Der Komet 5188 – Seite 4

4 Der Komet Prozent beruflich genutzt, zählt er zum Betriebsver- mögen, wird er zu mehr als 90 Prozent privat ge- nutzt, zählt er zum Privatvermögen. Im Zwischenbe- reich kann er, wenn bilanziert wird, ins Betriebsver- mögen übernommen werden (= gewillkürtes Be- auf einer beruflichen Fahrt einen Unfall mit seinem Pkw, so sind die Unfallkosten ohne Rücksicht auf sein Verschulden in vollem Umfang Betriebsausgaben, es sei denn, dass für den Unfall private Gründe maßge- bend sind (BFH vom 28. 11. 1977, BStBl. 1978 II S.105). Ein privater Grund ist z. B. bei durch Alkohol- triebsvermögen); er kann aber auch im Privatvermö- genuss beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit gegeben gen verbleiben. Wird der Gewinn durch Einnahme- (BFH vom 6. 4. 1984, BStBl. 1984 II S. 434). Als ab- überschussrechnung ermittelt (§ 4 Abs.3 EStG), zugsfähige Betriebsausgaben gelten nicht nur die un- zählt der Pkw bei überwiegend privater Nutzung mittelbaren Unfallkosten, sondern alle Aufwendun- sogar grundsätzlich zum Privatvermögen. Das muss gen, die mit dem Unfall zusammenhängen. Dazu ge- keineswegs ein Nachteil sein. Im Gegenteil, denn hören neben den Reparaturkosten auch Gesund- der bei Verkauf erzielte Veräußerungserlös eines im heitsschäden, soweit diese nicht durch Entschädi- Privatvermögen gehaltenen beruflich genutzten Pkw gungszahlungen Dritter gedeckt werden, Aufwendun- unterliegt nicht der Besteuerung. Das ist anders für gen für einen Mietwagen, Gerichts- und Anwaltskos- einen zum Betriebsvermögen rechnenden Pkw. ten sowie Zinsen für ein zur Deckung des Schadens Wird für diesen ein Veräußerungserlös erzielt, er- aufgenommenes Darlehen. Die Kosten für auf Privat- höht sich dadurch der zu versteuernde Betriebsge- fahrten entstehende Unfallschäden sind dagegen kei- winn. Es kann deshalb ratsam sein, für den zum Be- ne Betriebsausgaben. Eine Aufteilung im Verhältnis triebsvermögen gehörenden Pkw nicht den höchs- der beruflichen zur privaten Nutzung kommt nicht in ten zulässigen Abschreibungssatz von 20 Prozent in Betracht (BFH vom 28. 2. 1964, BStBI. 1964 III S.453; Anspruch zu nehmen, denn die AfA auf den Pkw ver- BFH vom 24. 5. 1989, BStBl. 1990 II S.8). Ebenfalls mindert nur hinsichtlich des beruflichen Nutzungs- nicht abzugsfähig sind Geldstrafen und Geldbußen anteils den Betriebsgewinn, während der Verkaufs- im Straßenverkehr, und zwar auch dann nicht, wenn erlös in vollem Umfang den steuerpflichtigen Be- sie mit einer beruflichen Fahrt zusammenhängen triebsgewinn erhöht. Fazit: Je niedriger der berufli- (BFH vom 6. 11. 1968, BStBl. 1969 II S.74). che Nutzungsanteil und je höher der zu erwartende Verkaufserlös des zum Betriebsvermögen gehören- den Pkw, desto günstiger sind die Gewinnauswir- kungen, wenn auf die Vollausschöpfung der Ab- 4. Pkw-Verkauf. Die steuerlichen Auswirkungen bei Verkauf des beruflich genutzten Pkw hängen davon ab, ob das Fahrzeug zum Betriebs- oder Pri- vatvermögen gehört. Wird der Pkw zu mehr als 50 schreibungsmöglichkeiten verzichtet wird. Hygieneregeln für die Zubereitung jab denied von Geflügelfleisch oberhalb von sieben Grad in Lebensmitteln vermeh- ren können, besteht ein besonderes Risiko beim Ver- zehr von Speisen, die über eine längere Zeit unge- kühlt aufbewahrt werden, wie zum Beispiel