Der Komet 5199 – Seite 4

4 Der Komet zepen Erholung am Arbeitsmarkt setzt sich fort nen zurück. Damit setzt sich der im Frühjahr 2006 begonnene positive Trend am deutschen Arbeits- markt unverändert fort. Im Jahresdurchschnitt wa- ren 4,487 Millionen Menschen in Deutschland ar- beitslos gemeldet. Das waren 374.000 Arbeitslose weniger als 2005. Im Jahresdurchschnitt ist die Ar- beitslosigkeit somit erstmals seit 2001 wieder gesun- ken. Die Arbeitslosenquote belief sich auf 10,8 Pro- zent, wobei sie in den neuen Bundesländern mit 17,3 Prozent beinahe doppelt so hoch war wie in den alten Bundesländern (9,1 Prozent). 5199/20. 1. 2007 Unfall an umgelegtem Poller ein überladenes Fahrzeug beim Überfahren eines auf dem Boden liegenden, gut sichtbaren Pollers er- los überfahren wurde. Das geht aus einem Urteil des leidet, der von anderen Fahrzeugen zuvor problem- Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich zum dentlich gute Beurteilung der Geschäftslage im Ifo- Gemeinden müssen nicht für Schäden haften, die Jahresausklang weiter verbessert. Zwar ist die Zahl Geschäftsklimaindex hin. Die Erholung am deut- der offiziell als arbeitslos gemeldeten Personen im schen Arbeitsmarkt wird sich aller Voraussicht nach Dezember wieder über die Marke von vier Millionen auch 2007 fortsetzen. Die Steuererhöhungen zum gestiegen. Dieser Anstieg ist allerdings ausschließ- Jahresbeginn und eine etwas an Schwung verlieren- lich auf den jahreszeitlichen Einfluss zurückzufüh- de Weltwirtschaft werden den positiven Arbeits- Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Anlässlich ren. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit sogar markttrend allerdings etwas abschwächen. eines Flohmarktes hatte eine Gemeinde einen Pfos- überraschend deutlich um mehr als 100.000 Perso- Zu einem kritischen Punkt für die weitere Arbeits- ten in Fahrtrichtung längs umgelegt. Normalerweise marktentwicklung könnten die diesjährigen Tarifver- versperrte dieser die Zufahrt zu dem Gelände. Einer handlungen werden. Eine Abkehr von der modera- der Flohmarkthändler blieb beim Überfahren des ten Lohnpolitik der letzten Jahre - die inzwischen Pollers an diesem hängen, wodurch sich die Hinter- nachweislich zu mehr Beschäftigung führt - würde achse seines Mazdas verschob. An dem Wagen ent- die Beschäftigungsperspektiven deutlich eintrüben. stand erheblicher Schaden, den der Mann später Aus diesem Grund sollte der beschäftigungsorien- von der Gemeinde ersetzt verlangte. Sie habe ihre tierte Kurs der Lohnpolitik grundsätzlich fortgeführt Verkehrssicherheitspflicht verletzt, meinte er. Die werden. Die Arbeitnehmer könnten dann über die Gemeinde hielt dagegen, der Mazda-Fahrer sei sel- Tariflohnerhöhungen hinaus durch Einmalzahlun- ber schuld. Schließlich hätten etwa 100 andere Aus- gen und Gewinnbeteiligungen von der guten Er- steller den Weg an dem betreffenden Tag problemlos tragslage der Unternehmen profitieren. Dies hätte passiert. Der kräftige Rückgang der saisonbereinigten Ar- den Vorteil, dass die Lohnentwicklung besser an die beitslosigkeit im Dezember 2006 wurde durch das wirtschaftliche Situation der einzelnen Unterneh- milde Wetter und das neu eingeführte „Saisonkurz- men angepasst werden kann. Außerdem wären Ein- arbeitergeld" in der Bauwirtschaft begünstigt. Der malzahlungen und Gewinnbeteiligungen hinsicht- stärkste Effekt kam allerdings erneut von der guten lich der mittelfristigen Inflationsrisiken günstiger zu konjunkturellen Entwicklung, die zum Jahresende beurteilen als eine kräftige Anhebung des gesamten durch vorgezogene Käufe wegen der Mehrwertsteu- Tarifgefüges. Dies würde es auch der Europäischen ererhöhung offenbar noch einen zusätzlichen Im- Zentralbank leichter machen, die Leitzinsen auf ei- puls erhalten hat. Darauf deutet auch die außeror- nem moderaten Niveau zu halten. (BdB) Kaum Haftung für explodierende Getränkeflasche Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 31. 10. 2006 - VI ZR 223/05 - mit der Frage befasst, wann eine Haftung für eine explodierende Getränkefla- der Flasche führt. Weiter hatte sich ein Sachverstän- Einfluss des sich aufbauenden Überdrucks vergrö- Bert und schließlich explosionsartig zur Zerstörung sche in Frage kommt. Danach besteht eine Verkehrs- diger dahin geäußert, dass die Geschwindigkeit des sicherungspflicht dahingehend, dass in den Gren- Risswachstums nicht berechenbar war. Sie liege zen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zu- zwischen praktisch unendlich langsam und etwa 1 mutbaren dafür gesorgt wird, dass niemand durch mm/s. So waren Aussagen zu dem Zeitpunkt wann eine Getränkeflasche Gesundheitsschäden erleidet. und unter welchen Bedingungen eine vorgeschädig- Derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher te Flasche explodieren werde, nicht möglich. Selbst Art-schafft, ist also grundsätzlich verpflichtet, die im Kühlschrank kann eine Flasche platzen, wenn die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu tref- feinen Risse die Druckfestigkeit vermindert haben. fen, um eine Schädigung anderer möglichst zu ver- Eine geringere Temperatur hätte deshalb die Explo- hindern. sionswahrscheinlichkeit nur geringfügig gesenkt. Andererseits hatte der Sachverständige auf das Ex- plosionsrisiko gekühlter Flaschen hingewiesen, das aus dem Temperaturunterschied von menschlicher Hand und Glasflasche herrührt. Er hatte weiter dar- gelegt, dass dann, wenn sich ein bereits fortgschrit- tener Mikroriss in dem Bereich befindet, in dem Glas durch die Hand erwärmt wird, allein dadurch eine Explosion hervorrufen kann. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung um- fasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichti- ger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist zu be- rücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemei- nes Verbot, andere zu gefährden, wäre unrealis- tisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreich- bar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr deshalb erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass andere nicht verletzt werden dürfen. Auch dann reicht es aner- kanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrun- gen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vor- sichtiger und gewissenhafter Angehöriger der be- troffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Gefahren zu bewah- ren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Dabei sind Sicherungsmaßnahmen umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrschein- lichkeit ihrer Verwirklichung sind. Das OLG Saarbrücken entschied den Streit wie folgt (Az: 4 U 531/05-209). Gemeinden müssten nur diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen war- nen, die für sorgfältige Straßenbenutzer nicht er- kennbar seien und auf die sie sich nicht einstellen könnten. Der rot-weiß markierte Poller sei aber sehr gut sichtbar gewesen. Jeder Fahrzeugführer habe bei so deutlich erkennbaren, aus der Fahrbahn hochstehenden Hindernissen eigenverantwortlich abzuschätzen, ob er diese problemlos überfahren könne. Er habe hierbei die Bodentoleranz seines Fahrzeuges sowie dessen Beladungszustand einzu- beziehen. Selbst von tiefergelegten Fahrzeugen, so das Ge- richt weiter, habe der nur zehn Zentimeter hohe Pol- nen. Zu dem Schaden sei es nur deshalb gekom- men, weil der Mazda derart mit Flohmarktartikeln tisch unmittelbar über dem Boden befunden habe. überladen gewesen sei, dass sein Heck sich prak- Dem Fahrer, so die Richter, hätte bewusst sein müs- sen, dass er den Poller mit dem überladenen Wagen nicht hätte überfahren dürfen. Die Gemeinde müsse ler ohne Schwierigkeiten überfahren werden kön- nicht haften. (Quelle: Anwalt-Suchservice, Rufnum- mer 0900/1020809) Licht-Test: Mängel auf hohem Niveau Pkw-Scheinwerfer bleiben Autofahrers Stiefkind: Mit einer Quote von rund 20 Prozent stieg die Anzahl der defekten Scheinwerfer beim Licht-Test um fünf Pro- zentpunkte. Insgesamt zeigte die Verkehrssicher- heitsaktion im Oktober mit 38 Prozent eine unverän- dert hohe Mängelquote. Damit bestätigte die bun- desweite Überprüfung die negativen Resultate der vergangenen Jahre. Auf den Pkw-Bestand hochge- rechnet seien nach den vorläufigen Ergebnissen rund 18 Millionen Fahrzeuge betroffen, sagte ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Damit habe die Aktion auch im 50. Jahr ihres Beste- hens wieder ihre Bedeutung für die Sicherheit auf der Straße bewiesen. So ergab sich, dass die nicht erkennbaren Haar- risse von wesentlicher Bedeutung waren. Beim Zu- stand der Flasche handelte es sich aber um ein Risi- ko, das in den Verantwortungsbereich des Herstel- lers fällt, dem der Gesetzgeber die Haftung für feh- lerhafte Produkte zugewiesen hat. Aufgrund der für ihn bestehenden Gefährdungshaftung haftet der Hersteller deshalb in solchen Fällen grundsätzlich nach § 1 Produkthaftungsgesetz. Soweit darüber hi- Besser als im Frontbereich des Autos stehe es naus die Temperatur eine Rolle spielen kann, er- um die rückwärtige Beleuchtung, deren Mängel- schien es dem Gericht nicht gerechtfertigt, entgegen quote von zehn Prozent um zwei Prozentpunkte der bisherigen Praxis bei üblichen, auch sommerli- geringer ist als 2005. Rund sechs Prozent der Auto- chen Temperaturen eine Verpflichtung zur Kühlung fahrer waren mit defektem Bremslicht unterwegs. zu statuieren. Im Hinblick auf die geringere Wahr- Das Ergebnis, so der Sprecher, gebe auch in die- scheinlichkeit, dass jemand durch eine explodieren- sem Jahr wieder Anlass zur Sorge und bestärke In dem konkreten Fall war davon auszugehen, de Flasche verletzt wird, ist der dafür erforderliche die Absicht, Deutschlands größte Verkehrssicher- dass das Explosionsrisiko temperaturabhängig war. Aufwand im Verhältnis zum bestehenden Risiko nicht heitsaktion in kommenden Jahren fortzusetzen. Als weitere Faktoren kamen der CO2-Mindestgehalt zumutbar. Mit einer Kühlung kann das Risiko über- Gerade in der dunklen Jahreszeit sollten Auto- des Getränks sowie die Bruchfestigkeit der Flasche haupt nur für einen kurzen Zeitraum geringfügig ver- fahrer auf eine intakte Lichtanlage achten. Ursache in Frage. Eine spontane Explosion setzte jedoch ei- ringert werden. Gleichzeitig entstehen dadurch aber der hohen Quote sei der offensichtliche Rotstift ne Schädigung der Flasche in Form von nicht er- neue Gefahren. So wurde der geltend gemachte der Halter älterer Fahrzeuge bei Service und War- kennbaren Mikrorissen voraus, die sich unter dem Schadenersatzanspruch zurückgewiesen. (Dr.O.) tung. (PM)