Der Komet 5202 – Seite 5

5202/20. 2. 2007 ter so viel verdienen könnten. Die Speerspitze für den ruinösen Preiskampf lieferte die Regierung. In der Konsequenz führe das zur „Aldisierung" oder ,,Wal-Martisierung" der Gesellschaft, wie es David Der Komet Auch ohne Schilder gilt häufig ein Überholverbot 5 Bosshart, Chef des Schweizer Gottlieb-Duttweiler- In der „,dunklen Jahreszeit" sind schlechte Sichtver- Unklarheiten können sich aus Verlauf und Zustand Instituts, in seinem Buch „,Billig" vorausgesagt habe: hältnisse im Straßenverkehr an der Tagesordnung. der Fahrbahn ergeben, etwa bei nicht einsehbaren ,,Wo wir auf der einen Seite von Bergen von günsti- Nebel, Nässe oder früh einsetzende Dunkelheit, Kurven, vor Kuppen, an Engstellen, in unübersichtli- gen Produkten für Kunden profitieren, beschleuni- aber auch die niedrig stehende Sonne erschweren chen Ortschaften oder beim Wechsel des Straßen- gen wir auf der anderen Seite die Rationalisierung die Sicht, so dass Autofahrer die vor ihnen liegende belags. der Arbeitsplätze, miserable Karrierechancen und Fahrbahn oft nur ein kurzes Stück überblicken kön- Auch konkrete Verkehrssituationen können Gefah- das Anwachsen von schlecht bezahlten Jobs", zitier- nen. In solchen Situationen ist Überholen prinzipiell ren bergen. Wenn beispielsweise Gegen- oder Ein- te Schweizer aus dem Bosshart-Buch. verboten, auch wenn kein Schild darauf hinweist, er- biegeverkehr nicht auszuschließen ist, wenn sich auf innert DEKRA. Denn bei,,unklarer Verkehrslage" be- der Fahrbahn Hindernisse befinden oder der nach- steht ein grundsätzliches Überholverbot. Bei schlech- folgende Verkehr nicht überblickt werden kann. ter Sicht sind Fahrer mit Köpfchen gefragt und kei- nesfalls Harakiri-Aktionen. Unklar ist eine Verkehrs- lage immer dann, wenn nicht mit Sicherheit fest- steht, dass durch das Überholen kein anderer Ver- kehrsteilnehmer gefährdet oder behindert wird, er- läutern die Sachverständigen. Die Situation stelle sich für die deutsche Brunnen- Industrie genauso dar. „Die Atomisierung unserer Unternehmen, die regional tätig sind, führt zu einer Anpassung an die Discounter. Wer aber mit diesen Konzernen Geschäfte macht, wird zu deren Double. Das gilt nicht nur für Lieferanten, sondern auch für den klassischen Lebensmitteleinzelhandel. Es läuft alles nur noch über den Preis", führte Schweizer aus. In Deutschland habe in den vergangenen drei Jahren ein Umerziehungsprozess für die Konsu- menten begonnen von unvorstellbaren Ausmaßen. Jeder Verbraucher, der noch einen normalen Mine- ralwasser-Mehrwegkasten kaufe, müsse sich als Idi- ot vorkommen. Gerd Bollmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht den akuten Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg- getränken. Alle politischen Akteure würden aller- dings davor zurückschrecken, nach dem jahrelan- gen Dosenpfand-Streit das Thema anzupacken. (www.ne-na.de) MESSEN AUSSTELLUNGEN - Landau/Pfalz 3.-11.3. Wirtschaftswoche Verbraucherausstellung Leipzig 3.-5.3. Cadeaux - Fachmesse für Geschenk- und Wohnideen (Nur für Fachbesucher) Erfurt 3.-11.3. Thüringen-Ausstellung Berlin 7.-11.3. ITB - Weltgrößte Reisemesse Magdeburg 8.-11.3. Magdeboot - Messe für neue und gebrauchte Boote, Zubehör und Wassersport München 8.-14.3. I.H.M. Int. Handwerksmesse Dresden 9.-11.3. automobil - Fach- und Verkaufsmesse rund ums Auto Halle 9.-11.3. Motor Trend - Regionalmesse für Auto, Motorrad und Zubehör Pirmasens 9.