Der Komet 5172 – Seite 4

4 Der Komet Reform des Unterhaltsrechts Mehr Solidarität gegenüber Kindern Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht wurf den Gerichten ein erheblicher Spielraum der In- (ISUV) begrüßt es, dass nun endlich das Kabinett terpretation eingeräumt wird, dennoch wird vom Ge- den Regierungsentwurf zur Reform des Unterhalts- setzgeber eindeutig ein Paradigmenwechsel im Ver- rechts verabschiedet hat. Nach Auffassung des Ver- gleich zur bisherigen Praxis angemahnt. Wichtig bandes war diese Reform lange überfällig. Es ent- sind auch die Möglichkeiten zur Befristung und Her- spricht den Verbandsvorstellungen, dass die Rechte absetzung von Unterhalt. Allerdings sind wir der Auf- der Kinder gestärkt, dass der Unterhalt an den Ex- fassung, dass die Nennung klarer Fristen für die Be- partner begrenzt und die Zweitfamilie gestärkt wer- troffenen transparenter gewesen wäre." den. Es ist richtig und konsequent, wenn im Entwurf die Solidarität gegenüber Kindern, jedoch die Eigen- initiative der „Ehe-maligen" untereinander ange- mahnt werden. Allerdings mahnt der Verband auch bestimmte Nachbesserungen an. Gleichzeitig zeigte Salchow Nachbesserungsbe- darf auf: „Nicht bedacht wurden unter der Maxime, die Ansprüche der Kinder zuerst zu berücksichtigen, offenbar die steuerlichen Auswirkungen. Bekanntlich kann nur der an den geschiedenen Partner gezahlte Der ISUV-Bundesvorsitzende hob bezüglich der Unterhalt von der Steuer abgesetzt werden, nicht Reform nochmals hervor: „Der Grundsatz, die Un- aber die Leistungen im Kindesunterhalt. In der Pra- terhaltsansprüche der Kinder zuerst zu berücksichti- xis heißt das: Durch das reformierte Unterhaltsrecht gen, ist richtig, wenn das zu verteilende Einkommen werden insbesondere die durch Lohnsteuerklasse I des Unterhaltspflichtigen nicht auch für den Expart- sowieso schon gebeutelten Unterhaltszahler vor- ner und den Zweitpartner reicht. Es entspricht den aussichtlich weniger von den Steuern absetzen kön- Verbandsvorstellungen, dass vor allem die Rechte nen. Profitieren werden also die Finanzminister des der Kinder gestärkt werden, dass der Unterhalt an Bundes und der Länder. Hier haken wir nach, hier den Expartner begrenzt und die Unterhaltsansprü- wollen wir Nachbesserung! Die Reform des Unter- che der Zweitfamilie gleichgestellt werden." Bezüg- haltsrechts darf nicht etwa dazu dienen, Unterhalts- lich des nachehelichen Ehegattenunterhalts wies berechtigte und Unterhaltspflichtige über die Hinter- Salchow darauf hin: „Es ist wichtig, dass der Grund- tür noch mehr zu schröpfen und damit Löcher im satz der Eigenverantwortung betont wird, weil dies Haushalt zu stopfen. Soll es etwa noch mehr Kinder- der Schlüssel für die weiteren unterhaltsrechtlichen armut auf Grund von Scheidung geben?" (Quelle: Tatbestände ist. Wir sehen zwar auch, dass im Ent- ISUV) Verletztes Kleinkind im Autoskooter Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen auf die besonderen Gefahren für Kinder hingewiesen, noch die Benutzung des Autoskooters für Kleinkinder ganz untersagt. Der Fall landete vor Gericht. Das AG Menden wies die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab (Urt. v. 7.9.2005 - 4 C 33/05). Die Betreiber von Autoskooteranlagen müssen in den Fahr- zeugen Sicherheitsgurte anbringen und auf Schildern darauf hinweisen, dass Kinder unter zehn Jahren nur in Begleitung Erwachsener zugelassen und anzu- schnallen sind. Weitere