Der Komet 5202 – Seite 4

4 Der Komet 5202 / 20. 2. 2007 AGG verbundenen Bürokratieaufbau durch Bürokra- Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer tieabbau an anderer Stelle zu kompensieren - von dem Stimmungs- und Vertrauensverlust mal ganz zu schweigen. Ich kann deshalb der Bundesregierung nur dringend empfehlen, das Gleichbehandlungs- gesetz zu überarbeiten - dies ist spätestens zum birgt Chancen und Risiken Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen best ersten Geburtstag des Gesetzes, also im Herbst Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sichtigt werden." In früheren Entscheidungen hat 2007, fällig. Der DIHK wird hierzu noch Fallbeispiele zusammenstellen und Änderungsvorschläge vorle- gen. Der wirksame Bürokratieabbau im Interesse al- ler kann nur gelingen, wenn die Politik zusätzlich fol- gende Eckpunkte beherzigt: die bestehenden Regelungen zur Bewertung von das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass Grund- und Betriebsvermögen für Zwecke der Erb- wenigstens der Wert eines Einfamilienhauses von schaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig sind. der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis Das Verfassungsgericht fordert eine möglichst ver- freigestellt werden muss. Ebenso sprach sich das kehrswertnahe Bewertung aller Vermögensarten. Die- Gericht für den Schutz mittelständischer Betriebe Bürokratiekostenmessungen 2007 abschließen. se Entscheidung darf nach Ansicht des Bundes der bei der Erbschaftsteuer aus, wonach die Fortführung Messen heißt wissen! Wir sollten rasch wissen, wel- Steuerzahler keine Vorlage für Steuererhöhungen sein. dieser Betriebe durch die Erbschaftsteuer nicht ge- che Rechtsnormen die Wirtschaft wie viel kosten. „Die jetzt geforderte Bewertung wird zwar zu höheren fährdet werden darf. Bei der Neureglung der Bewer- Die Bundesregierung sollte deshalb sicherstellen, Werten bei Grund- und Betriebsvermögen führen, tung müssen diese Entscheidungen berücksichtigt dass der Messprozess der bestehenden Bürokratie- aber das Urteil bedeutet noch lange nicht, dass die werden, indem höhere Freibeträge und niedrigere belastungen bis spätestens Ende 2007 abgeschlos- Steuerbelastung damit auch zunehmen muss", mahnt Steuersätze angewendet werden. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke. Nach sei- Für problematisch hält der Bund der Steuerzahler sen wird. Die Wirtschaft sollte beteiligt werden. Kompetenzen des Normenkontrollrates auswei- ner Meinung zeige das Urteil Wege auf, wie mit Hilfe die Ermittlung der Verkehrswerte. Hierzu hat das ten. Der Rat darf bislang nur Gesetzentwürfe der Bun- von differenzierten Steuersätzen, Verschonungstat- Bundesverfassungsgericht keine Vorgaben ge- desregierung auf Bürokratiekosten in Folge von Infor- beständen und höheren Freibeträgen verschiedene macht. Da in den allermeisten Fällen das vererbte mationspflichten prüfen. Das muss sich ändern: Der Vermögensarten wegen ihrer Gemeinwohlbindung Grundvermögen nicht zum Verkauf steht, ist der Normenkontrollrat braucht mehr Kompetenzen. Auch steuerlich unterschiedlich behandelt werden können. Marktwert schwer zu ermitteln. Es ist deshalb frag- die Gesetzentwürfe aus Bundestag und Bundesrat Lediglich die Bewertung und damit die Steuerbemes- lich, ob Mitarbeiter der Finanzbehörden in der Lage müssen zukünftig durch diesen „Bürokratie-TÜV" sungsgrundlage soll nach gleichen Grundsätzen und sind, einen realistischen Verkehrswert zu bestim- Immerhin hören wir aus dem Normenkontrollrat, dass verkehrswertnah ermittelt werden. Der Bund der Steuer- men. Zudem fordert der Bund der Steuerzahler eine