Salate und Desserts. Deshalb sollten bei der Zubereitung von rohem Geflügelfleisch die folgenden allgemei- nen Hygienevorschriften strikt eingehalten werden. Zur Einhaltung der Hygieneregeln bei der Zuberei- kommen. Da sich Salmonellen bei Temperaturen tung von Geflügelfleisch ruft das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erneut die Verbraucher auf. Seit Mai 2006 wurden dem Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 100 Salmonellose-Fälle in Deutsch- land gemeldet, die durch Salmonella (S.) Hadar ver- ursacht wurden. S. Hadar kommt vor allem in Geflü- gelbeständen vor und ist in der Vergangenheit ins- besondere in Fleisch und Fleischerzeugnissen von Puten und Hähnchen nachgewiesen worden. - Rohe Geflügelprodukte und andere Lebensmittel immer getrennt lagern und zubereiten, insbesonde- re wenn Letztere nicht noch einmal erhitzt werden. Frisches Geflügelfleisch ist bei maximal bei vier Grad aufzubewahren und bis zum Ablauf des Verbrauchs- 518830. 9. 2006 Plakette verrät Termin für HU und AU D GA 262 Mit diesem Jahr haben sich bei der Haupt- (HU) und Abgasuntersuchung (AU) einige Dinge geän- dert. So sind im Rahmen der HU die Prüfung elektronisch geregelter Systeme Vorschrift. Das heißt, auch Antiblockiersystem (ABS), elektroni- sches Stabilitätsprogramm (ESP) oder Airbags werden auf ihre Funktion getestet. Außerdem wurden für Besitzer eines Fahrzeugs mit On- Board-Diagnose (OBD) HU und AU zusammen- gelegt. Trotz dieser Veränderungen bleibt für Au- tofahrer bei den Fristen fast alles beim Alten. Neuwagen müssen nach 36 Monaten zur Kontrol- le, die folgenden Untersuchungen finden alle 24 Monate statt. Der genaue Termin ist an zwei Pla- ketten abzulesen, die wie gewohnt noch bis Ende 2009 an dem vorderen (AU, eckig) bzw. hinteren (HU, rund) Nummernschild des Pkws angebracht werden. Zu lesen sind sie wie folgt: Die Zahl in der Mitte steht für das Fälligkeitsjahr, die senkrecht stehende Zahl am oberen Rand benennt den Mo- nat. Bis zu dessen Ende ist die HU jetzt zu absol- vieren. Wer dieses Datum verpasst und mit un- gültigen Marken unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und sogar dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen. (WW-press/Foto: Ford) (regos Höhere Grundsätzlich ist zur Vermeidung von Lebensmit- telinfektionen bei der Zubereitung von rohem Geflü- Versicherungssteuer gelfleisch besondere hygienische Sorgfalt erforder- unausweichlich lich. Untersuchungen der amtlichen Lebensmittel- datums zu verarbeiten. Tiefgefrorenes Geflügel- überwachung zeigen, dass rohes Geflügelfleisch fleisch sollte ohne Verpackung im Kühlschrank aufge- Die Erhöhung der Versicherungssteuer, die zum 1. und Geflügelfleischerzeugnisse auch die tiefge- taut und das Verpackungsmaterial und Auftauwasser Januar 2007 zusammen mit der Mehrwertsteuerer- kühlten Produkte - mit Krankheitserregern kontami- sofort entsorgt werden. Gerätschaften und Oberflä- höhung in Kraft tritt, verunsichert viele Verbraucher. niert sein können. Zwar werden Keime wie Salmo- chen, die mit rohen Geflügelprodukten oder Auftau- „Weder durch einen heutigen Abschluss von Fünf- nellen und Campylobacter bei der Zubereitung von wasser in Berührung gekommen sind, müssen vor der Jahres-Verträgen noch durch vorgezogene Zahlungs- Geflügelfleisch abgetötet, wenn