Der Komet 5202 – Seite 10

10 oder so verwendet werden, dass Substanzen nicht von der bedruckten Oberfläche auf die Lebensmit- telkontaktseite Der Komet stalt zu handhaben und zu lagern, dass Substanzen nicht von der bedruckten Oberfläche auf die Lebens- mittelkontaktseite a) durch das Trägermaterial hindurch oder b) infolge eines Abklatsches im Stapel oder im Rol- lenwickel in Konzentrationen übergehen, die nicht mit den Anforderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in Einklang stehen. a) durch das Trägermaterial hindurch oder b) infolge eines Abklatsches im Stapel oder im Rollen- wickel in Konzentrationen übergehen, die zu Sub- stanzwerten in dem betreffenden Lebensmittel füh- ren, die nicht mit den Anforderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in Einklang stehen. 3. Die bedruckten Flächen dürfen nicht direkt mit Le- 2. Bedruckte Materialien und Gegenstände sind in bensmitteln in Berührung kommen. (BLL/BSM-Pres- ihrem fertigen wie auch halbfertigen Zustand derge- seinformation) Gedenkgottesdienst für Ehrenpräsident Walter Weitmann In einem bewegenden Gedenkgottesdienst in der Schlosskirche im Alten Schloss in Stuttgart ha- ben am 2. Februar 2007 über 300 Menschen aus dem Gewerbe sowie aus Politik, Wirtschaft, Kir- che, Kultur und Sport Abschied von BSM- und LSM-Ehrenpräsident Walter Weitmann genom- men, der in den Morgenstunden des 16. Januar 2007 im Alter von 80 Jahren verstorben war. Nachdem die Trauerfeier mit Beisetzung im engs- ten Familienkreis stattfand, hatte der Landesver- band Schausteller und Marktkaufleute Baden- Württemberg e. V. (LSM) den Mitgliedern und der Öf- 5202/20. 2. 2007 BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) und des Europaverbandes der Selbständigen (CEDI/BVD) zwar viele Konten hat, aber keinerlei Zinserträge in seiner Steuererklärung angibt." Zwar ist die Proze- dur im Augenblick noch recht umständlich, doch das könnte sich ab August gründlich ändern, wenn eine neue Software zur Verfügung steht. Derzeit muss der Sachbearbeiter nämlich für eine Anfrage noch ein Formularausfüllen, dann vom Sachgebietsleiter abzeichnen lassen und auf dem Postweg dem Bun- deszentralamt in Bonn schicken. Die Behörde ruft dann die Daten auf und schickt das Ergebnis wieder per Post an das anfordernde Finanzamt. Ganz anders, wenn das Computer-Programm erst funktio- niert. Dann können bis zu 5.000 Kontenabfragen pro Tag gestartet werden, pro Stunde bis zu 500. Keine hohen Hürden für Finanzamt bei Konto- fentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich in gebüh- gruppierte Fahnen senkten sich schließlich ein letz- anfragen. Für Kontenauskünfte muss kein Verdacht render Form von Walter Weitmann verabschieden zu tes Mal zu Ehren unseres Ehrenpräsidenten. Der wegen eines Steuervergehens nachgewiesen wer- können. Der vom evangelischen Schaustellerseel- Gottesdienst wurde musikalisch umrahmt von Gott- den. So heißt es in den Anweisungen für Mitarbeiter sorger Pfarrer Horst Heinrich und seinem katholi- hilf Fischer, einem Jugendfreund und langjährigen der Finanzverwaltung, es reiche bereits, dass „ein schen Kollegen Pfarrer Martin Fuchs gehaltene Got- Weggefährten Walter Weitmanns, der mit Solisten Auskunftsersuchen beim Steuerpflichtigen nicht tesdienst stand im Zeichen der Worte über die Ver- und einem großen Chor nach Stuttgart gekommen zum Erfolg geführt hat oder nicht erfolgverspre- dienste von Walter Weitmann im beruflichen Bereich war, um die Feierstunde für den letzten Weg seines chend ist. Der Bundesbeauftragte für den Daten- wie auch als Verbandsfunktionär, seinen zahlreichen Freundes ehrenvoll zu gestalten. Mit launigen Wor- schutz stellte indes fest, dass in der Praxis selbst Ehrungen bis hin zum Großen Verdienstkreuz des ten erzählte Gotthilf Fischer in einem sehr persönli- solche simplen Anforderungen nicht eingehalten Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, chen Nachruf über Erlebnisse aus der gemeinsa- werden. Eine Stichprobe bei drei Finanzämtern in aber auch von seinen schwierigen Seiten und von men Jugendzeit. In weiteren Nachrufen sprach für Nordrhein-Westfalen ergab, dass es bei neun von der Krankheit und Tragik seiner letzten Lebensjahre. das Land Baden-Württemberg Herr Ministerialdiri- zehn Abfragen gravierende Mängel gab. Entweder In seiner Predigt entscheid sich Pfarrer Horst gent Dr. Hans Freudenberg und würdigte Walter war der betroffene Steuerzahler zu dem unklaren Heinrich gegen das Salbungsvolle und für das ehrli- Weitmann als erfolgreichen Geschäftsmann und Sachverhalt überhaupt nicht befragt worden oder es che Gedenken.,,Walter Weitmann war ein Festwirt Verbandsfunktionär. Stuttgarts Erster Bürgermeister fehlte ein entsprechender Hinweis im Steuerbe- mit