Der Komet 5188 – Seite 6

6 Der Komet 518830. 9. 2006 oooooh DSB DEUTSCHER S E.V. SITZ BERLIN R SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Unternehmenssteuerreform auf dem Prüfstand DSB bei Diskussion mit Finanzminister Peer Steinbrück VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Mit einer Reform der Unternehmenssteuer tionsrücklage oder eine generelle Begünstigung weiterhin genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufga- wollen Union und SPD den Standort Deutsch- des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns. ben bekommen. land im internationalen Wettbewerb um Inves- Rund ein Fünftel der Firmen in Deutschland Um die Steuerausfälle für den Staat zu be- toren attraktiver machen. Gleichzeitig sollen sind Kapitalgesellschaften: Aktiengesellschaften grenzen, sollen künftig mehr Bilanzposten der Gewinne, die in Deutschland entstehen, wieder oder GmbHs (Gesellschaften mit beschränk- Unternehmen in die Berechnung der Steuer- stärker hier versteuert und die Basis für die Be- ter Haftung). Sie zahlen derzeit eine Körper- schuld einbezogen werden. Welche dies sein sol- steuerung der Unternehmen verbreitert wer- schaftssteuer mit einem einheitlichen Satz von len, ist noch nicht entschieden. Bundesfinanzmi- den. Die - zum Teil strittigen - Einzelheiten der 25 Prozent. Dieser soll nach dem Willen der nister Peer Steinbrück zählt dazu auch Ausgaben Reform sollen im Laufe des parlamentarischen Regierung nun gesenkt werden. Zudem soll die wie Zinsen, Mieten und Pachten. Er will so Steuer- Verfahrens im Herbst entschieden werden. In Körperschaftssteuer in eine föderale Unterneh- schlupflöcher schließen. Am 1. November 2006 Kraft treten soll das Paket Anfang 2008. Wel- menssteuer umgewandelt werden. Alle Unterneh- findet in Stendal eine Diskussionsrunde mit dem che Konsequenzen hätte die Reform für die men, mit Ausnahme der freien Berufe, zahlen Bundesfinanzminister statt, zu der Mitglieder des Schaustellerbetriebe in Deutschland? neben der Körperschafts- und Einkommenssteu- Altmärkischen Schaustellervereins e. V. eingela- 85 bis 90 Prozent aller er auch Gewerbesteuer, deren Höhe (Hebesätze) den wurden. Unternehmen in Deutsch- von Kommune zu Kommune unterschiedlich Diese Veranstaltung bietet sowohl die Möglich- land sind nach Angaben ist. Zusammengerechnet liegt die durchschnitt- keit der Diskussion über Auswirkungen der Steuer- des Finanzministeriums liche Steuerbelastung für die großen Unterneh- reform für die klein- und mittelständischen Schau- Personengesellschaften, men bei fast 39 Prozent. Durch die Koalitionsbe- stellerunternehmen als auch ein Forum auf die zum Beispiel Schaustel- schlüsse soll der Satz nun auf unter 30 Prozent wirtschaftliche Situation des Gewerbes hinzuwei- lerbetriebe. Sie zahlen - im sinken - wobei noch offen ist, wie die Senkung auf sen. Der DSB appelliert an seine Mitglieder, die Gegensatz zu den Kapital- Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer verteilt Chance zu nutzen und vor dem Gesetzgebungs- gesellschaften verfahren Kontakte zu ihren regionalen politi- Einkom- menssteuer mit einem Satz Die Gewerbesteuer soll zudem parallel zur Kör- schen Mandatsträger zu knüpfen. Für Fragen zwischen 15 und 42 Pro- perschaftssteuer zu einer kommunalen Unter- steht die Hauptgeschäftsstelle seinen Mitgliedern zent. Wie die Betriebe von nehmensteuer entwickelt werden. Die Kommu- jederzeit zur Verfügung. Über den weiteren Ver- der Reform profitieren wer- nen, für die die bisherige Gewerbesteuer