Der Komet 5202 – Seite 3

5202 20. Februar 2007 hu-tterload Bürokratie abbauen, Der Kometeonsri Mittelstand entlasten Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste bape vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Dabei wäre der ausländische Hochqualifizierte durchaus be-reit, zu einem niedrigeren Gehalt zu arbeiten. - Vorschlag: Die Gehaltsgrenzen für die Zuwanderung Hochquali- fizierter müssen abgesenkt werden. Da in Deutsch- land ein Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften herrscht, ist ein schädlicher Einfluss auf den heimi- schen Arbeitsmarkt nicht zu befürchten. Von Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des KRA bereits seit Jahren hoheitliche Aufgaben aus. Deutschen Industrie- u. Handelskammertages (DIHK) Viele kleine und mittlere Betriebe verbringen die letzten Tage des Jahres damit, zu zählen. Allerdings zählen sie nicht nur ihre Umsätze aus dem Weih- nachtsgeschäft, sondern auch alle Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens mit einem Wert von mehr als 60 Euro. Diese müssen pünktlich zum Jahresende in einem Inventurverzeichnis als Teil der Bilanz vollständig erfasst werden. So schreiben es die Paragraphen 240 Handelsgesetzbuch sowie 140 und 141 der Abgabenordnung vor - wir fordern eine Anpassung dieses Wertes auf mindestens 200 Euro. Bürokratie kostet Geld, lenkt vom Eigentlichen ab, hemmt Eigeninitiative und vermindert so Beschäfti- gung und Wachstum. Studien gehen von Kosten für die Wirtschaft von bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr Vorschlag: Häufige Überprüfung außenwirtschaft- aus - dank der anstehenden Bürokratiekostenmes- licher Meldungen unterbinden. Zweck der außen- sungen durch das Statistische Bundesamt wissen wirtschaftlichen Meldungen ist die Sammlung volks- wir es bald genauer. Die IHK-Organisation ist im Üb- wirtschaftlicher Daten zur Erstellung der Zahlungsbi- rigen dabei, Unternehmen zur Mitarbeit zu gewinnen. lanz der Bundesrepublik Deutschland. Derzeit prüft Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die Deutsche Bundesbank nahezu alle Angaben der leiden überdurchschnittlich stark unter Bürokratie - teilweise ist die Last der Kleinunternehmen pro Mit- arbeiter zwölfmal so hoch wie die der Großunterneh- men. Angesichts dieser Kosten gibt es keine Alterna- tive: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Ver- antwortungsbewusstsein des Einzelnen. Das gilt für alle: für den Staat, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Der DIHK hat bereits vor Auskunftspflichtigen. Dabei hat der Gesetzgeber die Prüfungskompetenz bewusst als „Kann-Vorschrift" ausgestaltet hat, um Unternehmen vor unnötigen Bü- rokratiekosten zu schützen. - Vorschlag: Die Prüfun- gen durch die Bundesbank sollten nur in begründeten Einzelfällen vorgenommen werden. Eine Falschanga- be ist schon jetzt bußgeldbewehrt. Vorschlag: Ausbildungsordnungen in der dua- einem Jahr 28 Vorschläge zum Bürokratieabbau vor- len Berufsausbildung auf zehn Seiten begrenzen. gelegt. Sie wurden zum Teil in die Mittelstands-Ent- Ausbildungsordnungen sind im Laufe der Jahre lastungs-Gesetze aufgenommen - aber leider nur zum immer umfangreicher und für Unternehmen schwe- Teil. Bei aller politischen Sensibilität ist es nicht zu recht- rer verständlich geworden. Der aus den 40er-Jahren Hain fertigen, dass die bürokratischen Schwergewichte stammende Beruf,,Teilezurichter" umfasst eine hal- sinsbesondere aus dem Arbeitsrecht weitgehend tabu- be DIN-A5-Seite. Heute muss ein Unternehmen, das isiert bleiben. Umso mehr unterstützen wir Bundesmi- beispielsweise einen Informatikkaufmann ausbilden em nister Glos in seiner Forderung, den Schwellenwert omp beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter anzuheben. will, sich mit einem „Machwerk" von 62 Seiten rum- schlagen; will es einen Anlagenmechaniker ausbil- den, sogar mit 72 Seiten. Ausbildungsordnungen beinhalten immer