Der Komet 5180 – Seite 12

12 Der Komet reagieren? Würde z. B. eine detaillierte Auseinan- derum Voraussetzung, dass der Arbeitgeber „vor- dersetzung mit der Beschwerde durch persönliches Befragen der beteiligten Personen ausreichend sein? Außerdem stellt sich die Frage, was oder wer be- stimmt, wann und ob etwas objektiv ist? Wer, wenn nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollen über ge- eignete Maßnahmen urteilen? 4. Beweispflicht - Beweislastumkehr: Die Beweislast liegt nach europäischem Recht grundsätzlich beim vermeintlich Benachteiligten. Die Richtlinie zur Gleich- behandlung in Beschäftigung und Beruf schreibt allerdings vor, dass die Beweislast beim Beklagten/ Unternehmer liegen soll. Kommentar: Das Prinzip der Beweislastumkehr geht zu Lasten der Unternehmer. Die Annahme einer Diskriminierung sogar nach dem ersten Anschein kommt einer Unterstellung gleich, gegen die er kaum Beweise anbringen kann. Generell wird mit der Be- weislastumkehr dem Unternehmer eine Diskriminie- rungsbereitschaft unterstellt. Beispiel: Befindet sich unter den Bewerbern eine Person asiatischer Ab- stammung, die die ausgeschriebene Stelle nicht er- hält, könnte sie den Unternehmer mit der Behaup- tung verklagen, aufgrund ihrer asiatischen Abstam- mung abgelehnt worden zu sein. Andererseits wird der Unternehmer begründen können, sich für einen anderen Bewerber aufgrund besserer Zeugnisse, größerer zwischenmenschlicher Sympathie o. Ä. entschieden zu haben. Wie soll der Unternehmer nun eindeutig beweisen, dass die Herkunft des Be- werbers überhaupt keine Rolle bei seiner Entschei- dungsfindung gespielt hat? Und da hier der Tatbe- stand des ersten Anscheins vorliegen könnte, muss der Kläger seine Behauptung nicht nachweisen. In dem Fall schätzt ein Gericht ein, was den Unterneh- mer bewogen hat. Selbst wenn er nachweisen kann, dass der Bewerber für die Stelle nicht geeignet ge- wesen ist, könnte ihm trotzdem besagter Diskrimi- nierungsgrund unterstellt werden. Der Unternehmer hat überhaupt keine Möglichkeit, diesen Vorwurf auszuräumen. 5180/10. 7. 2006 LKW-Maut: Einnahmen auf Rekordniveau Im Mai 2006 hat der Bund 269,8 Millionen Euro aus der LKW-Maut eingenommen. Das sind 35 Millionen Euro mehr als im Mai 2005. Im ersten Jahresdrittel lag der Mautumsatz um 5 Prozent über den Einnah- men des entsprechenden Vorjahreszeitraums. sätzlich oder grob fahrlässig“ gehandelt hat. Grund- sätzlich kann ein Arbeitgeber bei Verstoß verpflichtet werden, Schadensersatz zu zahlen. Somit muss er nach Beweislastumkehr beweisen, dass er sich eben dieses Vergehens nicht schuldig gemacht hat. Schadensersatz zahlen muss der Arbeitgeber auch dann, wenn der Verstoß nicht durch ihn, sondern durch andere weisungsberechtigte Beschäftigte, sonstige Beschäftigte oder Dritte erfolgt ist und er keine oder ungeeignete Maßnahmen getroffen hat, um die Benachteiligung zu unterbinden. Es ist näm- Mittel für Verkehrsinfrastruktur. Für Bundesver- lich nicht klar formuliert, welche „geeigneten Maß- kehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigen die Zah- nahmen" ihn von der Verantwortung freisprechen. len, dass das System funktioniert: „Die Einnahmen Der Gesetzentwurf verpflichtet den Arbeitgeber aber verschaffen uns verlässlich den nötigen Spielraum auch zur Schadensersatzzahlung bis zu drei Mo- für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur", natsgehälter,,,wenn der oder die Beschäftigte auch sagte der Minister. bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre". Betrieb läuft reibungslos. Auch technisch arbei- tet das Mautsystem seit Betriebsbeginn am 1. Janu- ar 2005 stabil und erfolgreich. Alle drei Zugangssys- teme zur Mautentrichtung - On-Board-Units (OBU), Internet, Mautterminals - stehen verlässlich und oh- ne besondere Vorkommnisse zur Verfügung. Sowohl die automatischen als auch die manuellen Einbu- chungen funktionieren fehlerfrei. Gut 510.000 OBUS sind inzwischen eingebaut. Sie zeigen die hohe Ak- zeptanz, die das automatische Einbuchungssystem bei allen Nutzern sowohl im In- als auch im Ausland gefunden hat. Die Tendenz zum automatischen Sys- tem hält an: Wurden im Januar 2005 75 Prozent der Fahrten automatisch gebucht, so sind es im Februar 2006 bereits 89 Prozent. Kommentar: Das angeführte Beispiel weiterfüh- rend, würde die Regelung zum Schadensersatz und den Konsequenzen für Kläger und Beklagten folgen- des bedeuten: Sollte das Gericht urteilen, der Unter- nehmer habe den Bewerber in erster Linie aufgrund seiner ethnischen Herkunft abgelehnt, wäre der Un- ternehmer verpflichtet, ihm Schadensersatz zu zah- len. Auch wenn der Unternehmer die schlechtere Eignung des Klägers nachweisen kann, könnte er nämlich auch trotzdem aus dem Klagegrund gehan- delt haben. Der Arbeitgeber muss aber auch zahlen, wenn er während des Vorstellungsgespräches nur zu dem Eindruck gelangt ist, der Bewerber passt nichts ins Team, zeigt z. B. mangelnde Kommunikati- Bitte beachten! Für die Befreiung von der Maut onsbereitschaft oder ein unpassendes Verhalten, ist unter anderem die deutlich erkennbare Kenn- die eine Einstellung unmöglich machen. Hiermit zeichnung als Schaustellerfahrzeug erforderlich. wird den Unternehmern die Möglichkeit genommen, Die Art und Weise ist nicht vorgegeben. Es ist sich ihre Mitarbeiter selbst aussuchen zu können. auch nicht erforderlich, Mitglied in einer be- Das könnte bedeuten, dass bei fünf eingeladenen Bewerbern um einen Arbeitsplatz die vier abgelehn- ten Kandidaten Schadensersatz bekommen könn- ten, obwohl sie nachweisbar nicht diskriminiert wor- den sind. stimmten Berufsorganisation zu sein. Die Regist- rierung bei Tollcollect wird auch vom BSM emp- fohlen, ist aber ebenfalls keine Voraussetzung für die Mautbefreiung. Anderslautende Behauptun- gen sind unzutreffend! (BMV/BSM- Presseinfor- mation) 5. Schadensersatz: Wenn der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot verstößt, hat der betrof- Zum Zeitpunkt der Drucklegung war der Ent- fene Arbeitnehmer Anspruch auf eine „angemesse- wurf noch im Bundesrat, der Änderungen gefor- ne" finanzielle Entschädigung. Die Höhe bestimmt dert hatte. Geplant ist das Inkrafttreten ab 1. Au- das am 6. April vom Deutschen Bundestag be- im Falle einer Klage das Gericht. Mit Verweis auf ein gust 2006. Ein großer Tag für viele noch nicht schlossene „Gesetz über die Weitergeltung der ak- Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei Verstößen ausgelastete Rechtsanwälte. (Bundesverband der tuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006" ausgeschlos- gegen kollektivrechtliche Vereinbarungen ist es wie- Selbständigen / BSM-Presseinformation) sen worden. Das Gesetz wird zügig vorbereitet. Vormonatswerte ab 2007 wieder maßgeblich. Im Rahmen dieses Gesetzes will das Bundesminis- terium für Arbeit und Soziales auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung vereinfachen. Durch eine gesetzliche Klarstellung sollen Arbeitge- ber die Möglichkeit erhalten, für die Zahlung der vor- aussichtlichen Beitragsschuld des laufenden Mo- nats auf das Rechnungsergebnis des Vormonats ab- stellen zu können. Abrechnung der Beiträge zur phabet Sozialversicherung wird vereinfacht Vormonatswerte sollen wieder Berechnungsgrundlage werden Zur geplanten gesetzlichen Klarstellung für eine Ver- die Berechnung eingehen, wirken sie dämpfend auf einfachung bei der Abrechnung der Beiträge zur So- die Lohnentwicklung und damit auch auf die Ren- Dies wirkt sich für Unternehmen positiv aus, die zialversicherung erklärt das Bundesministerium für tenanpassung. Ein-Euro-,,Jobs" statistisch nicht erfasst. Um bisher bei der neuen Regelung zur Fälligkeit der Ge- Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung hat bei der Amtsübernahme zugesagt, dass so genannte diesen Effekt künftig zu vermeiden, beabsichtigt das samtsozialversicherungsbeiträge zum Monatsende Ein-Euro-Jobs künftig keine Auswirkungen auf die Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Än- zusätzlichen Aufwand haben, weil sich bei ihnen Höhe der Rentenanpassungen haben sollen. Maß- derung, mit der sichergestellt wird, dass die statisti- durch häufigen Wechsel ihrer Mitarbeiter oder durch gebend für die Rentenanpassungen ist grundsätz- sche Erfassung der Ein-Euro-Jobs im Rahmen der Schwankungen bei den erzielten Entgelten beinahe lich die Entwicklung der Pro-Kopf-Löhne nach der VGR sich nicht auf die Höhe der Rentenanpassun- monatlich Änderungen in der Abrechnung ergeben. Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die gen auswirken kann. Die Regelung wird für Ren- Diese Klarstellung durch den Gesetzgeber ist erfor- durch das Statistische Bundesamt festgestellt wird. tenanpassungen ab 2007 gelten. Im Jahr 2006 war derlich geworden, weil die Spitzenverbände der So- Da Ein-Euro-Jobs nur mit sehr geringen Entgelten in eine verzerrende Wirkung von Ein-Euro-Jobs durch zialversicherung es im Rahmen der Auslegung der bisherigen gesetzlichen Regelung nicht zulassen, dass Unternehmen ihre Beitragsschuld in diesen Fällen auch durch pauschale Abschläge erfüllen können. Unternehmen, die in der Regel gleich blei- bende Löhne und Gehälter zahlen, führen wie bisher ihre Beiträge zum Monatsende an die Einzugsstelle ab. Sie hatten bisher schon nur eine Abrechnung ih- rer Beiträge zu leisten. Die Neuregelung für die Fäl- le, in denen aufgrund der genannten Änderungen auf das Ergebnis des Vormonats abgestellt werden kann, soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tre- ten. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales / BSM-Presseinformation) Neuer Rahmenvertrag mit Suzuki Im Rahmen des unermüdlichen Strebens des BSM, seinen Mitgliedern Vorteile zu verschaffen, wurde ein Rahmenvertrag mit einem weiteren Hersteller abgeschlossen. Ab sofort können Sie als Mitglied in einem im BSM organisierten Verband/Verein auf den Kauf eines neuen Suzuki-Fahrzeugs 15 Prozent Rabatt erhalten. Interessiert? Fordern Sie einen Berechtigungsschein bei der Hauptgeschäftsstelle an . Namen und Anschrift genügt. Diese Dienstleistung ist kostenfrei. Bitte beachten Sie auch die lukrativen Angebote anderer Firmen, mit denen der BSM Rahmenverträge abgeschlossen hat: Hyundai, KIA , Mazda, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Toyota, und für Reifen mit Euromaster. (BSM -Presseinfor- mation)