Der Komet 5188 – Seite 10

10 schäftsreisende wählt, spielt für den Versicherungs- schutz keine Rolle. Auch die Fahrt im eigenen Pkw ist versichert, selbst wenn der Arbeitgeber nur die Kosten einer Bahnfahrt ersetzt. Quartier. Die Art des Quartiers, ob Hotel, Pension oder Privatquartier, ist für den Versicherungsschutz unerheblich, solange es der Geschäftsreisende nicht aus überwiegend privaten Gründen wählt. Auch wer bei Verwandten oder Freunden Quartier bezieht, verliert nicht zwangsläufig den Versiche- rungsschutz. Geschäftsreisende müssen auch nicht unbedingt an dem Ort übernachten, an dem sie ihre beruflichen Termine wahrnehmen. In kleinen Ge- meinden oder ausgebuchten Messestädten wäre ei- ne solch strikte Forderung nicht zu erfüllen. Steigt der Geschäftsreisende allerdings in seinem Wunschhotel ab, was zu einer erheblichen Abwei- chung von der Reiseroute führt, dann muss die Be- rufsgenossenschaft im Versicherungsfall den Zu- sammenhang zur beruflichen Tätigkeit prüfen. Essen und Trinken. Wer auf Geschäftsreise zum Essen in eine Gaststätte geht, ist auf dem Weg dorthin versichert. Der Aufenthalt in dem Lokal ist nicht versichert. Die besuchte Gaststätte darf nicht allzu weit vom Hotel oder der Arbeitsstätte entfernt sein. Die nächstgelegene Gaststätte muss es aber nicht sein. Für den Versicherungsschutz unerheb- lich ist auch, ob z. B. das Hotel, in dem der Ge- schäftsreisende wohnt, ein Restaurant hat oder nicht. Folgt der Geschäftsreisende - im Rahmen ei- nes Vertragsabschlusses - der Einladung eines Kunden zum Abendessen, dann ist er nicht nur auf dem Weg, sondern auch während des Essens versi- chert. In diesem Fall handelt es sich um eine Tätig- keit im Interesse des Betriebes. an Der Komet 518830. 9. 2006 Rahmenabkommen mit Dirkes-Gruppe Für Fiat, Alpha Romeo und Lancia bis zu 25% Nachlass Die Dirkes-Gruppe in Köln ist als Stützpunkthändler bundesweit der Vertragspartner beim Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge über das Rahmenabkommen. Die genaue Höhe des Nachlasses wird auf Grundlage des individuellen Kaufwunsches festgelegt. Verfahren. Wenn Sie an dem Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge interessiert sind, wenden Sie sich bitte an: Aribert Welters, Automobilgruppe Dirkes GmbH in Köln, Telefon 0221/4989294, Fax 0221/4989252, und Mobil 0170-2482710. Der Berechtigungsschein wird dann direkt von Auto Dirkes beim BSM angefordert. (BSM-Presseinformation) Therapie kann langfristigen Führerscheinverlust verhindern Wer nach einem Verkehrsverstoß einsichtig ist und für die Zukunft. Diese Einsichtigkeit überzeugte vor verkehrspsychologischen Maßnahmen teil- Gericht zwar nicht den Staatsanwalt, der eine Sperr- nimmt, kann einen langfristigen Führerscheinverlust frist zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis von zehn verhindern. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Neu- Monaten beantragte, aber den Richter. Entgegen dem wied vom 7. Juli 2005 (Az: 3040 Js 7276/05.8 Cs) Antrag des Staatsanwalts verurteilte das Gericht den weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Autofahrer neben einer Geldstrafe nur zu einem Anwaltvereins (DAV) hin. Ein Autofahrer fühlte sich dreimonatigen Fahrverbot. Diese Zeit war durch die von einem vor ihm fahrenden PKW behindert. Des- vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits abge- halb fuhr er über 3,5 km mit 170 km/h und einem Ab- golten. Normalerweise hätte der Autofahrer mit einer stand von nur 7 Metern hinter dem Fahrzeug her. Die- Sperrfrist von mindestens sechs Monaten rechnen ses Drängeln wurde allerdings von einem Polizei- müssen. Erst danach hätte er den Führerschein fahrzeug gefilmt. wieder beantragen können. Zu Gute kam ihm Das Amtsgericht entzog dem Autofahrer vorläufig allerdings auch, dass er zuvor im Straßenverkehr den Führerschein. Der Drängler war aber einsichtig nicht besonders auffällig geworden war. Durch geeig- und begab sich in eine verkehrspsychologische Kurz- nete Maßnahmen kann man eine Sperrfrist verkürzen therapie. Dort setzte er sich mit seiner Verhalten oder sogar ganz aufheben. Wie das geht, erläutert ein auseinander und erarbeitete Vermeidungsstrategien Anwalt. (DAV/BSM-Presseinformation) ,,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" (Fortsetzung aus „,,Komet" 5187) Inhaber hat die von einem Betriebsübergang betrof- fenen Arbeitnehmer vor dem Übergang zu unterrich- Körperreinigung und Nachtruhe. Körperreini- gung und Nachtruhe gehören zum körperlichen Wohlbefinden und sind private Tätigkeiten. Das Bun- dessozialgericht verneinte deshalb den Unfallversi- cherungsschutz bei folgendem Sachverhalt: Ein Richtmeister war für sein Bauunternehmen auf einer weit von seinem Wohnort und seinem gewöhnlichen lich kündigen, Erfüllung der Pflichten verlangen 2. den Grund für den Übergang, Beschäftigungsort entfernten Baustelle beschäftigt oder Schadenersatzansprüche geltend machen. 