Der Komet 5188 – Seite 9

5188/30. 9. 2006 des en, wenn dem VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 9 sbo nien BSM blos Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. boulagezil Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen BFH kippt steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung unterer Instanzen über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), wonach zahlreiche solcher Fahrzeuge weiterhin als LKW besteuert werden müssten. Dem ist der Bundes- finanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 entgegengetreten. Er hat - vorerst in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - entschieden, dass die genannte EU-Richtlinie keine für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegungen enthalte, was ein LKW und was ein PKW sei. Denn sie habe nicht zum Ziel, die allein in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegende Entscheidung zu reglemen- tieren, ob und in welcher Höhe für die einzelnen Fahr- zeugarten Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden soll. Geintea daoin obpu meb richtung als LKW anzusehen, also vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt. Für diese Abgrenzung von PKW und LKW ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Bündel von Kriterien zu berücksichtigen (u.a. Zahl der Sitzplät- ze, zulässige Ladung, Größe der Ladefläche, Aus- stattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicher- heitsgurten, Verblechung der Seitenfenster, Höchst- geschwindigkeit, äußeres Erscheinungsbild, Her- stellerkonzeption). Im Streitfall (,,Land Rover") gab der BFH die Sache an das FG zur Nachholung der tatrichterlichen Würdigung der relevanten techni- schen Merkmale des Fahrzeugs zurück (Quelle: PM des BFH). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fach- anwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt. (BSM- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass EWG der Europäischen Gemeinschaft zur Anglei- es sei denn, das Fahrzeug ist nach Bauart und Ein- keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Be- schluss vom 21. 8. 2006). Geländewagen wurden bis- her nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförde- rung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Er- sparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW. Das Steuerprivileg beruhte auf einer Vorschrift der Straßen- verkehrs-Zulassungsordnung, auf die das Kraftfahr- zeugsteuergesetz verwies und nach der solche Fahr- zeuge (sog. Kombinationsfahrzeuge) als LKW galten. Diese Vorschrift ist jedoch zum 1. Mai 2005 aufge- hoben worden. Es wird seither vielfach die Auffassung vertreten, was ein PKW und was ein LKW sei, richte sich jetzt nach einer EU-Richtlinie (Richtlinie 70/156/ Regel wesentlich höhere PKW-Steuer zu erheben, Presseinformation) eenis dis Hiernach gilt: Für Kombinationsfahrzeuge ist un- geachtet ihres zulässigen Gesamtgewichts die in der Für die Firma unterwegs Wann der Geschäftsreisende unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht zuzuordnen sind. Hierzu gehören der Aufenthalt im Hotelzimmer, Stadtbesichtigungen, Museumsbesu- che, Baraufenthalte, der Spaziergang in der Freizeit, Einkaufsbummel und andere Tätigkeiten, die er be- liebig durchführen kann. Rund um die Uhr ist der Geschäftsreisende also nicht versichert. Was im Ein- zelnen versichert ist und was nicht, wird nachfolgend anhand der Stationen einer Geschäftsreise erläutert. Reisevorbereitung. Reisevorbereitungen wie das Besorgen der Bahnfahrkarte oder des Flugti ckets stehen unter Versicherungsschutz. Weg wieder erreicht ist. Die Wege am Aufenthaltsort der Geschäftsreise zum Ort des Geschäftstermins sind versichert. Für die Firma unterwegs sein, an wechselnden Ein- gen bei Tätigkeiten, die eindeutig der Privatsphäre und beginnt in der Regel erneut, wenn der direkte satzorten arbeiten, im Hotel übernachten: Die Ge- schäftsreise ist bei vielen Arbeitnehmern und Unter- nehmern selbst regelmäßiger Bestandteil ihrer Ar- beit. Wie sieht es während der Geschäftsreise mit dem Versicherungsschutz bei der Berufsgenossen- schaft aus und was genau deckt er ab? Klare Sache: Wer geschäftlich unterwegs ist, ist bei einem Unfall genauso wie sein Kollege während der Arbeit in der Firma und auf dem Arbeitsweg durch die Berufsge- nossenschaft abgesichert. Versicherungsschutz be- steht in diesem Fall immer dann, wenn der Ge- schäftsreisende Tätigkeiten nachgeht, die für den Antritt der Dienstreise maßgeblich waren. Hierzu ge- hören insbesondere die Teilnahme an geschäftli- chen Besprechungen, Kundenbesuche, der Bezug des Hotelzimmers nach der Ankunft im Hotel. Wäh- rend dieser betriebsdienlichen Tätigkeiten ist der Geschäftsreisende versichert - unabhängig davon, zu welcher Zeit er sie verrichtet. Reise- und Geschäftswege. Auf den Reisewe- gen ist der Geschäftsreisende versichert, solange er sich auf dem direkten Weg befindet. Dies schließt auch den direkten Weg zu einer Raststätte ein, um dort zu essen. Der Aufenthalt in der Raststätte ist nicht versichert. Macht der Geschäftsreisende auf der Fahrt einen Umweg, z. B. um Verwandte oder Freunde zu besuchen, gilt Ähnliches wie beim Ar- Nicht versichert ist der Geschäftsreisende dage- beitsweg: Der Versicherungsschutz endet zunächst Reisezeiten. Fährt der Geschäftsreisende erheb- lich früher los, als es die betrieblichen Termine erfor- dern, oder tritt er die Rückreise deutlich später an, dann sind die Gründe hierfür maßgebend, ob Versi- cherungsschutz besteht oder nicht. Zwei Bespiele zur Erläuterung: Wird eine Geschäftsreise vom Ruhrgebiet nach München 4 Tage vorverlegt, um ein paar Tage Städteurlaub zu machen, dann besteht für die Anreise kein Versicherungsschutz bei der Be- rufsgenossenschaft. Fliegt der Geschäftsreisende nach einer von Donnerstag bis Freitag dauernden Geschäftsreise erst am Sonntag zurück, weil die Flugkosten dann um die Hälfte geringer sind, ist die Rückreise versichert. Sie wurde hier aus internen, firmeneigenen Kostengründen verschoben. Nicht versichert sind die Freizeitaktivitäten am Reiseort. Verkehrsmittel. Welches Verkehrsmittel der Ge-