Der Komet 5180 – Seite 13

5180/10. 7. 2006 Der Komet Unternehmensrisiko Erbe Pflichtteile können die Firma ruinieren Pflichtteilsansprüche haben maßgeblich mit den Rechtsfolgen zu tun, die ein Testament hervorrufen kann, wenn bestimmte Personen gar nicht oder nicht angemessen berücksichtigt sind. Grundsätzlich gilt zwar, dass jeder über sein Vermögen so verfügen kann, wie er will. Um jedoch sicherzustellen, dass nahe Angehörige des Erblassers - Kinder, Ehepart- ner, Eltern - nicht leer ausgehen, hat der Gesetzge- ber den so genannten Pflichtteil vorgesehen. Er ist ein Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme, die der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Eheleute gegenseitig Alleinerben. Beispiel: In einem gemeinschaftlichen Testament haben sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Da die beiden Kinder des Verstorbenen aus einer voran- gegangenen Ehe- obwohl als Nacherben benannt - sich mit dieser Regelung nicht abfinden wollen, kön- nen sie ihren Pflichtteil verlangen. Aus dem definier- ten Nachlass ihres Vaters steht ihnen jeweils ein Viertel als Erbquote zu, jedoch nur jeweils ein Achtel als Pflichtteil. Stolperstein Wertermittlung. Solange der Nach- lass nur aus Bankguthaben oder Wertpapieren be- steht; sind die Berechnungen relativ einfach. Schwierig wird es, wenn es bei der Erbmasse um Immobilien und/oder Betriebsvermögen geht. Es ist grundsätzlich von den Verkehrswerten auszugehen, die in aller Regel von gerichtlichtlich bestellten Gut- achtern zu ermitteln sind. Gütertrennung. Beispiel: Als Alleingesellschaf- ter einer GmbH & Co. KG lebt ein Textilfabrikant in Gütertrennung mit seiner Frau, die er gleichwohl tes- tamentarisch alsAlleinerbin einsetzt, da er die bei- den gemeinsamen Kinder für die Nachfolge in der Firma für ungeeignet hält. Nach seinem Tod machen Sohn und Tochter ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Bei Gütertrennung steht der Ehefrau wie auch den beiden Kindern eine Erbquote von jeweils einem Drittel zu, als Pflichtteil reduziert sich derAnspruch des Nachwuchses auf jeweils ein Sechstel. DerVer- kehrswert des florierenden Betriebes wird auf 21 Mil- lionen Euro geschätzt. dritte Mittelständler hat geregelt, wie bei einer Schei- dung das Betriebsvermögen aufzuteilen ist. Zudem hat das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Az: XII ZR 265/02) die Problematik der Eheverträge nicht eben erleichtert. AUS DEM VEREINSLEBEN Frauenbund igkeit Sitz Mannheim Generalversammlung. 13 85 Jahre sind vergangen, dass der Frauenbund in Mannheim angefangen. Wir teilten uns oft Freud und Leid, eine Rede aus vergangener Zeit hielt An Pflichtteile denken. Schlimmer noch steht es um den Fortbestand eines Unternehmens, wenn Monika entzückt bereit. Sie stammte von vor 35 nach dem Tod des Chefs Pflichtteilsansprüche ange- Jahr', als Frau Pagliarucci noch die Erste war. Nun ist meldet werden. Da mag die Nachfolge noch so gut sie, wer kann's verwehren, unsere Präsidentin nun geplant sein, nicht berücksichtigte Familienangehö- „in Ehren". Für drei Jahrzehnte Fahne tragen, wollten rige können gleichwohl sogar florierende Betriebe wir Frau Edinger „,,Danke" sagen. Dies taten 107 Da- ruinieren. Denn: Der Pflichtteilsanspruch ist grund- men von nah und fern aus tiefstem Herzen alle gern. sätzlich mit Geld auszugleichen, beansprucht also Auch luden wir die Herren ein, sie wollten zahlen die Liquidität der Firma. Und dieser Geldanspruch aber nein, sie sollten an dem Ehrentage nur Gäste ist im Erbfall sofort zu erfüllen. Eine Stundung sein, gar keine Frage. Das Kuchenbüfett war gedeckt kommt nur dann infrage, wenn die wirtschaftliche mit Torte und das war perfekt, ein Wasserturm aus Basis des Haupterbes durch die Auszahlung ernst- Marzipan der hat's den Damen angetan. Und eines haft gefährdet ist. Außer seinen Kindern und dem muss ich noch erzählen, wir mussten noch drei Ehegatten können auch die Eltern des Verstorbenen Neue wählen. Und Nadeln haben wir vergeben für 25 und für 50 Jahre. Und einen Benzingutschein für Anspruch auf einen Pflichtteil haben. Noras Karre, die vollgeladen stets mit Sekt, der nicht nur im Verein geschmeckt. Denn Nora musste öfters hetzen zu den verschiedenen Kirmesplätzen, wo man mit Freuden darauf sann, dass man vom Sekt was abbekam. Es wurden Briefe vorgelesen, doch das war alter Schnee gewesen. Wir haben alle ein- gesehen, im Verein kann's nur gemeinsam gehen. Und so verbleibt die nächste Zeit der Frauenbund der Einigkeit. (Kitty Roscher, 2. Schriftführerin) Wer wieviel erben wird, sollte auf jeden Fall in ei- nem Testament stehen. Der letzte Wille ist geradezu ein Muss für jeden Unternehmer. Denn ohne Testa- ment kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Dann ver- walten die Erben gemeinsam den Nachlass und oft genug sind damit Streitigkeiten programmiert. „Sinn macht es, das Testament in regelmäßigen Abstän- den