ergänzend weist der Bundesfinanzhof in der Ent- oder Packwagen im Sinne des Buchst. b; denn unter scheidung darauf hin, dass es im deutschen Steuer- den Buchst. b fielen nur Fahrzeuge, die als Anhän- recht keinen allgemeinen Grundsatz gibt, Ausnah- ger mitgeführt werden könnten. Selbstfahrende mevorschriften generell eng auszulegen. Vielmehr Wohnwagen seien nicht kraftfahrzeugsteuerrecht- sei auch hier nach den allgemeinen Auslegungsre- lich begünstigt. geln gemäß Wortlaut, systematischem Zusammen- hang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck auszulegen. Anders sahen dies die Richter am Bundesfinanz- hof. Zur Begründung führten sie aus: Nach § 3 Nr. 8 Hieraus folgert das Gericht: Hätte aber der Gesetz- KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den geber mit der Verwendung selbstfahrender Wohn- Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet wer- wagen im Schaustellergewerbe gerechnet bzw. sich den (Buchst. a), sowie von Wohnwagen mit einem über deren kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung ei- zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg gens eine Meinung gebildet, so ist davon auszuge- und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtge- hen, dass er solche Fahrzeuge ebenso wie Zugma- wicht von mehr als 2.500 kg im Gewerbe nach Schau- schinen und Wohnwagenanhänger von der Kraft- stellerart, solange sie ausschließlich dem Schau- fahrzeugsteuer befreit hätte bzw. aus verfassungs- stellergewerbe dienen (Buchst. b). Zugmaschinen rechtlichen Überlegungen hätte tun müssen. Inso- sind nach der Rechtsprechung des Senats Fahrzeu- ge, deren wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und die nach ihrer Bauart aus- schließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von fern gebiete es auch der Gleichheitsgrundsatz, die Norm des § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG verfassungs- konform auf selbstfahrende Wohnwagen auszuwei- ten. (RA H. Wilbertz/BSV) Maßnahmen gegen Feinstaubbildung reichen nicht aus den der Raster- und Transmissionselektronenmikros- kopie, wie sie deutschlandweit nur in der Darmstäd- ter Gruppe durchgeführt wird, ergab in diesen Ge- bieten nur ein geringer Rußpartikelanteil. Die Domi- nanz des sekundären Aerosols zeigt nun, dass man sehr viel stärker über die Reduktion der Vorläuferga- se nachdenken muss. Das Fachgebiet Umweltmineralogie an der Techni- Die detaillierte Analyse der Partikelmasse mit Metho- schen Universität Darmstadt untersuchte gemein- sam mit dem Institut für Physik der Atmosphäre der Universität Mainz ein Jahr lang die Luft im Rhein- Main-Gebiet und gelang dabei zu der Schlussfolge- rung, dass die bisherigen Maßnahmen gegen Fein- staubbildung nicht ausreichend sind. Da die genaue Zusammensetzung des Feinstaubs häufig nicht be- kannt ist, führen die Städte ihren Kampf teilweise an der falschen Stelle. Die durchgeführten Maßnahmen beschränken sich hauptsächlich auf die Verringerung von Rußpartikel. Diese Reduktion ist absolut notwen- dig, da es sich bei Ruß um eine toxische Komponente handelt. Wegen ihres geringen Anteils an der gesam- ten Masse wird die Verringerung dieser Teilchen allei- ne jedoch an vielen Standorten nicht ausreichen, um unter der Feinstaub-Obergrenze zu bleiben. Abseits der Hauptverkehrswege dominieren je- doch Partikel - so genannte sekundäre Aerosols -, die aus Reaktionen von Vorläufergasen entstehen. ,,Zudem ist es sehr wichtig, dass der Kampf gegen Feinstaub in einem größeren Rahmen betrachtet wird", erklärt der Darmstädter Geowissenschaftler Stephan Weinbruch im Gespräch mit „pressetext" Da Feinstaub über größere Strecken transportiert werden kann, sind Maßnahmen, die sich auf den städtischen Raum beschränken, nicht ausreichend. „Man sollte ein Konzept für die ganze Region entwi- ckeln und sich dabei nicht nur auf den Autoverkehr konzentrieren, sondern auch Emissionen von Indus- trie und Haushalt in Betracht ziehen", meint Wein- bruch. (pte)