Der Komet 5185 – Seite 9

5185/30. 8. 2006 Der Komet Amtliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland nudep Organisation und Rechtsgrundlagen 9 lichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Die Unternehmen sind besorgt über diese Entwick- lung, führt sie doch auch zu gravierenden negativen Auswirkungen in der Wahrnehmung deutscher Le- bensmittel auf ausländischen Absatzmärkten. Export gefährdet. Nicht nur in Einzelfällen wurde In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Le- schen Diskussion zum Anlass genommen, man- der Export deutscher Lebensmittel von Drittstaaten bensmittelüberwachung bei den Bundesländern; gelnde Effizienz der Überwachung anzuprangern gestoppt oder eingeschränkt mit dem Hinweis, es diese haben landesspezifische Organisationsfor- und ihre deutliche Verstärkung, ihren Ausbau vor al- bestünden Zweifel an der Sicherheit der Produkte, men gefunden, die zum Teil recht unterschiedlich lem in personeller Hinsicht und bzgl. Frequenz und nicht zuletzt weil Mängel in der amtlichen Lebens- sind. Einerseits gibt es nach wie vor kommunale le- Intensität der Kontrollen zu fordern. Bemängelt wer- mittel überwachung zu befürchten seien. Gleichzei- bensmittelchemische Untersuchungsämter (NRW), den insbesondere die unterschiedliche Organisati- tig haben sich Bund, Länder und Wirtschaft neuen andererseits sind diese Aufgaben zentralisiert (Bay- on, Ausstattung und Intensität der Lebensmittelü- Entwicklungen in der Organisation und Durchführung ern). Die Überwachungsämter können Teil der Ord- berwachung in den einzelnen Bundesländern; dies der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu stellen, nungsämter (Bsp. NRW), aber auch der Polizei (Bsp. wird an der Inspektionsquote ebenso festgemacht, die aus der europäischen Rahmenverordnung zur Baden-Württemberg) sein. Der Bund hat nur einge- wie an der Zahl der Lebensmittelkontrolleure pro zu Lebensmittelüberwachung, Verordnung (EG) Nr. schränkte Kompetenz im Rahmen der Lebensmittel- überprüfendem Betrieb. Die Bundesländer selbst 882/2004, resultieren. So sind die Mitgliedstaaten überwachung. Die Europäische Union gibt den beklagen Einschränkungen in der finanziellen Aus- gehalten, ihre Überwachungstätigkeit „risikoorien- rechtlichen Rahmen für die Lebensmittelüberwa- stattung mit der Folge einer Reduzierung des Perso- tiert" durchzuführen und Schwerpunkte zu setzen; chung vor; die koordinierenden Aufgaben der EU- nalbestandes und damit der zahlenmäßigen Über- demzufolge werden derzeit verbindlich für alle Bun- desländer Grundsätze zur risikoorientierten Vorge- Kommission haben zum Ziel, ein möglichst gleiches wachungsmaßnahmen. Deutschland nur Mittelmaß? Auch von Seiten hensweise in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Niveau hinsichtlich der Intensität und Effizienz der Lebensmittelüberwachung in allen Mitgliedstaaten der EU-Kommission, die wie in allen Mitgliedstaaten Rahmenüberwachung (AWRÜb) eingearbeitet. Kommt die Privatisierung der Überwachung ? zu schaffen. Die europäische Behörde für Lebens- so auch in Deutschland Inspektionen durchführt, mittelsicherheit ist die zentrale Einrichtung für „risk werden Mängel festgestellt, insbesondere bezüglich Gleichzeitig beginnen in einzelnen Bundesländern assessment“ und „risk communication" in der Ge- der unterschiedlichen Organisationen in den jeweili- Diskussionen um Gebührenerhebungen für die all- meinschaft. Eine gut funktionierende, effizient arbei- gen Bundesländern und auch hinsichtlich mangeln- gemeinen Betriebsinspektionen sowie Überlegun- tende Lebensmittelüberwachung liegt im Interesse der länderübergreifender Koordination. Daraus wird gen, Überwachungstätigkeiten weiter zu privatisie- sowohl der Öffentlichkeit, der Verbraucher, als auch verschiedentlich der Schluss gezogen, dass die Le- ren. Insgesamt deutet sich hierdurch ein strukturel- der Lebensmittelwirtschaft selbst. Verbraucher- bensmittelüberwachung in Deutschland, verglichen ler Wandel der Lebensmittelüberwachung an, der - schutz ist unteilbar, gleiche Wettbewerbsbedingun- mit anderen Mitgliedstaaten der EU, nur noch als sofern entsprechend flankiert durch Maßnahmen gen sind für die Lebensmittelwirtschaft essentiell. Mittelmaß zu bezeichnen ist. Auch in der Lebensmit- der Qualifizierung und Koordination - Chancen zur Die amtliche Lebensmittelüberwachung in der telwirtschaft macht sich zunehmend Unzufrieden- Effizienzsteigerung und nachhaltigen Verbesserun- Kritik. Zunehmend häufen sich Klagen über Organi- heit breit. Beispielhaft seien nachfolgend einige we- gen birgt. Mit diesem Rundschreiben möchten wir in sation, Durchführung und Effizienz der amtlichen sentliche Kritikpunkte aufgeführt, die seit längerem unserem Mitgliederkreis eine Diskussion eröffnen, Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Verein- und verstärkt in jüngster Vergangenheit aus dem deren Ergebnisse wir dann mit den Behörden in den zelt vorkommende Lebensmittelskandale (z. B. Mitgliederkreis an den BLL herangetragen werden: Ländern und im Bund erörtern wollen. Ziel ist es, zu Die Mängelliste: Doppelbegehungen von Unter- nachhaltigen Verbesserungen zu kommen. ,,Gammelfleisch") werden in der öffentlichen/politi- nehmen durch Lebensmittelkontrolleure und Vertre- ter von Veterinärbehörden Mehrfachkontrollen und des Preises je Maßeinheit bei allen Einzelhandels- -beanstandungen ein und desselben Produktes geschäften, ungeachtet ihrer Größe, einverstanden ist. durch Behörden in unterschiedlichen Bundeslän- dern fehlende Abstimmung in der Auslegung und Anwendung der lebensmittelrechtlichen Vorschrif- ten innerhalb der Bundesländer und länderübergrei- fend unterschiedliche und unkoordinierte Handha- bung von Zulassung und Veterinärkontrollverfahren Der BLL bittet betroffene Unternehmer, ihre Ein- schätzung der Thematik -untermauert von kon- kreten Beispielen aus der Praxis mitzuteilen und wenn möglich Anregungen zur Verbesse- rung zu geben. Dabei geht es nicht darum, ein- zelne Überwachungsbehörden oder auch Bun- desländer,,anzuschwärzen", es geht um Beispie- le und Vorschläge, die dann mit den Behörden in den Ländern und im Bund offen und vertrauens- voll diskutieren können. geringer werdende Sachkenntnis in der Waren- kunde und in der lebensmitterechtlichen Beurtei- lung Fehlen einer länderübergreifenden Koordina- tion in Krisensituationen, insbesondere hinsichtlich Wenn Sie Anregungen zu diesem Thema haben, der Krisenkommunikation. - Aus dieser Mängelliste, diese bitte an die Hauptgeschäftsstelle des BSM die sich deutlich verlängern lässt, ergibt sich ein Ge- senden. Sie wird dann an den BLL weitergeleitet. samtbild zunehmender Unzufriedenheit mit der amt- (BLL/BSM-Presseinformation) " Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" Welche Pflichten hat der Arbeitgeber? Wie dargestellt, teilt der BSM diese Auffassung nicht. Die Kommission folgert aus ihrer Mitteilung insgesamt, dass es in keinem der Mitgliedstaaten größere Umsetzungsprobleme gegeben, die Richtli- nie aber dazu beigetragen habe, den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu stär- ken, obwohl das tatsächliche Ausmaß ihrer Auswir- kungen weiterhin nicht ganz klar ist. Sie kommt zu dem Schluss, dass es derzeit nicht angemessen sei, einen (Änderungs-)Vorschlag nach Artikel 12 der Richtlinie vorzulegen. Sie möchte über die Notwen- digkeit einer Änderung der Grundpreis-Richtlinie auf der Grundlage einer Konsultierung entscheiden, die sie unmittelbar mit der Mitteilung verbindet. BSM-Stellungnahme. Im Anhang zur Mitteilung stellt die Kommission Fragen zu künftigen Ausge- staltungsmöglichkeiten der Grundpreis-Richtlinie Entgeltzahlungspflicht. Die Hauptpflicht des Ar- und bittet die interessierten Kreise um Stellungnah- beitgebers ist die Zahlung des Arbeitsentgelts. Sind me. - Auszug aus dem Schreiben an den BLL: Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden oder der BSM bittet den BLL, gegenüber der Kommis- ist der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt sion die Beibehaltung der geltenden Rechtslage zu worden, sind keine weiteren Vergütungsvereinba- fordern. Auf Grund der geringen Betriebsstättengrö- rungen notwendig. Der Tarifvertrag gilt dann unmit- Be und eingeschränkten Warenangebotes wurden telbar und zwingend. Tariflöhne sind Mindestlöhne, kleine Einzelhandelsgeschäfte und unter anderem keine Festlöhne. Höhere Löhne können also verein- auch Stände auf Märkten und Volksfesten vom An- bart werden. Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wendungsbereich des §2 (1) PAngV ausgenommen. und Arbeitgeber können vereinbaren, dass einschlä- Sowohl im Markthandel als auch in den reisenden gige Tarifverträge ganz oder teilweise auf das Ar- Verkaufgeschäften der Schausteller herrschen be- beitsverhältnis anzuwenden sind . Sie können aber engte Platzverhältnisse. Die Waren werden von den auch ganz individuelle Lohnvereinbarungen treffen. Unternehmern und dem Verkaufspersonal überge- Gesetzliche Mindestlöhne gibt es nicht. Der allge- ben. Ein weitergehender Informationsbedarf der meine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrund- Kunden kann im Verkaufsgespräch gedeckt werden. satz hindert Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht, Die seinerzeit der Ausnahme zugrunde liegenden unterschiedliche Lohnhöhen für gleiche Arbeit zu Sachverhalte sind unverändert. Der Fortbestand der vereinbaren, weil der Grundsatz durch Einzelvertrag Begünstigung ist auch künftig erforderlich, um einen abdingbar ist. Jedoch darf ohne sachlichen Grund reibungslosen und wirtschaftlichen Betrieb Im bei einer allgemeinen Lohnerhöhung oder bei allge- Markthandel und Schaustellergewerbe zu gewähr- meinen freiwilligen Sozialleistungen niemand aus- leisten..." (BLL/BSM-Presseinformation) geschlossen werden. Lohngleichheit von Männern und Frauen. Das gesetzliche Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen verbietet es, bei gleicher oder gleichwer- tiger Arbeit einen geringeren Lohn wegen des Ge- schlechts zu zahlen. Dieses Lohngleichheitsgebot kann nicht durch individuelle Absprachen aufgeho- ben werden. Es besteht ein gesetzliches Benachtei- ligungs- und Diskriminierungsverbot, wonach es un- tersagt ist, einen Teilzeitbeschäftigten wegen der Teilzeitarbeit schlechter zu behandeln als den Voll- zeitbeschäftigten, es sei denn, es liegen sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung vor. Entgeltformen. Das Arbeitsentgelt - auch als Ar- beitsvergütung oder Bezüge bezeichnet - wird bei Arbeitnehmern Lohn, bei Angestellten Gehalt, bei Auszubildenden Vergütung und bei Künstlern Gage genannt. Weitere Formen des Arbeitsentgelts sind: Sach- bezüge, Akkordlohn, Provisionen, Umsatz- und Ge- winnbeteiligungen, Prämien, Gratifikationen oder andere Sondervergütungen, Zulagen und Zuschlä- ge. In bestimmten Berufen oder in bestimmten Bran-