Der Komet 5188 – Seite 8

8 Der Komet 2000 Neuer Topf für Kleinkredite KfW kündigt ein Programm mit Die KfW Bankengruppe will zukünftig jungen Un- ternehmen und so genannten Kleinstgründern unter die Arme greifen. Zu diesem Zweck legt sie den,,Mikrofinanzfonds Deutschland" auf, der kleinvolumige Darlehen ermöglicht. Das Pilot- projekt ist eine Gemeinschaftsinitiative des Wirt- schafts- und Arbeitsministeriums, der GLS Bank und der KfW. Der Fonds startet zunächst mit einem Volumen von zwei Mill. Euro, zu dem die Partner je ein Viertel beitragen. Das neue Förderinstrument arbeitet wie ein Garantiefonds: Es nimmt erstmals den Banken, die an Existenzgründer und Jungunternehmer Mi- krokredite von bis zu 10.000 Euro mit kurzen Laufzei- ten vergeben, das Kreditausfallrisiko vollständig ab. Die Vergabe eines Kleinstkredits soll mit einer obli- gatorischen Gründungs- und Unternehmensbera- tung verknüpft sein. Die hohen Ausfallrisiken bei den Darlehen an Gründer waren bisher in Deutschland ein Hauptgrund für den erschwerten Zugang zu Kre- diten; zudem waren den Banken die Verwaltungs- kosten angesichts der niedrigen Kreditsummen zu hoch. „Durch die enge Verzahnung der Finanzie- rung mit einer intensiven Beratung wollen wir den Anteil an Ausfällen möglichst niedrig halten“, sagt KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch. Da die Beratungs- einrichtungen die ersten 20 Prozent der Ausfälle selbst tragen, sei der Anreiz für sorgfältige Auswahl, Vorbereitung und wirksame Hilfestellung sehr hoch. Irsch rechnet damit, dass das Fondsvermögen steigt: Einige Unternehmen werden zwar scheitern, doch die Mehrzahl wird nach Einschätzung von Irsch die Kredite zurückzahlen. Die künftige Chefin der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, hat angekündigt, den Förderauftrag der staatseigenen Bank,,in Zukunft noch stärker wahrzunehmen". Auf einem Festakt zu Ehren von Vorstandssprecher Hans W. Reich sagte sie am 11. September, man bleibe verlässlicher Part- ner des Mittelstands. Neben dem Mikrofinanzfonds werde die KfW als weitere Neuerung einen „Bereich Beratung" aufbauen. Schließlich feilt die KfW auch noch an einem stärker standardisierten Förderkre- ditprogramm, das auf Mittelständler mit geringem Kapitalbedarf abzielt. Bisher haben die Banken über 518830. 9. 2006 BGN-Informationen Darlehen für Firmengründer an Deutscher Arbeitsschutzpreis 2007. Bis zum 31.1.2007 können sich Mitgliedsbetriebe der BGN, zinsgünstige Globaldarlehen der KfW flexible Finan- die innovative technische Produkte zur Verbesse- zierungen bei der Laufzeit und den Tilgungsmodali- rung von Arbeitsabläufen und/oder Arbeitsbedin- täten anbieten können. Neben diesen Instrumenten gungen entwickelt haben, um den Deutschen Ar- sollen zukünftig für kleinere Kredite standardisierte beitsschutzpreis 2007 in der Kategorie „Innovative Konditionen festgelegt werden, die eine kostengüns- Produkte/Verfahren“ bewerben. Der Preis ist mit tige Bearbeitung der Darlehen erlauben und so hel- 5.000 Euro dotiert. Teilnehmen kann jeder, der die fen können, die Forderungen falls nötig an den Kapi- Rechte an dem Produkt besitzt und mindestens über talmärkten zu platzieren. einen Prototyp des Produkts verfügt. Die Funktions- fähigkeit des Produkts oder Verfahrens