eine lauf der Unternehmenssteuerreform werden wir den, ist noch offen: Diskutiert wird eine Investi- der wichtigsten Einnahmequellen ist, sollen auch im „Komet" aktuell berichten. (Foto: Archiv-KOMET) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - wird. DSB wehrt sich gegen Computer-Gebühr Künftig werden für PC und UMTS-Handy monatlich 5,52 Euro fällig Internetanschluss. Die Zahl der UMTS-Handys in Deutschland beträgt nach Schätzung der Bundes- netzagentur zwei Millionen Stück. Auf Unternehmen und Selbstständige kommen auszusprechen. Auch andere Wirtschaftsverbände set- in Zeiten, in denen Fernsehen, Internet und Telefonie zusätzliche Belastungen zu. Besitzer eines inter- zen sich zur Wehr. Der Präsident des Bundesverban- zusammenwachsen. Um wie viel Geld es bei der netfähigen Computers oder UMTS-Handys sollen des der Selbständigen (BDS) Rolf Kurz sprach von neuen GEZ-Gebühr für PCs und UMTS-Handys ab kommendem Jahr GEZ-Gebühren in Höhe von „Wegelagerei". Er sagte: „Der Besitz eines Rechners geht, ist unklar. Im Jahr 2005 hatten nach Angaben 5,52 Euro pro Monat zahlen. Auf eine derartige hat nichts mit Radiohören zu tun - er dient der Arbeit des statistischen Bundesamtes 78 Prozent aller Un- Computer-Gebühr haben sich die Intendanten und dem Geschäft. Zudem zahlen Unternehmer in der ternehmen und 54,6 Prozent aller Haushalte einen der ARD geeinigt. „Mit einer Rundfunkgebühr für Regel zu Hause bereits GEZ-Gebühren und wenn neuartige Geräte wird ohnehin nur belastet, wer vorhanden - darüber hinaus auch für einen Dienstwa- nicht einmal ein herkömmliches Radiogerät ange- gen mit Radio." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldet hat. Dies dürfte in Privathaushalten, aber komme durch die „,haarsträubenden Finanzierungs- auch im gewerblichen Bereich eher die Ausnahme prinzipien" in Verruf. sein“, sagte Thomas Gruber, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks. Die komplet- te Fernsehgebühr könne nicht verlangt werden, weil per Internet noch kein volles Fernsehprogramm zu empfangen sei. Die Entscheidung über die neue Computergebühr fällt in der Rundfunkkommission der Länder. Dort hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck den Vorsitz. Die Länder treffen sich am Ende September, um über die Gebühr zu beraten. Die Ent- scheidung fällt im Oktober. Bisher zahlen die Privat- haushalte für Radio und TV eine Rundfunkgebühr von monatlich 17,03 Euro. Die Gebühr bleibt kon- stant, selbst wenn im gleichen Haushalt ein internet- fähiger Computer genutzt wird. Hingegen müssen Unternehmen und Selbstständige nach der neuen Regelung künftig auch für ihren gewerblich genutz- Bereits vor Wochen forderte auch der Hauptver- band des Deutschen Einzelhandels (HDE), die neue Gebühr zu stoppen. „Auf den Einzelhandel mit sei- nen 430.000 Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 20 Millionen Euro pro Jahr zu", Der Deutsche Schaustellerbund lehnt die neue warnte damals HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Zusatzgebühr entschieden ab. „Auf die ohnehin Wenzel. Auch die privaten Sender lehnen die neue schon gebeutelten Schaustellerbetriebe kämen er- Computergebühr ab. Der Verband der privaten hebliche Kosten pro Jahr zu", sagte Geschäftsführer Rundfunkveranstalter (VPRT) kritisiert die Zusatzge- Helmut Gels. Er appellierte an die Ministerpräsiden- bühr als ein falsches Modell. VPRT-Präsident Jür- ten der Länder, sich gegen die geplante GEZ-Gebühr gen Doetz sagte: „Eine Geräte-Gebühr ist überholt ten Computer zahlen.