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol- und dabei starken Staubeinwirkungen ausgesetzt. Für Körperschäden durch einen Arbeitsunfall tritt - gen des Übergangs für die Arbeitnehmer Auf der Baustelle gab es keine Möglichkeit zu du- unabhängig vom Verschulden des Arbeitgebers 4. und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht schen. Deshalb duschte er abends im Hotel. Er oder Arbeitnehmers - die Unfallversicherung ein. genommenen Maßnahmen. rutschte in der Dusche aus und brach sich den linken Nur wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall vorsätz- Arm. Das Gericht stellte fest: Körperreinigung ge- lich herbeigeführt hat oder der Arbeitsunfall bei der hört grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, Bereich auch, wenn die Verschmutzung vom Ar- haftet der Arbeitgeber selbst. Bei Sachschäden haf- beitsplatz stammt. Es ist also unerheblich, ob sich tet der Arbeitgeber bei Vorsatz und Fahrlässigkeit der Unfall im Badezimmer zu Hause oder in der Ho- und für das Verschulden seiner Mitarbeiter. Verletzt teldusche während einer Geschäftsreise ereignet. der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeit- Anders liegt der Fall, wenn besondere Gefahrenmo- nehmers, können diesem Ansprüche auf Unterlas- mente im Bereich der fremden Übernachtungsstätte sung, auf Schadenersatz und auf Widerruf erwach- den Unfall wesentlich mit verursacht haben und der sen, wenn die Behauptungen nicht nachweislich Reisende ihnen am Wohn- oder normalen Arbeitsort wahr sind. In sehr schweren Fällen besteht aus- nicht ausgesetzt gewesen wäre. Beispiele hierfür nahmsweise ein Anspruch auf Schmerzensgeld. sind ein frisch gebohnerter Fußboden oder ein loser Bettvorleger. Verletzung der Arbeitgeberpflichten. Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten, kann der Arbeitneh- ten über mer - je nach Lage des Einzelfalls seine Arbeitsleis- 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des tung zurückhalten, den Arbeitsvertrag außerordent- Übergangs, Sowohl privat als auch geschäftlich. Lassen sich private und geschäftliche Tätigkeiten nicht scharf voneinander trennen, dann ist es für den Ver- sicherungsschutz entscheidend, ob die geschäftli- che Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre. Auch ist eine Tätigkeit, die dem Betrieb nutzt, den- noch keine Begründung für eine versicherte Reise, wenn sie während einer privaten Reise nur nebenbei verrichtet wird. Wer z. B. Verwandte besucht und in derselben Straße bei einem Unternehmen ein Ge- schäftspaket abgibt, das auch per Post hätte recht- zeitig zugestellt werden können, ist auf der Fahrt nicht versichert. Auslandsaufenthalt. Wenn ein Unfall auf einer Geschäftsreise versichert ist, spielt es keine Rolle, ob er sich im Inland oder Ausland ereignete. Eine andere Sachlage besteht, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft im Ausland eingesetzt wird. (Birgit Loe- wer-Hirsch, BGN/BSM-Presseinformation) Einzelnachfolge. Bei einem Übergang eines Be- triebs oder Betriebsteils im Wege der Einzelnachfol- ge, z. B. aufgrund eines Kaufvertrags, tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten der zum Zeit- punkt des Übergangs - bestehenden Arbeitsverhält- nisse ein. Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Die Informationspflicht des Arbeitgebers ist unab- hängig von der Betriebsgröße und unabhängig davon, ob die Arbeitnehmervertretung über den Be- triebsübergang zu informieren ist. Der bisherige Ar- beitgeber oder der neue Inhaber hat jeden einzelnen von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitneh- mer über die in den Nummern 1 bis 4 aufgezählten Punkte in Textform zu unterrichten (zulässig ist also etwa die Unterrichtung per E-Mail durch Namens- nennung des Erklärenden oder per eingescannter Unterschrift). Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Ar- beitsverhältnisses auf den Erwerber innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Unterrichtung des Ar- beitgebers widersprechen (die Monatsfrist für den Widerspruch beginnt, nachdem der bisherige Ar- beitgeber, oder der neue Inhaber den Arbeitnehmer ordnungsgemäß unterrichtet hat). Der Widerspruch NISSAN-Sonderaktion für 4x4-Fahrzeuge Anhängerkupplung als Zugabe Nissan bietet bis zum 31. Dezember 2006 befristet beim Kauf bestimmter 4x4-Fahrzeuge kostenlos eine Anhängerkupplung als Zugabe an. Die Montagekosten sind vom Käufer zu tragen. Eine Bedingung ist, dass Kauf und Zulassung bis spätestens 31. Dezember 2006 erfolgen. NISSAN Murano NISSAN X-Trail NISSAN Pathfinder NISSAN Navara bar 16 % bar 18 % bar 16 % bar 18 % Leasing 19 % Leasing 21 % Leasing 19 % Leasing 21 % Anforderung: Wenn Sie am Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge interessiert sind, genügt ein Anruf in der Hauptgeschäftsstelle des BSM und nennen Sie Namen, Anschrift und das Stich- wort „,4 x 4"! Der Berechtigungsschein wird unverzüglich übersandt. (BSM-Presseinformation)