muss in der Praxis nachgewiesen sein. Matthäus-Maier trat auf der offiziellen Verabschie- dung ihres Vorgängers der Spekulation entgegen, die KfW werde unter der früheren SPD-Bundestags- Weitere Infos zur Bewerbung. Ina Neitzner, Be- abgeordneten politischer. "Wir sind nachhaltiger rufsgenossenschaftliches Institut für Arbeitsschutz, Förderer und effiziente Bank, das ist unser Selbst- Tel. 02241/231-2721, www.hvbg.de, Webcode 1751338. verständnis“, sagte sie in Anwesenheit der Bundes- Des Weiteren wird der Deutsche Arbeitsschutzpreis minister Michael Glos (Wirtschaft) und Peer Stein- 2007 in den Kategorien „Sicherheitstechnik/Praxis- brück (Finanzen), die abwechselnd den Vorsitz im lösungen“, „Organisation/ Motivation", „Gesundheits- Aufsichtsrat innehaben. Die KfW steht in der Kredit- schutz/Ergonomie“ und „Unternehmenspreis für ganz- wirtschaft unter besonderer Beobachtung, weil sie heitliche Arbeits- und Gesundheitsschutzlösungen" eigentlich nur bei Marktversagen gefordert wäre. Tat- vergeben. Hier können sich die Betriebe jedoch sächlich hat sich ihr Tätigkeitsgebiet in den vergan- nicht direkt bewerben, sondern die BGN nominiert genen Jahren erheblich ausgeweitet, etwa in den die Preisträger des BGN-Präventionspreises 2006. Bereich der Studienfinanzierung. In der siebenjähri- Der Deutsche Arbeitsschutzpreis 2007 wird in der Er- gen Ära von Reich wuchs die KfW von einem Institut öffnungsveranstaltung des A+ A-Kongresses im mit einer Bilanzsumme von 197 Milliarden Euro und September 2007 in Düsseldorf verliehen. (Quelle: 1.900 Mitarbeitern auf 360 Milliarden Euro bzw. BGN) 3.700 Beschäftigte. Bank mit öffentlichem Auftrag Die 1948 gegründete Kreditanstalt für Wiederauf- bau (KfW) war nach dem Krieg mit der Finanzie- rung des Aufbaus befasst, später kamen die Ent- wicklungshilfe und die Exportfinanzierung hinzu. Heute gilt die Staatsbank - 80 Prozent gehören dem Bund, 20 Prozent den Ländern - als wich- tigster Finanzierer des Mittelstands. Unter Vor- standschef Hans Reich orientierte sich die KfW stark am Kapitalmarkt, um internationale Investo- ren in die Mittelstandsfinanzierung einzubezie- hen. Die KfW-Mittelstandsbank bietet Kredite, Mi- schungen zwischen Eigen- und Fremdkapital und Beteiligungsfinanzierungen über die Banken an. Im ersten Halbjahr 2006 nahm das gesamte Volumen hier auf 8,6 Milliarden Euro zu. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei dauerdefizitären Einrichtungen Hinweis auf das BFH-Urteil vorn 27.Q4.2004 1 R 90/ 04 anzukündigen, dass man bei dauerdefizitären Strukturen den Ansatz von verdeckten Gewinnaus- schüttungen beabsichtige. „Frisbeeplatz“ für vier Tage Frisbeeplatz Platzumbenennung der besonderen Art. Zur Er- öffnung der Ibbenbürger Kirmes am 1. Septem- ber enthüllte Bürgermeister Heinz Steingröver (Foto) das Straßenschild,,Frisbeeplatz“. Für vier Tage wurde der Platz „ohne Ratsbeschluss" kurzerhand umgetauft. Zuvor hatte Frisbee-Be- sitzer Rudolf Robrahn zu einer Freifahrt eingela- den. Mit dabei waren neben Bürgermeister Stein- gröver und Ratsmitgliedern auch zwei frisch ge- traute Brautpaare. Ein Start ins neue Glück auf Volksfestart. (Foto: Privat) Der Bundesfinanzhof hat sich in den vergangenen defizitären Einrichtungen anzuschreiben und unter Jahren nehmend