Der Komet 5202 – Seite 11

5202/20. 2. 2007 sowie ein detailliertes Protokoll aller beschlagnahm- ten Unterlagen zu verlangen. Sammelbezeichnun- gen wie „,15 Aktenordner" genügen dieser Anforde- rung nicht. • Um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kritisch zu begleiten, ist es sinnvoll: sofort den Steuerberater oder Rechtsanwalt verständigen. Die können dann - fach- und rechtskundig - auftretende Fragen im Zu- sammenhang mit der Durchsuchung beantworten. Direkt Betroffene sollten nämlich am besten zur Sache überhaupt keine Auskünfte geben. Als Be- schuldigte in einem Strafverfahren sind sie nämlich nicht zur Mithilfe verpflichtet. Auch ihre Familienan- gehörigen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Vorsicht: Verständnisvoll auftretende Beamte kön- nen in einem späteren Strafprozess als Zeugen gela- den und unvorsichtige Aussagen während der Durchsuchung dann gegen den Beschuldigten ver- wendet werden. Immer darauf achten, dass es sich bei den mitge- nommenen Beweismitteln um eine förmliche Be- schlagnahme handelt. Denn sie kann später nur dann angefochten werden, wenn sie rechtswidrig war. Bei einer freiwilligen Herausgabe entfällt diese Einspruchsmöglichkeit. Zufallsfunde dürfen sichergestellt werden, zum Beispiel Kontoauszüge aus Luxemburg oder aus der Schweiz, selbst wenn sie nicht direkt durch den Durchsuchungsbeschluss gedeckt sind. (Mittel- standsmagazin 1-2/2007/BSM-Presseinformation) ANVA-Europa-Märkte 2007 Stadt Trento Asti Torino Viareggio Anzahl der Händler 3233 Datum 23.-25.3. 40 13.-15.4. 40 20.-22.4. 50 28.4.-1.5. 50 Pisa 28.4.-6.5. 18 Chalets Novara 4.-6.5. 50 S. Giovanni V.no 11.-13.5. 25 Voghera 17.-20.5. 30 Milano 1.-3.6. 30 Livorno 23.6., 1.7. Enschede NL 28.6.-1.7. 60 Volterra 29.6.-1.7. 25 Tirrenia 5.-8.7. 40 Pavia 7.-8.9. 50 Pontedera 14.-16.9. Prato Pre Pisa Firenze 20 Chalets 622262848 20.-23.9. Foto 60 mey 28.-30.9. 25 4.-7.10.60 Cinisello Balsamo 5.-7.10.40 Weihnachtsmärkte Bergamo Firenze Roma Siena 12.-14.10. 80 28.11.-16.12. 50 Chalets Dezember 25 Chalets 1.12.-22.12. 25 Chalets Der Komet Ev.KM Rabatte für Nissan-Fahrzeuge 2007 Der Rahmenvertrag des BSM zu Gunsten der in den Mitgliedsverbänden organisierten Schau- steller und Marktkaufleute mit Nissan gewährt diesen Nachlässe für nachstehende Modelle: Modelle Leasing Micra 21 % Micra C+C 15% Note 3 Bar 18 % C + C 12 % 16% 19 % Almera 18 % 21 % Almera Tino 18 % Primera 18 % 21 % di nish 21 % Murano 16 % 19 % Pathfinder 16% 19 % X-Trail 2 18 % 21 % brian Navara 18 % 21 % 18 % 21 % 12 % 15 % 12% 18% 20% 21 % 23 % 20% 23 % 20% 23 % Patrol 350 Z90 350 Z Roadster Kubistar Primastar Interstar Cabstar AUS DEM VEREINSLEBEN Schwäbischer Frauenbund Stuttgart e. V. 11 Wir laden zu unserer Generalversammlung am 8. März 2007, um 14.30 Uhr in den Stuttgarter Ratskel- ler,,,Weinlaube", Hirschstraße, herzlich ein. Zur Stär- kung gibt es vor Beginn unserer Versammlung erst Kaffee und Kuchen. Im Anschluss danach halten wir unsere Generalversammlung ab. Gegen 18.00 Uhr sind auch Gäste zu unserem gemeinsamen Abend- essen und gemütlichen Beisammensein recht herz- lich eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns bis spätestens 7. März mitteilen, mit wieviel Gäs- ten Sie daran teilnehmen. Unkostenbeitrag Abend- essen für Gäste 20,- Euro (ohne Getränke). (Linda Ade, 1. Vorsitzende) eblog Geselliger Verein der 15 % Schaustellerfrauen Berlin nold Am 9. Januar fand unsere 52. Generalversammlung him Hotel Crowne Plaza in Berlin statt. Reni Roden, unsere 1. Vorsitzende, eröffnete die Sitzung um 15 Uhr und begrüßte alle Damen herzlichst, besonders aber unser Ehrenmitglied Marga Möbius mit einem Blumengruß. Anwesend waren 21 stimmberechtigte Vereinsschwestern, mehrere Damen hatten sich ent- schuldigt. Uns lag eine Tagesordnung vor, nach der auch verfahren werden soll. Vom Verein gab's Kaffee und Kuchen satt. Frisch gestärkt konnte dann im Programm fortgefahren werden. Als erster TOP folg- te das Verlesen des Protokolls der letzten General- versammlung vom 6. Januar 2005 sowie der Jahres- hauptversammlung vom 10. Januar 2006, die von den Mitgliedern ohne Einwände angenommen wur- Wie komme ich an die Rabatte? Wenn Sie ei- nen Nissan kaufen wollen, fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle unter Nennung Ihres Na- mens und Anschrift einen Berechtigungsschein an. Der Berechtigungsschein gilt für alle vom Rahmenvertrag erfassten Fahrzeuge und wird auf die Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. Weiter müssen Sie nichts veranlassen. Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht. (BSM- Presseinformation) Ausweichmanöver geht schief: Versicherung bis muss zahlen Wer vor einem Reh auf der Fahrbahn ausweicht und dabei von der Straße abkommt, bekommt den Scha- den ersetzt. Wie das Landgericht Frankfurt am Main am 21. Dezember 2005 entschied (Az: 2-23 O 301/ 05), muss der Autofahrer in diesem Fall auch nicht ge den Unfall bei der Polizei anzeigen. In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltver- eins (DAV) mitgeteilten Fall war ein Autofahrer auf ei- ner Landstraße von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Er war einem Reh ausge- wichen, das auf die Fahrbahn gesprungen war. Dabei hatte er die Kontrolle über seinen Wagen ver- loren. Obwohl an dem Auto ein Totalschaden ent- stand, ersetzte die Versicherung nur den Glasscha- den. Der Autofahrer wollte gerichtlich erreichen, dass die Versicherung für den gesamten Schaden aufkam. Die Versicherung meinte, es sei nicht erwie- sen, dass ein Reh auf die Straße gesprungen sei. Es hätte sich auch um einen Elch handeln können. Das Gericht sah den Autofahrer im Recht. Die Versiche- rungsleistung umfasse auch Wildtierunfälle. Der Kläger sei seiner Pflicht nachgekommen, eine Ab- wendung des drohenden Schadens zu versuchen. Die Behauptung der Versicherung, das Tier hätte auch ein Elch sein können (dieser Schaden wäre nicht abgesichert gewesen), überzeugte nicht: Erstens habe ein Zeuge gesehen, dass ein Reh oder ein Hirsch auf der Straße stand und zweitens seien Elche in Deutschland für gewöhnlich nicht anzutref- fen. (DAV/BSM-Presseinformation) Informationen und Bewerbungen BSM e. V., Adenauerallee 48, 53113 Bonn, Tel. 0228/224026, E-Mail: info@bsmev.de wer Termine des BLV 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Staubing 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM den. Zweiter TOP war die feierliche Verleihung der Ehrennadeln für langjährige Mitgliedschaft. Elke Hirschberger ist seit 15 Jahren Vereinsmitglied. Leider war sie nicht anwesend, die Ehrennadel wird ihr zu einem späteren Zeitpunkt überreicht. Unser Hochkaräter war aber Anni Zocher. 40 Jahre ist sie dem Verein schon treu und erhielt dafür die Ehrenna- del, ein tolles Blumengebinde und tosenden Ap- plaus. Es folgte die Aussprache über den Jahresbe- richt, der Kassenbericht und der Bericht der Kassen- revisorinnen Yvonne Albrecht und Monika Möbius. Beide bestätigten unserer Kassiererin Karola Neye eine vorbildlich geführte Kasse. Zum dritten TOP (eingegangene Anträge) meldete sich Yvonne Al- brecht zu Wort mit dem Antrag, unsere Statuten zu diskutieren und gegebenenfalls zu ändern, um Richtlinien zu schaffen, z. B. auch das Thema Fah- nengeleit. Weiter im Programm ging es mit der Neu- wahl des Vorstandes. Da unser Verein in den letzten Jahren sehr geschrumpft ist, wird beschlossen, den Vorstand der Mitgliederzahl anzupassen. Er soll sich in Zukunft wie folgt zusammensetzen: Vorsitzende, Kassiererin, Schriftführerin und zwei Beisitzer. Reni Roden, unsere bisherige 1. Vorsitzende, hat schon vor einem Jahr erklärt, dass sie sich aus gesundheit- lichen Gründen von ihrem Amt zurückziehen möch- te, das sie seit 1992 ausübt. Schweren Herzens ak- zeptierten wir ihre Entscheidung und bedankten uns nochmals für die geleistete Arbeit mit einem Blu- menstrauß. Die Wahl ergab: Petra Neupert als Vorsit- zende, Karola Neye als Kassiererin, Marlis Hoffmann als Schriftführerin, Trixi Neupert und Monika Möbius als Beisitzer. Unsere Vereinsfahne wird weiterhin von Peter Neupert getragen. Alle Damen bedankten sich und versprachen immer zum Wohle des Vereins zu handeln. Letzter TOP: Vereinsangelegenheiten. Wir sind fest entschlossen am diesjährigen Karnevals- umzug teilzunehmen in Zusammenarbeit mit dem Schaustellerverband Berlin e. V. Nun mussten wir uns aber beeilen. Das Abendessen war angerichtet und wir erwarteten unsere lieben Herren. In schöner Tradition überreichte Peter Zocher, 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin e. V., dem schei-