Leib und Seele. Das war sein Leben... Er war ei- Michael Föll stellte fest, „Weitmann hat den Wasen scheid. Gleichwohl plant der Bundesfinanzminister ner mit Ecken und Kanten, einer, der gerne den Ton geprägt wie kein anderer", er sei ein großartiger weitere Prüfhilfen und neue Kontrollen bis hin zu der angab, einer, der sich gerne mit großen Namen Gastgeber gewesen und ein Urgestein des Wasens. lückenlosen Überwachung aller Rentenzahlungen. schmückte, aber auch einer, der den so genannten BSM-Präsident Hans-Peter Arens wünschte dem kleinen Mann nie vergaß“. Walter Weitmann habe „in „großen Schausteller für seine letzte Reise ein Glück seinem Leben alles erreicht - aber auch alles verlo- auf, im wahrsten Sinne des Wortes". Vizepräsidentin ren ... In seinem Kielwasser tummelten sich Men- Hannelore Schröter-Wagner schloss den Nachruf für schen, die seine Gunst erlangen wollten, ihm aber den LSM mit einem bezeichnenden Zitat des Theolo- gen, Mediziners und Philosophen Albert Schweitzer: Zahlreiche Abordnungen von Schaustellerverbän- „Das schönste Denkmal, das ein Mensch nach sei- den aus ganz Deutschland hatten sich in der nem Tod bekommen kann, steht in der Erinnerung Schlosskirche versammelt und deren um den Altar der Mitmenschen" (pg/Foto) nicht das Wasser reichen konnten". Neue Gesetze stärken Vorsicht bei digitaler Steuerprüfung. Als höchst gefährlich für die Firmeninterna erweist sich die digi- tale Steuerprüfung, die neuerdings immer öfter mit- telständischen Unternehmern angeboten wird. Statt in langwieriger Detailarbeit die Belege abzuhaken, möchte der Fiskus lieber auf die im Computer ge- speicherten Daten zurückgreifen. In der Regel er- fährt der Prüfer dabei weit mehr, als der Chef normalerweise dem Finanzamt mitteilen muss. Spätestens wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht, weiß er, dass sein freundliches Entgegenkom- Finanzverwaltung bei Kontrollen nummite men ein Fehler war. Vorsicht bei digitaler Steuerprüfung Ruhe bewahren, wenn die Fahnder kommen: Meistens kommen sie in Mannschaftsstärke, un- angemeldet und zur frühen Morgenstunde. Das Die Statistik belegt, dass zwei von drei Bescheiden Und: Nach dem nur mäßigen Erfolg der im vergange- Überraschungsmoment ist kalkuliert. Denn es fällt im Sinne des Antragstellers korrigiert werden. Des- nen Jahr ausgelaufenen Steueramnestie hat der halb legen immer mehr Steuerzahler Beschwerde Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Heinz Zim- ein. So stieg die Zahl der eingegangenen Einsprüche zwischen 2004 und 2005 um 27 Prozent auf knapp 4,5 Millionen. Einer der Gründe für die oberflächliche Be- arbeitung von Steuererklärungen: Weil in der Fi- nanzverwaltung kräftig gespart wird, muss die anfal- lende Arbeit von weniger Personal erledigt werden. Eine brauchbare, einheitliche Software für alle 680 Finanzämter steht auch nach 15 Jahren vergebli- chen Bemühens immer noch nicht zur Verfügung. Lohnende Einsprüche: Jahr Einsprüche Zugunsten des Steuerzahlers entschieden 4.492.567 66,1 Prozent 2005 2004 3.540.703 65,1 Prozent 2003 3.546.514 65,6 Prozent 2002 3.323.746 64,2 Prozent dem Betroffenen besonders schwer, bei einer Steu- erfahndung kühlen Kopf zu bewahren, wenn er die mermann festgestellt, „dass die Steuerfahndung Tür möglicherweise im Schlafanzug geöffnet hat. Kräfte zur Aufdeckung und Verfolgung vermeintli- Dennoch: Selten hat der Spruch von der „Ruhe als cher Schwerpunktfälle bündelt". Und Rechtsanwalt erster Bürgerpflicht" eine größere Berechtigung. Rainer Spatscheck von der Kanzlei Streck Mack So sollte sich der Beschuldigte zunächst den rich- Schwedhelm in Köln bestätigt: „Bei der Steuerfahn- terlichen Durchsuchungsbeschluss sorgfältig durch- dung und insbesondere bei den Staatsanwaltschaf- lesen, ehe die Finanzbeamten ihre Umzugskartons ten ist erkennbar, dass sie nun häufig eine rigidere mit Aktenordnern füllen. Denn: In dem Beschluss Gangart als vor der Steueramnestie einschlagen." muss der Sachverhalt konkret angegeben sein, wel- Neue Gesetze ermöglichen dem Fiskus eine che steuerliche Straftat aufzuklären ist. Nur in die- bessere Kontrolle. Über das Bundeszentralamt für sem Zusammenhang dürfen Unterlagen mitgenom- Steuern hat jeder Sachbearbeiter Zugriff auf die Ba- men werden. Und: Liegen zwischen Anordnung und sisdaten von Bankkunden und bei Verdacht auf Vollzug mehr als sechs Monate, ist die Durchsu- Steuerhinterziehung bekommt er auch alle Konten- chung rechtswidrig. bewegungen offengelegt. Die Stiftung Warentest Außerdem: Beschuldigte haben das Recht, die nahm diesen Punkt unter die Lupe:,,So ein Verdacht Dienstausweise zu prüfen, die Namen und die ist leicht zu begründen, zum Beispiel wenn jemand Dienststellen der Beamten schriftlich festzuhalten