die Zusammenarbeit mit den Ressorts gut anläuft. zahler fordert deshalb den Gesetzgeber auf, von die- zielgenaue, marktgerechte und verwaltungseffizien- Bürokratieabbau auch in der EU voranbringen. sen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. So kann ei- te Lösung für ein neues Gesetz zu finden.,,Der Erhe- Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsident- ne aufkommensneutrale Lösung sichergestellt werden. bungs- und Verwaltungsaufwand muss im vernünfti- schaft im ersten Halbjahr 2007 nutzen, das Projekt Karl Heinz Däke: „Die höhere Bewertung muss mit gen Verhältnis zum Steueraufkommen stehen. Das „,better regulation" auf europäischer Ebene weiter entsprechend hohen Freibeträgen und differenzier- gilt besonders im Hinblick auf das anstehende Ge- voranzubringen. Viele der bürokratischen Belastun- ten Steuersätzen kompensiert werden. So kann setz zur Erleichterung der Unternehmensnachfol- gen in Deutschland gehen auf EU-Richtlinien zu- auch die Gemeinwohlbindung angemessen berück- ge", so abschließend Karl Heinz Däke. (BdSt) rück. Auch die EU braucht unabhängige Institutio- nen für den Bürokratieabbau sowie eine Bürokratie- kostenmessung mit konkretem Abbauziel. Die Arbeit von Kommissar Verheugen auf diesem Gebiet muss weiter in konkrete Maßnahmen münden. Deutsch- land kann viel von den europäischen Nachbarn lernen. Deutlicher Anstieg der Autokosten Die Kosten für Kauf und Unterhalt von Autos sind im Jahr 2006 um durchschnittlich 2,5 Prozent gegenü- ber dem Vorjahr gestiegen. Mit 1,7 Prozent deutlich geringer fiel dagegen die Teuerung der allgemeinen Lebenshaltung aus. Verantwortlich für den Anstieg der Autokosten sind laut ADAC in erster Linie die im Gesamtjahr um 5,6 Prozent höheren Ausgaben für Kraftstoff. Dem Preisrückgang bei Benzin und Diesel im letzten Quartal 2006 - ausgehend von einem sehr hohen Niveau - ist es zu verdanken, dass die Teue- rungsrate der Autokosten nicht noch höher ausgefal- len ist. Dosenpfand, Mehrwegschwund und die,,Aldisierung" der Gesellschaft Todesspirale für den Mittelstand Stetig sinkende Mehrwegquoten ab Ende der 1990er- nicht mehr erholt. Die mangelhaft konzipierte Rechts- Jahre führten 2003 nach einem erbitterten Kampf lage führe den Discountern „Windfall Profits" zu. mit der Einweglobby zur Einführung des so genann- Aus den größten Dosenpfand-Boykotteuren, kom- ten Dosenpfandes. In der gesamten Diskussion um mentierte ein Diskussionsteilnehmer, wurden die die Notwendigkeit des Pflichtpfandes für Einwegge- größten Dosenpfand-Profiteure. „Durch die einge- tränke ging es in erster Linie um die Förderung und sparten Gebühren für den Grünen Punkt, durch Stabilisierung von Mehrwegsystemen:,,In der Verpa- Pfandschlupf und Recyclingeinnahmen für das sor- ckungsverordnung ist das Ziel klar formuliert. 80 tenreine Verpackungsmaterial erzielen die Discoun- Prozent aller Getränke sollen in ökologisch vorteil- ter jährliche Mehrerlöse von über 400 Millionen Eu- haften Verpackungen abgefüllt werden. Die Bundes- ro. Mit diesem Geld können sie über Quersubventio- regierung ist nach den rechtlichen Vorgaben ver- nen den Preis für Mineralwasser in Einwegflaschen pflichtet, spätestens bis zum Januar 2010 den Status künstlich niedrig halten", monierte Rottke in seinem quo zu überprüfen. Die aktuelle Negativentwicklung Vortrag. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mine- von Mehrweg zeigt allerdings, dass man so lange ralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen nicht warten kann“, warnte Andreas Rottke, Vor- Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. Die rund 220 standschef der Genossenschaft Deutscher Brun- mittelständisch geprägten Mineralbrunnenbetriebe nen, bei der Bonner Fachtagung der Stiftung Initiati- seien unter diesen Bedingungen nicht mehr konkur- ve Mehrweg und der Unternehmensberatung Ascon zum Thema „Die Novelle der Novelle der Verpa- ckungsverordnung". renzfähig.,,Bei Aldi & Co. sind es nur noch fünf natio- nal operierende Lieferanten, die zum Zuge kom- men", sagte Rottke. Nur diese Firmen beherrschen den Einwegmarkt. Die Politik müsse schnell etwas tun, wenn sie den Mehrwegmarkt noch erhalten wol- le. Das Pflichtpfand für Einweggetränke in der heuti- gen Ausgestaltung reiche nicht aus und sollte um ei- ne Abgabenlösung ergänzt werden. Der Autokosten-Index, den das Statistische Bun- desamt und der ADAC nach jedem Quartal veröffent- lichen, fasst alle Preise rund um das Auto zusam- men. Ebenso wie der Index für die allgemeine Le- benshaltung wurde er letztmals für das Jahr 2000 Zum Start des Dosenpfandes sei die Mehrweg- auf den Basiswert 100 gesetzt. Seither ist Autofahren quote bei Mineralwasser zwar kurzzeitig gestiegen. in Deutschland um insgesamt 14,2 Prozent teurer „Bis Ende 2006 hat sich die Situation aber dra- geworden. Vergleicht man die Werte vom Dezember matisch verschlechtert. Für das vergangene Jahr 2006 mit denen des Vorjahresmonats, sind die Auto- kommt man nach Erhebungen der Gesellschaft für fahrerkosten mit 0,5 Prozent jedoch langsamer ge- Konsumgüterforschung (GfK) nur noch auf einen ,,Die Todesspirale für den Mittelstand ist in vollem stiegen als die für die allgemeine Lebenshaltung Durchschnittswert von 44,5 Prozent. Die Dezember- Gange. Einen vergleichbaren Preisunterschied zwi- (1,4 Prozent). Tatsache ist aber auch: Trotz des aktu- zahlen mit 41,1 Prozent zeigen, dass der Abwärts- schen Discountern und dem Getränkehandel mit ei- ellen Rückgangs der Kraftstoffpreise, der zu der trend unvermittelt anhält und der gesamten Branche nem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen derzeitigen Entspannung geführt hat, sind Benzin zunehmend Angst bereitet. Vor gut zehn Jahren lag Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert und Diesel seit dem Basisjahr 2000 um nahezu die Mehrwegquote für Mineralwasser noch bei 87,7 den Discountern ein kostenloses Kundenbindungs- 29 Prozent teurer geworden. Neben den Kraftstoff- Prozent", so Rottke. Bei Fruchtsaft breche das Mehr- programm. Normalerweise kalkulieren diese Kon- kosten beinhaltet der Index unter anderem die Kos- wegsystem mit 34,7 Prozent schon zusammen, zerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandein- ten beim Kauf eines Neuwagens. Hier ist im Dezem- denn mit einer Quote von unter 40 Prozent könne nahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegfla- ber eine Steigerung um 1,2 Prozent zu verzeichnen. man das nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Die schen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen Um jeweils 1,9 Prozent gestiegen sind die Ausgaben handwerklichen Fehler der Verpackungsverordnung, der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Pro- für Reparaturen und Werkstattbesuche sowie für wie die anfänglich zugelassenen Insellösungen, wa- zent. Die lachen sich ins Fäustchen ", monierte Ull- Ersatzteile und Zubehör. Berücksichtigung finden ren nach Auffassung von Rottke das Einfallstor für rich Schweizer, Marketing- Geschäftsführer der Fir- auch die Kosten für Fahrschulen, Kfz-Versicherung den Siegeszug der Discounter beim Absatz von Ein- ma Hassia Mineralquellen, in seiner Rede. Es gebe weggetränken. Davon habe sich der Mehrwegmarkt keine anderen Sortimentsbestandteile , wo Discoun- und Kfz-Steuer.