-11.3. Kulinaria - Erlebnis- und Verkaufsausstellung für Feinschmecker und Genießer Hamburg 9.-14.3. Internorga - Internationale Fachausstellung für Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Bäckereien und Konditoreien (Nur für Fachbesucher) Bremen 10.-11.3. Fahrrad.markt.zukunft - Publikums- und Fachmesse mit Outdoor-Special Saarbrücken 10.-11.3. Intermoto - Motorradmesse Freiburg 10.-18.3. CFT - Ausstellung Camping, Freizeit und Touristik mit „,bike-aktiv" u. Ferienmesse Kassel 10.-18.3. Frühjahrsausstellung Hannover 15.-21.3. CeBIT Karlsruhe 17.-18.3. fahrrad.markt.zukunft - Publikumsmesse rund ums Fahrrad, Fitness und Tourismus Augsburg 17.-25.3. Verbrauchermesse Friedrichshafen 17.-25.3. IBO - Verbraucherausstellung Dresden 22.-25.3. Dresdner Ostern Verkaufs- und Erlebnisausstellung Leipzig 22.-25.3. Buchmesse Rimini/Italien 22.-25.3. The 19. International Amusement & Gaming Machine Show Berlin 23.-25.3. BMT - Berliner Motorradtage 2007 Kahl 23.-26.3. Gewerbeausstellung zum Frühlingsmarkt Weilheim i.OB 24.-25.3. Auto- u. Motorradausstellung Frankfurt/M. 28.-31.3. Musikmesse Essen 29.3.-1.4. Techno-Classica - Weltmesse für Oldtimer, Classic Cars, Motorräder (Terminangaben ohne Gewähr) Unklare Verkehrssituationen entstehen oft durch schwer kalkulierbares Verhalten der anderen Ver- kehrsteilnehmer. Vorsicht ist vor allem dann gebo- ten, wenn Zweifel bestehen, dass sie sich richtig ver- halten. Klassische Situation: Ein vorausfahrender Pkw, der nach links versetzt fährt, aber nicht blinkt, obwohl er nach links abbiegen will. Diese Vorschrift verbietet ein Überholen vor allem Besondere Vorsicht verlangt die Straßenverkehrs- dann, wenn der Fahrer die für das Überholen benö- tigte Strecke nicht vollständig bis zu der Stelle über- ordnung vor allem gegenüber Fußgängern, Radfah- blicken kann, an der er sich gefahrlos wieder nach rern, aber auch bei Kolonnen, bei Spezialtranspor- rechts einordnen kann. Wenn nur die geringste Ge- ten und an Baustellen. In diesen Situationen muss fahr besteht, dass der Fahrer beim Überholen mit ei- auch im Interesse der eigenen Sicherheit grundsätz- nem entgegenkommenden oder einbiegenden Fahr- lich defensiv gefahren werden, erinnern die Sach- zeug in Konflikt gerät, muss er aufs Überholen ver- verständigen von DEKRA. Bei Verstößen werden zichten. Das kann bei den unterschiedlichsten Ver- Bußgelder in Höhe von 125 Euro und vier Punkte fäl- kehrsverhältnissen der Fall sein: lig. (DEKRA) Anthisted on nuchev tätil 229 19b Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktesla Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V. und seine Sphäre so einrichten müssen, dass vor- ,,Sanssouci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- hersehbares Fehlverhalten Dritter möglichst keine ne aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Kai- nachteiligen Konsequenzen für potenzielle Opfer serslautern (Urteil vom 29. 4. 2005) hin, das einige hat. Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt interessante Feststellungen enthält. Doch zunächst sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf Gefah- zum Sachverhalt: Der Beklagte (ein Verein) veran- ren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzli- staltete einen Weihnachtsmarkt. Zu dessen Durch- chen Eingriff eines Dritten entstehen. Das auf ein führung musste eine Straße für Kraftfahrzeuge ge- vorsätzliches Verhalten Dritter zurückgehende Um- sperrt werden. Hierzu ließ der Beklagte eine rot-wei- fallen der Verkehrsbake war für die ehrenamtlichen Be Bake mittels zweier Metallständer aufstellen zu- Helfer nach Auffassung des erkennenden Gerichts sammen mit einem mittig angebrachten,,Durchfahrt voraussehbar. Vorsätzliche Verhaltensweisen, die zu verboten"-Schild. Nach Ende der Veranstaltung einem Umfallen von am Rande des Bürgersteigs ab- räumten ehrenamtliche Helfer des Beklagten die gestellten Verkehrsbaken führen, sind von Fußgän- Bake zur Seite und stellten sie hinter einer Laterne gern durchaus zu erwarten, insbesondere nach dem auf dem Gehweg ab. Zwischen Fahrbahn und Geh- Besuch eines Weihnachtsmarktes, der häufig mit Al- weg befanden sich Parktaschen. In einer hiervon koholkonsum (Glühwein ) einhergeht, so das Gericht hatte der Kläger sein Fahrzeug abgestellt. In der weiter. Das Abstellen der Verkehrsbake auf dem Nacht fiel die Bake - unstreitig infolge des Einwir- Gehweg in unmittelbarer Nähe zum geparkten Fahr- kens Dritter gegen das Fahrzeug des Klägers, das zeug des Klägers ohne weitere Sicherungsmaßnah- beschädigt wurde. Die Kosten für die Beseitigung men reichte nicht aus, um die Anforderungen an den der Lackschäden verlangte er vom Beklagten. Zu Verkehrssicherungspflichtigen im hier zu entschei- denden Fall zu erfüllen. In Anbetracht der Tatsache, Recht, wie das Gericht entschied. Dem Beklagten als Veranstalter habe die Ver- dass den ehrenamtlichen Helfern als Inhabern der kehrssicherung mithin das Aufstellen der Bake und tatsächlichen Sachherrschaft bewusst sein musste, nach Veranstaltungsschluss die Wiederfreigabe für dass die Verkehrsbake über Nacht unbeaufsichtigt den Verkehr durch Wegräumen der Bake oblegen. auf dem Gehweg stehen bleiben würde, hätten sie Die von ihm eingesetzten ehrenamtlichen Helfer hät- Veranlassung gehabt, diese (z. B. mit Kabelbindern) ten als seine Verrichtungsgehilfen diese ihm oblie- an dem Laternenpfahl zu befestigen oder in sicherer gende Tätigkeit nach seiner Weisung übernommen. Entfernung zum Fahrzeug des Klägers abzustellen. Hierbei sei diesen eine Verletzung der Verkehrssi- Zum Nachteil des Beklagten war hier, dass die Bake cherungspflicht vorzuwerfen, die letztlich zu Lasten über Nacht keine verkehrslenkende Funktion mehr des Beklagten gehe. Mit der vom Beklagten veran- hatte. Nach Meinung der Rechtsprechung müssen lassten Einbringung der Bake in den öffentlichen Bedarfshaltestellenschilder nicht fest im Boden ver- Verkehrsraum hat der Beklagte eine besondere Ge- ankert oder durch Anketten gesichert sein. Diese fahrenlage geschaffen, die daraus resultiert, dass Rechtsprechung kann aber auf solche mobilen Ver- Vorkehrungen gegen ein Umfallen der nicht im Bo- kehrsschilder keine Anwendung finden, die - wie den verankerten Verkehrsbake, insbesondere im Fal- vorliegend - ohne Not im öffentlichen Verkehrsraum le einer vorsätzlichen Einwirkung durch Dritte, fehl- belassen werden, ohne dass ihnen noch eine Zei- ten. Als Urheber dieser besonderen Gefahrenlage chen gebende Wirkung zukommt. Fazit: also über war der Beklagte verpflichtet, die gebotenen Vorkeh- Nacht entweder gänzlich aus dem öffentlichen Ver- rungen zu treffen, um Dritte vor einem drohenden kehrsraum entfernen oder hinreichend sichern. (RA Schaden zu bewahren. Dabei hätte er sein Verhalten H. Wilbertz/BSV) redaktion@komet-pirmasens.de