Der Komet 5185 – Seite 5

5185/30. 8. 2006 Der Komet 5 Gewerbliche Flohmärkte stören die Sonntagsruhe Die Bestimmungen der Gewerbeordnung, hier §§ beeinträchtigt, da die Veranstaltungen gegen lan- 68, 69, lassen nicht generell Flohmärkte an Sonnta- desrechtliche Feiertagsbestimmungen verstoßen. gen zu, vielmehr sind die landesrechtlichen Vor- schriften der Sonn- und Feiertagsgesetze zu beach- ten, so das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluss vom 30. 1. 2004 - Az: 3 G 173/94) in einer Entschei- dung, auf die der Brandenburgische Schausteller- verband e.V. „Sanssouci" Sitz Potsdam hinweist. Nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes sind an gesetzlichen Feiertagen und Sonntagen Ar- beiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Die Veranstaltung von Flohmärkten falle hierunter. Ein solcher Trödelmarkt zeichne sich dadurch aus, dass auf ihm im Allgemei- nen alte, gebrauchte Gegenstände oder wertlose bzw. geringwertigen Neuwaren zum Kauf angeboten würden. Der Antragsteller, ein privater Veranstalter, hatte bei der Stadt die Festsetzung von Flohmärkten auf dem Parkplatz eines Baumarktes beantragt und von der Stadt eine Abfuhr erhalten. Zu Recht, wie das Im Vordergrund stehe hierbei das wirtschaftliche Gericht meinte. Zutreffend kommt es zunächst zu Interesse der Anbieter, Gewinn zu erzielen. Uner- dem Schluss, dass es sich bei den angemeldeten hebliche sei, dass solche Veranstaltungen regelmä- Flohmärkten um Jahrmärkte im Sinne von § 68 Abs. Big auch von zahlreichen Personen nicht aus Kaufin- 2 GewO handle, da diese in regelmäßigen größeren teresse, sondern zu ihrer Freizeitgestaltung besucht Zeitabständen durchgeführt werden sollten und auf würden. Insofern maßgeblich sei das Motiv des Ver- denen eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art anstalters und der Händler. Raum für eine Ausnah- feilböten. Nach § 69a Abs. 1 GewO sei der Antrag auf megenehmigung sah das Gericht nicht. Den Ein- Festsetzung abzulehnen gewesen, da die Durchfüh- wohnern könne nicht auch noch sonntags eine zu- rung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse sätzliche Lärmquelle durch den hohen Publikum- widerspräche, d. h. eine Störung der öffentlichen Si- sandrang und dadurch bedingtes erhöhtes Fahr- cherheit und Ordnung zu befürchten sei. Vorliegend zeugaufkommen zugemutet werden. (RA H. Wil- wäre das öffentliche Interesse insbesondere dadurch bertz/BSV) Google am Handy: Mail, News und personalisierte Startseite Mobile Dienste ab sofort in Deutschland verfügbar Der Suchspezialist Google hat drei seiner erfolgrei- chen Internet-Dienste kürzlich zur Nutzung auf Mo- biltelefonen freigeschaltet. So können in Deutsch- land Nutzer von Google Mail ihre elektronische Post ab sofort auch mobil auf dem Handy empfangen. Die Nachfrage in den USA war gut", so Google-Ma- nager Deep Nishar, daher erwarte man auch eine große Resonanz bei den deutschen Nutzern. Google will, wie schon im Desktopbereich, auch auf dem Mobiltelefon zur führenden Suchmaschine werden. Über eine adaptierte Benutzeroberfläche kann auf Gmail-Konten zugegriffen werden, wobei auch ange- hängte Fotos oder Dateien dargestellt werden kön- nen. Zudem kann der Nutzer auf seine personalisier- te Startseite aufrufen. Als dritte Neuerung ist auch die News-Suche vom Handy aus zu nutzen. So kön- nen je nach Bedarf etwa ausgewählte Aktienkurse, Branchen-Nachrichten oder das lokale Wetter vom Handy aus abgerufen werden. Die mobile Version von Google News bringt Nachrichten der vergange- nen 30 Tage, berücksichtigt aber nur Meldungen, die für eine Darstellung auf kleinen Displays optimiert sind. Durch die Anpassung an das jeweilige Telefon sollen die Dienste auch auf kleineren Handydisplays gut bedienbar sein. Das verwendete Handy muss für den Einsatz über einen XHTML-Browser verfügen, der Cookies verarbeiten kann. Zudem ist es notwen- dig, dass der Netzbetreiber SSL-Verbindungen un- terstützt. Der Dienst soll auf nahezu allen Internet-fä- higen Geräten funktionieren, die in den vergange- nen Jahren in Deutschland vermarktet wurden, so Google. Die neuen Handydienste sind in den USA schon einige Zeit verfügbar und wurden dort ausgie- big getestet. Seit April 2006 bietet das Unternehmen die lokale Suche Google Maps auch für deutsche Mobiltelefone an und ermöglicht seit Anfang Juni die Abfrage von ortsabhängigen Informationen per SMS. (pte) dorifero Zumutbarkeit von Volksfestlärm Freizeitlärm-Richtlinie regelt Geräuschimmissionen für Freizeitanlagen habung geboten, so dass eine Überschreitung der Werte im Einzelfall hinzunehmen sein kann. Wenn es um den Lärm geht, der von einem Volksfest die Häufigkeit derartiger Immissionen an. Bei einem ausgeht, kommt es auf das Bundesimmissions- nur einmaligen Ereignis ist eine großzügigere Hand- schutzgesetz an. Danach dürfen von einer solchen Einrichtung keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeig- net sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder er- hebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Der Komet Vor 100 Jahren Das Schöffengericht Gernsheim a. Rh. verurteilte die 17 Jahre alte Dienstmagd Anna Heppes aus Kirchheimbolanden wegen Diebstahls zu zwei Mo- naten Gefängnis. Die Heppes hatte gelegentlich der Kirchweihe in Biblis dem Kinematographenbesitzer Brähler aus einer verschlossenen Kommode den Be- trag von 150 Mark entwendet. Zur Beruhigung meiner Direktion weise ich die unwahren Aussagen des Waffelbäckers G.H., daß auf meine Veranlassung die Wagen in Rastatt nach- gewogen worden sind, mit Entrüstung und der Be- gründung zurück, daß die Wagen meines Herrn Chef überhaupt nicht nachgewogen wurden. Auch glaube ich nicht, daß die „Zigarren“-Kiste, welche von ihm seinerzeit in Rastatt verladen wurde, das Minimalgewicht überschritten hat. Während einer Vorstellung im Eldorado-Thea- ter in Nantes tötete der französische Leutnant Tho- mas die Sängerin Rose Noel durch einen Schuß mit seinem Dienstrevolver. Bei seinem Verhör gab er an, daß er beobachtet hätte, wie die Noel von der Bühne herab mit einem im Parkett sitzenden Herrn kokettiert habe. Dadurch sei er in solche Aufregung versetzt worden, daß er, seiner Sinne nicht mehr mächtig, die Tat begangen habe. Bekanntlich führt die Polizeibehörde in Berlin einen scharfen Krieg gegen die sogenannten „,wilden Kabaretts", d. h. Lokale, in denen ab und zu von Gästen Vorträge gehalten werden. Gegen die In- haber derartiger Vergnügungsstätten, für die eine Singspielkonzession nach Lage der Sache außeror- dentlich erschwert ist, wird mit Anklagen wegen Vergehens gegen die Gewerbeordnung vorgegan- gen. Aus dem Anzeigenteil: Kopiersteine in jeder be- liebigen Farbe inkl. 50 frischen illustr. Zeitungen und Gebrauchsanweisungen franko 8 Mk. Lötme- tall in bekannter Güte franko 9 Mk. Gravierpul- ver zum Tiefätzen in Messerklingen 8 Mk. franko. Johann Flesch, München. -Zwei junge Leute (Herr und Dame) als Gedankenleser für mein Illusions- theater gesucht. Jean Baptiste Oeser, Herford. – Meine allbekannten emaillierten Wagenkochherde und Waffelöfen werden jetzt nach den neuesten und hochfeinsten Modellen angefertigt. Herdfabrik Er- hard Rillmann, Annweiler (Pfalz). (tw) bei der Beurteilung, ob eine Lärmeinwirkung in die- sem Zusammenhang als wesentlich anzusehen ist, berücksichtigt werden, wenn es sich um ein sehr sel- tenes Ereignis handelt, d. h., wenn es weitgehend das einzige Ereignis in der Umgebung bleibt. In einem solchen Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch hinzunehmen sein. Bei sehr seltenen, nur einmal jährlich stattfindenden Veran- staltungen von kommunaler Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen zulässig, d. h. zumutbar sein, die die für die Abend- und Nachtzeit aufgestellten Richt- werte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten. Zwar gebührt nach 22 Uhr dem Schutz der ungestörten Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang vor dem Inter- esse der Bevölkerung, Volksfeste und ähnliche Ver- anstaltungen zu besuchen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Volks- und Gemeindefeste zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen Lebens gehören. Es liegt in der Natur der Sache dieser Veranstaltungen, Zur Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Erheblich- dass sie oftmals in unmittelbarer Nähe zur Wohnbe- keit von Geräuschimmissionen können nun solche bauung durchgeführt werden und so zwangsläufig Vorrang kann solchen, sehr seltenen Ereignissen technischen Regelwerke herangezogen werden, die zu Beeinträchtigungen der Anwohner führen. Da sol- für die Beurteilung der Erheblichkeit der Geräusch- che Veranstaltungen für den Zusammenhalt der ört- aber insbesondere dann zukommen, wenn sie auf belästigung im konkreten Fall brauchbare Anhalts- lichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein historischen oder kulturellen Umständen beruhen punkte enthalten. Von Bedeutung ist dabei insbe- können, die Identität dieser Gemeinschaft stärken oder sonst von kommunaler Bedeutung sind und sondere die so genannte Freizeitlärm-Richtlinie, die und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert be- deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der für Freizeitanlagen gilt, und zwar insbesondere für sitzen, werden die mit ihnen verbundenen Lärm- und Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Grundstücke, auf denen im Freien Diskothekenver- Geräuschentwicklungen von einem verständigen Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Die- anstaltungen, Livemusik-Darbietungen, Rockmusik- Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch ande- se Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof Kas- Darbietungen, Platzkonzerte, Volksfeste oder Ähnli- rer Belange in der Regel in höherem Maße akzeptiert sel im Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 - ches stattfinden. Dabei kommt es auf die Dauer und werden als sonstige Immissionen. Insbesondere muss vertreten. (Dr. O.)