Sicherheitsvorkehrungen sei- en zwar wünschenswert, aber nicht vorgeschrieben, einschlägigen Sicherheitsvorschriften sähen lediglich so das Amtsgericht Menden. Wie der Anwalt-Such- service (Rufnummer: 0900/1020809) berichtet, war ein fünfjähriger Junge auf einer Kirmes gemeinsam mit seinem Vater Autoskooter gefahren. Obwohl der Vater seinen Sohn angeschnallt hatte, schlug dieser nach einem heftigen Anstoß eines anderen Autoskoo- ters massiv mit dem Kopf und dem rechten Arm gegen das Lenkrad. Dabei brach sich das Kind den Unterarm und erlitt eine Platzwunde an der Oberlippe. Der Vater meinte, dass der Anlagenbetreiber seine Verkehrssi- cherungspflicht verletzt habe. Er habe nämlich weder das Vorhandensein von Sicherheitsgurten und Hin- weisschildern vor, wonach Kinder unter zehn Jahren nur in Begleitung Erwachsener zugelassen und anzu- schnallen seien. Diese Vorgaben habe der Betreiber der Anlage eingehalten, so das Gericht. Darüber hin- aus brauchte er keine besonderen Sicherheitsvorkeh- rungen, wie Warnschilder oder Nichtzulassung von Kleinkindern, zu beachten. Dennoch verwies der Richter darauf, dass wegen des aufgezeigten Verlet- zungsrisikos eine Initiative des Gesetzgebers wün- schenswert sei. Tempo 100 für Gespanne Caravans flotter auf Achse 5172/20. 4. 2006 Der Komet Vor 100 Jahren Ein eigenartiges Varieté, Lyzeum genannt, wird binnen kurzem in London eröffnet werden. Das Ly- zeum ist hauptsächlich für ein Damenpublikum ge- stimmt, und zwar in Anbetracht deffen, daß das Va- rieté eine große Anziehungskraft auf Damen ausübt, diese aber infolge ihnen fehlender Herrenbegleitung nur selten zum Besuche eines solchen gelangen. Für die Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes besteht keine Verpflichtung, Ihnen die Jahr- marktsplätze zu überlassen, weil sie dort wohnen. Die Verwaltung kann die Plätze nach Belieben einem anderen überlassen. Das Neueste dürfte sein, daß dem Eigentümer ei- nes Wohnwagens verwehrt ist, in seinem Eigentum zu wohnen. Und das ist geschehen im Jahre des Heils 1906 in der Stadt Mannheim. Von einem dortigen Kollegen konnte in Erfahrung gebracht werden, daß sämtlichen über Winter verweilenden Reisenden verboten worden sei, ihre Wagen als Wohnungen zu benutzen. Die Frage, ob ein Theaterunternehmer dafür haften müsse, wenn ein Zuschauer durch einen mit- wirkenden Artisten verletzt werde, ist durch das Reichsgericht in bejahendem Sinne entschieden. In einem Spezialitätentheater hatte ein Artist gele- gentlich einer Vorführung einen in der Nähe der Bühne sitzenden Zuschauer arg verletzt. Die Folgen der Verletzung waren so schwer, daß der Zuschauer ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte und nach längerer Behandlung einen dauernden Schaden an seiner Gesundheit davontrug. Aus dem Anzeigenteil: Die eiserne Jungfrau, einzige Nachbildung des Originals von Nürnberg, ist billig zu verkaufen. Dieselbe eignet sich für Waf- fen- und Foltergerätesammlung, Panoptikums und Museen und ist für Entfeſſelungskünstler ein groß- artiges Entfesselungs-Bühnenſtück. Chriſtian Hahn, Nürnberg. 100 Schausteller-Plakate 6 Mark! Atelier Ernst, Berlin. - Suche zur Ausarbeitung resp. Herstellung einer Erfindung im Dampf-Karussell- bau einen Kapitalisten mit 20000 Mk. - 5 Mk. demjenigen, der mir den Aufenthalt des Pferdewär- ters Jos. Diekefmüller, welcher vor. Jahr im Zir- kus Berg bedienstet war, mitteilt. Künstler-Agen- tur Gilkins, Hamburg-St. Pauli. - Die glückliche Geburt eines kräftigen und munteren Knaben zei- gen hocherfreut an Carl Fichtner u. Frau, Döbeln i.S.