prüfen zu lassen“, erläutert Michael Keller, Teil- haber von Klein & Coll. in Griesheim. Denn: „Schließ lich ändert sich - neben steuerlichen Bedingungen - im Laufe der Jahre sowohl die Situation des Unter- nehmens als auch des Unternehmers selbst. Diese Änderungen sollte das Testament in jedem Fall be- rücksichtigen. Pflichtteil beträgt 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil beträgt immer die Hälfte des gesetzlich verankerten Erbanspruchs. Doch bei Kin- dern spielt auch der Güterstand der Eltern eine wich- tige Rolle, wieviel zu erben ist. So steht dem Ehegat- ten bei einer Zugewinngemeinschaft stets die Hälfte des Nachlasses zu, bei einer Gütertrennung jedoch nur ein Drittel (bei ein bis zwei Kindern), möglicher- weise sogar nur ein Viertel (bei drei und mehr Kin- dern). Wie läßt sich nun frühzeitig vorsorgen, damit das Unternehmen überlebt, selbst wenn sich der Chef nicht mehr darum kümmern kann? Um ruinöse Pflichtteilsansprüche auszuschalten, ist ein Verzicht der Berechtigten möglich, zum Beispiel gegen Zah- lung einer Abfindung und besiegelt mit einem notari- ell beglaubigten Vertrag. Da sich Betriebe im Laufe der Jahre ganz unterschiedlich entwickeln können, mag das Sprichwort vom Sperling in der Hand, der einer Taube auf dem Dach vorzuziehen ist, durchaus motivieren, beizeiten das Angebot des Seniors anzu- nehmen. Damit haben die Kinder gemeinsam einen An- spruch von sieben Millionen Euro gegenüber ihrer Mutter. Da es keine weiteren Vermögenswerte gibt, um den Pflichtteil zu befriedigen, muss die Alleiner- bin entweder ein Darlehen aufnehmen - das Unter- nehmen dient als Sicherheit und hat die Zinsen zu er- wirtschaften - oder sie muss den Betrieb verkaufen. Pflichtteil kann in voller Höhe beansprucht wer- den. Wie das Wort,,Pflichtteil" bereits zum Ausdruck bringt, gibt er dem Berechtigten einen Anspruch, der ihm auch per Testament nicht entzogen werden kann. Selbst dann nicht, wenn der Erblasser den Pflicht- teilsberechtigten zum Erben einsetzt, ihm aber ei- nen Vermögensanteil zuwendet, der kleiner ist als der Pflichtteilsanspruch. In diesem Fall kann der Be- günstigte das Erbe annehmen und den Zusatz- pflichtteil anmelden. Schlägt er das Erbe aus, behält er nur den Anspruch auf den Ergänzungsbetrag. Vorsorge treffen. Nicht von ungefähr machen Ärzte, Steuerberater oder Architekten den Ehever- trag zur Auflage, wenn sie einen neuen Kollegen in ihre Praxis oder Sozietät aufnehmen. Bei Rechtsan- wälten und Wirtschaftsprüfern ist dies schon lange Brauch. Denn sie wissen zu gut, wie schnell sie sonst in die Scheidungsfolgen eines Partners hinein- gezogen werden. Und doch sind solche Verträge hier zu Lande immer noch die Ausnahme. Nur jeder BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils Der Geselligkeitsverein „Fidelia" Ulm feiert am 22. und 23. Februar 2007 sein 125-jähriges Vereins- jubiläum. Programmpunkte: Arbeitstagung des BLV, Schwäbischer Abend (22.) und Fahnenmarsch, Got- tesdienst, OB-Empfang mit Kundgebung, großer Ga- laball (23.). (0977) NAMEN & NOTIZEN Wer sich auf dem Bremer Freimarkt vergnügen will, soll grundsätzlich auch dort essen und trinken. Darüber herrschte im Marktausschuss Einigkeit. Dif- ferenzen gibt es aber über die Vorgehensweise, wie das „Delmenhorster Kreisblatt" berichtet. Während sich die SPD für eine Rechtsverordnung aussprach, deren Einhaltung man mit Stichproben überprüfen könnte, zweifelt man bei der CDU, dass sich das durchsetzen lasse. Jetzt soll das Stadtamt einen Vor- schlag unterbreiten. Fest steht: Die vor Jahren be- schlossene Selbstverpflichtung, keinen Alkohol mit auf die Bürgerweide zu bringen, hat das Problem nach einhelliger Auffassung nicht gelöst. Bereits in der vierten Generation führen Inge und Oscar Bruch das 1848 gegründete Traditionsunter- Alternative Minderheitsbeteiligung statt Pflicht- nehmen. Wie der „Trierischer Volksfreund" berichte- teil. Bei Gesellschaften sind auch Minderheitsbetei- te erhielt das Ehepaar für ihr Engagement beim ligungen der nahen Angehörigen ohne unternehme- Weihnachtsmarkt sowie für die Gestaltung der Mes- rischen Einfluss denkbar, wenn sie im Gegenzug auf sen und Volksfeste der Stadt von Oberbürgermeister ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. Juristisch ein- Helmut Schroer den Ehrenbrief der Stadt Trier. wandfreie Lösungen können indes Konflikte inner- halb der Familie oft nicht verhindern, wenn sich die nicht voll berücksichtigten Erben letztich doch be- nachteiligt fühlen. Da ist jedenfalls verständlich, dass die Firmen-Patriarchen ihren Sprösslingen zumindest einen Ehevertrag abverlangen, bevor sie die Verantwortung für den Betrieb und das Familien- silber weiterreichen. (Mittelstandsmagazin 5/2006/ BSM Stimmt Ihre Mobilfunknummer in unserer Funktelefon-Liste noch? Änderungen sofort melden: Fax (06331) 314 80 oder E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH