Der Komet 5185 – Seite 10

10 Der Komet 32. Bundesverbandstag des BSM in Berlin Für den vom 13. bis 16. Januar 2007 stattfindenden Bundesverbandstag können Sie aus dem Kontin- gent des BSM ab sofort unter dem Stichwort,,BSM - BVT 2007" Zimmer bestellen. Das neu erbaute 4-Sterne-Hotel Melia Berlin liegt neben dem Admiralspalast, dem Tagungsort. Preise einschließlich Frühstücksbüfett: 100 Euro bei Einzelbelegung 120 Euro bei Doppelbelegung Telefon: 030/20607900 - Hotelinformationen auch im Internet unter: www.solmelia.com chen (z. B. Gaststättengewerbe) werden Teile des Ar- beitsentgelts als Sachbezüge z. B. in Form von Ver- pflegung oder Unterkunft gewährt, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. sen abzuführen. 5185 30. 8. 2006 Neue Internet- Rundfunkgebühr Alle trifft es, nur jeder Zweite weiß Bescheid Ab dem 1. Januar 2007 sollen neuartige Empfangs- geräte (z. B. internetfähige PCs, UMTS-Handys) der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Dies haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaats- Feiertagsbezahlung. An Sonn- und Feiertagen vertrag beschlossen. Der BSM hatte bereits berich- fällt die Arbeit in der Regel aus. Der Arbeitgeber hat tet (siehe „Komet“ vom 10. Juni 2006, Seite 9). Die nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz dem Arbeit- hessischen IHKs setzen sich gegenüber der hessi- nehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzli- schen Landesregierung dafür ein, diese drohende Prämien. Eine überdurchschnittliche Leistung chen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zah- Gebührenpflicht abzuschaffen. Parallel dazu haben des Arbeitnehmers kann mit einer Prämie vergütet len, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag werden. Die Prämie wird in der Regel zusätzlich zum Gesetzliche Feiertage im ganzen Bundesgebiet und der Zentralverband des Deutschen Handwerks Lohn gezahlt und dient der Steigerung der Arbeits- sind: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Him- bundesweit Unternehmen zu ihrem Nutzungsverhal- menge oder der Arbeitsqualität. Anspruchsgrundla- melfahrt, Pfingstmontag, 3. Oktober (Tag der Deut- ten befragt. ge kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung schen Einheit), 1. und 2. Weihnachtsfeiertag . Gerätebesitz allein verursacht Gebührenpflicht. oder eine einzelvertragliche Vereinbarung sein. Darüber hinaus gibt es in den einzelnen Bundeslän- „Fast 19.000 Unternehmen haben geantwortet", er- Sondervergütungen. Eine Sondervergütung ist dern noch andere unterschiedliche Feiertagsrege- klärt Daniel Kühn, Referent im Geschäftsbereich eine Leistung des Arbeitgebers, die er einmal oder lungen. Arbeitnehmer, die am Arbeitstag vor oder Recht & Fair Play der IHKS zu Dillenburg und Wetz- mehrmals im Jahr zusätzlich zum laufenden Arbeits- nach einem Feiertag unentschuldigt fehlen, haben lar, „eine derartige Resonanz ist schon ungewöhn- entgelt erbringt. Die Gratifikation ist eine Sonderver- keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage. lich." Die Umfrage hat ergeben, dass praktisch alle gütung bei besonderen Anlässen, wie z. B. Weih- Vermögenswirksame Leistungen. Ein Anspruch Betriebe internetfähige PCs nutzen und aufgrund nachten und Jubiläen. Durch Tarifvertrag, Betriebs- auf vermögenswirksame Leistungen des Arbeitge- gesetzlicher Bestimmungen (Voranmeldung Um- vereinbarung, Arbeitsvertrag oder wiederholte vor- bers besteht oft aufgrund tarifvertraglicher oder indi- satzsteuer, Meldung Sozialversicherungsdaten der behaltlose Gewährung kann ein Rechtsanspruch, vidueller Vereinbarung. Unabhängig davon ist der Beschäftigten) nutzen müssen, aber nicht zum auch in der Höhe, darauf entstehen. Ansonsten kann Arbeitgeber verpflichtet, auf Wunsch des Arbeitneh- Rundfunkempfang. Die Gebühr knüpft im Moment der Arbeitgeber nach freiem Ermessen bestimmen, mers Teile des Arbeitsverdienstes vermögenswirk- an das Gerät an. „Ein überholter Ansatz", findet ob er eine Gratifikation zahlt und in welcher Höhe. sam anzulegen. Die Beträge sind vom Arbeitgeber Kühn. Bei den meisten neuartigen Geräten werde Durch eine Rückzahlungsklausel kann der Arbeit- auf einen Anlagevertrag oder mehrere Anlageverträ- dem Nutzer die Entscheidung abgenommen, ob da- nehmer verpflichtet werden, die Gratifikation zurück- ge des Arbeitnehmers zu überweisen. Mit staatlicher mit Rundfunk empfangen werden könne. Besser zuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31. Sparzulage werden unterhalb einer Einkommens- und unbürokratischer sei ein Entgelt für die individu- März des Folgejahres beendet wird. Das gilt aber grenze insbesondere das Bausparen und die Ent- elle Nutzung, egal welches Gerät wann und wo ein- nicht, wenn eine Weihnachtszuwendung weniger als schuldung von Wohneigentum bis 470 Euro jährlich geschaltet werde. Dieses Modell unterstützen 94 100 Euro beträgt. Die tarifvertraglich, per Betriebs- sowie der Erwerb von Aktienfondsanteilen bis 400 Prozent der Teilnehmer. vereinbarung oder im Arbeitsvertrag vorgesehene Euro jährlich gefördert. Ohne Sparzulage ist die An- Anrechnung von krankheitsbedingten Fehlzeiten auf lage in bestimmten Lebensversicherungen und an- Sonderzuwendungen ist dann zulässig, wenn für je- deren Sparverträgen möglich. den solchen Fehltag allenfalls ein Viertel des im Jah- resdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfallenden Arbeitsentgelts angerechnet wird. Mehrheit der Unternehmen kennen Abgabe- pflicht nicht. Erschreckend ist, dass jeder Zweite (55 Prozent) von der neuen Pflichtabgabe noch Aufwendungsersatz. Der Arbeitgeber ist ver- nichts mitbekommen hat. Tatsache ist, dass internet- pflichtet, dem Arbeitnehmer Aufwendungen zu er- fähige PCs, Notebooks und UMTS-Handys im Be- setzen, die dieser im Rahmen seiner Arbeit gemacht trieb nächstes Jahr gebührenpflichtig werden. Dies hat und den Umständen nach für erforderlich halten gilt nur dann nicht, wenn man im Unternehmen bereits durfte (z. B. Reisespesen, Auslagen zur Beschaf- für Radio oder Fernsehen Gebühren zahlt. Besonders fung von Werkzeugen). Bei auswärtigen Beschäfti- hart trifft die Neuregelung zwei Drittel der Befragten. gungen sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers Sie haben nämlich das „Pech", internetfähige PCs im Allgemeinen nicht mit dem Lohn oder dem Gehalt an mehreren Orten einsetzen zu müssen. Die Ge- abgegolten; es können z. B. Wegegelder, Übernach- tungsgelder und Trennungsentschädigungen hinzu- treten. Zulagen. Zulagen sind Leistungen des Arbeitge- bers, die zusätzlich zum vereinbarten Grundlohn oder Grundgehalt gezahlt werden. Dazu zählen u. a. Erschwerniszulagen, Funktionszulagen wegen Über- nahme zusätzlicher Verantwortung, Leistungszula- gen, persönliche Zulagen oder Sozialzulagen wie Kinder- oder Ortszulagen. Auch Zuschläge sind zu- sätzliche Zahlungen des Arbeitgebers. Sie werden für besondere Leistungen oder Belastungen des Ar- Auszahlung des Arbeitsentgelts. Empfangsbe- beitnehmers gezahlt. Gebräuchlich sind Zuschläge rechtigt ist grundsätzlich nur der Arbeitnehmer selbst, für Nachtarbeit, Überstunden oder Sonn- und Feier- es sei denn, er hat einen Teil seiner Entgeltforderung tagsarbeit. Mit Ausnahme des Zuschlags für Nacht- an einen Dritten abgetreten oder einen Dritten zum arbeit besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Zula- Empfang des Arbeitsentgelts bevollmächtigt. Auch gen oder Zuschläge. Ein entsprechender Anspruch minderjährige Arbeitnehmer sind berechtigt, Ar- des Arbeitnehmers kann sich nur aus einem Tarifver- beitsentgelt in Empfang zu nehmen. Allerdings kann trag, einer Betriebsvereinbarung, einer betriebli- der gesetzliche Vertreter (in der Regel Vater und Mut- chen Übung oder einer einzelvertraglichen Rege- ter) die Ermächtigung zurücknehmen oder ein- lung ergeben. Entgelthöhe. Für die meisten Arbeitnehmer wird das Arbeitsentgelt durch Tarifverträge festgelegt oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung, dass der entsprechende Tarifvertrag auf das Arbeits- verhältnis anzuwenden ist. Arbeitgeber zahlen häu- fig übertarifvertragliche Entgelte. Es besteht jedoch keine Garantie für den Arbeitnehmer, dass der Ab- stand zum Tarifentgelt auch in der Zukunft beibehal- ten wird. schränken. Abrechnung. Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen schriftlichen Beleg über die Abrechnung des Arbeitsentgelts, der Angaben über die Art, die Berechnung, die Höhe und die Abzüge enthält. Entgeltsicherung. In der Regel ist das Arbeits- entgelt die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers. Deshalb bestehen eine Reihe von Sicherungen, da- mit der Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt möglichst ungeschmälert erhält. Pfändungsschutz. Wenn der Arbeitnehmer fi- Abzüge. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur Einbe- haltung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und nanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann ggf. Kirchensteuer sowie von Arbeitnehmeranteilen der Gläubiger unter bestimmten Umständen (voll- an den Beiträgen zur Sozialversicherung (Kranken-, streckbares Gerichtsurteil, Pfändungs- und Über- Renten und Pflegeversicherung) und zur Bundesa- weisungsbeschluss ) einen Teil seines Arbeitsent- gentur für Arbeit verpflichtet. Er ist verpflichtet, Steu- gelts pfänden lassen. Bestimmte Bezüge des Arbeit- ern und Sozialversicherungsbeiträge richtig zu be- nehmers sind absolut unpfändbar (z.B. Reisespe- rechnen und an das Finanzamt bzw. die Krankenkas- sen, Gefahren/ Schmutzzulagen im üblichen Rah- bühr wird aber grundstücksbezogen erhoben und so bittet die GEZ für jede Betriebsstätte extra zur Kasse. (IHK Lahn Dill/BSM-Presseinformation) men) oder nur bedingt pfändbar. Der pfändungsfreie Betrag (Pfändungsgrenze) beim Arbeitsentgelt ist zunächst ein Grundbetrag von 985 € (ab 01.07.2005) monatlich. Je nach Anzahl der Personen, für die der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt, wird die Pfän- dungsgrenze entsprechend angehoben. Abtretungsverbote. Den nicht pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts kann der Arbeitnehmer grund- sätzlich nicht an einen anderen abtreten. Entgeltzahlung ohne Arbeit. Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag: Der Arbeitgeber zahlt das Arbeitsentgelt, damit der Arbeitnehmer die Ar- beitsleistung erbringt und umgekehrt. Deshalb ist grundsätzlich ohne Arbeit auch kein Entgelt zu zah- len. Wegen der starken persönlichen und sozialen Bezüge des Arbeitsvertrages ist dieser Grundsatz mit zahlreichen Einschränkungen versehen. Ende des Verbandsteils (Wird fortgesetzt) BSM