-Ein tausendfaches Hoch der geschätzten Frau Josefine Petzolt zu ihrem 70jährigen Geburtsfeste. Erster österreichischer Schausteller-Verein „Die Schwalbe", Wien. Der in Basel im Hotel „Storchen" gastierende Zauberkünstler Blumenfeld wurde am 25. Januar, abends 10 Uhr erschossen. Der verunglückte ist ein Bruder der bekannten Zirkusfamilie Blumenfeld in Leipzig. Der Unfall ereignete sich bei dem bekannten Zauberstücklein, wo der Künstler eine Pistole auf sich abschießen läßt und hernach die Kugel aus dem Munde zieht. (tw) In der kommenden Reisesaison wird es für viele Ca- oder Nicken des Anhängers verhindert. Für Anhän- ravanfahrer flotter vorangehen, nachdem der Ver- ger mit einer derartigen Einrichtung erhöht sich der kehrsminister die Tempo-100-Regelung für Gespan- jeweilige Faktor für die Berechnung der Anhänger- ne erweitert hat. Bevor aber Autofahrer mit einem masse. Bei einem Wohnanhänger mit starrem Auf- Wohn- oder Lastanhänger im Schlepp kräftiger aufs bau steigt er von 0,8 auf das 1,0fache der Masse des Gas treten dürfen, müssen sie laut DEKRA einige Zugfahrzeuges, bei gebremsten Lastanhängern von wichtige Voraussetzungen erfüllen. Schon seit 1998 1,1 auf das 1,2fache. Bei ungebremsten Anhängern durften Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen auf Autobahnen bis 750 Kilogramm bleibt es beim 0,3fachen der wählen und auch wechseln. Außerdem hat der Be- und Kraftfahrstraßen mit Anhänger unter bestimm- Leermasse des Zugfahrzeuges. Die Stabilisierungs- treiber auf die zulässige Stützlast zu achten. Die ten Vorgaben bis zu 100 km/h fahren. Der Anhänger einrichtung muss laut DEKRA per Teilegutachten, Sachverständigen wiederum beschränken sich jetzt brauchte dafür hydraulische Achsstoßdämpfer so- allgemeiner oder Einzel-Betriebserlaubnis nachwei- wie Reifen, die für 120 km/h zugelassen (Geschwin- sen, dass sie den Betrieb einer Kombination bis Tem- digkeitskategorie L) und jünger als sechs Jahre wa- po 120 km/h wesentlich verbessert. Alternativ kommt ren. Das Zugfahrzeug musste auch bisher schon ei- dafür auch ein erweitertes Elektronisches Stabili- nen Automatischen Blockier-Verhinderer (ABV) an tätsprogramm (ESP) mit Anhängererkennung am Bord haben. Zugfahrzeug in Frage. auf die Prüfung, ob der Anhänger die geforderten Bedingungen für Tempo 100 erfüllt und stellen eine Bestätigung aus. Bei Vorlage dieses Papiers bei der Straßenverkehrsbehörde wird dem Halter eine 100- km/h-Plakette ausgegeben, die am Heck von Cara- van oder Anhänger befestigt werden muss. Die Eig- Nach der neuen Regelung dürfen Fahrer nun Noch etwas anderes ist neu: Prüften die Überwa- nung des Anhängers für den Betrieb mit 100 Stun- Wohn- und Lastanhänger mit einem höheren Gewicht chungsorganisationen bisher die Massenverhältnis- denkilometer muss in dessen Zulassungsbescheini- als bisher in Schlepp nehmen, wenn der Anhänger se von Anhänger und Zugfahrzeug und ordneten ei- gung Teil 1 eingetragen sein. Neue Caravans bzw. zusätzlich mit einer Stabilisierungseinrichtung nach nem Anhänger ein bestimmtes Zugfahrzeug zu, so Anhänger können vom Hersteller bereits ab Werk ISO-Norm ausgerüstet ist. Dafür kommt z. B. eine sind dafür jetzt Fahrer und Halter verantwortlich; das für die Tempo-100-Regelung vorbereitet werden. Sicherheitskupplung in Frage, die ein Schlingern heißt, sie können das passende Zugfahrzeug frei (DEKRA-Info)