kritischer mit der Frage der steuer- lichen Behandlung von dauerdefizitären Einrichtun- gen auseinandergesetzt. Davon betroffen sind nicht nur Kommunen mit ihren Betrieben gewerblicher Wie dieses konkret umgesetzt bzw. für welche Art, sondern insbesondere auch kommunale Eigen- gesellschaften (GmbHs). Ohne sich hier im Detail Veranlagungszeiträume eine entsprechende Einkom- konkret festzulegen, wurden die vorinstanzlichen Fi- menskorrektur vorgenommen werden soll, bleibt in de im Hinblick auf mögliche Kapitalertragsteuerbe- nanzgerichte seitens des BFH bereits in mehreren diesen Ankündigungsschreiben in der Regel uner- lastungen sollte ein verstärktes Augenmerk auf die Fällen aufgefordert, konkret zu prüfen, ob im Einzel- wähnt. Dass es sich bei diesen Ankündigungsschrei- bislang vielfach stiefmütterlich behandelten ver- fall verdeckte Gewinnausschüttungen anzunehmen ben nicht um Einzelfälle handelt, machen Äußerun- wendbaren Eigenkapitalkonten der Betriebe ge- seien. Das Bundesfinanzministerium hat auf diese gen aus den Körperschaft-Veranlagungsstellen der werblicher Art gelegt werden. Unter Umständen ist Entwicklung reagiert und die Finanzverwaltung in Finanzämter deutlich, nach denen die Körperschafts- darüber hinaus auch noch zusätzlich mit Gewerbe- den Körperschaftssteurrichtlinien 2004 aufgefor- steuersachbearbeiter in den Finanzämtern angewie- dert, insbesondere in Fällen der Zusammenfassung sen sein sollen, flächendeckend entsprechende Prü- von Betrieben gewerblicher Art (dies gilt auch für die Zusammenfassung von GmbHs), das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen zu hinterfragen (vgl. R 7 Abs. 2 S. 3 KStR). fungen vorzunehmen. Erste Erfahrungen in der Pra- xis machen deutlich, dass davon nicht ausschließlich größere Kommunen mit ihren Unternehmen betroffen sind. Auch kleinere Einheiten werden dieser Praxis unterworfen. Dabei werden erfahrungsgemäß alle verfahrenstechnisch noch offenen Veranlagungszeit- räume erfasst und teilweise profiskalische Gewinn- aufschläge zu Grunde gelegt. steuer- und Umsatzsteuerbelastungen zu rechnen. Sollte die Finanzverwaltung auch in Ihrem Fall dazu übergehen und für die verfahrensrechtlich noch offe- nen Veranlagungszeiträume Steuerbescheide im oben beschriebenen Sinne verschicken, rät WIBE- RA dringend, gegen diese Bescheide Einspruch ein- Als Konsequenz dieser Entwicklung in Rechts- zulegen. Bei der Formulierung der Einspruchsbe- sprechung und Verwaltung stellte die WIBERA Wirt- gründung sowie der Prüfung, ob und inwieweit die schaftsberatung AG (WIBERA) in ihrer Beratungs- daraus resultierenden Steuerbelastungen vermie- den werden können, stehen Ihnen die WIBERA-An- praxis fest, dass die Finanzverwaltung verbindliche Die daraus resultierenden Konsequenzen spie- sprechpartner in den Niederlassungen Hannover Auskünfte zu Gestaltungsansätzen bei kommunalen Unternehmen fast durchgängig verweigerte. In geln sich regelmäßig in zusätzlichen Körperschafts- und Bremen gerne zur Verfügung. (Quelle: WIBERA jüngster Zeit geht die Finanzverwaltung zumindest steuer- und Kapitalertragsteuerbelastungen für die Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesell- in Niedersachsen dazu über, Kommunen mit dauer- Kommune bzw. ihre Eigengesellschaft wider. Gera- schaft)