beim Garen die ent- weiteren Verwendung gründlich mit warmem Wasser termine lässt sich die Steuererhöhung vermeiden", so sprechend hohen Temperaturen erreicht werden. und Spülmittel gereinigt werden. Auch sind die Hände Andrea Hoffmann, Versicherungsexpertin der Ver- Aber durch eine Übertragung dieser Keime auf die zwischen den einzelnen Zubereitungsschritten mit braucherzentrale Sachsen. Das Versicherungssteu- Hände, auf Haushaltsgeräte und Küchenoberflä- warmem Wasser und Seife gründlich zu waschen. chen können andere Speisen mit diesen Krankheits- Geflügelfleisch muss ausreichend durchgaren, bis erregern verunreinigt werden. Werden diese verun- das Fleisch eine durchgehend weißliche Farbe an- reinigten Speisen vor dem Verzehr nicht erneut er- genommen hat, im Kern des Produktes sollten hitzt, kann es zu einer Gefährdung der Gesundheit mindestens 70 Grad erreicht werden. (wid) Rückzahlungsansprüche bei Lebens- versicherungen nicht verfallen lassen Rückzahlungsansprüche aus alten Verträgen soll- genehmigten Tarife seien nicht betroffen. Doch die- ten ehemalige Lebensversicherungskunden nach se Auslegung hält Jurist Schaarschmidt für falsch: den BGH-Urteilen vom 12. 10. 05 nochmals prüfen „Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deut- lassen. Wenn die Unterlagen nicht mehr vorhanden sches Gericht stellte in einem Beschluss vom 15. 2. sind, kann das Versicherungsunternehmen ange- schrieben und um eine Ersatzausfertigung des Ver- trages gemäß § 3 Versicherungsvertragsgesetz ge- beten werden. 2006 (1 BvR 1317/96) fest, dass auch aufsichtsbe- hördlich genehmigte Tarife von den BGH-Urteilen betroffen sind." ergesetz regelt nämlich, dass sich die Versicherungs- steuer stets nach dem Jahr richtet, für das sie bezahlt wird. Somit bringt weder die Überweisung der für 2007 fälligen Versicherungsbeiträge zum Ende dieses Jah- res noch der schnelle Abschluss eines Mehrjahres- vertrages den erhofften Effekt. Auch die allgemeine Regelung, dass Versicherungsverträge bei jeder Prä- mienerhöhung außerordentlich kündbar sind, greift in diesem speziellen Fall nicht. Der Versicherungsver- trag kann nur zum Ablauf der nächsten Versiche- rungsperiode ordentlich gekündigt werden. Steuern werden allerdings nicht auf alle Versiche- rungen erhoben. So sind Lebens- und Krankenversi- cherungen von der Versicherungssteuer befreit. Wei- tere Ausnahmen betreffen die Höhe der Versiche- rungssteuer. Abweichend vom ab Januar 2007 gülti- gen allgemeinen 19-prozentigen Regelsatz wird sie Interessierte Verbraucher können den Muster- bei Feuerversicherungen nur auf 14 Prozent ange- Manche Versicherer wie die Aachen Münchener brief der Verbraucherzentrale kostenlos von der Ho- hoben. Geld lässt sich auch zukünftig am besten und die Hamburg-Mannheimer weisen nach Anga- mepage www.vzb.de herunterladen. Die Berech- durch den Vergleich der Angebote sparen, empfiehlt ben der Verbraucherzentrale Brandenburg Ansprü- nung der Ansprüche ist hier für 50 Euro möglich, che zurück, wenn das Abschlussdatum vor 1995 lohnt sich eine Rückforderung nicht, fallen lediglich liegt. Sie meinen, die damals aufsichtsbehördlich 10 Euro für die Prüfung an. (wid) Andrea Hoffmann. Dabei ist das Einsparpotenzial in vielen Fällen deutlich höher, als die Steuererhöhung zum Jahresanfang ausmacht. (wid)