mehr nicht berufspezifische As- pekte; ein Trend zur Akademisierung von Ausbildung ist festzustellen. - Vorschlag: Ausbildungsordnun- umfassen. Sie müssen für ein Unternehmen inhalt- lich nachvollziehbar und sprachlich verständlich sein. Wir wissen, dass Bürokratieabbau ein zähes Ge- 19schäft ist. Das erleben wir auch selber bei der Erar- nst beitung unserer konkreten Vorschläge. Umso wichti- het ger ist es allerdings, dass die Bundesregierung dran- bleibt und beim Zweiten Mittelstands-Entlastungs- gen sollen in der Regel nicht mehr als zehn Seiten en Gesetz auf die Tube drückt. Um die Bürokratiekosten in vier Jahren um 25 Prozent zu senken - wie der DIHK fordert - brauchen wir zudem eine konsequen- is tere Vorgehensweise. Umso unverständlicher bleibt, dass der Normenkontrollrat von vornherein seine Ar- mbeit mit angezogener Handbremse beginnen muss: Bekannterweise ist er nur für jene Gesetzesentwürfe Vorschlag: Flächendeckende richterliche Me- diation einführen. Rechtsstreitigkeiten von Unter- nehmen sind wegen der Überlastung von Gerichten langwierig und meistens sehr teuer. Nicht selten führt ein Rechtsstreit zur Insolvenz eines beteiligten Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- zuständig, die die Regierung vorlegt und dabei nur Unternehmens und zum Verlust von Arbeitsplätzen. neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kür- zungen und Überarbeitung eingesandter Ma- nuskripte vorbehalten. Unaufgefordert einge- sandte Berichte und Bilder werden nicht zu- rückgesandt. Nachdruck, auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn n für Bürokratiekosten, die aus Informationspflichten - Vorschlag: Die richterliche Mediation stellt eine gu- em resultieren. Der DIHK unterstützt das Zweite Mittel- te Alternative zum streitigen Verfahren vor dem Pro- neb stands-Entlastungs-Gesetz, doch das reicht nicht zessgericht dar. Dabei erarbeiten die Beteiligten un- nut aus. Wir machen heute eine Vielzahl zusätzlicher ter der Leitung eines richterlichen Mediators eine ih- Vorschläge: Basis unserer 66 Vorschläge sind Erfah- nep rungen von Unternehmen aus der mittelständischen, en gewerblichen Wirtschaft. Hier einige Beispiele: ren Interessen entsprechende Lösung selbst. Die richterliche Mediation fördert somit den Rechtsfrie- den und die Eigenverantwortung der Beteiligten. Sie führt zudem zu schneller Planungssicherheit, spart Kosten und Zeit. Vorschlag: Kfz-Zulassung teilprivatisieren. Je- Oder von uns kennt die Warteschlangen in den staatli- Hoa chen Kfz-Zulassungsstellen aus eigener schmerz- Es zeigt sich immer wieder, dass Bürokratieabbau henhafter Erfahrung. Autohändler, die für ihre Kunden auch deshalb ein mühsames Unterfangen ist, weil die Autos zulassen, müssen diese zeitintensiven kleine Fortschritte auf der einen Seite durch neues Prozeduren sehr oft ertragen. Bisweilen werden Mit- bürokratisches Unkraut an anderer Stelle konterka- arbeiter nur für das Schlangestehen in den Zulas- riert wird. So ist denn auch das absolute „Highlight" sungsstellen bezahlt. Hier besteht erhebliches Po- des Bürokratieabbau-Jahres 2006 nicht etwa ein Mit- _tenzial, bürokratische Prozesse zu optimieren. - Vor- telstands-Entlastungs-Gesetz oder die Einführung Hoe schlag: Nach dem Vorbild der Niederlande sollte ei- des Normenkontrollrates, sondern das Allgemeine b ne private Kfz-Zulassung möglich gemacht werden. Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Selbst EU-Kom- Staatliche Zulassungsstellen sollten um private er- missionspräsident Barroso wurde jüngst dahinge- gänzt werden können. Auf anderen Feldern bei- hend zitiert, dass die EU-Richtlinie ein einfacheres spielsweise bei der technischen Überprüfung von Gesetz ermöglicht hätte. Die Bundesregierung wird Kfz-üben private Organisationen wie TÜV und DE noch lange strampeln müssen, um den mit dem Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Freitag, 23. Februar Versandtag: 28. Februar